Der versprochene Totalitarismus

Keine Politik in der Demokratie, die nicht mit dem Anspruch auftritt, geht es um Stimmenfang bei Wahlen, sie würde "verändern". Ja, die Parteien überbieten sich mit der Versprechung, daß nun alles anders würde. Das war 2016 nicht anders, als es um die ÖVP - FPÖ - Konstellation ging, und beide Parteien versprachen: Mit uns wird sich alles ändern.

Betrachtet man aber die wichtigsten Grundpfeiler eines Staates, und die Geld- und Schuldenpolitik gehört da an ganz vorderster Stelle dazu (denn zu anderer als "Wirtschafts- und Wohlstandspolitik" fehlt ohnehin jeder Mut), stellt man wieder und wieder fest, daß diese Politik auf völlige Unveränderlichkeit setzt. Ja, sie zementiert diese Unveränderlichkeit sogar noch ein.

Wie auch die jüngst vergangene Regierung der ÖVP - FPÖ. Die im Jahre 2017 eine Staatsanleihe aufgelegt hat (also einen Kredit aufnimmt), die erstmals in der Geschichte sogar schon auf hundert Jahre Laufzeit ausgelegt war. Über diese Frist also soll der Zeichner solcher Anleihen davon ausgehen, daß sich NICHTS ändert, daß alles bleibt wie es ist. 

Wobei er mit etwas rechnen muß, das denn doch seltsam anmutet, aber so überhaupt nicht überrascht: Er muß damit rechnen, daß sein investiertes Geld über diese hundert Jahre über die Hälfte seines Kaufwertes einbüßt. Denn mit zwei Prozent jährlicher Inflation gerechnet, wird jeder, der da hundert Euro verleiht, im Jahre 2017 nur noch vierzig Euro an Kaufäquivalent zurückerhalten. Da braucht es aber gehörige Chuzpe, auf so lange Frist derartige Stabilität zu versprechen. Denn wenn man die vergangenen hundert Jahre hernimmt, dreht es sich einem im Kopf, was sich da alles verändert hat. Aber heute scheint man damit zu rechnen, daß sich hundert Jahre nichts oder wenig ändert. Außer das, was vorhersehbar war: Daß die Bürger enteignet werden, denn einen anderen Weg, um derart hohe Staatsschulden zurück zu bezahlen wie unsere Staaten sie haben, gibt es ohnehin nicht.

Hundert Jahre muß also die Politik alles tun, damit sich im Wesentlichen nichts ändert. Hundert Jahre muß im Wesentlichen alles beim Alten bleiben. Ob eine Partei einmal mit diesem Werbespruch bei einer Wahl antritt? "Mit uns bleibt alles beim Alten, außer die Höhe der Steuern - hundert Jahre garantierter Stillstand!  Wählen Sie uns!"

Aber noch einen Widerspruch produziert so eine Finanzpolitik. Er ist nicht weniger auffällig. Solche Anleihen sind nämlich eine "Verschuldung im Inland". Alleine die Österreichische Nationalbank (für die natürlich der Steuerzahler haftet) hält über ein Viertel der gesamten Staatsschuld. Mindestens. Das sind gut und gerne fünfzig Milliarden Euro. Einen nicht näher bekannten, aber vermutlich sogar noch höheren Anteil halten dann österreichische Banken, Versicherungen, Unternehmen und öffentliche Institutionen. Zum Teil sind sie alle sogar verpflichtet, und zwar per Gesetz, Staatsanleihen zu halten, man denke allein an Pensions- und Abfertigungsrückstellungen. 

Während also die Politik um die Scheinprosperität der Wirtschaft aufrechtzuhalten eine fast panische Flucht in eine Internationalisierung der Wirtschaft angetreten hat - alleine in den letzten wenigen Jahren wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen - mit Japan, Kanada (CETA), Südamerika (Mercosur), Eurasienpakt ... nur das TTIP konnte vorerst abgewendet werden, weil es bekannt wurde und plötzlich Widerstand erregte, wird es aber auf Dauer sicher nicht bleiben - die die Steuerung des Schicksals des letzten Arbeitnehmers und Firmeneigners und Investors in Österreich von einem abstrakten Geschehen abhängig macht, auf das wir so gut wie keinen Einfluß haben werden, und völlig außen liegt. 

Zugleich aber betreiben wir eine Finanzpolitik, die das Tragen der Folgen - Steuern nicht weniger wie Schulden - von jedem internationalen Geschehen ABKOPPELT. Was immer also geschieht, wir werden es völlig unabhängig vom Weltgeschehen, aber auch sogar unabhängig von den Weltmärkten tragen müssen. Die uns dennoch - und zwar in dem Maß mehr, als sich die Volkswirtschaften verflechten - vorgeben, was wir wie zu tun haben.

Wie nennt man das? Verantwortliches Handeln, das nur entscheidet, wenn und soweit die Entscheidungsgrundlagen halbwegs absehbar sind? Oder nennt man das nicht spekulieren, oder noch schlimmer: Hasardieren? 

Nicht nur das. So ein Hazard auf allen Ebenen wird erst dann "verantwortlich", wenn von Regierung zu Regierung das immer fester gezurrte Band der Unveränderlichkeit als oberste Maxime weitergegeben wird. In dem genau das Gegenteil von dem gemacht wird, was derzeit alle so groß im Mund führen und als verabscheuenswert anprangern: Jugend und Zukunft belasten.

Nein, auch das ist zu wenig. Auf so lange Fristen kann nur jemand bauen, der keine Skrupel hat, die Bedingungen unveränderlich einzufrieren. Und das, werte Herrschaften, ist nichts als ein Versprechen auf einen totalitären Staat. Der die Macht hat, zumindest im eigenen Land alles mit eiserner Faust zu steuern, wie es ihm beliebt.

*080719*
 Unterstützen Sie dieses Blog!

Glasperlen gegen Gold (4)

Teil 4) Scheintheater "rechts statt links"?

Unter der Hand nun alles eitel Wonne mit Israel?

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Besuch von Kanzler Sebastian Kurz in Israel, wo er von "nie wieder Antisemitismus" schwafelte. Als sei der ein Problem! Wo bitte gibt es noch nennenswerte Stimmen die einen "rassisch motivierten" Antisemitismus propagieren? Was aber sonst sollte Antisemitismus sein? Kurz selbst hat es ja geäußert: Er verstehe überhaupt nicht, warum es das noch gebe. Richtig. Den gibt es auch nicht. Dieses nur behauptete Problem ist in Wahrheit der Deckmantel für das Verbot, das Judentum - als ideologisches Konstrukt sowie in seinem antichristlichen und antiabendländischen, deshalb revolutionären Grundimpuls - sowie Israels Politik zu kritisieren.

Man hat ja schon Hemmungen und fühlt sich außerhalb der Gesetze, nur das Wort "Judentum" in den Mund zu nehmen. Aber wie will man dann verstehen, was sich auf der Welt abspielt, wenn man bei einem so immens wichtigen Faktor tut oder tun muß, als gäbe es ihn nicht? Stimmt es denn nicht wirklich, wenn E. Michael Jones sagt, daß früher derjenige ein Antisemit war, DER Juden generell haßte, daß aber heute ein Antisemit der ist, DEN Juden hassen oder der ihnen im Weg steht?

Kein Wort von Kurz auch zu den zum selben Zeitpunkt (!) stattfindenden Sniper-Orgien an der Grenze zu Gaza, die gar der UNO eine Rüge an Israels Adresse wegen "überzogener Gewalt" entlockten. (Woraufhin die USA aus dem Menschenrechtsbeirat austrat - eine ganz eigene Geschichte übrigens, mit ganz eigenen Zusammenhängen, die wir hier aber nicht weiter ausbreiten wollen.) Wobei wir das auch gar nicht verlangen, denn wir haben doch längst genug von der Gutmenschenmentalität, die ständig mit erhobenem Zeigefinger meint, andere Länder maßregeln zu können. Aber ein Hauch von Geschmacklosigkeit über diese zeitliche Koinzidenz bleibt dennoch auf der Zunge zurück. Unter Kanzler Kreisky (der nie ein Hehl aus seinem Judentum gemacht hat, der sich aber zu Israel stets sehr kritisch verhielt) wäre das übrigens ganz anders gelaufen.

