Nachtrag zur Integration - Warum die Schweiz die Zukunft sein wird

Ehe wir über "Integration" diskutieren wäre es also höchste Zeit, über den Begriff "Staat" zu diskutieren. Denn es ist dieser, mit dem wir operieren, der nicht mehr funktioniert, sofern er überhaupt je funktioniert hat und nicht bloß Hilfsbezeichnung für ein zufällig, weil willkürlich aus der Geschichte übriggebliebenes Gebilde war. Das zeigt sich am deutlichsten an den Verwendungen, wie sie etwa Frau Merkel (aber nicht nur sie) in den Raum gestellt, weil einfach für sich (neu, weil neuen, selbst gestellten Anforderungen nach) interpretiert hat.

Aber noch etwas fällt auf, nämlich ein Doppelstandard.  Der sich auf das gleiche Problem eines unklaren Staatsbegriffs zurückführt. Das beste Beispiel ist der Umgang mit Minderheiten in Österreich nach 1945. Denn das, was sich dort als "Lösung der Minderheitenfrage" präsentiert, ist GENAU DAS, was heutige Integrationspolitik verweigert: Ob die Slowenen in Kärnten, die Kroaten im Burgenland, oder auch die Zigeuner ebendort, ihre "Lösung" ist nahezu eine Aufforderung, eine Parallelgesellschaft zu bilden, UM ihre eigene völkische Identität zu wahren.*

Wobei es dort noch insofern leicht ist, als diese Parallelgesellschaften, die man regelrecht zu solchen machen wollte und will, kulturell, religiös und historisch viele Deckungsbereiche mit dem neuen Heimatland Österreich haben.** Vertreter dieser Minderheiten beklagen sich immer genau dann, wenn diese Parallelgesellschaft gefährdet ist, sich dem Rest des Landes zu assimilieren. Ähnliches gilt für die Sorben in Sachsen.

Daneben zeigt sich ahnungsweise, was ein Reich ausmacht: die Kroaten im heutigen Burgenland hatten im Rahmen des "Reichswalls" - also der Militärgrenze gegen die Türken - eine klare Funktion innerhalb des Gesamtreiches, nie innerhalb eines organisch zu begreifenden Staates. Weiter südlich entstanden ernsthafte ethnisch-religiöse Probleme ab dem Moment, wo ein Nationalstaatsbegriff (Jugoslawien), der ebenfalls das Historisch-Kulturelle eines Reiches mit den faktischen Anforderungen eines (dekretierten, also willkürlich verhängten) Staates verschwimmen ließ, den Reichszustand ablöste.

Das Beispiel ist aber noch ausbaubar. Denn was hier gesagt wird, weil sich zeigt, gilt sowohl für Österreich (als erzwungen-nicht-Deutschland-seiende-Deutsche) als auch für Deutschland (wo deutsch nur noch war, was sich zufällig auf einem bestimmten Territorium aufhielt.)

Beide Länder sind aus einem Reichsgebilde herabgekommen, wobei der deutsche Reichsbegriff (der eine faktisch klar zentralistische Verfaßtheit aufwies, wohin es sich auch entwickelte: was nach diesem universalistischen Begriff "Deutschland" auch gar nicht anders geht) immer nur als Schwindel angesehen werden kann. 

Beiden Ländern wurde nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg eine Neuformierung als Reich verweigert, beiden Ländern wurde (in Deutschland noch einmal nach 1945) eine Staatsgründung auf den verbliebenen Restgebieten aufoktroyiert, ohne daß dieser Begriff je geklärt wurde. Bis heute nicht, wo man mit Recht reklamieren könnte, ob Deutschland überhaupt jene Souveränität hat, die von einem Staat sprechen ließe, ob also Deutschland nicht derselbe vorgetäuschte Staat ist, als der er 1871 begann.

In Österreich, nur als Beispiel, hat das sich diese seit 1918 bestehende Unklarheit darin geäußert, daß Tirol erst in den späten 1960er Jahren einen "Beitritt" zur Republik Österreich in seinem Landesparlament beschlossen hat, als Abfinden mit einem von außen erzwungenen Status quo. Es ist also kein Wunder, wenn gerade diese beiden Staaten, Österreich und Deutschland, in der momentanen Zuwanderung ähnliche Probleme haben, denn sie sind beide ähnliche Ziele.

