Tödliche Logik

"Es ist ein Defekt der Demokratie, daß sich die Staaten immer wieder mit nächsten Schulden aus Notlagen befreien wollen." Dieser Satz in diesem großartigen Vortrag von Hans-Werner Sinn, gehalten am 12. Dezember 2022, geht fat unter, er sagt ihn so nebenher. Aber das Bild, das der zweifellos nicht "verdächtige" Ökonom von der Situation der europpäischen, der deutschen, der Ökonomie de sWestens hier ausbeitet, müäßte ienen Schock auslösen. MIt dem Urainekrieg hat das, was sich da abspielt, so gut wie nichts zu tun, der Krieg hat bestenfalls sda und dort noch bestehende Effekte versärt. 

Den diese derzeit ablaufende und durch nichts aufhaltbare Lawine an ENtwicklungen hat spätestens 2008 ihren Ausgangspunkt. Seit damals hat sich die Verschuldung Europas auf fas SIEBENFACHE gesteigert. und dofrt lag die Lawine, die dann die Corona-Polititk einer längst vollkommen überforderten Politik endgültig ausgelöst hat. Viel zu viel Geld, um alles irgendwie am Leben zu halten, und dann auch durch die Lockdowns- verhängt von vollkommenen Idioten, die von nichts eine Ahnung haben, weil in der Demokratie Politik zum Machtgeshsäcftt wurde, von Sachproblematik aber keine Ahnung mehr hatt

Sinn zeigt es beeindruckend vor: Ein Fehler ergibt die Nächste Notlage, einer Fehlentscheidng die nächsten Notwendigkeiten, bis sich das Spiel auf einen Punkt stigert, an dem nicht smehr korrigierbar istk ohne den Totalzusamkmenbruch zu riskieren. Die Politk ist nur noch getrieben, ohne jede Gestaltungskraft. Eigentlich kann man nur noch sagen: ALLES IST FALSCH. Und alles WAR falsch. 

Unsere Zeit kann sich nicht jehr denken. Die Lage unserer Länder ist durch eine Unzahl falscher Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nicht mehr steuerbar. 

Man hat die Inflation kommen sehen

Dieses Gespräch von Hans-Werner Sinn mit Roland Tichy ist bereits Ende November gehalten, und Anfang Dezember 2021 veröffentlicht worden. Und es ist heute hörenswerter denn je. Denn der erfahrene Ökonom (der von sich freilich sagt "Ich bin kein Prophet!") sagt hier nicht nur voraus - im November 2021 - daß wir kurz vor einer Inflationswelle stehen, er erklärt auch, warum. 

So, wie er überhuapt so viele Details erzählt und Zusammenhänge zeigt, daß die 50 Minuten ein Erkenntnisgewinn sind. Denn die Einzelaussagen stehen ohne lange Vortrragserklärugen umso prägnanter da. Und aus ihnen läßt sich problemlos ein Bild des Zustands der Welt, der Weltwirtschaft, und unserer Länder zusammenstellen. Wo jedes Steinchen an seinem Platz liegt.

Triviale Fakten

Man kann Hans Werner Sinn sicher nicht vorwerfen, daß er ein alternativer Denker oder gar ein rechter Recke der Kritikasterheere wäre. Eher müßte man ihm vorwerfen, daß er vor allem bis zu seiner Pensionierung vor ein par Jahren viel zu wenig robust aufgetreten ist, und er sieht ja auch eher aus wie Heini Hasenfuß, und nicht wie Klaus Störtebeker.  Vielleicht hat er auch zu gerne glauben wollen, daß es noch Fachwissenschaft und Kollegen gibt, die wissenschaftlich seriös arbeiten, deren Aussagen er also glauben "darf", ohne den theoretischen Bodensatz aufzuarbeiten, in dem klar würde, daß Naturwissenschaft niemals URSACHEN, sondern immer nur TATSACHEN und PHÄNOMENE finden kann.

Es nimmt ihm nichts von der Schuld. Immerhin aber sagt er jetzt Dinge in einer Nücchternheit und Klarheit, die immer wiedre vor Augen geführt werdfen müßten, um endlich diese Hekatomben von Saftschleudern zurechtweisen zu können, die uns Tag für Tag die Luft zum Atmen nehmen und den letzen Penny aus der Tasche ziehen wollen. 

Mit absurden, geistesgestörten "Visionen", denen sie auch noch die Autorität umhängen, die vergangenen Ämterstrukturen entsprach, und die sie gestohlen, besetze, geraubt und mißbraucht haben, um nun ihre verantwortungslose Scheinwelt aufzubauen, die nur einem Zweck dient: Die alterantive Zeugungsmacht des Kastraten zu beweisen.

Diese Verwirrtheit kann in der Regel schon die Besinnung auf die trivialen Fakten aufhellen, vor allem wenn wir wie heute erleben, daß der ständig noch wachsende Schalldruck aus unserer Umgebung den Mündern Wirrer zu verdanken ist. 

Wenn Frauen sieben Kinder kriegen

Wollte man das heutige Renten- und Sozialsystem aufrechterhalten, wären ab sofort pro gebärfähiger Frau SIEBEN KINDER NOTWENDIG. Auf diesen kernigen Punkt kann man die Diskussion, wie man das derzeitige Rentensystem "retten" könnte, bringen. Kinder, und nur Kinder sind deshalb auch die private Strategie, will man den kommenden Verwerfungen, die unausbleiblich sind, sachgerecht begegnen. Das sagt kein Politiker, sondern der Ökonom Hans Werner Sinn. 

Wir stehen dabei kurz vor der entscheidenden Wende. Denn die Generation der "Babyboomer" hat in Saus und Braus gelebt. Sie hat von der Zahl ihrer Geschwister ebenso gelebt, wie ihr Geld statt in Kinder zu stecken in Konsum und Wohlergehen verjubelt.

Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden diese Babyboomer aber in Rente gehen. Und einer dramatisch schwindenden Zahl von Einzahlern gegenüberstehen. Um die somit bevorstehenden Einschnitte in den individuellen Wohlstand bei dieser Generation doch noch aufzufangen, wäre ein Renteneintrittsalter laut WHO-Berechnungen von siebenundsiebzig Jahren nötig.

Sinn als Einziger* in dieser Runde, der zu wissen scheint, worum es überhaupt geht - Gnade uns, wenn die Jungen das Ruder in die Hand bekommen, die von nichts mehr eine Ahnung haben, deren angelerntes "Wissen", das mit Welt und Leben nichts mehr zu tun hat, gerade einmal für die Blechtonne taugt - weist auch darauf hin, daß das derzeitige System an einer groben Ungerechtigkeit (die sich als Systemmangel niederschlägt) leidet: Daß die Kinder, die wir aufziehen, so gut wie keinen Niederschlag in der Rentenverteilung - ein Umlagesystem, in dem nur verteilt werden kann, was aktuell eingezahlt wird - finden. Denn die Alternative wäre nur, entscheidend und rasch mehr, ja viel mehr Einzahler zu finden, also Immigranten. Aber diese Hoffnung ist ein unerfüllbarer Traum.

*Dabei muß gewarnt werden: Sinn ist keineswegs der große Durchblicker. Seine Kritiken sind lediglich da und dort "rational". Im Großen und Ganzen aber verfolgt Sinn eine erschreckend simple, liberalistisch-atheistische Weltsicht. Und ist - typisch Liberaler - mit einem Schlag für Sanktionen, als Zwang, wenn ein "dringendes Problem" ansteht. Wie der "Klimawandel". Könnte es also nicht sein, daß der Liberale dort für Freiheit ist, wo ihm etwas wurscht ist? Und dort nicht mehr, wo ihm an etwas doch etwas liegt?

*250120*
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Geht es noch vernichtender als mit der Energiewende?

Und Hans-Werner Sinn treibt noch weiter, was er aus nüchterner Überlegung sagen muß, jetzt sagen kann, und früher nur in Andeutungen beließ. Als er noch in Amt und Würden war. Nun hat er nix mehr zu befürchten. Und wird damit unübertrefflich präzise. Die Energiewende ist ein absoluter Wahnsinn, der zum System-Crash führen wird. Und er stellt diese Frage nur vor dem Hintergrund technischer Möglichkeiten. Die Fakten, die er darstellt, sind den Vernünftigen natürlich bekannt. Aber sie sollten endlich, endlich zu den Weltrettern vordringen. Wir haben eine Strategie der DOPPELTEN FIXKOSTEN. Wer soll das auf einem freien Markt überstehen?!

Nur zur Erinnerung: Es geht nicht um irgendwelche Erfindungen, verstanden als technische Verbesserungen oder so. Es geht um physikalische Gesetze, gegen die zu verstoßen jeder bisherige Lösungsansatz für "erneuerbare Energie" beansprucht, weil "gut" und "moralisch" das nicht notwendig zu haben meint. Aber die Energiewende ist aus exakt diesen Gründen unmöglich. Sie hat keinen logos, keine Vernunft zur Grundlage. Sie ist per se anti-logos. Damit okkult, irrational, und dämonisch. Und deshalb wird sie in den nächsten Jahren mindestens eine Billion Euro kosten. Mit welchem Klimaeffekt? Mit welcher Auswirkung auf das Weltklima, denn das ist ja der vorgegebene Grund? Rund 0,007 Grad Temperaturreduktion. Theoretisch, und nach den Parametern der Klimapaniker gerechnet.

Deutschland exportiert Strom? Geht es verrückter? Deutschland bezahlt über negative Strompreise dafür, daß man einen von niemandem verwertbaren Überschußstrom (weil gerade mal irgendwo viel Wind weht) aus per Subvention und Abnahmegarantien aufgezwirbeltem Windstrom irgendwo in die Halde schieben kann, das ist die Wahrheit. 

Ach, und Norwegens Wasserspeicheranlagen sollen uns retten? Lächerlich. Norwegen hat Speicherseen, ja, mit sogar 85 TW/h Kapazität. Aber das sind keine Pumpspeicherkraftwerke. Einmal verwendet, sind sie erschöpft. Selbst ein mit gigantischen Investitionen möglicher Ausbau der norwegischen Speichermöglichkeiten würde das Problem nicht einmal annähernd lösen. Und jetzt macht die Politik noch den Anspruch, noch mehr Systeme - die Automobile etwa - auf Strom umzustellen. Wie soll das alles gehen? Schon rein technisch: Unmöglich! Außer man hofft auf Wunder, nein, auf eine Definition von Wunder, die contra naturam, nein, contra rationem geht. Denn durch Umwandlung der Naturgebiete in Industriegebiete funktioniert es nicht.