Aber es sieht nicht nach Zufall aus, daß Kurz diesen offiziellen Besuch einen Tag, nachdem er in einer nächsten Ankündigung verschärfte Maßnahmen gegen den Sozialstaat ausnützende Migranten versprach, abhielt. (Oder umgekehrt, den vermutlich schon länger vereinbarten Besuch durch diese Ankündigung abschattete.) Während die Bevölkerung dann noch zufrieden rülpste und den Verdauungsschlaf hielt, folgte im Windschatten eine nächste weitreichende, die Fundamente unseres Lebens (und das tut die Außenpolitik) direkt betreffende "andere" politische Maßnahme. Als weitere bedingungslose Solidarisierung mit Israel, als pflichtschuldig vollbrachter Kotau vor den eigentlichen Herren unserer Köpfe. Als Abnicken eines Einflusses auf unsere Politik. Ach, wollen wir das nun aber wirklich lassen, sonst könne man noch mutmaßen, wir wären paranoid. Und antisemitisch.

Ist das Einfordern von Verantwortung antisemitisch?

Der Höhepunkt aber kommt erst. Denn da zeigen sich ganz eigenartige Zusammenhänge. Kurz verdankt der Zuwanderungsdebatte, ausgelöst durch die wilde Migration der letzten Jahre, seinen Kanzlerposten. Das kann man eindeutig so sagen. WER aber, bitte schön, wer aber hat diese Zuwanderungswelle ausgelöst? Wer hat Libyen so destabilisiert, daß es heute als Durchzugsloch für Millionen Afrikaner gilt, während es zu Zeiten Gaddafis dicht war? Wer hat Syrien destabilisiert und damit den ganzen Vorderen Orient ins Chaos gestürzt? Nein, Herrschaften, einfach zu sagen "Die Amerikaner!" ist zu einfach. Denn die haben einen Auftrag erfüllt. Den Auftrag - Israels.

Israel ist nicht nur der wahre Nutznießer dieser reihenweise (wenn auch nicht immer perfekt gelungenen) Zerrüttung ganzer Gesellschaften und Staatssysteme und Nachbarschaften, Israel ist auch der Veranlasser dieser amerikanischen, aus amerikanischer Sicht völlig irrationalen "Politik", die der Anlaß (nicht der Grund, der Anlaß) dieser Massenmigration war. Und nun geht Herr Kurz hin und bedankt sich? Wofür? Daß man ihm in den Regierungssessel geholfen hat?

Anders, bitte schön, anders ist das nicht zu deuten. Sollen wir das nun aber einfach vergessen? Herumdoktern an "Ursachenbekämpfung", während wir so tun, als wäre die wahre Ursache gar nicht existent? Als wäre der Zynismus, mit dem Israel nun zuschaut (und ruhig weitermacht, daß die Schotten brechen), wie wir uns mit Problemen herumschlagen, die uns mit uns selbst beschäftigen, so daß wir uns um die wahren Brandstellen gar nicht kümmern zu können meinen, einfach zu vergessen, Hauptsache wir können lächelnd die Hände schütteln? Was für ein Scheintheater! Was für eine Demütigung, die hier unseren Völkern beigebracht wurde und wird!

Scheintheater "Endlich rechts statt links"

Sollen wir uns also zufrieden geben, daß endlich "mehr rechts" - die Bevölkerung in Österreich ist ohne jeden Zweifel seit je, seit je! weit weit mehrheitlich "rechts" als "links" (im heutigen Sinn, wo links heißt, Identitätspolitik, nicht Arbeiterpolitik zu machen), daran sieht man, wozu sich die Politik erfrecht hat -  sollen wir also damit zufrieden sein, daß die "Stimmung gekippt ist" und wie in Österreich endlich "rechtere" Politiker an die Hebel gekommen sind? Ist aber nicht das alles nur das nächste Scheintheater?

Was machen sie wirklich - außer bisherige Politik, die nur ein wenig anders gewürzt ist? Wo ist die Substanz im jetzigen politischen Handeln? Wird nicht alles getan, um "das worum es geht" vorzutäuschen, wozu man gleich die passenden Rezepte hat, anstatt die Dinge an der Wurzel zu fassen? Ist nicht dieser ganze "Richtungswandel" Schall und Rauch einer Gesamtinszenierung?

Die Systematik? Glasperlen gegen Gold. Ein fairer Deal. Oder - gar keine Politik, sondern alles nur ein Scheintheater von Ahnungslosen?

Nur eine Parallele fällt einem da ein: Als die Spanier vor fünfhundert Jahren in Südamerika anlandeten, führten sie kistenweise billigen Glasschmuck mit. Den boten sie den entzückt aufjauchzenden Einheimischen - im Tausch gegen ... Gold. Auch uns werden tagtäglich billige Glasperlen angeboten. Vorne, an der Haustüre. Während die Regierungen unser Gold aus unseren Lagerräumen holen. Hinten, am Hintereingang.

Wobei offenbleiben muß, ob die Regierungen das überhaupt selber wissen. Ob sie nicht vielmehr fremden Herren folgen - ohne es zu wissen. Wir kennen diese psychotischen Vorgänge ja, in denen man sich die Argumente der Unterdrücker zu eigen macht, so daß man schließlich zu glauben meint, sie wären die eigenen.

So daß wir uns rühmen dürfen ein Zeitalter zu erleben, wo überhaupt keine essentielle Politik mehr gemacht wird. Die liegt vielleicht wirklich längst in Händen von Interessensgruppen. Die uns zuliebe ein feines Scheintheater in den Medien aufziehen, an das die junge Generation ohnehin längst glaubt. Wo uns das Fleisch vom Teller gestohlen wird, während uns ein Gaukler einen feinen Kartentrick vorführt, der uns mit offenem Mund staunen läßt. Wer braucht da noch Fleisch?

*Zur Erinnerung: Schrankenloser Freihandel war eine Erfindung - so wie der Liberalismus - Englands, um andere Staaten und Völker durch Entselbstung wehrlos zu machen. Eine Finte starker Länder, die stark geworden waren, weil sie viele Jahrzehnte durch Protektionismus ihre eigenen Märkte gegen das Ausland geschützt hatten. Nur weil die englische Industrie nun in der Lage war, die Preise auf allen Märkten zu unterbieten, drängte England auf diesen Freihandel. Und liefert auch gleich die passende "Philosophie" dazu.

**Die vielzitierten "Jungfrauen", die Märtyrern angeblich laut Koran im Paradies winken, sind in Wirklichkeit auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen. Denn die "Huris" sind "Trauben", wie ein Araber dem VdZ glaubhaft versicherte.

*220618*

Glasperlen gegen Gold (3)

Teil 3) Und was ist mit weiteren weit fundamentaleren Themen?

Die Fundamentalität von Themen läßt sich auch daraus ablesen, daß bei ihrer Behebung viele weitere Baustellen mit behoben werden. Es ist ein Irrtum zu meinen, daß sich Probleme immer direkt adressieren und beheben lassen. Viele, wenn nicht die allermeisten der Themen, die durch unsere Medien und Köpfe geistern, sind Folgeerscheinungen ganz anderer, eben fundamentalerer Defekte. Auf dem Fundament eines Gartenhauses läßt sich nie ein Dom aufsetzen.

Wie sieht es etwa bei einem der größten Desaster der Gegenwart, dem Klimawahn, der Energiewende aus, die anders als in Deutschland nicht lauthals, sondern "einfach so" gemacht wird, wie so vieles in diesem Land? Hier kommt die neue "rechte" Regierung sogar mit Vorschlägen für einen neu einzuführenden Schulunterricht, weil die Indoktrinierung (die bereits heute eine schlimme Wahrnehmungsneurose bei der Gesamtbevölkerung bewirkt hat) so am besten funktioniert. Was mit den gigantischen Schäden durch den Aderlaß an Produktivität und Effizienz, der Verwüstung von Landschaften (man fahre einmal durchs nördliche Burgenland!) den der Klimawahn bewirkt.