***

Wer aber nun meint, diese Idee von klar verfaßten Parallelgesellschaften als einziger Lösung des "Integrationsproblems" seien radikal oder unrealistisch, der sei an die Schweiz verwiesen. Denn was sich dort zeigt IST NICHTS ANDERES, als bei uns nötig und möglich wäre, wenn auch nicht ohne Schmerzen. Aber in der Schweiz haben sich diese Parallelgesellschaften (mit mehreren Religionen und zumindest vier Sprachen) durch eigene Kantone herausgebildet, die sich in einer übergeordneten, einem Reich ähnliche Lösung - fußend auf starker Regionalautonomie - zusammengefunden haben.

*Wir wollen dabei gar nicht erst vertiefen, was denn die UNO mit ihrem Völkerrechtsgrundsatz des "Selbstbestimmungsrechts der Völker", der nach ihrer eigenen Definition sogar dem Recht eines Staates auf Unversehrtheit ÜBERLEGEN ist, überhaupt meinen könnte. Man überlege doch einmal, was das bei solchen Zuwanderungsbewegungen, wie wir sie heute haben, in Zukunft bedeuten könnte!

**Es ist doch kein Zufall, daß die maßgeblichsten sogenannten Integrationsmaßnahmen - Klassen mit Sprachunterricht, etc. etc. - die sichersten Effekte darin haben, Parallelgesellschaften bereits frühzeitig auszubilden. Und wie wollte man es aber anders machen?! Wir bewirken also mit unserem Handeln OHNEHIN das, was wir umgekehrt in unseren Reden angeblich VERHINDERN wollen. Nein, "Integration" als Einfügung in ein bestehendes Volks-, Solidar- und damit Staatsganzes ist, wenn überhaupt nur in ganz kleinem Rahmen möglich. Und nur auf der Grundlage einer einenden Religion als Quelle auch subjektiven Rechts- und Wertempfindens.

 

*020318*

Rache heißt - Schuldannahme der Täter

Aber der größte Völkermord des 20. Jhds. fand ... an den Deutschen statt. Nach (!) 1945, so lauten Schätzungen (genau weiß das niemand mehr), wurden zwischen 12 und 18 Mio Deutsche unter unsagbaren Umständen ermordet. 4-6 Millionen deutsche Frauen wurden gezielt vergewaltigt. Unter den Opfern sind 2-3 Mio. Kriegsgefangene, Soldaten nach der Kapitulation. Die meisten davon - bis heute dezent verschwiegen - wurden von den westlichen Alliierten ermordet. Vor allem von den Franzosen (1 Mio sind sehr realistisch) und den Amerikanern (auch hier sind gut 1 Mio sehr realistisch). Die Ameikaner verweigerten den deutschen Soldaten überhaupt den Status von Kriegsgefangenen, erklärten sie zu "disarmed enemies". So konnten sie die Genfer Konvention umgehen und ihre Rache austoben.

Weitere 12 Mio. Deutsche wurden nach den Siegesplänen der Alliierten aus dem europäisch- deutschen Osten vertrieben. Die Greuel an den seit Jahrhunderten im östlichen Europa angesiedelten, diese Länder maßgeblich aufgebaut habenden Menschen sind kaum zu beschreiben.* Der Film reißt das Thema an, und das reicht schon. Denn es gibt viel Härteres, das aber dem VdZ unerträglich zu sehen ist. Es sind Höllenvisionen. Davon genügt eine Ahnung. Die eigene Familiengeschichte reicht ohnehin. Der Plan war konkret, und er war unverhohlen, und er war wohl schon vor 1939 gefaßt: Die Auslöschung eines Volkes und einer Kultur.

