Und so schaut es wirklich aus

Das sei wohl ein kleiner Schock für den gelernten Österreicher, meint Andreas Unterberger in einem Beitrag in seinem Blog. Denn allen Jubelmeldungen über die Tatkraft der neuen österreichischen Regierung zum Trotz, hat Österreich im Jahre 2017 mit über 22.000 positiven Asylbescheiden MEHR "Flüchtlinge" ins Land gelassen als alle übrigen Staaten Europas. Und zwar in absoluten Zahlen, also nicht einmal auf die Größe des Landes gerechnet. Nur Deutschland war im Vorjahr mit 127.000 Bescheiden fleißiger, gerechnet auf die Bevölkerungsanzahl blieb aber sogar das Merkelland deutlich hinter Österreich zurück. Da hätten es, um die Dimension klarzumachen, über 200.000 positive Asylbescheide geben müssen, um auf zur Alpenrepublik adäquate Zahlen zu kommen.

Wie kann das geschehen? Unterberger erklärt es. Der Grund liegt am österreichischen Verwaltungsgerichtshof, der letzten Instanz in einem Asylverfahren. Dort werden 40 Prozent der negativen Asylbescheide ohne Anhörung der eigentlichen Asylbehörden einfach umgedreht. Warum? Diese neben dem Verfassungsgerichtshof höchste rechtliche Instanz wird von einem SPÖ-Richter geleitet. Und er macht das mit den Anwälten der Asylbewerber direkt aus.

Aber kein Medium berichtet darüber, das ist das eigentlich Verwunderliche. Außerdem sei selbst diese Zahl Sand in den Augen für die Bürger dieses Landes. Denn niemand spricht davon, daß sich diese Zahlen von Jahr zu Jahr kumulieren. Wir haben also nicht diese 22.000 Menschen "zu integrieren" und zu versorgen, sondern eine nirgendwo bezifferte Summe von Zuströmlingen, die sich von Jahr zu Jahr erhöht. Und wer sollte das verhindern?

Wenn nun Bayern wirklich seine Grenzen dicht macht, dann kommt auf Österreich ein nächstes Problem dazu. Denn es widerspricht geltendem EU-Recht, diese nun ratlos in Österreich sitzenden Leute "zurück" zu schicken, was immer das heißt. Sie müssen also hierbleiben. Das käme dann zu diesen Zahlen noch dazu. 

Da kann wohl nur Italien Maßstab werden. Das angekündigt hat, keinen einzigen "Flüchtling" mehr aufzunehmen.

So nebenbei: Unterberger weist auch darauf hin, daß sich über Spanien und Frankreich eine neue Achse der Zuwanderungsströme auftun wird. Denn der neue sozialistische spanische Ministerpräsident hat bereits angekündigt, die Grenzen bedingungslos zu öffnen, selbst bestehende Zäune in Ceutí (Spanien) wieder abzubauen. Das ist nichts anderes als Zynismus, meint der ehemalige Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung, der diesen Medien damals aber "zu rechts" geworden war. Es ist Zynismus deshalb, weil ja diese Leute gar nicht in Spanien bleiben wollen. Auch nicht in Frankreich. Die wollen alle nach Deutschland, Österreich, bestenfalls noch nach Schweden. 

Und noch niemand kann abschätzen was passiert, wenn die diskutierte neue EU-Regelung wirklich beschlossen wird. Daß nämlich jeder Zutritt und freies Reiserecht haben wird dürfen, der bereits einen "Ankerpunkt" in einem seiner Zielländer hat. So nach dem Motto: "Mein Cousin sitzt bereits in Köln oder Wien, wo er Asyl beantragt hat. Das Verfahren läuft natürlich Jahre, aber das ist sowieso egal. Deshalb darf ich und meine Mutti und meine Schwester und mein Neffe aber auch nach Köln oder Wien."