An sich ist das Thema (wie überhaupt der gesamte Überbegriff "Ökologie") übrigens auch so ein Selbstläufer, der aus anderen Schadstellen hervorgequollen ist. Förderungspolitik. Bildungskatastrophe. Fehlleitung der Jugend. Abzulesen an der Beobachtung, daß je realistischer, existentiell gefordert Menschen sind, der "Glaube" an solche universalistischen Katastrophen verschwindet. Klimakatastrophik ist eine Erscheinung der Hysterie aus Langeweile, verfehlter Bildungspolitik (die vor allem eine Frage falscher Ziele ist) und Identitätsproblematik. Welch letztere auch nur indirekt zu lösen ist - durch funktionierende Sozialgefüge, vor allem als Familie und Staat (= Grenzen, ist das Gegenüber zu einem Außen).

Apropos Jugend. Ein Problem, das offenbar noch niemand auch nur realistisch anzusehen gewagt hat, weil es mit einem ganzen Pulk von postmodernen Tabus beladen ist, ist die völlig verfehlte Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte. Der Massen von jungen Menschen in unproduktive, sinnlose Bereiche schleust und uns eine kaum abzuschätzende Vielzahl von Problemen erst bereitet, mit denen eine immer größere Bevölkerungsschichte ihre Zeit totschlägt und natürlich um Anerkennung ringt, das heißt: Diese Neurotisierung zum Standard machen, den Rest der Bevölkerung terrorisieren will. Viele Probleme würden schon alleine dann aufhören, wenn man aufhört, Bildung durch Abschlußwahn und Qualifikationssimulation zu ersetzen. Die ganze Last der Abgaben liegt heute, rechnet man realistisch, auf den Schultern von nur noch 15 Prozent der Bevölkerung.

Und nichts scheint auch diese neue "rechte" Politik davon abzuhalten, weiter zu zentralisieren. Nichts geschieht - im Gegenteil, wie bei den Sozialversicherungen - um Zentralapparate zurückzubauen, Kompetenzen auf Länder- und Gemeindeebene zurückzuverlagern - und dieser Zentralismus ist eines der großen, wirklich großen Probleme unserer Gesellschaften, der direkt auf die Lebensbefindlichkeit und Sittlichkeit der Menschen zurückschlägt, Verantwortungsbewußtsein und Solidarität im Volk ständig weiter abbaut. Oder glaubt man im Ernst, Solidarität durch Nationalismus ersetzen zu können?

Apropos Zentralismus: Wie sieht es denn gar mit dem ESM aus, den Verpflichtungen Österreichs (denn das betrifft ja beileibe nicht nur Deutschland) aus dem Euro-Rettungssystem, aus den Target-Salden, was alles sich jeder staatlichen Kontrolle entzieht und ein immer schwerer an seinem Bändelchen ziehendes Damoklesschwert darstellt, dessen Sprengkraft alles übrige in den Schatten stellt?

DAS sind die wirklich brennenden Fragen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die aber alle wie Randthemen kaum vorkommen, weil es nur um ... Flüchtlinge geht. Damit kann man alle zufriedenstellen. Noch einmal: Ja, es muß sein, ein Staat muß seine Grenzen wahren, und wenn der größere Rahmen (Schengen-Grenze) nicht funktioniert, muß man im zweiten Schritt auf die kleinere Einheit, die Staatsgrenze, zurückgehen. Und ja, die Massen-Zuwanderung muß gestoppt werden. Aber das ist doch noch lange nicht alles?! Ja, es ist ein Randthema, für das auch gar keine neuen Gesetze erschaffen werden müssen, sondern endlich die bestehende Rechtsordnung durchgesetzt werden muß.

Dafür brauchen wir auch keine Strafverschärfung für Delikte, die momentan den Menschen - und was für psychologische Ursachen das hat! wie viele subjektive Scheintheater da dabei sind! - mit viel medialem Radau ins Bewußtsein getrieben werden.

Dafür könnte es einem erscheinen, daß wir zufrieden sind, wenn wir Politik im Sandkasten spielen dürfen, während rundum die großen Bagger und Muldenlader die gesamte Landschaft ummontieren. Und wir jammern, weil uns jemand unser Sandschauferl weggenommen hat.

Verwirrung des öffentlichen Meinens durch Fragmentierung der Politik

Aber - wie kindisch (oder realitätsfern?) muß man sein, wenn man wie unlängst Vizekanzler H. C. Strache (FPÖ) die tatsächlich fast überfallsartig eingeführte "Arbeitszeitflexibilität" - nun "darf" ein Arbeitnehmer täglich bis zu 12 Stunden arbeiten, was eine alte Forderung des Wirtschaftsliberalismus ist: noch weniger Lebensgestalt, noch mehr Merkmalsfragmentierung! - damit rechtfertigt, daß das doch nur dann möglich sei, wenn es ein Arbeitnehmer "freiwillig" mache. Freiwillig. Aha. Genau so passiert es ja dann. Es wird vor allem aber freiwillig, weil der Arbeitnehmer die Argumente der Forderer immanentisiert. Die wirklichen Auswirkungen werden wir in ein paar Jahren am Tisch liegen haben. 

Vergleiche wie sie der neoliberale Thinktank Agenda Austria anstellt, die zeigen, daß das in einem Dutzend weiterer Länder längst Usus ist (darunter Irland und Griechenland! als würde das nicht schon alles sagen), und daß diese Regelung doch nur ein weiterer Schritt zur "Selbstbestimmung" sei, sind nichts als der berühmte Vergleich von Äpfeln mit Birnen und deshalb dumm. Denn gerade Arbeitsgewohnheiten sind immer untrennbarer Teil eines Gesamtgefüges von Lebensart. Aber wen kümmert Lebensweise, wo wir doch abstrakte "Zahlen" haben? Und wenn wir doch endlich, endlich noch "freier" sein könnten?

Morgen Teil 4) Scheintheater "rechts statt links"?

*220618*

Glasperlen gegen Gold (2)

Teil 2) Hier geht es um was. 

Doch das kommt nicht vor.

Aber hier geht es um etwas - beim Freihandel

So lange funktionieren dann diese Freihandelsabkommen, bis, wie in China oder Korea oder Japan oder Südostasien, auch das Know How außer Landes gewandert ist. Die eines Tages zu weit niedrigeren Kosten genau jene Produkte erzeugen, die wir heute dorthin liefern. Weil sie über kurz oder lang durch billigere, ansonsten aber gleiche Produkte die heimische Produktion zerstören, mit denen sie dank des Freihandelsabkommens ungehindert unsere Märkte fluten können. Das ist übrigens die große bittere Pille, die wir mit der "neuen Seidenstraße" zu schlucken uns anschicken, das nur nebenbei. Auch hier aber - kein Konzept, wie damit umzugehen sein könnte! Warenaustausch ja, gerne! Aber ... schrankenlos? Bei so ungleichen Voraussetzungen? Ist es klug, mit einem Messer zu einer Schießerei zu kommen?

CETA et al. berühren aber direkt unsere Lebensweise, die noch weiter abstrahiert - universalisiert - und damit entwurzelt wird. Sie tun es auf eine so grundsätzliche Weise, daß man ihnen mehr Veränderungs- und Gestaltungskraft beimessen muß als der Migration, die wie man sieht mit "kleineren Maßnahmen" in den Griff zu bekommen ist. Wenn wir etwas aber dringend brauchen ist es Verwurzelung! Rück-Erdung! Wirklichkeit. Nicht konstruierte Zweitwirklichkeit.