Über Wirtschaft nachzudenken (Sinn ist Ökonom) ist die dringlichste Verweisung an die Realität. Was Sinn unter dieser Perspektive ans Tageslicht bringt, ist einfach nur noch erschütternd. Wir werden von Wahnsinnigen regiert. Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, daß sich die deutschen Völker an ihre Tradition erinnern: Das Recht zum Widerstand gegen unfähige Könige.

Wir brauchen dringend ein System der persönlichen Verantwortung der Politiker. Das ist der Kern so gut wie aller Probleme, die wir haben.

*250219*

Aber die Frage beantwortet es nicht

Spätestens in diesen Vorträgen, die der Ökonom Hans Werner Sinn zum Brexit und seinen Folgen hielt, zeigt sich die Unzureichendheit der sogenannten Wirtschaftswissenschaften, wenn sie gesellschaftliche, politische Vorgänge beschreiben soll. Dazu fehlt ihr die richtige Methodik. Denn anders als meist heute geglaubt, ist Ökonomie kein Produkt von Mathematik und bloß ökonomischen Zusammenhängen, sondern Wirtschaft ist ein Teilgebiet der Morallehre, der Moraltheologie. Das Erkennen und Beschreiben von wirtschaftlichen Vorgängen, die deshalb nur posthoc beschreibbar sind.

Ja, man kann sagen, was einzelne Faktoren bedeuten, wie sie auf andere Faktoren wirken. Aber man kann nicht sagen, was daraus im Insgesamt einer Volkswirtschaft wird. Dazu fehlt ihr jene Vision, die die Moraltheologie hat - Wesenserkenntnis. Und damit auch die Erkenntnis dessen, was "gut" und darin "gewollt" ist. Selbst wirtschaftliche Verwerfungen sind damit keineswegs "an sich" böse, sondern oft bloß zu ertragende Wirklichkeiten, die mit dem Anstreben des Richtigen zu tun haben. Aber das Richtige anzustreben kann niemals heißen, sich vor den Folgen zu fürchten.

Ja, es kann sein, daß ein Austritt Großbritanniens aus der EU zu wilden Verwerfungen führt. Es kann sogar sein, daß er Großbritannien auseinanderreißt. Aber das kann kein Grund sein, DESHALB dagegen zu sein.

Deshalb ist der Vortrag von Sinn "interessant", gewiß. Und stellt etwas sehr Richtiges vor Augen, nämlich die Notwendigkeit, den Sozialstaat (wobei er in seiner derzeitigen Form abzulehnen ist, eben aus Fragen des Gemeinwohls) zu nationalisieren, wenigstens insoweit, als man 'Erworbene Ansprüche' von 'Ererbten Ansprüchen' trennen muß. Es wäre eine Mindestforderung, die wir auch so längst durchsetzen müßten, daß für Sozialansprüche auch die Herkunftsgesellschaft zuständig bleibt, sich nicht einfach davon durch Auswanderung absentieren kann. Aber das wiederum kann und muß im Rahmen einer Beschneidung des Sozialstaates nach den strengen Geboten der Subsidiarität, und der Zurücknahme der "Präventiv-Sozialmaßnahmen" gesehen werden. In denen nur einer falschen, mathematisch heruntergebrochenen Betrachtungsweise von Volkswirtschaft als Geldproduktion entsprochen wird. 

Aber auch nicht mehr. Sinns Betrachtungen sind deshalb keine Anleitung an die Politik, wie zu handeln wäre. Denn die Frage des Gemeinwohls, die der Politik am Herzen brennen muß, was also für ein gelungenes Leben der jeweils betroffenen Gesellschaften am besten wäre, beantwortet solch eine Betrachtungsweise nicht. De Gaulle schien noch mehr zu verstehen, daß die Frage nach dem Gelingen von Leben nicht einfach über Vor- oder Nachteile aufzudröseln ist, die eine Wissenschaft betrachtet (so Ökonomie überhaupt eine ist), die sich nur auf Teilabläufe beziehen kann, die sie mechanistisch aus dem Insgesamt von Leben und Wohl herauslöst. Genau das hat uns in dieses Schuldendesaster geführt, das uns jetzt das Maß allen Handelns auferlegen soll.

Das Vorgetragene beantwortet deshalb auch nicht die "Nordirland-Frage", die nicht auf die Frage reduzierbar ist, ob es nach dem Brexit bei einer "Backborder-Lösung" wieder zu Gewaltausbrüchen kommen wird. Friede kann man nicht auf die Abwesenheit von Blut reduzieren.

*220119*

Menetekel an der Wand

Unsere Politik ist aus dem System heraus außerstande, sich mit langfristigen Problemen auseinanderzusetzen. Das sagt Hans Werner Sinn in einem Vortrag aus 2015. Wo er zur härtesten Zahl kommt, die sich aus der Demographie ergibt: Bis 2035 würde Deutschland eine Zuwanderung von zweiunddreißig Millionen jungen Menschen brauchen (die auch jung bleiben), um dieselbe Altersstruktur wie im Jahr 2015 aufrechtzuhalten. Wie sonst soll aber unser Pensionssystem aufrechterhalten werden?

Diese Probleme sind seit vielen Jahrzehnten bekannt. Doch die Politik hat sie bislang nicht zur Kenntnis genommen. Weil sie immer nur von Wahl zu Wahl denkt. Aber Sinn gesteht sogar von sich selber ein, daß er vor vierzig Jahren diese grundlegenden Fragen leider zu wenig berücksichtigt hat.

Derzeit haben wir aber sogar noch ein anderes Fundamentalproblem, das die Lage weiter verschärfen wird: Die derzeitigen Zuwanderer kosten sehr viel Geld, es handelt sich größtenteils überhaupt um eine Zuwanderung ins Versorgungsystem. Dazu kommt, daß aus ökonomischen Gründen eine Beschäftigung für diese Zuwanderer nur mit sehr niedrigen Löhnen möglich ist. Ein Mindestlohn würde für diese Menschen auf jeden Fall heißen, daß sie nicht in Beschäftigungsverhältnisse gelangen können, weil ihr Ausbildungsniveau im Schnitt viel zu niedrig ist. Gut 50 Prozent der derzeitigen Zuwanderer sind funktionale Analphabeten. 65 Prozent der zugewanderten Syrer zum Beispiel beherrschen nicht einmal die Grundrechenarten.

*260518*

Erst Unterschiedlichkeit bringt lebhafte Außenwirtschaft (2)

Teil 2)

Deutschland hat sich damit erpreßbar gemacht. Es kann gar nicht mehr anders als einer Transferunion (simpel: Jeder Staat steht solidarisch finanziell für den anderen ein, in jeder Hinsicht; also das amerikanische System von 1791) zuzustimmen. Deshalb muß man die Möglichkeit schaffen, daß Länder aus dem Euro ausscheren können. Der in der heutigen Logik ALLE abwürgt. Die Aussage Merkels, daß Euro und EU gleichbedeutend seien, kommt einer Zahlungszusage an Europa gleich.

Varoufakis hatte 2015 für Griechenland (wo er Finanzminister war) genau diesen Plan.  Griechenland sollte aus dem Euro austreten und um 50 Prozent seine Währung abwerten. Damit wäre die nationale Wirtschaft über Nacht wieder konkurrenzfähig(er) gewesen. Als erstem Effekt wären die Importe zu teuer geworden. Die Griechen hätten wieder griechische, nicht holländische Tomaten gekauft. Die Landwirtschaft hätte wieder Aufträge und Arbeit gehabt.  Dann hätten die griechischen Kapitalbesitzer sofort ihr Geld zurückgeholt und in Griechenland investiert. Ein Bauboom mit gehörigem Beschäftigungseffekt wäre die Folge gewesen.

1992 war das in Italien (nach der Abwertung der Lira) genau so der Fall gewesen. Abwertung nationaler Währungen ist nachweislich das stärkste Mittel, um eine Volkswirtschaft wieder zu beleben, um sie wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Der Euro kann kein ZIEL der Politik sein, sondern nur ein Mittel für Prosperität und Wohlstand. Wo es nicht anzuwenden ist, muß man deshalb Staaten die Möglichkeit geben, ihn wieder zu verlassen. (Und - wieder beizutreten, wenn die Voraussetzungen wieder stimmen.)  Stattdessen ist er zu einem Mittel geworden, mit dem sich unrettbare Systeme durch Geld in einen "scheinretten". Niemals kann der Euro, ein reines Verrechnungssystem, zum Selbstzweck werden! 

Das noch dazu eine ganze Generation ausschließt, weil zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas die 50 Prozent überschreitet, weil das Land in einem total offenen europäischen System nicht wettbewerbsfähig ist. Den Euro vom Mittel zum Ziel zu erklären, von dem angeblich alles abhängt, ist überaus gefährlich. Das Wesentliche einer Föderation ist, daß die Einzelmitglieder "funktionieren", nicht, daß egal ist was er macht, alle stehen für ihn ein. Deshalb müssen Staaten auch pleite gehen können. Der Regulationsmechanismus ist ... das Risiko der Gläubiger! Griechenland etwa ist nur noch mit einem substantiellen Schuldenschnitt zu retten. Aber dazu muß das Land auch aus dem Euro ausscheren und zur Drachme zurückkehren können.

Derzeit ist Deutschland der Kaufladen für ganz Europa. Alle lassen anschreiben. Und die Bundesbank stellt die Schulden nie fällig. Der berühmte Exportüberschuß ist eine einzige Bredouille für jeden Deutschen! Der tolle Leistungsüberschuß ist lächerlicher Irrtum. Deutschland verschenkt quasi seine Waren, um die Illusion prosperierender Wirtschaft aufrechtzuhalten.

Migration ist dann nützlich, so Sinn, wenn unterschiedliche Arbeitslöhne sie anregen. Sie ist aber schädlich, wenn das Motiv für Migration unterschiedliche Sozialleistungen ist. Migration hat nur Sinn, wenn sie eine Zuwanderung in den Arbeitssektor ist, nicht in die Arbeitslosigkeit. Zuwanderung in staatliche Sozialsysteme kann nur die Wirkung haben, daß diese Staaten "vor die Hunde gehen". Das ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit.

Sinn schlägt einen interessanten Unterscheidungspunkt vor: Man muß bei Sozialleistungen zwischen erarbeiteten und ererbten Sozialleisten unterscheiden. Erarbeitete Sozialleistungen stehen einem Menschen überall zu, wo er sich aufhält und arbeitet. Ererbte Sozialleistungen aber sind immer an das Heimatland geknüpft.