***

Nachtrag: Warum sind es überall die Sozialistischen Parteien, die so proaktiv Zuwanderung befürworten und durchdrücken? Die Frage ist relativ leicht zu beantworten: Weil sie seit Jahrzehnten ihr eigentliches, früheres Klientel - den einfachen Arbeiter - verloren haben, und das hat mit ihrer Politik zu tun, weil dieses Klientel viel zu konservativ für die "modernen Parteiprogramme" ist (und in Massen zu den "Rechten" abwandert, bleiben den Sozialisten (zu denen auch die Grünen zu zählen sind) nur noch zwei Wählerschichten: 

Deren eine ist das Bildungsproletariat, das man durch Massenuniversitäten und "Bildungspolitik" kräftig vermehrt hat. Mittlerweile machen in Österreich schon 60 Prozent aller Jugendlichen Matura, haben also dann Hochschulzugang. Zum Vergleich: Von einer "gesunden" Akademikerschicht spricht die klassische Literatur über Soziologie bei etwa 15 Prozent einer Bevölkerung. Was heute hier falsch läuft, zeigt sich unter anderem daran, daß der Großteil der in Massen produzierten "Akademiker" gar nie ein "adäquates" Berufsfeld findet. Es sei denn, es wird für ihn geschaffen, und das heißt: in direkter oder indirekter Staatsabhängigkeit, zum Beispiel bei Asylbehörden. Was schon deshalb paßt, weil ein immer größerer Teil des gesamten Bildungssektors zu einer Indoktrinierungsanstalt der Postmoderne verkommen ist.

Deren andere Wählerschicht sind eben die Zuwanderer. Diese sind hier natürlich nicht verwurzelt, was schon durch kulturelle Unvereinbarkeiten auch eine Frage von Jahrhunderten ist. Denn wie sich jetzt zeigt, neigen sogar die Mehrheit der dritten Generation zu einer wiedererstarkten Identifikation mit der ursprünglichen Herkunftskultur. Diese Leute aber tun alles, um sich einen Verbleib in Österreich zu sichern, und über alle Schwierigkeiten mit Sozialgeld hinweggeschoben zu werden. Und das alles versprechen eben die Sozialisten. Selbst im seit hundert Jahren "roten" Wien hätten die Sozialisten die Mehrheit bei Wahlen schon längst verloren, hätten sie nicht die Hunderttausendschaften von Zuwanderern vor allem aus kulturfremden Herkunftsländern. (Denn die kaum kulturdifferenten Serben zum Beispiel wählen rechts.) Denen das Parteiprogramm wurscht ist (es wäre ja lustig, einen Muslim mit den ideologischen Auslassungen der Roten zu konfrontieren!), Hauptsache sie haben eine Lobby.

Muß extra erwähnt werden, daß sich die Schulden der Stadt Wien in den letzten zehn Jahren verVIERfacht haben? Eine Partei kauft sich ihre Wähler. Mehr gibt es zu den Sozialisten auch nicht zu sagen.

Nachtrag: Vielleicht aber handelt es sich bei den Zahlen aus 2017 um eines der regelmäßigen "Einmalereignisse". Denn wie wir schon vor einiger Zeit berichtet haben, geht aus dem Studium der offiziellen Zahlen hervor, daß auch die Einbürgerungszahlen eine seltsame Koinzidenz mit Wahljahren haben. Und besonders hoch sind, wenn es um eine Schlacht an der Wahlurne geht.

*250618*

Ein Nachgeschmack

Natürlich hinterläßt es einen eigenartigen Nachgeschmack, wenn dieselbe Zeitung, der KURIER, die einen regelrechten Feldzug, der sich keineswegs der Lauterkeit rühmen darf, gegen Barbara Rosenkranz führte, weil diese sich (wie immer man dazu stehen mag) vorsichtig dahingehend geäußert hatte, ob nicht das Verbotsgesetz auch die Freiheit der Meinungsäußerung gefährde, wenn also dieselbe Zeitung nun sich durch einen großen Artikel, der die Einschränkung der Meinungsfreiheit weltweit anprangert, neuerlich auf die Seite der "Guten" stellen möchte.

Und das trifft sich auch mit Beobachtungen die man in Foren der Meinungsäußerungen macht, wie den Postinglisten von Medien. Nicht nur herrscht dort eine ganz klare Zensur - keine Zeitung veröffentlich alles, was dort gepostet wird, sie stimmt es mit ihrer politischen, gesellschaftspolitischen Blattlinie, mit ihren Intentionen ab.