In dieselbe Kategorie fällt ein vorgebliches "Verteidigen westlicher Werte", das in Wahrheit eine Garantie bedeutet, gerade jene Politik der "Werte der Aufklärung" weiterzuführen, deren kulturzerstörerische Kraft kaum noch aus dem Blickfeld geraten kann, es sei denn, man ist bereits blind. Welche Forderungen von den Menschen unreflektiert geschluckt werden, weil sie das Thema nicht überschauen. Denn hier wird so viel gelogen, daß die wahren Ursache-Wirkungs-Verhältnisse kaum jemandem klar sind. Daran aber, daran soll sich nichts ändern.

Scheintheater Familienförderung

Selbst hier dasselbe: Ja, wir begrüßen schon reflexartig alles, was die Familie im Mark zerstört, aber wo diese Zerstörung durch ein paar Hunderter zusätzlicher Familienunterstützung im Jahr versüßt wird. Und lassen uns sofort zu Jubelstürmen hinreißen, daß nun "endlich wieder einmal für die Familie" etwas getan wird. Tatsächlich? Liegt nicht das Problem der Familien (und damit des ganzen Volkes) viel viel tiefer? Ja, genau dort, wo es wirklich weh täte? In den Familien- und vor allem Ehegesetzen, die seit den 1970ern in Grund und Boden gestampft wurden, in den öffentlichen Haltungen zu Verhütung, Abtreibung, Sexualisierung, Schul- und Lehrplanideologisierung, Autonomisierung des Menschen, Auflösung der verwurzelten sozialen Strukturen, und das heißt auch: der stabilen Arbeitsverhältnisse als verantwortliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und -nehmer?

Ist es wirklich Staatsangelegenheit, das Grundproblem, daß ein Familienvater seine Familie nicht mehr ernähren kann, weil sein Lohn nicht ausreicht? Oder ist es nicht ein Problem zwischen Arbeitgeber und -nehmer, ein Problem grundlegender Gerechtigkeit? Oder will man eine Wirtschaft, in der das Zwischenmenschliche, das Verantwortliche verschwindet, weil es die großen Systeme zu regeln haben? Was ist das dann für ein Wirtschaften, wodurch wird sie bestimmt?

Wirkt da ein Freihandelsabkommen, wo der Tischler aus Unterkriechenbach im niederösterreichischen Waldviertel mit einem angelernten Verpacker in Pjöngjang konkurrieren muß, die "Freiheit der Flexibilität", nicht absolut kontraproduktiv, gegen die Familie gerichtet, wo der Weltpreis die sozialen und familiären Strukturen in Niederpfaffenhofen oder Berlin-Marienfelde ruiniert, vielleicht durch Integration, wo man dutzenden alteingesessenen Familien einen storchbratenden Marokkaner auf den Balkon setzt, der noch um elf lustige Imamrufe auf seinem Ghettoblaster abspielt, aber ganz leidlich Deutsch gelernt hat? Zerstört man hier nicht die Gesamtanlage, während man in die Zelte Tee bringt, und das dann als Politik ausgibt?

Morgen Teil 3) Und was mit weiteren weit fundamentaleren Themen?

*220618*

Glasperlen gegen Gold (1)

Naja, hieß es dann, daß nun die FPÖ dem Freihandelsabkommen mit Kanada CETA im Parlament zugestimmt habe, widerspreche zwar ihrem vormaligen Programm, aber es sei nun halt einmal ein notwendiger Schritt der Nüchternheit und somit die Zustimmung zum politisch Machbaren. Aber dafür zeige sie ja in der Frage der Migration klare Kante.

Als der VdZ das las bzw. hörte horchte er auf. Denn hier könnte sich etwas Seltsames zeigen. Daß man nämlich mit zwar emotional, medial kräftig aufgerührter Suppe eine ebensolche emotionale Zustimmung der Bevölkerung erreichen kann, daß dies aber wie eine Decke über andere Bereiche hängt, wo das Wesentliche abgemauschelt wird, und unter der man aber nun machen kann was man will.

Sind das alles nicht nur Scheintheater, um bei den schwerwiegenden Entscheidungen freie Hand zu haben, weil die in der Rezeption dann im Lärm des Spektakels untergehen?

Das heißt: Die Frage ist, ob die Prioritäten richtig erkannt werden. Nicht von der Politik, sondern von der Bevölkerung. (Oder weiß die Politik auch nicht mehr, was die wirklichen Prioritäten sind?) Während eine Show-Politik an Sekundärproblemen sich zu großen Posen aufwirft, werden die eigentlichen, viel weitreichenderen Stellschrauben nach wie vor in die falsche Richtung gedreht. Wo die Auswirkungen kaum merklich sind, schleichend passieren. Während die Abgrenzung zu Migranten aus kulturellen Fremdräumen sich ohnehin und absehbar durch Gegenwehr der Bevölkerung nach und nach wie von Geisterhand selbst formiert hat. Vielleicht weil es hier um ontologische Tatsachen geht, die man durchaus im Voraus erkennen kann? Weil man um das Wesen des Menschen, des wirklichen Menschen, seiner Ontologie, seiner Grundmatrix gewissermaßen weiß?

In diesen Zeiten auf eine weitere ungezügelte Ausweitung des Freihandels* zu setzen - der leicht protektionistische Ansatz von Donald Trump hatte also etwas prinzipiell sehr Richtiges - ist von weit größerer Tragweite als die aktuelle Zügelung von Migration. Die bei aller Wichtigkeit, die das Thema gewiß hat, doch schon deutlich zurückgegangen ist. Was Frucht der Politik ist, keine Frage, aber selbst hier ist die Frage, ob das schon alles war.

Das heute größte Scheintheater: Thema Migration

Denn nach wie vor setzt die Politik - gerade der so irgendwie sich als Regierung konstituierten österreichischen Regierung - auf "Integrationskonzepte", obwohl längst klar sein müßte, daß das kein Rezept IST. Trotzdem stöhnt die Masse, medial erstaunlich "offen" dazu informiert (man muß sich doch wirklich fragen, was die Kronen Zeitung zu solch einem Haltungswandel bewogen hat), wenn es heißt, daß nun verschärfte Deutschkurse abgehalten und gefordert werden. 

Aber könnte es sein, daß das die wirkliche Problematik der in Massen Zugewanderten - die bereits im Land sind - gar nicht trifft? Man also auf etwas setzt, das vielleicht gut klingt und so manchen Österreichermund süß füttert, aber in Wirklichkeit nur eine dünne Zuckerkruste über die tieferen Zustände breitet. Haben wir es nicht fast nur noch mit seltsamen Scheinbegriffen zu tun - "Integration" etwa?

Während die tatsächlich abscheulichen Vorfälle rund um Migrantenkriminalität doch schon deshalb keine Probleme sein dürften, weil es für sie einen klaren Maßstab gab und gibt: Die Gesetze! Und die politische Verantwortung jener, die dafür gesorgt haben, daß sie außer kraft gesetzt sind. Wer kann aber dagegen sein, den Rechtsstaat endlich wieder zu restaurieren? Was hindert die Regierungen, das zu bewirken? Worüber diskutieren wir hier?! Noch dazu in Ländern wie Österreich und Deutschland, wo gegen alle Sonntagsaussagen die Gewaltenteilung NICHT existiert, weil die Justiz dem direkten Einfluß der Legislative unterliegt und also gar nicht unabhängig ist?

Oder wie ist es mit der Ankündigung der "Fluchtursachenbekämpfung" als angeblichem Heilmittel? Ist das nicht auch so ein Wort, das Kurz et al. ganz gerne mal in den Mund nimmt? Volker Seitz hat auf der "Achse des Guten" recht treffend glossiert, was für Unsinn hier als politische Maßnahme vorgemacht wird. Als könnten wir das wirklich! Als wäre es so einfach, wie es ideologisierte Gutmenschen ständig vorzureden versuchen, denen gemäß wir noch dazu selber schuld am Elend auf der ganzen Welt sind. So daß wir uns sogar verpflichtet fühlen sollen, diese Schuld durch Hinüberscheffeln von Geld in "Entwicklungsländer" abzutragen.