Ein letzter Punkt ist noch interessant, Sinn weist darauf hin, er macht damit nachdenklich: Wenn es der EU beim Brexit wirklich darauf angekommen wäre, daß die Briten bei der EU blieben - warum ist dann keinem einzigen Politiker eingefallen, nach London zu reisen und dort in "flammender Rede" Parlament und Volk zu überzeugen, daß es sinnvoller wäre, bei der EU zu bleiben? Stattdessen hat man alles nur achselzuckend hingenommen. Wo bleibt heute ein DeGaulle, der in Deutschland von Stadt zu Stadt fuhr, um in zahllosen öffentlichen Ansprachen (übrigens in bestem Deutsch) für die Idee der EU zu überzeugen?

Dient das alles der friedlichen Einigung Europas? Sinn ist eher der gegenteiligen Meinung. Und er schließt den Vortrag mit einem Märchen. Herr Macron liebt Frau Merkel.  Daß Männer ältere Frauen lieben soll ja vorkommen. Aber er liebt nur ihr Geld. Und er verlangt Gütergemeinschaft zu beschließen, bevor sie heiraten. Glauben Sie, fragt Sinn, ob es noch zur Heirat kommt?

*070518*

Erst Unterschiedlichkeit bringt lebhafte Außenwirtschaft (1)

In diesem Vortrag trägt Professor em. Hans Werner Sinn ein besonders interessantes Argument vor. Deshalb findet der Leser das Video hier. Ab ca. Minute 22 findet es sich. Sinn sagt nicht weniger, als daß es für die Volkswirtschaften der EU von großem Vorteil wäre, wenn die Freizügigkeit der Wohnsitzwahl NICHT gegeben wäre! Sinn begründet es damit, daß auf diese Weise ein je Land unterschiedliches Preis- und Lohngefüge entsteht. Das wiederum ist die Voraussetzung für schwunghaften Außenhandel. Denn nur unter diesen Voraussetzungen sind die Vorteile für internationalen Handel besonders groß. 

Lebhafte Außenwirtschaft lebt damit von den UNTERSCHIEDEN zwischen einzelnen Volkswirtschaften, die je unterschiedliche Lohn- und Leistungsstrukturen haben.

Brüssel macht aber das genaue Gegenteil: Es bindet Freizügigkeit an die Wirtschaftsunion. Was sich im Fall Brexit als "tödlich" erwiesen hat. Denn die meisten Briten wollten genau den einen Punkt nicht: Freizügigkeit. Migration. Aber genau diese Kombination ist volkswirtschaftstheoretisch tatsächlich der sichere Weg, um den Außenhandel zu DÄMPFEN.

Ganz besonders zustimmen kann man Sinn auch in einem weiteren Argument, in dem er sich gegen eine Fiskalunion innerhalb der EU wendet. Wenn man einem Land - und damit sagt Sinn exakt das, was sich an dieser Stelle seit Jahr und Tag findet - zusätzliche "nicht selbst verdiente" Ressourcen zuschiebt, kann man zwar kurzfristig seinen Lebensstandard (Sinn meint wohl: sein Konsumniveau) heben. Aber man zerstört seine Wettbewerbsfähigkeit. Und schafft damit Arbeitslosigkeit und Flaute bei seinen Produktionsbetrieben. Dem Land bleibt nichts anders übrig als sich zu verschulden, will es sein Wohlstandsniveau halten. Damit gerät es - siehe Griechenland - in eine absolut tödliche Abwärtsspirale.

Freizügigkeit, Haftungsgemeinschaft kann nur dann statthaben, wenn sich die Volkswirtschaften der Staaten mehr oder weniger angeglichen haben. Und das heißt nicht weniger als: Die Kulturen der Völker haben sich völlig und in allem einander angeglichen. An sich eine Unmöglichkeit, weil es einem Identitätsverlust gleichkäme - der wiederum die Leistungsfähigkeit (weil das schöpferische Potential) auslöscht.

Schuldensozialisierung wie sie Frankreich unter Macron oder manche EU-Mittelmeerstaaten fordern bringt - die USA ab 1791 sind ein lehrhaftes Beispiel dafür - nur Haß und Zwietracht. Der Bürgerkrieg 1861ff. ist direkt darauf zurückzuführen. Der im übrigen (sagt Sinn!) weniger eine Frage der Sklavenbefreiung war, als eine des Nordens, der an die billigen Arbeitskräfte aus dem Süden heranwollte. Die Spannungen zwischen den Staaten, die daraus entstanden sind, weil die Schuldensozialisierung (die Bundesregierung hat die Finanzen aller Einzelstaaten "ausgeglichen", in einen Topf geschmissen, so wie es die EU praktisch bereits gemacht hat und nun noch theoretisch nachholen will) zwischen den schuldenfreien (Süden) und schuldenbelasteten Staaten (des Nordens) großen Streit gebracht hat, haben sich 1861 im Sezessionskrieg entladen. Daraufhin haben die Amerikaner das System wieder geändert. Die Federal Reserve Bank kauft bis heute KEINE Staatspapiere.

Kein Staat kann (schon gar nicht pauschal) für die Schulden eines anderen Staates einstehen. Das ist die direkte Einladung an alle (!), das System auszunützen, anderes anzunehmen widerspricht aller Erfahrung und ist reine Utopie. Es fehlt damit das entscheidende Disziplinierungsmotiv: Die Vorsicht der Gläubiger, Geld zu leihen, und die Vorsicht der Kreditnehmer, mit Krediten vorsichtig umzugehen. Genau so entstehen dann tödliche Blasen. Und im Endeffekt zahlt es immer - der Steuerzahler, und das ist immer der einfache Bürger.

Jedes Land, jedes System bricht unausbleiblich zusammen, wenn man ihm mehr Ressourcen zur Verfügung stellt, als (durch Arbeit, durch Produktivität gedeckt) überhaupt da sind. Kein Land darf über mehr verfügen, als wirklich an Gütern da ist.

Tatsächlich passiert das Gegenteil, und ist seit 2008 passiert. Speziell die Krisenländer von 2008ff. haben seither ihre Schulden enorm erhöht, anstatt sie zu reduzieren. Und das deshalb, weil die EU die Haftung für diese Schulden übernommen hat. "Wer im Euro ist, kann nicht mehr pleite gehen", war die Botschaft. Die EU wirft gerne die Druckpresse für Geld an. Die Löhne stiegen, aber die Unternehmen verloren die Wettbewerbsfähigkeit, weil die Löhne nicht mehr der Produktivität entsprachen.

In ganz Südeuropa war der Lebensstandard über die Produktivität gestiegen. Das mußte auf die Länder zurückfallen. Seit 2008 hangeln sich somit die südeuropäischen Länder von einer Rettungsaktion zur nächsten. 

Die EZB (für die die Staaten haften, also die Staaten, die Vermöge haben) hat von 2015 bis Ende 2017 um 1,8 Billionen Euro Staatspapiere gekauft.  Und es sollen noch einmal 2,3 Billionen Euro mehr werden. Das MUSZ in einer Inflation enden, auch wenn das noch einige Jahre dauern wird. DER WOHLSTAND VIELER LÄNDER EUROPAS, der angeblich mit dem Beitritt zur EU verbunden ist beziehungsweise war, WAR IMMER NUR EINE EINZIGE LÜGE.

Dazu kommt, daß die Verlagerung der Staatsschulden auf institutionelle, politische Gläubiger (wie die EZB) die Nachlässigkeit in der Betrachtung von Schulden entscheidend erhöht hat. Wären die Staaten gezwungen, ihre Kredite am Privatmarkt aufzunehmen, wäre die Lage völlig anders. Aber bei Staaten als Gläubiger wird das plötzlich zum "außenpolitischen Problem", das der Gläubiger natürlich nicht so streng behandeln kann.

Die Deutsche Bundesbank hat damit per Juni 2017 gegenüber der EZB bereits eine Forderung von 857 Milliarden Euro. Das ist die Hälfte des gesamten deutschen Auslandsvermögens.  Dieses Geld wird Deutschland nie mehr sehen, das kann man mit Sicherheit sagen. Denn jeder Staat wird zweifellos einen Konkurs seiner Staatsbank hinnehmen, sich damit entschulden, und mit einer neuen Staatsbank weitertun. Die Deutsche Bundesbank wird damit mit Sicherheit "in die Röhre schauen". Damit wird in Deutschland wieder der Staat einspringen. Also der Steuerzahler. 

Morgen Teil 2)

*070518*

Gerechtigkeit durch Haftung

Dieses neunzehnminütige Gespräch mit dem Ökonomen Hans Werner Sinn ist deshalb so interessant, weil es einige Wirtschaftsfakten sehr knapp und klar darstellt und so zu einem Verständnis dieser Vorgänge (wie auch der Finanzkrise 2008) etwas leisten kann. Es geht hier darum, ob die Finanzkrise von 2008 überhaupt überwunden wurde, oder ob sie nicht - und darauf weist Sinn auch hin - einfach unter den Teppich gekehrt wurde und vor allem: wird. Denn es zeichnen sich von Amerika ausgehend Entwicklungen ab, die dem Turbo-Kapitalismus (Diktion Sinn) noch weiteren Rückenwind geben werden.

Was meint Sinn damit? Er meint einmal die Nullzinspolitik der EZB (Europäische Zentral Bank), die Deutschland im Rahmen des Euroraumes einen Exportboom beschert hat. Denn die deutsche Wirtschaft ist im Ganzen gesehen "zu billig", weil der Euro zu billig ist. Warum? Weil die Südländer diesen Euro im Außenwert drücken. Gleichzeitig ist dieser "Durchschnittskurs" des Euro für eben diese südlichen Länder zu hoch, verteuert also deren Leistungen, und erschwert ihnen somit den Export. Es wird oft übersehen, daß Spanien und Italien heute erst 80 Prozent der Produktionsleistungen von 2007 erreichen, Frankreich knapp 90 Prozent, von anderen Ländern gar nicht zu sprechen. Während die Nordländer mit Rekordexportüberschüssen agieren. Das bedeutet, daß deutsches (nordeuropäisches) Kapital im Ausland bleibt. Während die Nullzinspolitik Deutschland in den letzten Jahren, so Sinn, einen Zinsverlust aus Sparanlagen von über siebenhundert Milliarden Euro eingefahren hat. 