Schon gar weil es in Österreich kein liberales Medium gibt, und ich möchte die Definition von "liberal" in Richtung "Langmut", einer christlichen Tugend, ausgeweitet wissen. In Ansätzen höchstens: wie die Presse, oder wie bis vor einigen Monaten die Wiener Zeitung (jetzt auch nicht mehr), denn liberal heißt nicht, daß die in einem Medium vertretenen Meinungen ungerichtet sind, sondern, daß auch andere Meinungen streßfrei zugelassen werden, und das war zum Beispiel bei der Wiener Zeitung unter dem Chefredakteur Unterberger der Fall. Österreich hat eben nur politische Medien. Hier geht es ja um etwas. Aber umso mehr muß man achtgeben, daß nicht die eine Seite, und das ist hierzulande die Linke, diese "eingeschränkte Meinungsfreiheit" dazu benützt, um ihr mißliebige Meinungen zu unterdrücken.

Was ohnehin manchmal gefährlich nahe scheint, weil längst in der veröffentlichten Meinung "links" auch mit "gut" gleichgesetzt ist. Es fehlte gerade in diesem Land eine wirkliche Position der Mitte, wenn schon. Das wäre die Idee, übrigens, eines konstitutionellen Monarchen ... aber kehren wir zum Thema zurück:

Ich möchte nämlich ein Ereignis schildern, das illustrativ dafür ist, wie sich hier die Linke in einem unauflöslichen Widerspruch befindet, in den sie gelangte, weil sie eben die "nicht uneingeschränkte Meinungsfreiheit" schon gerne für ihre politischen Zwecke mißbraucht, und wie es Linke tun, damit gerne mit "unbestreitbaren Menschenrechten" als ihre angebliche Legitimation spielt, in dem Fall der "Meinungsfreiheit": im Zusammenhang mit der Berichterstattung mit der Presse hat ein (linker) Poster sich "aufdeckerisch" betätigt, und die Aussage des Herrn Petzner an den Pranger gestellt, der moniert hatte, daß in Österreich doch nicht jeder alles sagen dürfe! Seht, meinte der Mann, der will etwas Diktatorisches, so sind sie eben, die Rechten!

Meinte er. Bis ihn ein Poster darauf hinwies, daß doch "wir Linken" auch wollen, daß das Verbotsgesetz (das eine Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus bei Strafe untersagt) eben nicht alle Meinungen belasse, daß es also in Österreich nicht um Meinungsfreiheit gehe! Oder wolle er auch die Aufhebung der Verbotsgesetze? Ach nein, meinte der Mann dann betroffen, es stimmt schon ... Aber, fügte er noch hinzu, Petzner hat das ja anders gemeint!

Das geht sogar so weit, daß sogar eine Diskussion darüber, so wie wir sie hier führen, laut der Meinung eines (bekanntermaßen "linken") Wiener Anwalts bereits die Vorbereitung einer strafbaren Handlung im Sinne des Verbotsgesetzes bedeutet. Zumindest meint er damit die unliebsame Präsidentschaftswahl-Kandidatin Rosenkranz auszuhebeln, zumindest als "braun" im Gespräch zu halten. Wobei der gute Mann daran erinnert, daß ein Gleichgewicht - ein Verbotsgesetz, das die Errichtung einer stalinistischen Diktatur in Österreich untersagt - fehlt, eine ausgewogenere, allgemeinere Gesetzeslösung durchaus überlegenswert sein sollte: daß jede Ideologie nämlich, die die Freiheit kassieren will, hier unerwünscht ist.

Das wäre noch dazu höchst aktuell und vielleicht dringend angeraten, denn man liest und hört allenthalben, daß längst die Freiheit weniger wert geschätzt wird, daß Störungsfreiheit schon wichtiger scheint, daß die Bürger einen Überwachungsstaat lieber haben als ihre Freiheit, die eben eine Freiheit auch zum Fehler, zum Irrtum, und sogar zum Bösen bedeutet - damit muß man in einer freiheitlichen Gesellschaft schlicht und ergreifend leben! Dieser Freiheitsbegriff einer Staatsordnung baut eben auf einem Verständnis des Menschen auf, demgemäß dieser frei IST, und als seine höchste Möglichkeit diese Freiheit über alles zu stellen ist. So begründet sich ja unsere "nicht uneingeschränkte Meinungsfreiheit", und so grenzen wir uns ja auch ab, gegen Bananendiktaturen und Massenmörder. Und um dieses äußerst hohe Gut zu wahren, muß man eben sehr sehr vorsichtig umgehen mit jeder Form von Einschränkung!

