Konsistente Politik

Nicht, was wir getern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat.   (O. Y Gasset)

Konsistente Politik ist die erste Anforderung an staatliche Politik überhaupt. Sie ist ihrem Wesen nach vorauschauend, weil sie alle Aspekte der Wirklichkeit in freiem Denkschwung erkennt und in das Urteil einflieoßen läßt. Dann aber, ist die Entscheidung einmal getroffen, wird sie auch in Treue verfolgt, selbst wenn kurzftistige Ereignisse sich in den Weg stellen. Es ist das Wirkliche nämlich auch das Bleibende, das wirklich Wirkliche, das in sich stimmig außerhalb der Zeit steht uznd nur außerhalb der Zeit zu denken (also zu erfassen) ist. 

Das ist auch das die Zukunft Berstimmende. Auf lange Sicht betrachtet, so schreibt Ferdinand Braudel einmal, hat sich historisch auch immer die lange Sicht als das Bleibende durchgesetzt.

Wenn jemand glaubt, daß es irgend etwas in der Politik gibt, das nicht von Absichten getragen ist, dann täuscht er sich. (K. Adenauer) Ist Politik inkonsistent, widerspricht sie sich also und wird sie sprunghaft, so hinterläßt sie keine Leerstellen, sondern trägt im selben Augenblick das Gepräge unausgesprochener, aber immer dahinterstehender Interessen, denen die Widersprüche nützlich und Absicht sind. 

Wie leben die nur?

Auf eine interessante Gegenüberstellung verweist ortner-online: Eine australische Zeitung bringt die für unsere Antipoden schockierende Nachricht, daß in Europa durchschnittlich mehr als die Hälfte der privaten Einkommen vom Staat über Einkommenssteuern und Sozialabgaben einkassiert werden. Diese staatliche Gefräßigkeit ist in erster Linie Ergebnis einer Umverteilungspolitik, die jedem Neuseeländer oder Australier ein Horrorszenario sind. Die Australier nennen das: Sklaverei. Abgesehen davon, daß die für die Produktkosten so maßgeblichen Lohnkosten in Europa in manchen Ländern das Doppelte der Lohnkosten in den meisten anderen Teilen der Welt ausmachen. Der weltweite Schnitt (inclusive Europa) im Verhältnis Brutto- zu Nettoeinkommen beträgt etwa 25 %. Auch wenn nur markttechnisch betrachtet die Lohnstückkosten maßgeblichere Parameter sind, denn in sie fließt auch die Effizienz ein, die in weiten Teilen Europas über der des Rests der Welt liegt. Sonst könnte Europa ohnehin nicht einen Nagel mehr in Melbourne oder Shanghai verkaufen.

Um das wirkliche Ausmaß der Belastung der Europäer aber zu ermessen, müßte man die Rechnung noch weiter treiben. Denn diese beiden Posten machen nur etwa zwei Drittel der jeweiligen Staatseinnahmen aus. Dazu kommen noch durchschnittlich weitere 25 % an Verbrauchssteuern und Gebühren: als Mehrwertsteuern, als Verbrauchsabgaben, als Mineralölsteuern, etc. etc. Sodaß in Wirklichkeit der Staat die Hand auf 75 bis 80 % der in Europas Staaten durch Menschen erarbeiteten Gelder gelegt hat. Wer also meint, die ihm noch verbliebenen 1000 Euro Lohn seien wenigstens sein, irrt: Davon hat er weitere (je nach Haushaltsstruktur) 300, 400 oder 500 Euro an Abgaben zu leisten.

Klar, wir haben unser Leben so organisiert, daß es "funktioniert". Aber es sollte uns bewußt sein, daß wir 2/3 aller Lebensvorgänge auf den Staat übergewälzt, unser Leben regelrecht aus der Hand und auf anonyme Mechanismen verlegt  haben.* Und es werden mehr, denn die demographische Entwicklung (Pensionen) hat sich das dicke Ende noch aufgespart.

*Dazu nur eine Zahl: Es gab vor Jahren eine Untersuchung, die dem europäischen Sozialstaat eine Treffergenauigkeit in sozialen Notlagen attestierte, die kaum einmal 10 % seiner Sozialausgaben benötigen würde. 90 % wären bzw. waren den Bürgern gar nicht notwendig, und die meisten davon könnten durch private Initiative deutlich kostengünstiger abgewickelt werden. Es gibt außerdem nicht wenige Sozialmaßnahmen, deren Verwaltung alleine mehr kostet, als sich als direkter Nutzen für die Bürger errechnen läßt. Fazit: Der Sozialstaat macht das Leben der Bürger nicht gerechter oder sozialer, er verändert es lediglich. Der Staat drängt sich in die Zwischenmenschlichkeit und zieht sie an sich, um sie neu zu "gestalten". Den wirklichen Hintergrund für den Sozialstaat heutiger Prägung bildet also eine politische Vorstellung, eine Utopie, wie Gesellschaft auszusehen habe. Um sie durchzusetzen, muß man die Menschen nur von sich abhängig machen.

