Dieses Blog durchsuchen

Freitag, 6. Januar 2017

Über die Schaffung von Rechtssicherheit

Wir haben schon öfter hier darüber gehandelt, daß das allgemeine Rechtsempfinden und das Rechtssystem übereinstimmen müssen. Im Idealfall haben wir es also mit einem "Naturempfinden" hier, und einem dieses voll deckenden "Naturrecht" zu tun. Diese Übereinstimmung gilt zwar noch unabhängig davon als relevant, ob man von einer gewissermaßen feststehenden (menschlichen wie dinglichen) Natur ausgeht, doch ist ein Rechtssystem nur dann stabil zu halten, wenn es das auch tut. Sonst bleibt es rein praktisch immer hinter dem Empfinden zurück, und ist den realen Rechtsfällen (als Unsicherheiten über eine Rechtslage) nie genügend. Das rein subjektive Rechtsempfinden ist nämlich abhängig von einem (verabsolutierten) Naturbegriff, auf ihn bezieht es sich. Und zwar immer. 

Die öffentliche Moral einer Gesellschaft ist also ein Wegmarkennetz ihrer absoluten und realen Auffassungen, die als Verweis auf die Bezogenheit des Menschen auf das absolute Sein gesehen werden muß. Auch, wenn ein Gottesbegriff abgelehnt wird, ändert das nichts an dieser Grundstruktur. Gott ist das, worauf man zuerst und vor allem und in jedem Fall Rücksicht nimmt.

Damit ist aber auch sicher, daß sich ein Rechtssystem immer gemäß der vorherrschenden Naturdefinition darstellt. Das läßt es sich auf den Grund- und Ansatzpunkt jedes Rechtsempfindens (das ein Empfinden der Natur der Welt ist) zurückführen, und der ist die Familie. Eine Kultur hat deshalb immer jene Gestalt, die der Form der real gelebten Familie entspricht. Denn gerade in den ersten Lebensjahren wird - man kann es sich wie bei einer allmählich Schicht um Schicht zulegenden Matrjoschka vorstellen - jenes Wahrnehmen geprägt, das sich auf den Grund der Welt bezieht. Auf diesen baut dann jede weitere, immer weiter ausspezifizierte Schicht des Selbst zurück. 

Anders als das evolutionistisch-mechanistische Menschenbild folgern läßt und ließe, steht dieses Erleben der Welt in einer unlösbaren Beziehung mit der NICHT von der Umwelt geprägten Struktur des Ich, des innersten Ich, als Ausgangspunkt aller Entfaltung in die Welt hinein. Jenem Punkt, VON DEM AUS sich der Mensch zur Welt verhält.

Das aber wird heute geleugnet. Denn es würde eine Geschaffenheit des Menschen aus Geist zwingend anzunehmen voraussetzen, ja voraussetzuen, daß diese Struktur des (geistigen, initialen) Ich eine Analogie zum Hervorbringer (Gott) hat, also "gott ähnlich ist" ("Nach seinem Abbild schuf er den Menschen ..."; Genesis). In einer materialistischen Welt aber gibt es diese Geschaffenheit nicht. Damit wird das Ich bzw. das darauf aufbauende Selbst völlig relativ, beliebig und jeweil lediglich historisch flüchtig, niemals absolut.

So werden seit Jahrzehnten auch die Gesetze gemacht. Und es ist nur pragmatische Vorsicht, ja Angst, die noch etwas hemmt, die Gesetze einer Moral gemäß zu gestalten, die nichts anderes mehr ist als zeitgemäßte (zeitgeistige) Entsprechung zu faktischem Mehrheitsverhalten und -denken. In dieser Haltung hat man seit Jahrzehnten sämtliche gesellschaftliche Regeln und Institutionen umgestaltet und umgewälzt, oft sogar auf den Kopf gestellt. 

Die Wirkung läßt sich längst beobachten: Das Rechtssystem wird immer weniger glaubwürdig weil relevant, sondern als bloßer Ausfluß des je subjektiven Empfindens und Wollens gesehen. Dieses - als "Moral" - überrundet jederzeit geltendes Recht, und hier in erster Linie das Strafrecht. Auch das steht ja zu beobachten. Denn nunmehr kann jederzeit subjektive Moralempfindung Grund dafür sein, daß eine Straftat, ein Rechtsbruch "gar nicht mehr vorliegt". Ja, aus der ursächlichsten Verankerung des Rechts in göttlichem Recht (s.o.), die ja kraft Natur jeder Mensch als Rückbindung erlebt, ja der er gar nicht ausweichen kann, wird das 'Rechtssystem unbedeutend, weil jederzeit "Moral" darüber siegen kann. Alles ist nur eine Frage der "Schwere der Gründe". 

Und auch das erleben wir bereits laufend, indem wir es mit einer kaum noch zu überschauenden Fülle von "höheren Werten" zu tun haben, die es gestatten, ja fordern, geltendes Recht zu übertreten. Alle diese "höheren Werte" zeichnet damit ihre mehr oder weniger große Nähe zu einer "Weltkatastrophe" aus.