Können sich die Südländer Europas aber nicht mehr länger halten, weil sie einfach die hohe Produktivität Deutschlands nicht erreichen, damit weiter so wenig produzieren weil zu teuer sind, dann wird es auf jeden Fall auf Kosten der deutschen Vermögen gehen. Denn dann wird Deutschland die Forderungen verlieren - und damit die Banken "krachen".

Denn es geht insgesamt um den Bankensektor. Das größte Problem sei, so der Ökonom, daß die Banken in einer Situation stehen, in der sie Gewinne privatisieren, aber Verluste sozialisieren können. Das hat mit der geringen Eigenkapitalausstattung zu tun. Heute kann eine Bank Kredite vergeben, die sie selbst nur zu 3 Prozent (und das ist eine Zielvorstellung, bislang war es noch weniger!) Eigenkapital abgesichert haben. Das fördert automatisch eine Casino-Mentalität. Denn wenn eine Investition (ein Kredit) gut geht, sind die Gewinne enorm.

Als Beispiel: Eine Bank vergibt 100 Kredit, hat selber aber nur 3 Eigenkapital. Geht alles gut, bringen aber diese 100 Gewinne, sagen wir: 4 (Prozent), also 4. Diese Gewinne werden nun an die Eigenkapitalbesitzer ausgeschüttet - und bescheren denen nunmehr horrende Kapitalrenditen! In dem Fall: 133 Prozent! Geht es aber schief, dann meldet die Bank, daß sie systemrelevant ist. Also muß der Staat einspringen, sprich: der Steuerzahler, um die Bank "zu retten", will die Politik eine handfeste Krise verhindern (was auch heißt: einen Verlust von Steuereinnahmen, weil Teile der Wirtschaft zusammenbrechen.) Denn aus eigener Kraft kann die Bank die Verluste nicht tragen, würde sie an ihre übrigen Kreditnehmer (durch Fälligstellungen von Krediten) und Anleger (durch Verlust ihres Vermögens, das in die Bankmasse fällt, weil die Bank diese Forderungen nicht mehr erfüllen kann) weitergeben, und damit auch diese ins Verderben ziehen.*

Das ist das Hauptproblem, sagt Sinn. Den Managern der Banken ist es dabei gar nicht zu verdenken, denn sie handeln ja im Auftrag der Kapitalbesitzer, also des Eigenkapitals. Aber die Verantwortungsschere klafft enorm auseinander. 

Wenn nun Trump seine Ankündigung umsetzt, den Bankensektor wieder mehr zu liberalisieren, könnte der Fall eintreten, daß die europäischen Banken gezwungen sind, sich anzupassen, um den Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Dann würde auch die wenige Beschränkung, die wir derzeit in Europa noch haben, aufgeweicht werden oder fallen. Und dem Turbokapitalismus weiter Tür und Tor öffnen, der für Anleger zwar enorme Renditen erwirtschaftet, letztlich aber auf Kosten der Steuerzahler geht.

Man muß also unbedingt den Haftungsaspekt der Banken vergrößern, sagt Sinn, um ähnliche Blasen und Zusammenbrüche wie 2008 möglichst zu verhindern. Derzeit sieht es aber so aus, als wäre das Gegenteil wahrscheinlicher.

*Dennoch ist der VdZ nicht der Meinung, daß es prinzipiell ein Fehler ist, daß man den Banken die Geldschöpfung überläßt. Denn das kann gar nicht anders sein, weil Geld immer mit "Wert" zu tun hat, und der hat mit freien Wirtschaftsverhältnissen zu tun. Hayek war es glaublich, der einmal schreibt, daß der im Wirtschaftsverkehr Tätige ein Vielfaches an relevanten Informationen hat, die ein Staat gar nie kumulieren kann. Wert kann der Staat also nicht generell "festlegen" (außer in bestimmten Bereichen, wo das Gemeinwohl gefährdet ist, etwa um bestimmte Einkommensbezieher wie Rentner, oder generell Schwache, aber wichtige Sektoren zu schützen, etwa durch Zölle oder Mindestpreise). Dem Staat die Geldschöpfung zu überlassen bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern im Gegenteil - es löst die Gerechtigkeit von ihrem Grund, und wird immer zu neuer und noch größerer Ungerechtigkeit, die noch dazu die Freiheit einkassiert. Weil er über den Versuch, geplant vorzugehen, immer mehr Kontrolle und Beschränkungen einführen muß und vor allem den Faktor "Wert" zerstört und lähmt. Solche Systeme haben noch immer zu Schattengesellschaften/-wirtschaften geführt, zur "Bückware".

Und was herauskommt, wenn man Wert von Verantwortung, Verantwortung von Haftung, und Haftung von Vermögen trennt, sieht man ja - an den heutigen Banken. Der VdZ möchte also ganz sicher nicht, daß irgendwelche Bürokratien Geld und Wert festlegen. Das kann nur schiefgehen und deformiert auch regelmäßig jedes gesellschaftliche Gefüge (denn Wirtschaft ist eine Teilmenge von Moral und damit des Strafrechts; DARAUF sollte man also wieder zurückkommen.) Wir leben halt nicht zur Zeit Friedrich II., der Beamte, die Mist bauten, ins Gefängnis werfen und ihr Vermögen bis ins dritte Familienglied zur Schadensdeckung konfiszieren ließ. Was im übrigen nicht viel half, die Korruption unter ihm blühte genau deswegen.

Man muß aber auf jeden Fall - und der VdZ hat es schon oft hier geschrieben - die Eigenverantwortung der Banken (so wie die aller Beteiligter am Wirtschaftstreiben) ganz deutlich so weit erhöhen, daß diese auch ihre Verluste selbst tragen können. Denn das ist der sicherste Hebel, der die Großkapitalien gegenüber dem Mittelstand unerträglich überlegen macht und sie Kapital und Macht automatisch akkumulieren läßt. Weil es ja gar nicht im Wettbewerb steht, sondern dieser zu seinen Gunsten gewichtet wird. Kraft einer Haftung, die ihm erlassen wird, während ihr der Mittelständler, ja der einfache Bürger über Privathaftung gar nie entkommen kann. Das ist sogar eine der größten Ungerechtigkeiten, die derzeit bei uns bestehen.

So daß das nur heißen kann, daß sich der Staat tatsächlich zurückziehen muß, also Verluste prinzipiell nicht mehr übernimmt, sondern in der Festigung von Haftungserfüllungen seine Macht einsetzt. Wenn es einen Kardinalfehler im Entstehen des Kapitalismus gab und gibt, dann ist es genau das: Der Staat läßt Kapitalismus zu, und finanziert private Verantwortungslosigkeit sogar noch. In der Regel, weil er sich selbst von diesem Kapitalismus qua Schulden finanziert, für die er das Staatsvolk verpfändet.

*200418*

Geistesgestörte Politik heißt nicht geistesgestörte Politiker

Wir haben diesen Vortrag von Hans Werner Sinn vom 18. Dezember 2017 bereits vorgestellt, um ihn selbst geht es also gar nicht. Damit nicht darum, daß er darin überzeugend darstellt, warum das, was sich als "Energiewende" in unseren Ländern abspielt, dermaßen verrückt, unlogisch, technisch grotesk undurchführbar, weil gegen jedes technische Gesetz und damit selbst auf dieser Ebene widersinnig ist, sondern wir bleiben bei dem Satz, den er am Ende ausspricht: Man müsse sich angesichts der unleugbaren Fakten fragen, ob da überhaupt noch jemand in der Politik wisse, was er tue.

Denn da erhebt sich die Frage, ob wir es tatsächlich mit Politikern zu tun haben, die wörtlich und direkt verrückt sind. Das hieße, daß Merkel etc. die Fähigkeit zu denken abgesprochen wird.

Nun, das wollen wir zur Überraschung mancher gar nicht so sehen. Man könnte auch Angela Merkel mit Sicherheit vor einen Computer setzen und einen IQ-Test absolvieren lassen, und er würde gute Daten ausweisen. Also muß sich etwas anderes zeigen.

Und das tut es vermutlich, zumindest liefert es die einzige Erklärung, die sich in zahllose andere Zustandsberichte einfügt. Es geht um den Zerfall der Politik als Entwicklungsstadium der Demokratie unseres Zuschnitts. In dem schon Tocqueville vor zweihundert Jahren angesichts der Beobachtungen in den USA feststellt, daß sich die Demokratie selbst zerlegt, weil sie einen Zerfall der Staatsmacht nach sich zieht, wo der Staat zur Beute von Teilinteressen wird.

Betrachtet man die Energiewende so, könnte genau das passiert sein und passieren: Eine große Anzahl von Lobbyisten und Interessensvertreter AUSZERPOLITISCHER, damit außerdemokratischer PROVENIENZ hat jeweils ihre Teilinteressen durchgesetzt, ohne sich ums Ganze zu kümmern. Ermöglicht wurde das durch einen Systemfehler unserer Demokratiekonstruktionen. Die automatisch eine Schwächung jenes Führungselements, also der direkten Staatenlenker, nach sich zieht. Damit fehlt das Zusammenfassende, damit fehlt unseren Ländern und allen unseren Demokratien das einende Element, das alle Teilinteressen gewichtet und in ein Gesamtziel eines Landes und Volkes - also auf eine Unfähigkeit, das Gemeinwohl zu wahren oder beachten.

Was wir sagen wollen: Ja, es gibt nicht ausreichend starke, geistig starke Politiker als Personen, die unsere Geschicke leiten könnten. Die in allen Teilaufgaben noch die Stärke haben, den inneren Einheitspunkt, auf den alles zulaufen müßte, aufrecht zu halten und nicht aus den Augen zu verlieren. NUR zeigt sich ein System immer nur so stark, wie es seine "Orte", also seine Institutionen, seine institutionalisierten Wege, seine Beziehungsfelder sind. Der Vorteil der Monarchie war ja nicht, daß immer großartige Regenten an der Macht waren.