Selbst afrikanische Politiker sehen das schon als Wurzel des Übels, nicht als Heilmittel. Das einzige, was wir damit nachweislich bewirken ist, daß noch mehr Menschen in die Lage kommen, Schlepper zu bezahlen und nach Europa zu reisen, weil hier die Trauben so tief hängen, wie manche muslimische Extremisten meinen.** Während die Eliten in diesen Ländern ihr wahres Schauspiel ungehindert abziehen. Auch hier also dieselbe Methodik - Scheintheater.

Scheintheater Integration

Wie das auf den Nebelbegriff der "Integration" zutrifft zeigt eine der Recherchearbeiten des Addendum, der Journalistenplattform des Mateschitz-Imperiums. Die eingehend die bereits lange, ja Jahrzehnte hier lebenden Türken untersucht hat. Und zu dem nüchternen Ergebnis kommt, daß zwar diese hunderttausenden Türken sich irgendwie "angepaßt" - "integriert" - haben. Daß aber die kulturellen Unterschiede so immens sind, nach wie vor, ja sogar wachsen, daß sie sich in Wahrheit eben wie Türken in einem fremden Land fühlen. Gut organisiert, noch dazu. Aus Pragmatismus nimmt man auf die hiesigen Gesetze und Lebensweisen Rücksicht, ja, aber es ist wie die "Bückware" im Sozialismus - das eigentliche Leben spielt sich woanders ab. Und dort hat es feste Konturen. Die Konturen einer fremden Kultur, die sich als unvereinbar mit der des un- weil andersgläubigen Gastlandes weiß.

Nichts anderes haben wir hier seit Jahr und Tag dargelegt. Und das ist der Grund, warum der VdZ nach wie vor meint, daß nur ein klares Konzept des Segregationalismus wenigstens sehr langfristig zu einer integralen Lösung führen kann, die konfliktfrei verlaufen kann. Aber so ein Konzept existiert nicht offiziell, davon ist weit und breit nichts zu sehen. Das sucht sich seine eigenen Wege, nämlich die von real vorhandenen Parallelgesellschaften, als die man es bezeichnet. Denen die Politik mit ratlosen Gesichtern gegenübersteht und sich nur von Zeit zu Zeit wundert, warum es zu Erscheinungen kommt (wie bei den Wahltouren des türkischen Präsidenten Erdogan, wo 2.000 (!) Türken in Bussen und PKW von Österreich nach Sarajewo fahren, um ihren (!) Präsidenten zu hören. Denn gut die Hälfte der hier lebenden Türken (und die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen) fühlen sich nach wie vor als Türken. 

Es erhebt sich also die Frage, ob nicht diese ganze "scharfe Kante zur Einwanderungspolitik" in Wahrheit ein riesiges Scheintheater ist. Eine Aufführung, die den bald neun Millionen Österreichern (und den 82 Millionen Teutschen dazu) Sand in die Augen streut.

Medienbetreiber spielen beidhändig Klavier

Die wahre Medienpolitik weiß seit Jahrzehnten, daß man, um wirklich Menschen manipulieren zu können, BEIDE Seiten einer Meinungslandschaft bedienen und vor allem beherrschen muß. Daß man also beide Puppen - Hü und Hott - auf der Bühne in der Hand halten muß, die sich auch blutig bekämpfen müssen. Dann aber hat man die Leut, dann formt man beide Seiten so, wie es einem paßt.

Während die Musik, wie man so schön sagt, "ganz woanders spielt".  Eben in Abkommen wie CETA, von dem man wenigstens hörte, während andere solcher Abkommen - wie das mit DEN südamerikanischen MERCOSUR-Ländern, das uns gigantische Mengen billig produzierter landwirtschaftlicher Produkte (als hätten wir in Europa nicht eben dieselben Produktionsüberschüsse) zuströmen lassen wird, damit wir im Gegenzug Maschinen usw. dorthin liefern können. Und mittlerweile wird sogar schon da und dort wieder über TTIP gemauschelt, man muß nur genau lesen. Und verstehen, wenn es in den Medien wie ein Seufzer der Erleichterung daherkommt, daß Trump nun eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu diesem nächsten Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt hat. 

Als Kompensation für die Strafzölle. Die die europäische Wirtschaft doch kaum betreffen. Denn die meisten Konzerne der betroffenen Branchen produzieren doch längst auch in den USA. Wenn, dann sind hier bestenfalls Mittelbetriebe berührt, und hier hat das Problem eine völlig andere Färbung. Eine Vorbereitung, daß wir eines Tages "noch froh" sein werden, das TTIP nun doch zu kriegen, mehr ist das doch nicht.

Morgen Teil 2) Hier geht es um was. 

Doch das kommt nicht vor.

*220618*

Was ist da eigentlich los?

Man kann es kaum besser auf den Punkt bringen, als es Willy Wimmer, der ehemalige CDU-Staatssekretär im Außenamt in Bonn, wieder einmal und in diesen Tagen tat. Wo er in einem Aufwasch anspricht, wo überall es heute brenzelt. Denn plötzlich stehen wir wirklich an einem Punkt, wo sich die Probleme nur mehr so häufen.

Etwa CETA und TTIP: Jeder ist für freien internationalen Handel, warum auch nicht, selbstverständlich. Aber das kann jeder Staat für sich regeln, so weit er das möchte und zu brauchen meint? Warum braucht es dazu schicksalshafte Abkommen, die die staatliche Selbstregulierungsfähigkeit aufheben, indem man die staatliche Rechtsordnung auf internationale Schiedsgerichte und Vertragswerke verlagert, denen dann die Staaten unterworfen sind? 

Systematisch werden staatliche Kompetenzen auf Ebenen ausgelagert, wo alle möglichen Vertragssituationen - auch die NATO - und irgendwelche (moralischen) "Notwendigkeiten" über unsere staatlichen Angelegenheiten bestimmen. Daß dies alles unsere Verfassungen und auch das Völkerrecht obsolet macht, scheint nicht einmal mehr jemanden zu kümmern. Die Auswirkungen der Fremdbestimmung und Instrumentalisierung Deutschlands sehen wir längst. Wir stehen plötzlich in Interessenskriegen anderer Staaten, die uns nicht das geringste angehen, ja die wir gar nicht wollen. Und warum? Weil wir der anderen Seite gar nicht mehr zuhören.

Denn wie kann sonst sein, daß vor vier oder sogar noch vor zwei Jahren die Beziehungen zu Rußland von beiden Seiten und auf allen Ebenen mit größter Freundschaft und Bereitschaft gestaltet wurden, und plötzlich stehen wir in einer Situation wie vor einem Krieg? Wer in Deutschland will denn Krieg mit Rußland?

Wimmer wartet dazu mit sensationellen Informationen auf. Auch zum offensichtlichen Versagen der politischen Führung in unseren Ländern, die die Grundsätze der Entwicklungen in Europa nach 1945 über den Haufen werfen. Beim Wort genommen: Wir haben uns von Amerika in den letzten zwanzig Jahren in eine verhängnisvolle Lage bringen lassen, die sich nun zuspitzt. Denkt sich denn niemand etwas dabei, wenn die NATO heute gegen alle impliziten wie expliziten Absprachen an der russischen Grenze steht?

Wo ist da überall auch die Stimme der Kirche? Wo ist die Friedenswallfahrt nach Altötting? (Die Veranstaltung mit Wimmer ist von der Katholischen Arbeitnehmer Vereinigung (KA) organisiert, die in Bayern offenbar noch etwas mit katholisch zu tun hat, und nicht einfach eine SPÖ-Teilorganisation wie in Österreich ist.)

"Wir sind doch nicht abartig, wenn man auf diese Dinge aufmerksam macht!? Wo sind wir eigentlich hingekommen?"

Besonders interessant als Einblick in die Stimmung der Menschen auch die Diskussion mit dem Publikum (nach circa einer Stunde). Vielleicht reicht das überhaupt schon, um alles zu erhellen: "Wir haben gar kein Parlament mehr, sondern das ist doch eine Notgemeinschaft!" Das Gefühl, daß wir vom Establishment permanent und unter Verstoß gegen die Rechtsordnung in Dinge und Entwicklungen gezwungen werden, die wir komplett ablehnen, ist sehr verbreitet.