Dem muß damit political correctness folgen, denn das ist es ja im Grunde, was political correctness überhaupt bedeutet: Sie ist ein Meta-System einer relativistischen, subjektivistischen Moral, die die Ungenügendheit des Rechtssystems behauptet und deshalb ein neues Rechtssystem zu gestalten verlangt, das sie auf gottnäherere, gottähnlichere Naturprinzipien zurückführt. Die geltenden Rechtsgrundsätze werden darin nur noch zu sophistischen Etiketten, weil sie von innen heraus neu definiert und umgedeutet werden. Sie ist damit der Versuch, dem absoluten gottgegebenen Recht (das sich in der Schöpfung als Analogie ausdrückt) eine Entsprechung nachzuformen, deren Absolutheit zweckhaft begründet ist und durch Totalität und absoluten Zwang nachgebildet wird. Totalitarismus ist also der sicherste Hinweis auf Atheismus. Und er soll das bewirken, was ein fehlender absolute Gott als Bezugspunkt eben bedeutet: Rechtssicherheit, deren Grundlagen man sich aber nicht sicher ist. 

Weshalb den Totalitarismus auch immer eine Begründung kennzeichnet, mit der er totalitäre Anweisung, Verhaltenszwang scheinbar in der Vernunft (des Zwecks) begründet. Und er kann sich nicht leisten, diesen Druck zu erleichtern, er wird nie "selbstverständlich" (und damit unsichtbar), so sehr er genau das fordert und zu bewirken versucht. Jedes totalitäre System hat deshalb die unbezwingbare Tendenz, sich immer weiter auszubreiten, sich immer weiter auszufalten. 

Und darin liegt sein Ende vorprogrammiert, weil sich auf diese Weise die o. a. Spannung zum göttlichen Recht (dessen sich er Mensch ohne viel darüber nachzudenken ja sicher sein kann, WEIL er ja geschaffen und von diesem Sein weil geschaffen offenbar gewollt ist, im weitesten Sinne sogar so, "wie er in seiner Natur ist", seine Natur KANN also gar nicht gegen die Welt sein, an sie muß er sich aber auch dafür halten) immer weiter erhöht, der positivistische Handlungsbedarf also immer weiter anwächst, bis der Widerspruch zur Natur so groß wird, daß die Menschen nach und nach und immer rascher und radikaler diese A-Natur ablehnen weil immer stärker darunter leiden.

Es gibt also nur eine Form der Rechtssicherheit: Und die ist die Bezogenheit auf einen Schöpfergott als reale, personales Gegenüber. Alle anderen Formen öffentlicher Moral und Rechtsgestaltung sind über kurz oder lang zum Scheitern verurteilen, weil sie Rechtssicherheit nur simulieren und positivistisch vorschreiben können. Und diese Rechtssicherheit kann nur über die auf der Ehe basierenden Familie entstehen und allgemeines Klima werden, weil nur so jene Haltungen in den Menschen heranwachsen können, in denen sich faktisches Gesetzes-Recht auch mit der Natur deckt. Lebt eine Gesellschaft in einer "Moral", die die Ehe auflöst, umdefiniert, neu definiert, löst sich auch ihr Rechtssystem auf und wird über die Leerformel der political correctness zum ausufernden Totalitarismus, der das Rechtssystem eines Landes immer weiter entwertet, weil es im Namen einer "neuen Moral" (die ständig ihr Gesicht verändert) nur noch dazu dient, "höheren Zielen" zu dienen, die eigentlich Recht setzen weil das auch sollten.*






*Um das Prinzip des hier Dargestellten vielleicht leichter nachvollziehbarer zu machen, soll es anhand einer Metapher illustriert werden: Jemand, der Steuern hinterzieht (oder Sozialleistungen beansprucht, obwohl er sie formal eigentlich nicht beanspruchen dürfte, was er auch weiß), tut dies, weil er sich namens einer höheren Moral dazu ermächtigt sieht. Tut er das aber einmal, wird sich dieses Moralprinzip immer weiter ins Einzelne ausbreiten, und schließlich die Einzeltaten der Hinterziehung quantitativ immer weiter und immer selbstverständlicher steigern. Der "Steuerbetrug" ist deshalb so illustrativ, weil seine Verbreitetheit hervorragender Indikator für die Tiefer der Kluft zwischen Einzelnem und Rechtssystem ist, das schließlich nur in "nicht mehr zu vermeidender Gesetzestreue (also: Zwang)", aber nicht mehr im Rechtsempfinden - der öffentlichen Moral - noch fundiert ist. (Was ferner zeigt, daß nur "freie, schöpferische" Berufe, also der Mittelstand, Indikator für die Qualität eines Rechtssystems sind, denn nicht nur in diesem Fall sind Beamte oder von öffentlichen Geldern Abhängige - das betrifft auch manche Industrielle - für diese Anzeige irrelevant. Vielmehr sind es ja gerade diese letzteren Bevölkerungsteile, die die political correctness einführen und dessen Totalitarität immer mehr fordern.)






*071216*