Es erscheint kaum glaublich, daß wir es heute mit einer Nachfahrengeneration zu tun haben, die diese Greuel, diesen Völkermord als gerechtfertigte Rache ansieht, wenn sie überhaupt davon Kenntnis nehmen will oder erhält. Selbst nach absolviertem Geschichtsstudium. Es ist kaum glaublich, daß einem solche Volk auch noch - unter schlimmen geschichtsfälschenden Bildern - nie erlöschendes Schuldgefühl auferlegt wurde.

*Auch der VdZ ist Nachfahre von 1945/46 vertriebenen Schlesiern.

*250516*

Europa muß sich schaffen (3)

 Teil 3) Nur Poesie kann Politik schaffen, 

nur Poesie kann überhaupt ETWAS schaffen,

nur in ETWAS kann der Mensch leben

Es braucht Politiker die wissen, daß Politik die Folge eines schöpferischen, damit poetischen Prozesses ist, weil Staaten überhaupt NUR aus diesem Spiel der Poesie leben, historisch belegbar sonst innerhalb kurzer Zeit zerfallen - wenn diese Poesie fehlt oder verweht. Wo aber ein Staat, der einen Raum bestimmt, zerfällt (und das muß formal noch nicht einmal geschehen sein), entsteht ein Machtvakuum. Jeder Raum aber MUSZ beherrscht werden, das fordert er selber. Das wiederum bewirkt, daß die an diesen entleerten Raum angrenzenden Staaten und Machtgebilde aktiviert werden. Denn nennen wir es beim Wort: Wessen Nachbar nicht berechenbar weil nicht souverän ist, muß Wege suchen, souveräne Nachbarn zu finden, will er nicht selbst zerfallen. Denn das Wesen der Dinge ist, daß sie im Dialog entstehen wie bestehen.

Zwischenruf, klein, leise, so nebenbei: Gibt es ihn also doch, den "Raum an sich"? Ah wa, natürlich nicht. Nicht in diesem bildlichen Zusammenhang. Denn es sind die Dinge, die Raum in sich, mit sich, durch sich bedingen, und in dieser Hinsicht "schaffen". Als Anschauungsform von Beziehungen. Wenn hier also von Anforderungen des Raumes die Rede ist, so nur in dieser Hinsicht, als Dinge Raum schaffen, als sie in ihrer Selbstwerdung (als aktverstandene Identitätssuche zwischen dem Realen und ihrer Idee) somit "schaffen" (als "bedingen".)

Solche Prozesse müssen nämlich einfach einmal begonnen, vorgestellt, angeboten werden. Nur so beginnen Visionen. Nur so beginnen schöpferische Prozesse. Nicht nur der VdZ hat aber den Eindruck, daß es der offiziellen Politik an lebensstarken und wahrhaftigen Visionen eindeutig fehlt. Das spürt die Bevölkerung in ganz Europa, das macht sie so unzufrieden. Schon derzeit ist deshalb das Wachsen einer Kluft bemerkbar, die sich zwischen Bevölkerungen und ihren Führungen auftut. Die geistig Europa auseinanderreißt. Sie liegt darin begründet. Denn der Mensch ist, schreibt Ortega Y Gasset so schön, ein "utopisches Wesen". Er muß sich immer neu konstutuieren, und er muß sich auf einen Sinn, auf ein Ziel hin ausstrecken, sonst bleibt er nicht "stehen", sondern fällt ins Nichts. Gegenwart, Sein als seiende Gestalt, "gibt" es nicht statisch. Sondern nur aus der Spannung des Gestern, das sich nach einem Morgen ausstreckt. Als Tätigkeit.

Die Dimension des Staates - als größte Weite der Person, damit selbst als (analoge) Person - ist dabei keine verzichtbare Zutat. Sie ist jene Errungenschaft, die es möglich macht, den Menschen noch mehr zu sich selbst zu führen. Denn Annäherung ist eine Frage des Abstands - in der Selbstwerdung. Einen "Europäer" aber gibt es nicht. Umgekehrt würden die Menschen kulturell zurückfallen (und was gefährlich ist: sie wissen es nicht, niemand scheint es mehr zu wissen), wenn sich Europa in "Völker" auflöst. Der Spruch de Gaulles - "Europa als Heimat der Völker" - wurde immer mißbräuchlich verwendet. Er sagte wörtlich "STAATSvölker". Was nämlich ist ein Volk? Auch die 20.000 Lavanttaler? Oder erst die 5 Millionen Schotten? Oder 10 Millionen Westukrainer (selbst wieder ein buntes Konglomerat an Völkern)?