*211016*

Na da kenne sich noch einer aus

Natürlich war die Ablehnung des CETA - des Freihandelsabkommens mit Kanada - nur Sache der Rechtsradikalen und Dummen, keine Frage. Und wie erst aller derjenigen, die sich vor der Weltoffenheit der Guten in die Hose schissen.

Allmählich aber befassen sich doch auch andere Stellen damit, darunter der Sozialausschuß der Sozialdemokraten im Euroäischen Parlament in Straßburg. Und lesen das Abkommen wenigstens einmal, und versuchen es einzuschätzen. Und eiderdautz, was kommt nun? Das CETA sei abzulehnen, lassen sie nun verlauten. Und brüskieren damit ihren eigenen Vorsitzenden, den Vorbild-Sozialdemokraten und Übergutmenschen Martin Schulz, der doch alles für paletti erklärte und nicht rasch genug eine Verpflichtung Europas in dieser Richtung verordnet haben wollte.

Hat aber, so muß man nun fragen, Schulz, der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, das Abkommen gar nie gelesen? Oder nicht verstanden? Und sind die Sozialdemokraten im Europaparlament in Straßburg als CETA-Ablehner nun Rechtsradikale und Dumme geworden? Was ja nicht von der Hand zu weisen wäre, denn immerhin haben sie auch Schulz zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Oder ist Schulz gar kein Sozialdemokrat? Oder verstehen Sozialdemokraten doch nicht was gemeint ist, wenn man die Welt retten will? Oder sind das schon die lange befürchteten Auswirkungen systematischer russischer Propaganda? Mein Gott, da kann man ja seinen eigenen Gedanken nicht mehr trauen, so mitten im Krieg.

Na gut, der Mann hat sich ohnehin bereits nach Berlin verdrückt, wo bekanntlich ja alles nach oben kommt, was noch irgendwie einen Schlitz aufzuweisen hat. Und wer keinen hat, läßt sich entsprechend umdefinieren. Man will ja offen sein. Nicht böse und rechts.

Fagen über Fragen also. Und dumm, gerade jetzt kriegt man Radio Erewan so schwer rein, wo man sich wenigstens noch so halbwegs orientieren konnte. Das waren sicher die EU-Schützer.

*081216*

Weil der Markt eben nicht "alles regelt"

Man sagt gerne, daß die Hungersnot im Irland des Jahres 1879, die eine Million Tote forderte und weitere 2 Millionen Iren zur Auswanderung (meist in die USA) zwang, dem kalten Klima der damaligen Zeit zuzuschreiben gewesen war, das (meist durch einen über die geschwächten Pflanzen sich rasch ausbreitenden Pilz) das Hauptnahrungsmittel der irischen Bevölkerung, die Kartoffel, im Boden verfaulen ließ. Aber das ist nur der eine Teil der Wahrheit. Denn es hätte immer noch genug Nahrungsmittel für alle Iren gegeben. Hätte nicht die Regierung in London (Irland war damals offiziell besetzt und Teil Englands) anders als in der Vergangenheit erstmals dem Kapitalismus Vorrang gegeben. Was das heißt?

Irland war gekennzeichnet von englischem Großgrundbesitz, während der Großteil der Bevölkerung mit sehr kleinen Ackerflächen (bei gleichzeitigem hohem Bevölkerungswachstum) sein Auskommen fristen mußte. Die meisten waren mehr oder weniger Selbstversorger und hatten wenig oder überhaupt Geld. Damit traf die Kartoffelfäule besonders hart. 

Dennoch verabschiedete die Regierung in London ein Gesetz, das die Individualinteressen der Großgrundbesitzer schützte, sodaß diese Kartoffeln unter Militärschutz weiter zu Schnaps verdestilliert oder exportiert werden konnten. Was angesichts der Hungersnot der Jahre 1846 und 1847 20 Jahre zuvor noch verboten worden war, womit man die Krise auch bewältigt hatte. Nun mußten die Iren aber verhungern. (Ähnliches ist übrigens auch in Indien passiert.) 

Das ging so weit, daß die Regierung Maislieferungen, die der Bevölkerung zu niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollten, auf Geheiß derselben "marktschützenden" Gesetze zu Marktpreisen angeboten werden mußten. Die meisten Iren konnten sich also auch dadurch nicht helfen.

Der Grund ist denkbar einfach: Die Großgrundbesitzer waren am Finanzplatz London verschuldet, und hatten ihre Ernten verpfändet. Für die sie nun (wiewohl allgemein kärglicher als üblich), nach dem Zusammenbruch des Inlandsmarktes, nur noch im Ausland Geld erhielten. Die Financiers, die um ihr Geld fürchteten, machten Druck auf die Regierung, die sich sowieso in deren Hand befand weil bei ihnen verschuldet war, und schon haben wir die Geschichte vervollständigt: Wirkliche Ursache für diese unfaßbare Katastrophe war ... die Finanzwelt, der Wucher.

E. Michael Jones argumentiert, daß es eine Lüge ist, wenn der Kapitalismus - der sich als Liberalismus versteht, der Begriff "Freier Markt" hat damit also nur bedingt zu tun - behauptet, er sein ein Verfechter der Freiheit! Vielmehr braucht gerade er einen starken Staat. Denn es geht im Kapitalismus nicht um allgemeine Freiheit, sondern um den Schutz der Freiheit Einzelner, sich von ihren sozialen Verpflichtungen zu absentieren. 

Es geht also gar nicht um Freiheit, sondern um die staatlich geschützte Möglichkeit für individuelle Willkür. Und hier kommt der Begriff des Wuchers ins Spiel: Im liberalen Kapitalismus schützt der Staat den Wucherer vor dem Betrogenen.* Das ist eigentlich alles! Ja, Jones spitzt es auf die Aussage zu, daß Kapitalismus (noch einmal: er ist nicht identisch mit "freier Markt", der als Grundbedingung des menschlichen Lebensvollzugs - den der Staat in Krisenzeiten durch kurzzeitige Intervention wiederherzustellen hat - unbestritten ist!) überhaupt "staatlich finanzierter Wucher" ist.*

Damit verstößt der Staat aber gegen sein allererstes Prinzip - das des Gemeinwohls. Das heißt nicht, wie manche meinen als Gegenargument ins Treffen führen zu müssen, daß der Staat immer und überall seine Finger im Spiel haben muß. Im Gegenteil, wir haben hier schon oft darüber gehandelt. Es heißt aber, daß er darüber wachen muß, ob die Bedingungen, unter denen seine Bevölkerung lebt und arbeitet und wirtschaftet eine gewisse Ausgeglichenheit der Interessen gewährleisten. Ist das nicht der Fall - wie es im Fall ungewöhnlicher Umstände ist, wie es aber auch sein kann, wenn ein im Verhältnis zur gewachsenen Struktur der heimischen Volkswirtschaft zu starker Spieler am Markt auftritt (oder einer sich zu stark entwickelt), der die gesamten Bedingungen zu seinen Gunsten verschiebt und den Markt diktiert, sodaß der Rest sich nicht mehr adäquat entwickeln kann, muß er eingreifen.

E. Michael Jones weist aber noch auf etwas hin, das in der Selbsterzählung des Liberalismus der Gegenwart praktisch nie rezipiert wird: Dieser liberalistische Kapitalismus heißt auch immer, daß er sich AUF KOSTEN der Allgemeinheit entfaltet. Aber er "funktioniert" für eine Volkswirtschaft immer nur kurzfristig. Denn er ist eine Form der Überleitung von Volksgut auf Individualgut, die auf einen Punkt zusteuert, wo er krisenhaft zusammenbricht - sein Zahltat ist ... seine regelmäßig auftretende Krise.