Wobei man die Notwendigkeit dazu in Österreich ja viel enger und dringender sieht, als in Deutschland, das viel gelassener mit dem Thema umgeht. Und prompt (noch) eine sehr freie Presse hat. Anders als in Österreich. In deutschen Medien aber finden sich an prominentester Stelle - Fernsehen, Hauptsendezeit - Themen und Meinungen vertreten, deretwegen man in Österreich längst schon wegen "Wiederbetätigung" an den Pranger gestellt würde.

Alles das also ist denkbar, alles diskutierbar. Aber, Herrschaften, Linke, dieser Hut mit der Meinungsfreiheit, der paßt Euch nun doch nicht. Und auch Ihr habt nur einen Kopf.

Es geht eben in Österreich nicht um die Meinungsfreiheit, wir haben uns - tja, und da unterscheiden wir uns nicht von den Diktaturen, auf die wir mit dem Finger zeigen, damit müssen und können wir offenbar leben - für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit entschlossen, aus bestimmten (historischen) Gründen, punktum. Und diesen Standpunkt kann man durchaus vertreten! Dann soll man aber auch nicht leugnen, daß die Einschränkung der Meinungsfreiheit klar politische Hintergründe hat.

Man kann also nicht um die Meinungsfreiheit streiten - hier stellt sich Österreich klar gegen die UN-Menschenrechtskonvention und sagt: die gibt es hierzulande nicht. Und da braucht man auch nicht schmierig hinzufügen: "nicht uneingeschränkt". Meinungsfreiheit gibt es - oder nicht. Es geht hierzulande - und da unterscheidet sich Österreich NICHT von Diktaturen, so ist das eben! - um die Bedingungen, unter denen Meinungen eingeschränkt werden können, dürfen, oder gar: sollen.

Der Unterschied zu den Diktaturen ist nicht "Meinungsfreiheit", sondern daß diese Diktaturen weniger Recht haben als wir. Daß wir das Gute wollen, die nicht. Darauf, und sonst auf nichts, basiert unsere "nicht uneingeschränkte Meinungsfreiheit."

Ein Volk muß eben auch das Recht haben zu sagen, daß es bestimmte Geister in seiner Mitte nicht möchte, warum nicht. Dann muß es eben auch die Konsequenzen daraus tragen. Wie die Schweiz nach ihrem Votum gegen Minarette, das ein Signal zur Verteidigung bestimmter Traditionen und Kulturwerte bedeutet, denen gegenüber andere Freiheiten nachrangig werden. Warum nicht.

Also sollte man hierzulande auch den Mut besitzen zu sagen: nein, das und das, das wollen wir nicht. Da stimmen wir mit der Menschenrechtskonvention nicht überein, aus dem und dem Grund.

Weil uns bestimmte Meinungen gerade das gefährden, das Meinungsfreiheit überhaupt erst möglich macht: FREIHEIT.

Sie sehen darin einen Widerspruch? Das muß man wirklich nicht. Anders als so viele Zeitgeistige, und der Weltgeist ist längst ein zeitgeistiges Abwaschwasser, wissen wir den Wert des Geistes noch zu schätzen, und wir fürchten ihn deshalb auch. Und wir haben noch etwas zu verlieren. So viele, weltweit, nicht.

*120310*

Die Terrorkeule

Seltsam, diese innere Sperre, die man allmählich zu fühlen beginnt, beobachtet man Entwicklungen, die ein Leben in diesem Land mehr und mehr abschnüren. Schon vor Wochen war in den Medien zu lesen, daß ein neues Mediengesetz von den Grünen gefordert sei, in welchem - unter dem Titel der "Terrorbekämpfung" (!) - ein "Diskriminierungsverbot" vorkommt, das ohne viel Phantasie zur Unterdrückung von Meinungen ideal ist, die nicht dem linken und totalitären Mainstream nützlich sind.