Stufen in der Ordnung der Menschen aber können nie übersprungen werden. Was immer einander als Nachbar grüßt, ist gemeinsam nur auf einer nächsten Ebene. Jeder organische, ja jeder chemische Prozeß zeigt das deutlich, und verweist damit (analogisch) auf das Wesen der Welt. Nur so kann ein gemeinsames Europa entstehen, das seine geopolitische Dimension wahrnimmt, zum Wohle aller seiner Völker und Staaten.

Die Aufgabe der EU kann nicht darin liegen, Wärmedämmverordnungen oder Olivenölkännchen oder Antirassismusdoktrinen oder Abtreibungsverordnungen durchzudrücken. Sie kann auch nicht darin liegen, die Einzelstaaten aufzulösen. Darin übernimmt sie sich heillos und unweigerlich, heir ist bereits unendlich viel schiefgelaufen. Sie liegt subsidiär in der Diskussion ("Parla"ment) und Verwirklichung großer politischer Themen, die die Dimension und Verwirklichungsmöglichkeit und Regelbarkeit durch Einzelstaaten eben  übersteigen. Die alle Einzelsubjekte aber - Staaten - in größere Rahmen führen, um so sich selbst besser - und zwar zum Geist hin - in ihrer Eigenart, weil nun gerade eingebettet in einem großen Konzert der Ordnung, entfalten zu können.

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Europa muß sich schaffen (2)

Teil 2) Wer keine Visionen hat, stirbt

Zwei Richtungen müßte also die europäische Politik einschlagen: Auf höherer Ebene den Zusammenschluß mit Rußland suchen, das für Europa eine ideale Ergänzung wäre. Denn es ist keineswegs Zufall, und sehr metaphorisch aufzufassen, daß Rußland jene Rohstoffe und Energien liefert (weil hat), die Europa genau und existentiell fehlen. Die Vorteile, die so ein Bündnis in so vielen Hinsichten hätte, intern wie in einer sich neu formierenden globalen politischen Welt, wären gar nicht aufzuzählen, so zahlreich. Gleichzeitig müßte das Machtgebilde "unter" der EU durch die Schaffung etwa gleichstarker "Reiche" in Gleichgewichte ausgependelt werden. Dies erst würde den vielen Kleinstaaten wirklich nützen, so erst könnte man davon ausgehen, daß auch ihre Interessen genügend im Großkonzert berücksichtigt würden. Vielleicht sogar tatsächlich durch Einbindung der Türkei im Rahmen eines Mittelmeerkonzepts. Damit wäre auch die Position der EU in der Levante, in der Europa einfach viele Interessen hat, warum sollte man das nicht offen sagen, völlig anders, und vor allem: klarer und stärker.

Im aktuellen Fall der Ukraine, die in den Augen des VdZ zerbrechen wird, in einen (vermutlich sogar Kiew noch einschließenden) Rußlandteil, und in einen westlichen Teil, wäre eine Einbindung dieses westlichen Teiles in eine - sagen wir es ruhig - Donauraummonarchie nicht nur die einzige realistische Dauerlösung (denn eine NATO-EU-Einbindung würde das Problem mit den völlig berechtigten Bedürfnissen Rußlands angesichts des Ungleichgewichts der Kräfte nicht nur nicht beheben, sondern in Permanenz aufrechthalten), sondern auch für das Land und seine Kultur im Ringen um Selbststand, und das heißt eben auch: Abgrenzung zum Ostslawischen, der einzige Weg.

Es ist auch für die EU der einzige Weg, behauptet der VdZ. Sie kann nicht zu einem globalen Player weiterschreiten, das zeigt sich immer deutlicher, will sie nicht zu einem Appendix der USA werden. Sie wird aber die politische Einigung des Kontinents nicht schaffen, aus verschiedensten Gründen, und setzt heute - wie in einem Geburtsschaden - im Grunde ungeordnet intern auf vielfach falschen Ebenen an.