Der Vorteil ist, daß das monarchische System (weil "im Absoluten" verankert) so stabil ist, daß es auch die größten Idioten verträgt. Fehlt das Einende, fehlt der Verankerungspunkt im Absoluten, so bricht mit der Person - zerrissen in Teilinteressen, die um des Ortes willen ("Machterhalt" hat in der Demokratie den Rang eines ersten Wertes, das dürfen wir nicht übersehen!) Verformungen des Gesamtzieles verlangen (denken wir an den alltäglich gewordenen Satz: "Ja, es wäre richtig, aber es ist nicht durchsetzbar ...!") - auch das System als Ganzes. Das nie an Personen und ihren Abhängigkeiten von der Tagespolitik hängen darf. Und zwar gerade nicht inhaltlich.*

Es fehlt also mehr: Es fehlt den Demokratien unseres Zuschnitts der Politik SYSTEMBEDINGT die Möglichkeit, schöpferisch tätig zu sein. Das erklärt auch das völlig richtige Gefühl der Menschen, daß "die Regierungen" die Lage nicht mehr meistern können. Derartige Riesenvorhaben wie die Energiewende (egal wie man dazu steht) sind noch dazu überhaupt nicht anders durchführbar. Das ist der Grund, warum sie entweder furchtbar scheitern und den Staat mitreißen, oder in einen brutalen Totalitarismus ausarten MÜSSEN, der das Unvereinbare zusammenzuschmieden versucht, koste es was es wolle.

*Man muß hier den außerordentlichen politischen Instinkt der vom Pragmatismus eines Konfuzius geprägten Chinesen bewundern. Denn was immer man dazu sagen könnte - die erst jüngst durchgeführte Änderung, die den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping "auf Lebenszeit" festigte, ist der pragmatische Rückgriff auf das monarchische System. Der damit Politik nicht von Teilinteressen abhängig macht, sondern in einer "Königsposition" verankert. Zur Erinnerung: Der Staatspräsident hat in so gut wie allen Demokratien die Aufgabe, die Position des Königs zu ersetzen beziehungsweise zu imitieren. 

Und der König ist es immer gewesen, in dem das alles Einende, die Zeit übergreifende Prinzip eines Volkes und seines Staates repräsentiert ist. Prinzipiell ahnen die Chinesen offenbar einmal mehr, was zu tun ist, indem sie ihrem Staat ein Prinzip der Kontinuität beifügen, das diese von der aktuellen Politik unabhängig macht. Die exakt gegenläufige Entwicklung zu unseren Ländern also, wo die Position des Staatspräsidenten immer mehr geschwächt, die Politik also in die Hand der aktuellen Regierungen gelegt wurde. Aber das Prinzip des Königs ist immer gewesen: Der König herrscht. Aber er regiert nicht.

*150418*

Wissen wir überhaupt, was wir tun?

Seit Jahren befaßt sich Hans Werner Sinn mit der Energiewende. Und seine Bemerkungen dazu waren schon bisher scharf. Mit der Zeit liegen immer mehr Erfahrungswerte vor. Auch läßt sich die technische Entwicklung immer besser abschätzen. Im letzten Dezember hat er in einem Vortrag sein nächstes, noch präziseres Zwischenfazit zur Energiewende gezogen. Und es fällt dermaßen DEASTRÖS aus, daß man nicht einmal mehr den Kopf schütteln kann, sondern sich fragt, was für Wahnsinnige da am Ruder sind, die so etwas verordnen. Was hat er gemacht? Er hat einfach alles unter Annahme den technischen Bedingungen und Möglichkeiten (teilweise scheitert das Konzept sogar an physikalischen Gesetzmäßigkeiten) einmal durchgerechnet.

Sinn denkt wirklich alles durch, was da so an Szenarien herumgeistert. Sogar die Einbeziehung der Nachbarländer. Das Ergebnis bleibt immer das gleiche, ändert sich nur in Details. Nicht einmal bei günstigsten, utopischen, unrealistischen Annahmen ist die Energiewende überhaupt möglich. Will man nicht in völlig absurde Gedankenspiele ausweichen müssen. Wie 150 Millionen Tesla-Fahrzeuge, die selber keinen Strom verbrauchen. Oder verlustlosen Energietransport. Oder Null Kosten für die Errichtung von Verstromungsanlagen.

Und das nur, wenn man über bereits jetzt bestehenden Strombedarf nachdenkt. Der macht aber nur ein Viertel des Gesamtenergiebedarfs aus. Denkt man also auch noch an eine Ausdehnung der Stromverwendung auf alle möglichen Bereiche, wie es ja tatsächlich der Fall ist, also auf sämtliche Fahrzeuge, Heizungsenergie etc. etc., wird die Sache endgültig verrückt.

Verrückt wie die Solarenergie überhaupt, die alles zusammengeschaut mehr Energie BRAUCHT als sie dann zu liefern vermag. Aber das ist nur eine der atemberaubenden Verrücktheiten der Energiewende. Ähnliches gilt für alles, was auf Batterietechnik setzt. Und stellt man einmal gegenüber, was bei absurdester Frohrechnerei technisch überhaut denkbar ist - weil es z. B. einfach nicht mehr Flüsse in Europa gibt, die man stauen könnte, als es gibt - wird Wind- und Solarenergie nie mehr als 50 Prozent des Strombedarfs decken können, und zwar schon aus physikalischen Gründen. Und das zu atemberaubenden Kosten, die nicht nur die Gesetze der Physik, sondern auch jedes Gesetz der Ökonomie ignorieren. Der garantierte Wohlstandsverlust in unseren Volkswirtschaften (bei gleichbleibender Arbeit!), die jede Effizienz ignorieren, ist gewaltig. Noch dazu bei gleichzeitiger Gefährdung unserer Energieversorgung. Da bleibt nur noch der alte Spruch: Verbrennen wir doch besser unser Geld, dann haben wir es immerhin warm!

Wer da nun meint, das alles sei wenigstens im Sinne der Weltklimarettung sinnvoll (wenn auch diese Weltrettung selbst schon sinnlos ist), wem außerdem Geld und Wohlstandsverlust egal sind, dem sei ergänzend noch das Ergebnis einer technischen Analyse empfohlen, die auf EIKE zu lesen war, und die in Paris vor ein paar Jahren beschlossenen Schritte (unter Annahme der Relevanz der Parameter der Klimaretter) durchdenkt. Gigantische Kosten stehen einem Klimaeffekt gegenüber, der so dermaßen gering ist, daß man nur noch von Lächerlichkeit sprechen kann - er ist nicht einmal technisch meßbar.

Sämtliche Details waren über die letzten Jahre auch auf diesen Seiten bereits zu lesen. Hans Werner Sinn macht es mit seiner wissenschaftlichen Seriosität und Autorität quasi "amtlich". Zumal Sinn an sich sogar ein Klimaerwärmer ist. Also jemand, der an eine gefährliche (menschengemachte) Klimaerwärmung glaubt. Aber die Zusammenfassung nüchterner Fakten, die er hier präsentiert, die das Thema und praktisch sämtliche Argumente und Annahmen sehr gut überschauen läßt, ist überwältigend.

Statt daß die Politik einmal gesagt hätte: das und das sind die technischen und ökonomischen Probleme, lösen wir sie, und dann verordnen wir Maßnahmen, hat man erst die Maßnahmen diktiert, um nun vor einer überwältigen Fülle nicht nur von Ungelöstheiten, sondern sogar vor Unlösbarkeiten zu stehen. So handelt kein vernünftiger Mensch! Vielmehr setzt man in der Politik auf WUNDER.

Die Energiewende ist völlig - und zwar völlig! - sinnlos, ist technisch undurchführbar, und verursacht DENNOCH GIGANTISCHE KOSTEN, die die Allgemeinheit als letztes Glied in der Kette zu tragen hat. Deren Lebensweise sich außerdem völlig ändern muß. Auch das zeigt die Analyse.

Die Energiewende ist deshalb nicht mehr als symptomatisch für die Art, wie seit vielen Jahren und zunehmend ausschließlicher Politik gemacht wird, und zwar auf allen politischen Feldern. Die allmählich systemgefährdend wird. Weil NIEMAND mehr überlegt und durchdenkt, was er da anordnet und beschließt, sondern alles nur noch in Moralpanik versunken ver- und gebietet, in der Umsetzung aber auf Wunder hofft. Das zeigt den bereits religiösen Wahn, der hier herrscht. 

Immer systematischer werden Problemlösungen in blackboxes* verschoben, das heißt: in die Irrationalität. Irgendwie wird das schon gehen. Irgendwie werden wir das schon schaffen. Der deutsche hochdekorierte Wirtschaftsforscher Hans Werner Sinn schließt deshalb seine Ausführungen mit dem Satz: Wissen wir wirklich, was wir (mit der Energiewende) tun?

Sinn sagt: WIR. Wir sagen: DIE. Und wir sprechen auch nicht mehr von Zukunft, sondern davon, daß der bereits jetzt angerichtete Schaden - ökonomisch, ökologisch und geistig-kulturell - unermeßlich ist.

P.S. Die von manchen so hochgelobte neue österreichische Mitte-Rechts-Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm festgelegt, daß sie den völlig absurden und sinnlosen "Paris-Vorgaben" nachkommen wolle. Jaja. Hauptsache "Flüchtlinge". Dann kann man beim Wesentlichen auch ohne Vernunft bleiben. Denn die Energiewende das ist nicht das einzige Thema, wo sich das sagen läßt.

*Eine blackbox ist ein fiktives "schwarzes Kistchen", in das man für das Fortkommen und den Bestand einer Sache oder einer Theorie (oder Weltanschauungen wie den Evolutionismus, auch der Wirtschaftsliberalismus gehört in diese Kategorie) wesentliche, also nicht verzichtbare Probleme und Knotenpunkte, die man einerseits nicht kennt und anderseits auch nicht lösen kann, mit der Annahme ignoriert, daß sie im Sinne des Gesamtansatzes arbeiten und deshalb in der Hoffnung unangetastet läßt, daß man sie eines Tages schon noch lösen wird können, sodaß auch Widersprüche in der bisher bekannten Theoriearbeit ignoriert werden können.

*221217*

Eine Politik, die nur noch Wunder erhofft

Es ist einfach immer wieder interessant, den Vorträgen von Hans Werner Sinn zuzuhören. Der, mittlerweile pensioniert, auch kaum noch Interessensdruck ausgesetzt ist und redet, wie er meint reden zu müssen. Und vor allem enorm faktenzentriert argumentiert, selbst also wenn man nicht allen seinen Schlüssen folgen möchte interessant bleibt. 

Wußte der geneigte Leser etwa, warum die großen Euro-Scheine abgeschafft wurden? Nein, nämlich nicht, weil man das Bargeld abschaffen möchte, um Geldwäschereien vorzubeuen, oder um die Bürger zu kontrollieren. Das ist oder wäre bestenfalls ein Nebeneffekt. 