Andreas Unterberger berichtet nun in seinem Blog, daß tatsächlich ein solches Gesetz (und wieder: durch Justizminister Dr. Claudia Bandion-Ortner ... es ist, wie hier schon mehrfach hingewiesen, die ÖVP, die gesellschaftspolitisch Handlanger der Linken geworden ist!) in Beratung sei.

Der Gesetzestext lautet:

§283
‘(1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Haß oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren zu bestrafen. 

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. (1) bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen versucht.’

Darunter also "Reizthemen", gesellschaftspolitische Streitpunkte und Bezüge auf "Normalität" und "sens ratio" (Ausländerthemen), die hier per Diktat im Sinne eines ideologischen Lenkungsstaates (man nennt das: Totalitarismus) "entschieden" werden - dabei sind manche dieser Themen für einen Katholiken nicht einmal diskutierbar! Ist es also zukünftig "Aufruf zu Haß", wenn man die wissenschaftlich absolut untermauerte (nur von den Grünen beziehungsweise Linken aufgrund eines völlig anderen Menschen- und Weltbildes nicht verstandene) These vertritt, daß Homosexualität eine Charakterneurose ist?

Der ehemalige Chefredakteur der PRESSE sowie der WIENER ZEITUNG verweist solche Ansinnen in den Bereich subjektiven Anstandsbegriffs, die nicht der Regelung des Staates unterliegen dürfen. (Der kann solche Anstandsbildung lediglich indirekt fördern oder bekämpfen - durch Änderung der entsprechenden Umstände.) Und Unterberger hat ebenfalls und vor allem Recht (auch wenn es keinen Schaden tut, in den kontroversiellen Postings unter dem Artikel ein wenig zu schmökern), wenn er davor warnt, daß dieses Gesetz aufgrund der Relativität des Begriffes "Haßaufruf" eine beliebig und vor allem politisch leicht mißbrauchbare Keule zur Unterdrückung von Meinungen und deren Wirksamkeit ist, die nicht nur unnötig (wo wären plausible Zusammenhänge mit "Terrorbekämpfung"? wird Terror nicht gerade durch solche Gesetze provoziert?) sondern ein nächster, aber wichtiger Schritt zur Manipulation zur Unfreiheit ideologischer Verhaltenszwänge der - und zwar genau der - ohnehin bereits über alles Maß gequälten Menschen Österreichs ist.

Dazu noch ein kommentierender Artikel im Standard - auch er befaßt sich mit der Problematik, daß "verwerflich" (ein moralischer Begriff) mit "strafbar" verschwimmt. Vorgeblich ist dieses Gesetz gegen islamische Haßprediger gerichtet, gegen die man nun eine Handhabe schafft. Aber schon die Reaktionen von Vertretern von Homosexuellenverbänden lassen Schlimmes befürchten: denn schon die Nicht-Akzeptanz von "Normalität der Homosexualität" ist in ihren Augen untragbare Diskriminierung.

Die wahre Brisanz des Gesetzes kommt zum Vorschein, wenn man liest, was das Innenministerium sogar noch an Verschärfung vorschlägt: Auch wer "gegen die Wertvorstellungen eines europäischen, demokratischen Staates und seiner Gesellschaft eingestellt ist" und aus diesen Gründen zu feindseligen Handlungen aufruft, solle bestraft werden.

Und wenn den Kollegen des Autors dieser Zeilen, K mit Namen, den geneigten Lesern längst bekannt, jemand fragt, so gibt es seiner Ansicht nach in den Reihen der Grünen selbst einen eindeutigen Haßprediger - K meinte gar, man müsse lange nachdenken, bis einem ein Politiker derart klar ideologisch-totalitären Zuschnitts einfiele, wie der Wiener Grünen-Gemeinderat Marco Schreuder:

... grüner Gemeinderat in Wien und Homosexuellen-Aktivist, zeigt sich gegenüber derStandard.at "erschrocken" von den Äußerungen Benn-Iblers (des Rechtsanwaltskammerpräsidenten, der vor Meinungsäußerungseinschränkung durch das neue Gesetz warnt, Anm.). "Zwischen freier Meinungsäußerung und Verhetzung liegen Welten", so Schreuder. (Dieser Meinung sind wir nicht, weil seine Definitionsbezugspunkte vom Standpunkt in vielen in Wahrheit unvereinbaren Weltanschauungsdifferenzen zum Beispiel zwischen K und Marcus Schreuder abhängt, Anm.). "Es ist nicht akzeptabel, daß mit diesem Argument diskriminierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden". Er sieht eine "Hierarchisierung" der von Diskriminierung Betroffenen. "Wir brauchen diese Erweiterung des Verhetzungsparagraphen", meint Schreuder.

Nicht freilich ausgelassen sollen hier, zurückkehrend, einige originelle Einschübe Unterbergers werden - als Bonmots zum Schluß:

Was in diesem Gesetz steht, engt den Kern der Freiheit viel mehr ein als ein Ganzkörperscanner (anstelle der Ganzkörperbetastung) oder die Rufdatenerfassung (solange wie geplant nur die Telefonnummern, nicht aber die Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden).

In China wehren sich wenigstens immer mehr Menschen gegen die Gedankenpolizei. Bei uns wird der herrschende Linksliberalismus erst erwachen, wenn man merkt, dass auch einige seiner Lieblings-Stereotypen nun mit zwei Jahren Haft bedroht sind, wie etwa “Die Kirche ist die größte Verbrecherorganisation der Welt”.

Und: ein Posting eines Lesers des Blog Unterbergers, das da lautet:

Zitat E. Strasser: “Die ÖVP muss deshalb gerade jetzt dafür kämpfen, dass die christlich-soziale Ausrichtung erhalten bleibt, die wir 50 Jahre aufgebaut haben.”
http://www.oevp.at/europa/index.aspx?pageid=40457
Die ÖVP macht eben keine christliche Politik und sollte ehrlicherweise damit nicht hausieren gehen.

 

Zitat Andre Heller: Die SPÖ manifestiert “eine beschämende Geistlosigkeit, ein radikales Fehlen an Einsichten und Würde”.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/535736/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die abgrundtiefe Unfähigkeit von SPÖVP ist der Nährboden für dasjenige, was dann angeblich keiner haben will.

Oder: 

In Wien werden „Zeichen gegen die heutige Diskriminierung der Homosexuellen“ gesetzt. „Political correctness“ verpflichtet scheinbar, nicht nur die Rechte der Homosexuellen zu respektieren, sondern zu denken, Homosexualität sei in sich ethisch positiv.
Riskiert man künftig eine Gefängnisstrafe wenn man einerseits deutlich sagt, daß man dies für falsch hält und es auch falsch sei, daß negative Urteile über Ehe und Familie von Journalisten in den Massenmedien problemlos gebracht werden?
Von Seiten der Linken werden Patchwork-Familien und Singles gefördert, statt funktionierende Familien zu unterstützen.
Reizt man öffentlich mit dieser Aussage gegen eine Gruppe von Personen, wie konkret die „Linken“ zum Haß auf? 

Oder:

Es ist ja heute schon so, wenn zu mir (Ethno-Deutscher, mütterlicherseits Vorfahren Tiroler) ein Türke sagt: “Scheiß Deutscher” und ich antworte “Scheiß Türke”, werde ich als Deutscher verurteilt wegen Volksverhetzung, der Türke darf das zu mir sagen…!!

Man kann nur noch in Australien, Canada oder den USA um Asyl bitten, in Österreich lohnt sich das Asyl nur noch für Moslems und Balkanesen, denn die dürfen alles was sie wollen, auch sagen!!

Derzeit findet in den Niederlanden ein solcher Volksverhetzungsprozess statt. Der Beklagte beruft sich auf die Wahrheit seiner Behauptungen und hat die entsprechenden Zeugen aus dem islamistischen Kreis laden lassen, unter anderem den linkslastigen islamorientierten Mörder von Van Gogh, der auf grausamste Weise auf offener Straße umgebracht wurde….

*280110*