Hier eine Gegenüberstellung der Arbeitskosten weltweit - und dem jeweiligen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.

Quelle: BusinessSpectator

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Abstraktion und Metapher

Die Abstraktion ist die Rückführung der begrifflich zugebauten Welt der Erscheinungen auf ihre Eigentlichkeit. Sie ist im Grunde eine Metapher.

Die Maori nennen einen Freund, der nach langer Zeit wiederkommt, einen "Kutugu". Das ist derselbe Name, den sie für eine Reiherart haben, die nach Monaten wiederkommt, um zu brüten, anschließend nach Norden (in Neuseeland, auf der südlichen Erdhalbkugel, die wärmere Gegend) zieht, um für einige Monate das dortige Land zu bevölkern - mit den Geistern der Toten im Gepäck. Der Kutugu ist den Maori ein Todebote.

Über den Winter fliegen die(se) Reiher wieder in ihr Heimatland Hawaii.

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Am Ende der Welt

Neuseeland. Ein Film von Metron.

Water & Rocks, New Zealand from Metron on Vimeo.

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Vorzeigemodell

Neuseeland war noch vor dreißig Jahren ein Land am Rande des Abgrunds. Die historischen Wirtschaftsstrukturen - Monokulturen, wie Schafzucht, Wolle - waren am Ende angelangt, das Land übersozialisiert, bankrott, die Arbeitslosigkeit hoch. Aber man hat in die Hände gespuckt, hat überlegt was man mit den noch vorhandenen Ressourcen anfangen könnte (was unter anderem die "Kiwi" zu einem der bemerkenswertesten Erfolgsmodelle der neueren Wirtschaftsgeschichte machte!), und "ohne Rücksicht auf Verluste" das Land saniert. Und es ist gelungen, wie es aussieht. Die Presse läßt das Sanierungsprogramm Revue passieren, den es enthält manches, das auch für andere Länder Vorbildwirkung haben könnte, denn, schreibt die Presse:  

Führenden (österreichischen) Politikern zufolge leidet das Land aber nicht unter frechem Nepotismus, zügelloser Geldverschwendung, heillos überforderten Behörden und einer mäßig geglückten Bildungspolitik. Nein, das Land krankt an fortgeschrittener Unterbesteuerung. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Kanzlerpartei SPÖ zur Gesundung des Landes ein Acht-Punkte-Programm vorlegt, das keine einzige strukturelle Reform propagiert, sondern ausschließlich neue Steuern.

Was hat man in Neuseeland damals gemacht?

Statt einfach acht neue Steuern vorzustellen, hat Neuseelands Labour-Regierung die Belastung der Spitzenverdiener von 66 auf 33 Prozent halbiert, die Steuern auf Unternehmensgewinne von 45 auf 28 Prozent gesenkt, alle staatlichen Subventionen für Landwirtschaft und Industrie innerhalb von vier Jahren eliminiert. Die Staatsbetriebe wurden weitgehend verkauft, der Ladenschluss abgeschafft, die Macht der Gewerkschaften zurückgedrängt. Arbeitsverhältnisse unterlagen keinen Kollektivverträgen mehr, sie wurden auf Betriebsebene ausverhandelt, mit oder ohne Zutun der Gewerkschaften.

Fünfjahresverträge für Beamte. Der Bildungs- und Gesundheitssektor wurde marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen, Patienten mussten sich plötzlich an den Kosten von Arztbesuch und Krankenhausaufenthalt beteiligen, nur sozial Schwache blieben verschont. An allen Hochschulen waren Studiengebühren zu entrichten, Stipendien wurden nur noch in Form von Krediten vergeben. Die Verwaltung wurde radikal gestrafft, die Zahl der Gebietskörperschaften von über achthundert auf sechsundachtzig eingedampft, der Beschäftigtenstand im öffentlichen Dienst von neunzigtausend auf sechsunddreißigtausend reduziert, die Staatsdiener wurden mit Fünfjahresverträgen ausgestattet.

Zu Beginn machten die Reformen alles nur noch schlimmer. Die Wende ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Anfang der 1990er-Jahre erntete das Land die ersten Früchte der mühsamen Arbeit: Die Zahl der Jobs erhöhte sich in dem 4,2 Millionen Einwohner kleinen Land um zweihunderttausend, die Arbeitslosigkeit wurde von elf auf sechs Prozent zurückgedrängt, mit den Budgetüberschüssen der folgenden Jahre der hohe Schuldenberg abgetragen. Heute ist Neuseeland übrigens mit vierundzwanzig Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet.

*200910*