Aber selbst Rußland bräuchte dieses Europa, und der VdZ ist gewiß, daß gerade Putin das am besten weiß. Denn ein Pakt mit China ist widernatürlich und für Rußland auf lange Sicht sogar gefährlich. Man betrachte nur die Gestalten - hier ein dünn besiedeltes, riesiges Sibirien, dort ein mit Menschen vollgestopftes China. Räume fordern! China wird Rußland erdrücken. Doch läßt man Moskau derzeit keine Wahl. Und man stärkt damit ... China. Die derzeitige Strategie (soferne man davon überhaupt noch sprechen kann) ist also auch aus Sicht der USA (deren Raum wohl wirklich nur in Amerika liegt, Monroe wußte das) seltsam kontraproduktiv, ja sie hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert, wo der nächste Schritt nur noch ein Retourgang sein kann, wie es sich doch seit Jahrzehnten zeigt. Und ist die Situation am Golf, wo der arabische Raum eine Positionierung in der globalen Lage zu schaffen sucht, etwas anderes?

Es schmerzt zu sehen, daß die Haltung der EU Rußland gegenüber so klare Züge haßerfüllten Zynismus' trägt. Eines Zynismus, der einem Charakter entspringt, der in seiner eigenen Verzweiflung lieber alles in den Abgrund reißt, als Scheitern einzugestehen, und sich neu zu orientieren. Selbstverständlich - die Rede ist vom nie übers Kleinkind hinausgekommenen Sprößling Europas, die Rede ist von den USA.

Dazu freilich bräuchte es Größe. Dazu bräuchte es in Europa Minister und Kanzler vom geistigen Format eines Metternich, eines Talleyrand, etc. etc. Woher die kommen sollen? Der VdZ ist der festen Überzeugung, daß sie da SIND. Daß es diese Männer GIBT, auch in Europa, ja mitten unter uns. Nur haben sie sich selbst noch nicht zu dieser Größe entwickelt, die in ihnen noch embryonal ist. Sie konnte sich deshalb nicht ins Licht und an die nötigen Positionen entwickeln, weil die Elitenbildung in Europa einen Fundamentalschaden erlitten hat. "Große Aufgaben bewirken große Männer bewirkt", nicht umgekehrt. Selbst das geistige und politische Leben eines Raumes hat mit seiner Größe zu tun, in der er zur Person, zum Organismus konstituiert ist. Der Leib (zu dem in diesem Sinn der Raum des Menschen wird, den es nur "mit Grenzen" als Leib, als "Etwas", als Gestaltbares gibt) fließt in den Geist zurück, und fordert ihn damit.

"West-Europa" hingegen, ungeeingt, uneinbar, außer mit Gewalt, denkt (schöpferisch) offensichtlich derzeit zumindest nicht in adäquatem Maßstab, bleibt unter seinen Möglichkeiten. Und weil es nach unten - in den Abgrund technischer Starre - blickt, wählt und schafft es seine eigene Zukunft nicht.

Morgen Teil 3) Nur Poesie kann Politik schaffen, 

nur Poesie kann überhaupt etwas schaffen,

nur in ETWAS kann der Mensch leben 

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Europa muß sich schaffen (1)

Man muß nicht lange suchen, um die eigentliche Ursache der Probleme, die die Ukraine als "Staat" hat, in der Zerschlagung der Habsburger-Monarchie im zentraleuropäischen Raum zu sehen. Es zeigt sich gerade heute, und wie oft eigentlich schon, der realpolitische Wert, den dieser den anderen europäischen Mächten gleichrangige Staat hatte. Und den er heute hätte. Es wäre zu einer derart zugeschärften Krise mit Rußland gar nie gekommen. Die Ukraine wird dabei nicht nur in zwei, es wird in mehr Teile zerfallen, das wagt der VdZ heute, am 30. August 2014, wo er diese Zeilen schreibt, zu prognostizieren, bzw. werden sich die Linien West-Ost anders ziehen, als man heute meint. Teile, die allesamt eines brauchen: Anschluß an größere Räume und Machtgebilde in Europa, weil sie ihre eigene Souveränität so gar nicht behaupten können, von Staat zu sprechen damit aber zur höflichen Farce wird.