Sondern weil sich die EZB (Europäische Zentral Bank) als Trägerin politischer Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Banken zu wehren versucht, die angesicht ständig fallender, ja in den Negativbereich wandernder Zinsen für Einlagen wahrlich riesige Bargeldbestände gehortet hat, nicht nur in Deutschland. Die Abschaffung großer Noten - 2016 war es der 500er, bald könnte es der 200er sein, etc. - vervielfacht aber nun die Lagerhaltungskosten für die physischen Geldscheine, die damit wie Negativzins wirken. Damit gewinnt die EZB wieder Spielraum für politisch gewollte Negativzinsen, um damit Anreize fürs Geldausgeben zu schaffen.

Noch ein wichtiger Punkt: Der Euro ist deshalb im weltweiten Währungsspiel unterbewertet - und zwar in der jetzigen Dollarparität um fast 30 % -  weil anders die südlichen europäischen Staaten niemals zu sanieren wären. Davon profitiert natürlich die Eurozone, die nun enorm billig exportieren kann. (Wobei man sich ja in den Sack lügt, denn die Südstaaten Europas müssen damit ja gar nicht produktiver werden, sie werden nur auf Kosten der Nordstaaten "saniert", um sich über Wasser zu halten.) 

Gleichzeitig haben damit die "starken" Staatshaushalte Mittel-Nordeuropas - der weltweit größten Gläubigerstaaten (im Gegensatz zur USA, dem weltweit größten Schuldner) - schon bis Ende 2016 einen Zinsverlust von über 400 Milliarden Euro zu tragen! Von dieser Quersubventionierung durch den Euro spricht natürlich niemand, die einen realer Vermögensverlust der starken europäischen Staaten (Deutschland, Niederlande, Österreich, Finnland, Dänemark) bedeutet.  

Aber der bittere Schluß kommt erst! Denn derzeit läuft ein gewaltiges Umschuldungsprogramm, das die Schulden der Südstaaten auf die Nordstaaten umwälzt.

Hören Sie, was Sinn zu erzählen hat. Die Tragweite der derzeitigen politischen Rettungsmaßnahmen ist kaum abzuschätzen, so groß und unbeherrschbar - mit einem Garanten als Zahlmeister: Den starken Völkern Europas. Von "Umverteilung von Reich nach Arm" braucht kein Sozi und keiner seiner Kleribrüder mehr träumen oder predigen, denn Ahnung haben diese Gruppen ohnehin von nichts mehr - das ist längst unumkehrbar und am Laufen! Unumkehrbar, wenn man Realist denn, denn theoretisch könnte manchem noch gegengesteuert werden. Theoretisch. Aber das wird nicht passieren.

Und erst müßte man es einmal denken können. Die Politik hat uns allen (ohne es selbst denken zu können) eine Suppe eingekocht, deren Tragweite dem Normalbürger nicht einmal annähernd klar ist und nur noch eine blinde Flucht nach vorn, in immer größere Wirtschaftsräume und damit Manövrierphantasien (und das steht oder stand hinter CETA und TTIP), kann den Zustand um gewisse Jahre oder Jahrzehnte dehnen.  Wir sind dabei längst erpreßbar, bewußt wurde das initiiert. Wir wurden - und das sagt Sinn wörtlich - von der Politik AUSGELIEFERT. Und - es ist eine Politik, die direkt (!) von Frau Merkel zu verantworten ist. Einer Frau, die nicht den Funken von Ahnung hat, was sie überhaupt tut. Der VdZ hat mit diesem Kanzler jede Achtung vor Deutschland verloren. Das Land - als Staat sowieso eine Fehlkonstruktion, der so gar nie funktionieren konte, und dort sind die ersten Ursachen zu suchen - ist nur noch als vertrottelt zu bezeichnen.

Denn rettbar ist da nichts mehr, einen Ausweg, eine solide Lösung kann die Politik für das, was sie macht, gar nicht mehr denken, denn die ist gar nicht mehr möglich. Man kann nur auf Wunder hoffen.

Es geht überall und schon lange nur noch um Darstellungen zur Aufrechterhaltung der Liquidität mithilfe einer Phantasie, an die alle glauben. Umso gefährlicher für die Politik werden Stimmungen und Meinungen, denn eines darf nie fallen: Der Glaube an dieses Wunder, das noch dazu gegen alle Vernunft ausgehen muß. Eine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa - Zentralstaat EU - ist bereits unumkehrbar eingeleitet. 

Und das alles passiert und ist passiert unter EINDEUTIGEM Rechtsbruch! Die Politik agiert längst neben und außerhalb aller Gesetze! Ja sie hat sogar Instrumente geschaffen, die außerhalb aller Staatsrechtlichkeit agiert. Leuchtet das dem Leser endlich ein?!

Der Leser möge sich den Rest dazudenken. Sinns Faktendarstellung ist ATEMBERAUBEND. Die eigentlichen Dinge sind längst passiert, wie überall sonst auch, und alles Mediengeräusch pure Täuschung, da geht es um nichts. Nur um Beschäftigung der Menschen, indem man ihnen den Boden unter dem Arsch durch "Moralpolitik" wegzieht. Die wahren Dinge laufen völlig anders.

Die EU und speziell die Eurozone ist mittlerweile kein Einigungsprojekt, sagt Sinn, sondern ein Spaltungsprojekt. Um am Leben zu bleiben, werden sich alle gegen alle wenden.

Und das Interessanteste, Wahrste daran: Die Argumentation Sinns läuft darauf hinaus, eine Mittelmeerunion zu schaffen, wie sie dem natürlichen Raum Mittelmeer entspricht. Eine Union von Staaten mit ähnlichen Mentalitäten und Haltungen und Wirtschaftsformen, einem Raum der wirtschaftlich-geographisch vom Islam zerstört wurde und sich krankhaft am Norden zu orientieren begann. Jahrhunderte Kampf sind gefolgt.  Aber wir haben nur noch Dummköpfe am Ruder. Nur noch Dummköpfe. Eine logische Folge der euroäisch-ideologischen Selbstzerstörung, die nur noch Schlechtes nach oben schafft.

Der VdZ nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Kirche, die - weil Religion das ist! - das geistige Gerüst der abendländischen Kultur war und ist, sofern man heute noch von Kultur sprechen kann, ist zum Instrument des Niederschlags degeniert. Der Klerus hat kein Recht mehr, von den Leistungen der Bürger zu leben. Jeder Schilling Kirchensteuer ist Finanzierung eines geist- weil hirnlosen Verbrechenskonglomerats. Denn Kultur, und damit Politik, ist ZUERST und GENUIN eine Folge der Religion. Nur mit einer wirklich katholischen Kirche ließe sich das aufhalten. Aber - die gibt es nicht mehr. Sie ist im Grab.

*311216*

Man kann doch nicht alles so geschehen lassen!?

Hans Werner Sinn in einem Vortrag aus dem Juli 2016. Was da auf uns zukommt, ist durch fatale Fehlentscheiungen bereits vorprogrammiert und sieht wie ein geplanter Crash aus. Vor allem Deutschland hat sich über Haftungsabkommen der EZB (ESM) in Zahlungsverpflichtungen begegen, die schwindelerregend sind.

*221016*

Darüber reden wir

Und wieder zitieren wir Hans Werner Sinn mit einer wunderbar und gewohnt nüchternen Bestandsaufnahme zur Zuwanderung nach Europa im Jahre 2015, soweit es statistisch erfaßt und erfaßbar und analysierbar war. Denn immerhin haben wir hunderttausende Zuwanderer im Land, wieviele und wen wissen wir gar nicht. 

Mit manchen ein wenig überraschenden Ergebnissen. Wie: Die neuen Zuwanderer verdrängen die bereits hier befindlichen Zuwanderer! 

Aber DARÜBER reden wir.

Stellt man sich der Realität, dann ist eindeutig zu sagen: Die prononcierte "Willkommenskultur", deren sich manche hierzulande rühmen, ist Ursache und Prolognation des Dramas. Eines Dramas, das NICHT gut ist für Deutschland. Ganz einfach. Ebenso einfach: Es ist politischer Wille (oder Zulassungsschwäche, je nachdem, wie man es sieht) gewesen, der das Zuwanderungsdrama ausgelöst hat, sonst gar nix. Sinn zeigt auch die wirtschaftlichen Folgen. Die enorme Zuwanderung der letzten Zeit bewirkt keinen Vermehrungs-, sondern ein überraschenden Umverteilungseffekt. Etwa, indem die neuen Zuwanderer in Niedriglohnbereiche drängen, wo sie bereits hier lebende Zuwanderer konkurrenzieren.

Eine offene Gesellschaft kann, sagt und argumentiert sinn überzeugend, nur funktioneren, wenn das bestehende Eigentum geschützt und "eingezäunt" ist. Die Illusionen unter denen wir regiert werden sind für eine freie Gesellschaft tödlich und steuern unweigerlich auf Gewaltverhältnisse - "Wild West" - zu. Mit erschütternden Detailzahlen, höre man selbst. Auch das Gerede um "Bildung" der Zuwanderer wird von der Realität als leer demaskiert.

Mit "moralischem Imperialismus" aber kann Deutschland nicht anderen Ländern seine Kriterien aufzwingen. Zuwanderung im Schengenmodus kann nur funktioneiren, wenn die Vorstellungen der Mitglieder, wen sie hereinlassen wollen, deckungsgleich sind. Wie man überhaupt auf die Idee kommen konnte, die vom Rest Europas abgetrennte Enklave Griechenland in "Schengen" zu integrieren entbehrt JEDER Logik, meint Sinn. Das einzige Land, wo das funktioneirt, ist Spanien. Das mit seiner rigoristischen Politik die Zuwanderer (und damit die Toten!) drastisch reduziert hat.

Die Ängste um den Sozialstaat - die soziale Marktwirtschaft, aus der Erkenntnis, daß ein alleinegelassener Markt nach Not-Bedarf, aber nicht nach sozialem Gesichtspunkt funktioniert, wie wir es wollen - sind völlig berechtigt. Der Sozialstaat unseres Zuschnitts kann nur als begrenzte Versicherungsgesellschaft verstanden werden. Unbegrenzte Einwanderung in eine solche Gesellschaft muß sie sprengen.

Die Keynesianischen Frohrechnungen sind völliger Humbug. Nüchtern betrachtet werden die Zuwanderer - ob man sie will oder nicht, es ist einfach so - enorme Summen kosten. Schon die bisherigen Migranten haben das Sozialsystem gewaltig belastet. 7 % der Bevölkerung (Zuwanderer) beanspruchen mindestens 25 % der Sozialleistungen. Das Problem ist auch nicht gelöst, wenn diese Menschen in Arbeit stehen. Denn sie müßten ÜBERdurchschnittliche verdienen, um KEINE Belastung für die Umverteilungsprinzipien des Sozialstaates zu bedeuten.