Die Vorgänge 2008ff haben erst jüngst ganz augenfällig gezeigt, wie die Allgemeinheit die Profite von wenigen (die sich der Allgemeinheit aber nicht verpflichtet fühlen, und das hat auch mit dem Zerreißen von Solidaritäten durch Internationalität) geschützt und direkt (und sogar auf Kredit!) ausbezahlt hat. Solche Krisen treten in der gesamten Kapitalismusgeschichte mit absoluter Sicherheit in gewissen Zeitabständen auf, und sie haben immer dieselben Konsequenzen: Die Allgemeinheit zahlt den Wucherern jene fiktiven "erworbenen" Gewinne aus, denen die Allgemeinheit den Zusammenbruch verdankt.

Ein Staat darf sich deshalb niemals durch eine völkerrechtlich relevante, internationale Vereinbarung binden, die es ihm gar nicht mehr möglich macht, das Gemeinwohl jenes Volkes zu garantieren, für das er ja überhaupt da ist. Und hier ist "Staat" auch die höchste mögliche Grenze. Keine internationale Organisation vermag das auszugleichen, hier weichen die Interessen ausnahmslos und prinzipiell viel zu weit ab: Volkswirtschaft ist immer auf einen Staat und damit auf ein Volk bezogen. Sie sind die Subjekte des Völkerrechts und damit jeder Form von Internationalität. Der Staat ist die höchstmögliche Organisationsform des Menschen. (Wer den Staat auflöst liefert die Menschen in jedem Fall der Unmenschlichkeit aus.)

Vielmehr muß er also dafür sorgen, daß sich sämtliche seiner Bürger zumindest theoretisch entfalten und ihr Leben ihrem Streben, ihrem Arbeiten nach gestalten können. Dies ist keineswegs eine so unbewältigbare Aufgabe, wie es für manche aussehen mag. Denn jeder Staat hat es mit einem Staatsvolk zu tun, das eine historisch gewachsene, traditionelle Struktur seiner Bevölkerung hat, der auch eine entsprechende Begabungsharmonie entspricht. Deshalb muß sich der Staat an seine "Landkarte der Orte" halten, die vor ihm ausgebreitet ist. Und dies hat er zu schützen. Im Wandel der Zeiten und momentanen Probleme mal mehr, mal weniger restriktiv. Gerade diese Instrumente müssen also flexibel anwendbar bleiben, eingesetzt und wieder zurückgenommen werden können, je nach Anlaß. Diese Aufgabe darf er niemals substantiell und nachhaltig abgeben, denn sonst löst er sich auf.**

Niemals hat der Staat auch das Recht, Veränderungen zu diktieren, die etwa eine volkswirtschaftliche Struktur einfach umbrechen. Denn sein Interesse kann niemals woanders liegen, als - in seinem Volk angezeigt ist. Er mag anregen, er mag beistehen, er kann klug weiterführen, aber er kann nicht diktieren, wie seine Bevölkerung zu leben hat weil er meint, es wäre so und so idealer. Wohingegen er in dem Fall sogar eingreifen kann, wenn sich seine Bevölkerung nicht an die ihr eigene Struktur halten will, sich also selbst verfehlen möchte. 

Sollten sich umgekehrt internationale Bedingungen so ändern, daß eine Staatsbevölkerung davon überrollt würde, so hat er die Pflicht, durch entsprechende Regelungen (Zölle, Grenzen etc.) sein Volk zu schützen. Auch dieser Möglichkeit darf sich ein Staat nicht begeben,. sondern er muß sie immer noch irgendwie erfüllen können. Womit wir uns auch von dieser Seite her einem CETA oder TTIP genähert hätten, die wesensgemäß auf große Individualitäten abzielen und mit absoluter Sicherheit eine Wirtschaft der Entwurzelung - wie im Irland des Beispiels - fördern. Noch dazu, wo diese immer dem Staat überlegen sein werden, weil sie prinzipiell weit mehr Information haben (Mises u.a.)

Denn eine Regierung hat die Pflicht, die Menschen vor dem Wucher dort zu schützen, wo er seiner Bevölkerung ein normales, herkömmmliches Leben nicht mehr möglich macht und die Ausgewogenheit (die keineswegs "Gleichheit" heißt, wie der Sozialismus behauptet, die aber auch nicht "Sozialstaat" wie in der Gegenwart bedeutet) und Harmonie seiner Volkswirtschaft zerstören würde, die immer Eigenarten hat, die nicht mit "freiem internationalem Markt" kompatibel sind. Auf die eine oder andere Art immer Folge individuellen Entziehens vor sozialer Verantwortung aus Auflösung sozialer Bindungen also, die immer wechselseitige Abhängigkeiten bedeuten. (Die englischen Großgrundbesitzer waren ja nie in Irland verwurzelt; ihr Auftreten war immer und überall bereits eine Entartung der gewachsenen feudal-paternalen Strukturen, wie sie sich in der Geschichte jedes Volkes zeigen und bedeutet, daß persönliche Angewiesenheiten einseitig werden.)

*Wucher definiert E. Michael Jones so, daß er bedeutet, FÜR NICHTS ETWAS ZU BEKOMMEN. Das bedeutet entweder Diebstahl oder Illusion. Der meist aber jene zum Opfer fallen, die dazu nicht fähig oder willens sind. Das ist die wesentliche Logik des Kapitalismus. Der heute vor allem dadurch abgesichert ist, daß sämtliche Wirtschaftstheorien im 19. Jhd. begonnen haben, die Wirtschaft von ihrer menschlichen Basis loszulösen. Eine Selbsttäuschung! Denn Wirtschaften ist immer ZUERST und vor allem eine Angelegenheit der Ethik, NICHT eines abstrakten "Wirtschafts"-Geschehens. Das es ohne Ethik, ohne persönliche Sittlichkeit gar nicht gibt. Deshalb ist Wirtschaft primär und ausnahmslos zuerst eine Angelegenheit der Ethik als Teil der Philosophie.

**Hier zeigt sich die eigentliche Natur der "Weltuntergangsszenarien" wie Klimaerwärmung etc. - sie sind Hebel, um den Staat aufzubrechen.

*220916*

Der Staat als Beute

Ein äußerst informativer Beitrag mit Details, die einen sprachlos machen, über TTIP und CETA lief auf Arte. Man wird das Gefühl nicht los, daß hier mit Handstreich die Politik ihre Völker verrät und verkauft, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Denn es ist diese Art von Wirtschaft, die die völlig überschuldeten Regierungen brauchen, um sich über die nächsten Stufen zu hieven.

Es geht nicht um Details, lassen wir uns damit nicht duch Vereinzeltheiten verwirren. Hier geht es um die Veränderung einer ganzen Gesellschaft. Hier geht es um den Staat als Maximalpunkt individueller Freiheit.

*290616*

Wer oder was ist politisch relevant?

Großartig von "Die Anstalt" aufbereitet: Aspekte der geplanten Freihandelsabkommen CETA (Kanada) und TTIP (USA). Hoch aktuell, weil erst in diesen Tagen erst Medien meldeten, daß die JUnterzheitung von CETA unmittelbar bevorstehe, der Vertrag sei ausverhandelt und unterschriftsreif. Dies hat der VdZ mit einigem Erstaunen vernommen, denn er muß zugeben, bislang kaum noch etwas über CETA gehört oder gelesen zu haben. Na gut, ist ja nur Kanada, und man kann ja nicht immer gegen alles sein. Aber Moment - ist nicht die Wirtschaft Kanadas mit der der USA ganz eng verflochten? Heißt das nicht, daß wir schon mit CETA das TTIP ins Land holen?

Der österreichische ÖVP-EU-Mandatar Karas meinte gestern, er würde die Absicht Junckers, das CETA auch ohne Parlamente durch die EU unterzeichnen zu lassen, voll unterstützen. Denn hier gehe es nur um sachliche Regelungen, nicht um Politik. Das ist natürlich in mehrfacher Hinsicht interessant. Denn Othmar Karas wurde vor Jahren in politischen Wahlen nach Brüssel gewählt. Er ist dort sogar Delegationsleiter, weil er so viele Vorzugsstimmen hatte.

