Wir haben an dieser Stelle vor einiger Zeit angesprochen, wie das denn nun wirklich aussieht, mit dem Deutschen Reich und der heutigen Bundesrepublik Deutschland. Nun wurde der VdZ auf einen Entscheid des Deuschen Verfassungsgerichtshofes in Karlshruhe hingewiesen, der diese Angelegenheit angeblich entschieden habe.
Und demgemäß steht die Sache so: "Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht
untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein
Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist
(BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155)."
Dazu liegt auch eine offizielle Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag vor, die auf dessen Internetseite so kommentiert wird: "Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der
Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die
Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde,
"damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten
Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den
EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann"
Wie aber etwas nun aber dasselbe Subjekt bleiben, doch zwei verschiedene Identitäten aufrechthalten kann - und: was passiert nun mit der einen, die wohl eher wenig erwünscht oder ungültig ist, der des Deutschen Reiches? - ist dem VdZ (und wohl nicht nur ihm) neben anderen Uständen (denn zweifellos ist ja Deutschland nach wie vor besetzt, WER ist da aber nun besetzt? Und wenn, warum? Wer ist dann für Schuld haftbar? Und warum? Und wofür?) schleierhaft. Sodaß die Antwort nicht viel klarer ist als das Behaupten von Gruppen wie jener der "Reichsbürger". Weiß man es nicht? Oder will man es nicht wissen, weil man es lieber nicht wissen sollte? Immerhin hat die Bundesrepublik die Schulden des Deutschen Reiches zurückgezahlt (bzw. einen guten Rest erlassen bekommen), nicht aber die Schulden des Kaiserreiches (die wurden erst vor wenigen Jahren endgültig zurückgezahlt). Also sah sie sich doch als ein und dasselbe?
*061216*