Sinn plädiert für die Koppelung von Sozialleistung und Arbeit.

Effekte, die aber Jahre dauern, bis sie sich wirklich zeigen. Damit wird auch die "christliche" Argumentation als blanker Zynismus entlarvt. Hier werden auf unabsehbare Zukunft MASSEN VON ARMEN geschaffen, die auch jede bestehende Armenvorsorge vernichten. Die Immigration ist (zumindeste langfristig) auf jeden Fall eine Immigration in die Arbeitslosigkeit! Und das wird durch einen "Mindestlohn" nicht nur nicht besser, sondern sogar noch schlechter. Er wird die Integration von Zuwanderern fast verunmöglichen.

Man muß nicht in allem zustimmen, und man muß nicht Sinns Vorstellungen als Gesamtkonzept sehen. Das ist auch in den Augen des VdZ nicht der Fall, Sinn greift viel zu kurz. Aber die Nüchternheit des ehemaligen IFO-Chefs tut auf jeden Fall auch hier gut, um die eigene Vorstellungswelt etwas zu entkrampfen, auch wenn das da und dort schmerzt.

*221016*

Einer der wenigen Vernunftbemühten

Deutschland würgt sich mit der "Energiewende" regelrecht selbst ab. Es ist Todessehnsucht, nicht mehr. Treffsicherer kann man eine Volkswirtschaft gar nicht ins Mark treffen. Selbst aber das vorgebliche (inhaltlich aber absurde, ja verbrecherische) Ziel der "CO2-Einsparung" wird völlig verfehlt. Es ist alles nur noch irrational! Das Gesetz für Erneuerbare Energie (EEG) ist nicht nur wirkungslos, es ist innerhalb der Klimawahnideologie sogar kontraproduktiv.

Plakativ herausgegriffen: Die gesamte Verwüstung Deutschlands, die durch die "Erneuerbaren Energien" bereits erwirkt wurde, mit 25000 Windkraftwachlern etc. etc., hat bislang gerade einmal ... EIN (abgestelltes) Atomkraftwerk ersetzt. Um den ganzen derzeit schon bestehenden Windstrom auf "Dauerleistung" auszugleichen, würde Deutschland über 6.097 Speicherkarftwerke benötigen. Derzeit hat es ... 37. Die Kosten selbst bei einer Halbierung (!) des derzeitigen Strombedarfs würden das HUNDERTFACHE der dieselbe Leistung erbringenden (stillgelegten) 6 Atomkraftwerke betragen. Selbst bei einer Frohrechnung  mit einem Dritttel weniger Energieverbrauch in Deutschland bräuchte Deutschland 450 Speicherkraftwerke. Die ungefähr das HUNDERTFACHE von  Atomkraftwerken mit DERSELBEN Leistung kosten.

Interessant ein Satz zur "Bioenergie", also der Energie aus Pflanzen: Sinn sieht darin eine Rückkehr zu vorindustriellen Verhältnissen, wo ebenfalls die Hälfte der Ackerfläche zur Energiegewinnung benutzt wurden - als Futtermittel für die Zugtiere. Dasselbe passiert mit Ethanol, das als Energielieferant aus Getreide benutzt wird.

Heute sind Wind- und Solarstrom gerade einmal unter 2 % des Gesamtenergieverbrauchs! Wenn man kohlenstoffarm Energie erzeugen will, bleibt nur Atomstrom. Schafft man auch noch diesen ab, ist die Energiewende eine Wende ins völlige Nichts. Und das ist nun einmal wirklich alternativlos.

Denn Deutschland, so Sinn, wird sich also entweder wieder schwer am Klima versündigen, also Kohle verfeuern, oder in gewaltigem Ausmaß Atomstrom importieren. Technisch und wirtschaftlich ist die "Energiewende" einfach nicht machbar.

Hans-Werner Sinn in einem der dankbar entgegengenommenen Einwurf der Vernunft. Sinn ist dabei Klimaapokalyptiker, er sieht alles nur aus seinem Fachbereich - aus wirtschaftlichen Überlegungen. Schon das reicht aber als Argument gegen die "Energiewende". Das technische Problem der bei weitem (!) zu geringen Speicher für diese technischen Bedingungen ist nur ein Nebenargument, das aber die Vernunft aufdrängt. "Im übrigen stehen wir in Europa weitgehend alleine mit der Auffassung, daß die Energiewende so funktionieren kann."

Vernunft heißt eben nicht, in allem einer Meinung zu sein. Sie heißt sogar, daß man nie aufhört, seinen eigenen Standpunkt zu suchen. Es heißt, sich in allem zur Wahrheit hin zu BEMÜHEN, für das Wahre offen zu sein. Vernunft ist also die eigentliche sittliche Leistung des Menschen. Nicht Moral und Moralismen und Moralfaschismen, die von Angst getrieben sind. Das ist ja das Auffälligste gewesen, von Anfang an, an all den Klimapropheten, und ist es bis heute: Sie sind nicht im Geringsten an Vernunft interessiert. Sie sind Fanatiker. Sie sind Faschisten, die das "Richtige" über das "Wahre" stellen.

*250716*

Wohltuende Nüchternheit

Hans-Werner Sinn beurteilt in einem deurtschen Fernsehsender den Brexit. Und er sieht in seiner sachlichen, zurückhaltenden Art gar nicht in erster Linie für England negative Auswirkungen. Dort hat der Kampf gegen das Establishment, als den er die Abstimmung (die in England in historischem Rahmen ohnehin anders zu bewerten ist als hierzulande bekannt ist) vor allem sieht, nämlich seine Wirkung tatsächlich erzielt. Es wird zu einer Schwächung des Londoner Establishments kommen. 

Aber dafür wird die Abwertung des Pfund, die ins Haus steht, der Industrie in den traditionellen Industriezentren (die nicht in London sind) wieder auf die Beine helfen - und damit zweifellos Arbeitsplätze schaffen. Dafür muß Deutschland dne Maastrichter Vertrag neu verhandeln - als "Änderungsaustritt". Denn nun haben in den Stimmrechten die Südländer Oberhand, die alle (eiei, wie seltsam?!) auf eine noch stärkere Umverteilungs-EU drängen. Nun hat Deutschland seine Sperrminorität bei der EZB (bzw. im Rettungsschirm, dem ESM) verloren, haftet für alles, und die anderen Länder haben noch weniger Scheu, sich grenzenlos zu verschulden. Denn gegen alle EU-Verträge wurde aus dem Euro ohnehin schon eine Haftungsgemeinschaft. Nicht zufällig drängt jetzt Frankreich auf eine Stärkung und weitere Zentralisierung des Euro. Die Südländer fordern nun sogar eine Haftung für Privateinlagen in Höhe von 100.000 Euro. Wer aber wird das im Krisenfall bezahlen?

Deutschland sollte sich also gut überlegen, ob es nicht eine moderatere Haltung gegenüber Großbritannien einfordern sollte, als andere Länder derzeit meinen. Denn diese fordern nun als Gegenreaktion eine "stärkeren wirtschaftlichen Einigung" und meinen damit eine Haftungsunion - die eindeutig aber zu Lasten Deutschlands gehen würde. Es kann aber nicht einfach nur um den Euro gehen, der Schwanz darf nicht mit dem Hund wedeln.

"Wir dürfen nicht das Instrument zum Ziel erklären! Heute werden Staatsdefizite über den Euro finanziert. Das ist ein Verletzung der Regeln, unter denen der Euro geschaffen wurde." Griechenland im Euro zu halten war schon nicht nur ein Bruch aller Verträge, sondern ein fundamentaler Fehler. 

Was steht uns aber jetzt ins Haus? Schon braucht Italien ein Bankenrettungspaket von zumindest 150 Mrd. Euro. Das Problem läßt sich nicht mehr länger verschleppen, schreibt die Neue Züricher Zeitung. 6 der größten italienischen Banken stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Und Italien wird es wohl bekommen ... um vor allem die französischen Banken zu retten, die an Italiens Banken insgesamt 250 Mrd. Euro ausgeliehen haben. Denn wieder wird der Staat und damit der (europäische) Steuerzahler einschreiten, wieder werden nicht Anleger und Inhaber der Banken zur Kassa gebeten werden.

An anderer Stelle sagte Sinn, daß dem Brexit bald auch ein Fixit folgen dürfte - Finnlands Austritt aus dem Euro. Denn es kann sich nicht mehr lange halten. Mit ein Hauptgrund für den schlechten Zustand der finnischen Wirtschaft sind (neben dem Zusammenbruch der Elektronik- und Papierindustrie) die EU-Sanktionen gegen Rußland, die das Land besonders treffen.

*100716*

Mit einem Scheinwerfer ausgeleuchtet

Ein sehr empfehlenswertes Video der letzten Vorlesung von Hans Werner Sinn vom 21. Dezember 2015. Darin gibt er in einer Rückschau viele Einsichten und hoch interessante Ansichten in seinem Überblick zur Wirtschaftsgeschichte der letzten 50 Jahre. 

Man beachte dabei etwa seinen Abriß zur Entstehung der Staatsschulden ab den frühen 1970er Jahren, zur Entwicklung der Sozialstaaten, zu den Auswirkungen auf Inflation und Lohnniveau sowie zur Produktivität der Wirtschaft.

Beachtenswert auch seine Thesen zu den Gründen für den Totalzusammenbruch der Wirtschaft der DDR. Denn der sei nicht durch den Umwechselungskurs der beiden Landeswährungen von 1:1 ausgelöst worden. In Wirklichkeit habe die DDR ihre umfangreichen Exporte in den Westen stets auf realem Kursniveau (als Kaufkraftparität) gehandelt. Den Todesstoß erhielt die DDR durch die präsumtive Anpassung der Löhne an das westdeutsche Niveau, an der in erster Linie der Westen interessiert war, um Konkurrenz auszuschalten. Plötzlich stiegen nämlich die Lohnstückkosten auch im Osten auf das mehrfache, ohne daß sich dort noch eine adäquate Privatwirtschaft etablieren und langsam aufbauen hätte können. Das Land wurde regelrecht "deindustrialisiert". Heute liegt das Beschäftigtenniveau in der Industrie in der ehemaligen DDR bei einem Viertel von damals.