Offenbar aber versteht er sich gar nicht als Politiker. Sondern als Funktionär. Oder Beamter. Die von Politikern unterscheidet, daß sie keine Verantwortung haben. Denn diese wird eben von der Politik getragen. Umgekehrt scheint Karas sich sehr wohl als Politiker zu verstehen wenn es darum geht, sich - und dafür ist er besonders bekannt - für eine Stärkung und den Ausbau der politischen Kompetenz und Einflußnahme der EU-Institutionen einzusetzen (was ja zumindest noch in einer politischen Logik liegt, ob man es nun für gut heißt oder nicht). Sodaß er beim CETA meint, es falle ohnehin in die alleinige Kompetenz der EU-Behörden. Was natürlich die Frage aufwirft: Wer war bisher für Freihandelsabkommen wie das CETA politisch zuständig? Wer hat solche Dinge vor dem Volk politisch - denn selbstverständlich sind Freihandelsabkommen von direkter politischer Relevanz - zu verantworten? Oder sind spätestens mit den Verträgen von Lissabon 2007 überhaupt schon alle Würfel gefallen, nur hat es niemand offen gesagt? Sodaß Politiker seither nur noch Vollzugsbeamte, wir in einem postpolitischen Zustand sind, ohne daß wir es wissen? Und: Weiß das der Führer?

Natürlich kann dann ein Herr Karas nicht wissen, daß es bei CETA und TTIP nicht um die Frage nach Freiem Markt, Freier Wirtschaft und Freien Menschen geht, sondern um die Frage nach einer Art des Gewinnstrebens, die fälschlicherweise als Freier Markt bezeichnet wird, aber die Raubtierverhältnisse eines Kapitalismus genannten Systems ist, das das politische Wort Gemeinwohl nicht kennt. Wer weiß, worin Herr Karas seinen Doktortitel gemacht hat. Wir wissen ja, wie wenig das mit Bildung zu tun haben kann. Und wir wissen, daß diese Art zu wirtschaften vor allem für jene Politik notwendig ist, die Herrn Karas sein monatliches Gehältchen rüberschiebt. Dafür kann man sich schon einmal erkenntlich zeigen. Als Katholik ist man ja solidarisch und treu. Und Kardinal Schönborn heiligt solches Verhalten sogar als "graduelle Gutheit", die zur Seelenrettung ausreicht.

Doch dürfte das System haben, Karas Äußerung ist kein Zufall. Als man die EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström, die die TTIP- und CETA-Verhandlungen führte und führt, fragte, ob sie sich nicht Sorgen darüber mache, daß der Widerstand in der Bevölkerung so groß sei, meinte sie:   

“I do not take my mandate from the European people.”²

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer.  TTIP und CETA einzuleiten wurde vor Jahren auf Regierungsebene beschlossen. Zugleich wurde vereinbart, die jeweiligen Bevölkerungen nicht zu informieren, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden, um am Ende vollendete Tatsachen vorzustellen, die dann als "reine Sachprobleme" durchgenickt werden können. Bestenfalls sollen die Menschen über Chlorhuhn oder nicht diskutieren - im Scheintheater Scheinsiege einfahren, um die Hauptbewegung nicht zu bemerken.

Denn die Diskussion darüber sollte tunlichst vermieden werden: Daß internationale Wirtschaftsbeziehungen und schon gar -abkommen immer und ohne Ausnahme hochpolitische Konsequenzen haben. Weit über alle innenpolitischen Konsequenzen, die die Lebensführung (also: Wirtschaft) sowieso schon hat, geht es nun um Außenpolitik. Weil Außenpolitik staatliche Interessenspolitik ist. Ein Staat ist aber aus sich heraus verpflichtet, die Interessen seiner Bürger (und Kapitalien) in anderen Staaten zu schützen. Damit ist mit diesen Abkommen auch die Außenpolitik der EU mit der Kanadas und der USA - also sogar über-NATO-weit, und doch sofort in Anbindung an die NATO - untrennbar verquickt.

Und über das hinaus ist die Innenpolitik in unseren Ländern auf überhaupt nicht mehr absehbare Zeit defacto auf Marginalien beschränkt. Denn die groben Rahmenbedingungen des Lebens sind nach einem solchen Abkommen wie in Beton gegossen. Und jede Innenpolitik rührt sofort an die Außenpolitik. Was will Innenpolitik künftig noch "gestalten", wenn es so gut wie keine Möglicheit mehr dazu hat, weil fast alles ... die Wirtschaft berührt? Und genauso umgekehrt! Ist dem Leser immer noch zu wenig klar, daß es schon jetzt viele Bereiche gibt, wo etwa "Anti-Diskriminierung" oder "Klima-Standards" für die Möglichkeit zu Geschäften Bedingung sind?

Selbst, wenn man im Einzelfall der Auffassung sein kann, daß dies die oft so unsinnigen EU-Standards aushebeln wird, ist es - und das war schon die Unsittlichkeit bei vielem beim Nachdenken über den EU-Beitritt Österreichs 1994* - ethisch für Staatspolitik völlig unzulässig, Probleme die man selbst lösen könnte, aber nicht zu lösen wagt oder "vermag", durch ein Heineinauflösen in eine größere, mächtigere Einheit zu erhoffen. Es ist darüber hinaus ... irrational. Irrational, weil sich die Regierungen gar keinen Ausweg mehr sehen.

*Das Subsidiaritätsprinzip, das (nach christlicher Anthropologie und Soziallehre) jedem Staatshandeln zugrundeliegen muß, weil es sonst die Freiheit verletzt, hat ja zwei Seiten. Es ist einerseits Schutz vor der größeren, übergreifenderen mächtigern Einheit, es ist aber zum anderen die Pflicht und Verantwortung, alles zu tun, was in eines Macht steht, um OHNE die übergeordnete Instanz auszukommen. 1994 haben in Österreich vor allem die Bürgerlichen, die "Rechten" gehofft, den roten Betonin diesem Land durch die EU aufzusprengen. Es ist das Gegenteil passiert! Neuer Beton, und noch viel mehr Beton hat sich über das Land ergossen. Man hat die Hasen gerettet, indem man den Bauernhof verschenkt hat, den man nicht reparieren wollte. Das Subsidiaritätsprinzip wurde UMGEKEHRT. Aber so ist es ein diktatorisches Prinzip. Gleichermaßen erleben wir in der ganzen EU genau das: Die Bürger (!) TUN NICHT MEHR ALLES WAS SIE KÖNNEN, um sich dann bei konkreten Problemen, die sie nicht mehr selbst lösen können, nach oben zu wenden, sondern erwarten von oben alles, was oben geben kann, um dann bestenfalls noch die Lücken selbst zu füllen. Oder was ist in Griechenland (etc. etc.) sonst passiert, was passiert in unseren Sozialstaaten? 

²Damit wir uns richtig verstehen: Sätze wie "Das Recht geht vom Volk aus" sind Unsinn. Recht geht von Gott aus, anders ist seine Grundausrichtung - die Gerechtigkeitsforderung - nicht zu halten, Recht kann nicht relativ sein. Aber niemals kann staatliches Recht GEGEN ein Volk beschlossen werden, sondern es muß seiner Natur entsprechen. Nur so kann es frei sein und Wohlstand schaffen. Das war auch in Zeiten der Monarchie in unseren Völkern ausnahmslos so. Allgemeine Akzeptanz ist einer der Grundpfeiler staatlichen Rechts, auch wenn die Sozialisten in Europa seit Jahrzehnten dagegen verstoßen (und Gesetze erlassen, die von großen Teilen der Bevölkerung je nicht zu akzeptieren sind, oder über die sie bewußt getäuscht werden, wie etwa die Ehe- und Abtreibungsgesetze oder der Genderwahnsinn.) Sonst zerfällt jedes Rechtssystem, ja das Rechtsempfinden eines Volkes überhaupt, und Chaos und Bürgerkrieg bricht aus.

*290616*