In einer Art Zwischenstufe aber - der dann nur noch, wenn man schon will, eine EU übergeordnet wäre, die als Reichsidee aufgefaßt werden müßte, deshalb auch Rußland einbinden müßte - stünden sich in den EU-Gremien etwa gleichrangige Positionen gegenüber. Selbst eine Willensbildung wäre vereinfacht, an der eine in derartig viele Kleinstaaten aufgespaltene EU nicht nur krankt, sondern an der sie eigentlich zerschellt. Denn die EU vermag den eigentlichen europäischen Gedanken, als wiederum gleichstarker Player im globalen Konzert, nicht zu verwirklichen, ja tendiert genau deshalb dazu, sich auf die Seite der USA zu schlagen, was im Klartext heißt: dorthinein aufzugehen. (In der NATO ist das ja längst der Fall.)

Für diesen Teil Europas würde sich dann neben einer Donauraummonarchie (oder, meinetwegen, -republik) ein Raum Baltikum-Skandinavien-Polen, oder - immerhin ist Polen auf dem besten Weg zu einer europäischen Mittelmacht - nur Baltikum-Skandinavien, neben Polen. Vielleicht wäre das sogar ein Ausweg für Weißrußland, das sich in seiner Angewiesenheit an Rußland, folgt man den Einschätzungen von Peter Scholl-Latour, so gar nicht wohlfühlt. Aber dann stünde Rußland auch nicht mehr die NATO an der Grenze gegenüber, sondern ein etwa gleichrangiger Partner, den man nicht fürchten müßte, weil er sich nicht fürchtet, sodaß ein Neben- und Miteinander in ruhiger Vernunft möglich wird.

Hier wäre die Aufgabe der Außenpolitik der betroffenen "Nachfolgeländer", und das heißt: ganz Mitteleuropas, auf Jahre intensiv beschäftigt. Ein Prozeß würde in Gang kommen, der Herzen und Gehirne der Bevölkerungen ganz neu inspirieren und ihren Willen zur Lebensgestaltung neu entfachen würde. Und sei es durch Überzeugungsarbeit. Denn die meisten dieser Nachfolgestaaten haben genau das getan, was ihnen mit der Monarchie, die viele - kurzsichtig und falsch - selbst nicht mehr wollten: Sie mußten sich sofort einen Anschlußpartner suchen, einen größeren politischen Raum, in den sie eingehen konnten, weil ihr außenpolitisches Gewicht viel zu gering war. Ihre Souveränität - Hauptmerkmal eines Staates - also nicht gegeben bzw. zumindest permanent gefährdet war. Über deren Sinnhaftigkeit man sehr berechtigt streiten kann. Wenn etwa die Tschechen und Polen die USA suchten, oder die Ungarn die EU (was es wohl vielfach bereits bereut). Manche würden gewiß nach wie vor Abneigungen zeigen. Aber so erst entsteht ein Argumente- und Sinngebäude, an dem gearbeitet werden kann.

Darf man träumen? Darf man sich vorstellen, wie alle diese kleinen Länder ihre Spezialisierungen, die auch mit ihren begrenzten und spezifischen geographischen Räumen zu tun hat, in einem größeren Organismus - als Organe - nicht nur beibehalten, sondern zur wahren Stärke entwickeln könnten? Dann muß Ungarn nicht zwanghaft versuchen, ausländische Industrie ins Land zu holen, die Tschechei Lebensmittelachsen aufbauen, Österreich könnte endlich das einzige was es kann, verwalten, müßte nicht seine kleinstrukturierte Wirtschaft ersatzlos auflösen, Slowenien und Kroatien könnten die Seeanbindung bedeuten, die Westukraine (die eine Nähe zu Polen bzw. einem baltisch-polnisch-ukrainischen Gebilde aus historischen Gründen nicht akzeptieren wird) die Kornkammer sein, usw. usf. In einem Dreieck Alpen - Karpaten - Balkan.