Man warf die DDR aus dem Rennen, noch ehe sie angetreten war. Denn das Lohnniveau überforderte die realen Produktions-, Infrastruktur- und Lebensbedingungen heillos. Eine ganze Volkswirtschaft - die ja ein Gefüge eines Zueinander ist - wurde damit durch westdeutsche Unternehmer- udn Gewerktschaftsinteressen niedergewalzt. Das wurde der Bevölkerung dann noch als "gute, soziale Tat" verkauft. Das erst machte die gewaltigen Transferleistungen notwendig, die dann Westdeutschland zu leisten hatte. Noch heute liegt das Produktivitätsniveau gegenüber dem Westen bei erst 62 %, obwohl der Lebensstandard dem Westen mehr als angeglichen wurde. Der Einfluß des Staates ist enorm.

Bekannt dürfte dem regelmäßigen Leser dieses Blog dabei diese Aussage vorkommen: "Geldtransfers können die Produktivität eines Staates nicht verbessern. Man kann durch Geldtransfers zwar den Lebensstandard erhöhen, zerstören damit aber die produktive Basis dieses Landes." Genau das ist mit dem Aufkommen des Sozialstaates in den 1970ern auch bei uns eingeleitet worden. Wir verdanken es nur den gigantischen Schuldenbergen, die wir angehäuft haben, um das noch nicht zu bemerken. Aber unsere Wirtschaft ist zu großen Teilen eine reine Scheinwirtschaft, in der nur eines funktioniert: Der infudierte Geldumlauf. "Es gibt kein Netto-Wachstum (also: reales Wachstum) durch Schulden."

Daß die Energiewende eine nahezu absurd falsche politische Entscheidung ist hat Sinn ja schon lange vertreten.

Das und vieles mehr ist deshalb wichtig zu erkennen, weil es die Vorgänge in Südeuropa erst begreifbar macht. Die großartige Überschau, die Sinn hier gibt und zur Zusammenschau ausbaut, ist von großer Bedeutung, will man die Gegenwart verstehen. Sie zu bedenken wäre aber auch ja vor allem für viele jener von Wichtigkeit, die sich als Systemkritiker gebärden.

Übrigens bestätigt Sinn, was der VdZ immer vertreten hat: Man wird mit den vielen Migranten afu einen Widerspruch stoßen, dessen Auswirkungen nicht gerade ermutigen. Einerseits sind diese Migranten schon aufgrund ihres Bildungsniveaus mehrheitlich nur in Niedrigslohnbereichen unterzubringen, will man sie nicht apriorisch als Sozialhilfeempfänger verbuchen. Das aber wird deren Erwartungen frustrieren - sie werden ihre Vorstellungn von Wohlstand und Ansehen, der sie antreibt hierher zu kommen, nämlich in keinem Fall erreichen. Das wird auch dem Islam(ismus), der ja auf einer Sozialbewegung aufruht, mit Gewißheit höchste Brisanz geben.

***

Hard hard facts (2)

Teil 2) Vorgeschichte, Zusammenhänge und Gründe

Hören Sie dazu noch einmal denselben Mann in einer Analyse aus 2013 mit Analysen, warum es zuletzt so weit gekommen ist und welche Zukunft der Euro als Währung hat. Das Vorgehen war auch in den letzten Jahren dasselbe wie in den Jahrzehnten zuvor, nur hat es mit jedem Schritt eine neue Dimension dazubekommen: Man wollte kleinere Krisen, die man politisch nicht verantworten wollte, durch Schulden überbrücken. Und man tat es immer, indem man die Zusammenhänge zwischen Schuldnern und Schuldigen auflöste. Nur mit einer Rückkehr zu diesem Prinzip - Haftungen durch jene, die Gelder leihen, Haftung für jene, die Schulden machen - werden diese Schulden überhaupt noch "bewältigbar" sein, wenn auch die Einschnitte dramatisch sein werden.

Nur ist es zu kurz gedacht, wenn man nun meint, man solle die Banken einfach ihre Lasten tragen lassen, und dann war es das. Denn die Banken haben doch vielfach auf politischen Druck hin Kredite vergeben. So kam es zu dieser immer engeren Verflechtung von Banken- und Staatsinteressen. Diese Verflechtung aber steht bereits am Anfang (!) des Kreditwesens, wie wir es heute kennen, und wie es im späten 18. Jhd. in England entstand.

Bagehots Buch behandelt also genau den neuralgischen Punkt, den auch Hans Werner Sinn als einzigen Ausweg sieht: Im direkten Haftungszusammenhang zwischen Schuldnern und Geldgebern. Der im 18. Jhd. aufgelöst wurde. Womit (!) die private Wirtschaft eine Dynamik annehmen konnte, die sie bei strenger Haftungsklammer gar nie annehmen hätte können. Der Turbokapitalismus begann, und sein Interesse und das Interesse der Staaten wurden immer ununtscheidbarer. Die heute beobachtbare Nähe von Großkapital, Banken und Staat ergeben sich folgerichtig, denn nun werden einzelne Kapitalen (die sich unausbleiblich konzentrieren, weil das entscheidende Korrektiv fehlt, wo jede irdische Größe eines Tages an sich selbst scheitert) "systemrelevant".

Als erstmals der Staat zuvor rein privaten Banken gegenüber - die auch alle Risiken der Kreditnehmer zu tragen hatten - in Haftungsverhältnisse trat, um landesweiten Wirtschaftskrisen, ja schon einem größeren Fluktuieren der Steuereinnahmen vorzubeugen, und das alles in engem Zusammenhang mit der Staatsfinanzierung selbst. (Erneut der Hinweis auf das außerordentlich erhellende Buch von Bagehot "Lombard Street".) Denn das moderne Staatswesen ist direkt abhängig von seiner Finanzierung. Ein stehendes Heer, ein ausgebauter Beamtenapparat würde sich ja bei einer Krise ebenfalls auflösen. und nun denke man sich noch eine Regierungsform vor, die von der Wählergunst abhängt.

Aber ein Zusammenbrechen privater Verhältnisse ist IMMER anzunehmen. Das hat historisch auch scharfe Gegensätze zwischen den Allerreichsten und dem Bürger immer wieder aufgehoben, gewissermaßen "alles auf Null gesetzt." Auch die Fugger sind nach 200 Jahren pleitegegangen, und sie interessanterweise genau an dem zugrundegegangen, was sie zuerst großgemacht hat: an ihrer Staatsnähe. So ist es nämlich auf der Welt - alles geht irgendwann an seiner eigenen, weltimmanenten Logik zugrunde, wenn es darin verharrt. Es sperrt die einzigen wirlichen Lebenskräfte aus.

Darauf gründet sogar eine regelrechte Pflicht zum Zins, die nämlich auf der Verantwortung den Geldgebern (oder für Ausgeliehenes Haftenden) gegenüber beruht. (Die oft zu hörenden Thesen, daß alles Übel bei den Zinsen begänne, die seien sachlich nicht rechtzufertigen und reine Gier, ist deshalb pures utopistisches Geschwätz.) Es gibt nämlich kein zwischenmenschliches, innerweltliches System ohne periodische Krisen. Das liegt im Wesen der Welt. Dazu ist der Mensch und dazu ist das Leben einfach zu brüchig, das Leben und die Welt sind nie absicherbar.

(Wenn also heute die EZB die Zinsen auf NULL stellt, so zeigt sich darin ohne jeden Zweifel ein Element einer Verantwortungslosigkeit, die man nur noch mit Verachtung den Eigentümern gegenüber sehen kann. Und genau das ist ja auch die Konsequenz der Aussagen von Prof. Sinn: Diese Zinspolitik ist Teil einer umfassenderen Enteignungsstrategie, ohne die sich Staaten sowieso nie entschulden konnten und können werden.)

Mit jedem dieser Schritte erfolgten somit weitere Verschiebungen ehedem privater Vorgänge zuungunsten der Staatsbudgets, und wenn das nicht mehr ging, schuf man internationale Einrichtungen, wie die Europäische Zentralbank, und stattete sie wie bei letzterer mit praktisch vollkommener Macht aus, mit dem man lokale Probleme in immer höhere Ebenen auslagerte, die natürlich ein Eigenleben entwickeln, das die Politik mit neuen Handlungsforderungen konfrontiert.

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Hard hard facts (1)

Der Vortrag von Hans Werner Sinn macht nichts als pure Fakten zu präsentieren. Die Fragen ergeben sich von selbst.Das Referat ist schon zwei Jahre alt, in der Zwischenzeit haben sich manche Fakten sogar noch deutlich (!) verschlechtert. Sie waren hier bereits einmal vorgestellt, aber es ist gut und notwendig, sich manches wieder einmal vor Augen zu führen. Man vergißt vieles zu rasch, weil gerade solche Abstrakta kaum direkt im Erleben auftreten. 

Ein Ende dieser Schuldenspirale, deren Dynamik direkt von der Politik abhängt, ist nicht nur nicht in Sicht, sondern seine Entwicklung ist mit mathematischer Sicherheit ausrechenbar und kennt keine systemische Grenze. Spüren werden wir diese Politik freilich erst dann definitiv, wenn es zum Ernstfall kommt, und das kommt es mit 100%iger Sicherheit: Man weiß, daß die Schuldner diese Schulden niemals zurückzahlen werden. Das ist gar nicht möglich. Diese Schulden, die in erster Linie Schulden "bei uns" sind, werden nur über Enteignung - etwa als Forderungsverzicht auf Forderungen gegenüber dem Staat (Renten; Sparguthaben, Altersvorsorgen etc.) - zu decken sein. Denn sie werden unter Bezug auf dieses Eigentum gemacht. Anders wären sie gar nicht darstellbar. Sinn weist aber auf den kalkulierbaren Punkt des Scheiterns hin: Und er liegt in der demographischen Situation.

Der ganze Irrsinn der heutigen Einwanderungspolitik zeigt sich aber vor allem darin, daß selbst dieses Faktum mit bloßer "Anzahl" gleichgesetzt wird. Aber es fehlen nicht einfach Menschen, sondern es fehlen Menschen "dieser Kulturprägung" und damit vor allem: in einem logischen Solidarzusammenhang weil damit auch in einem Zusammenhang Schuld - Vergebung - Sühne. (Dies wird noch zu einem entscheidenden Punkt werden, zum Teil ist es heute schon erlebbar: Wenn die Jungen die Eltern für ihre Probleme "schuldig sprechen" und die Solidaritätspflichten aufkündigen. Im Stillen ist das sogar bereits passiert. Es wird bald manifest werden.)

Morgen Teil 2) Vorgeschichte, Zusammenhänge und Gründe

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