Das hat auch die EU versprochen? Ja, aber es ist nicht eingetreten. Denn es gibt Adäquanzen auch und nicht zuletzt in der Größe. Das ist in der freien Natur nicht anders. Es ist auch ein Gesetz menschlicher Kultur, die sich im Staat ihre größte politische Gestalt gefunden hat, die freilich im überstaatlichen Rahmen der Reichsidee bedarf. (Was ist eine UN denn anderes als ein Reichstag?)

Man nehme nur Österreich, das mit dem EU-Beitritt alles, was seine Stärken waren, mit dem man auch die Menschen bei der Abstimmung lockte, ins Nichts aufgelöst bekam. Heute ist das Land so sehr wie noch nie ein lächerlicher Appendix deutscher Politik, und seine Souveränität ist bis zur Unerträglichkeit aufgelöst.

Morgen Teil 2) Wer keine Visionen hat, stirbt

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Aus Protest eintragen lassen

Aus 2011) Slowenien hat schon vor drei Jahren die Gleichstellung von Homosexuellen-Paaren mit Ehepaaren beschlossen. Gleich? Nicht ganz. Nun hat es den letzten Nachschub gegeben: Auch das Erbrecht wurde völlig angeglichen. Jetzt gleich? Nein, noch immer nicht. Sagen die Befürworter und Vorkämpfer. Und sagte einst das Gesetz. Aber sieh da: Nun hat sich herausgestellt, daß eine Ungleichbehandlung von Ehe und "Eingetragener Partnerschaft" (im Anlaßfall: Erbrecht) eine "Diskriminierung" sei. Denn beide Formen des Zusammenlebens seien ja "ähnlich"!

Wenn also die faktische Lebensweise (und es genügt: weitgehend) angeglichen ist, werden auch die "Rechte und Pflichten" nachziehen. (Nur das Recht auf staatlich bezahlte künstliche Befruchtung wurde wieder gekippt.) Entsprechend war ja das Urteil des Gerichts: Erstmals hat das Verfassungsgericht nämlich klar und deutlich gesagt, dass eine eingetragene homosexuelle Partnerschaft einer Ehe oder heterosexuellen Lebensgemeinschaft vergleichbar ist. Also: Erst hat man das geregelt, um es eben in der "eingetragenen Partnerschaft" noch differenziert zu halten. Dann stellte sich heraus, daß es "fast" gleich, in jedem Fall "vergleichbar" sei. Nun WIRD es über kurz oder lang "gleich." Es ist immer dieselbe Strategie, es ist immer dieselbe Versagensursache (der vormaligen "rechten" Regierung Sloweniens, die die "eingetragene Partnerschaft" eingeführt hat).

Der Jubel der Betreiber - Blazic ist laut Medien "Gay-Aktivist" - dieser Klagen beim slowenischen Verfassungsgericht ist also berechtigt.

"Blazic bezeichnete das Urteil als "Feiertag für die homosexuelle Gemeinschaft". Er hatte im November 2006 den Gesetzesprüfungsantrag eingestellt. Blazic und sein Partner waren das zweite Paar, das seine Partnerschaft eintragen ließ. "Als eine Protestaktion", um der Öffentlichkeit zu zeigen, wie wenig Sozialrechte homosexuellen Paare eigentlich zuerkennt, sagte Blazic der Nachrichtenagentur STA. Blazic wurde Ende Juni bei einem brutalen Angriff auf ein schwulenfreundliches Lokal krankenhausreif geschlagen."

P. S. Er hat als "als Protestaktion" seine Partnerschaft eintragen (=heiraten) lassen. Eine bessere Charakteristik der wirklichen Motive einer "Homosexuellen-Ehe" konnte Blazic kaum liefern.

Ginge es nicht um Verantwortung der Jugend wie dem Volk gegenüber (durch weitere Auflösung der Geschlechtsidentität) - im Grunde könnte man in aller Gemütsruhe abwarten, bis diese ganze "Homosexuellen-Ehe" sich in Luft auflösen wird. Der Verfasser dieser Zeilen mag ja Homosexuelle, und er hat jede Menge Bekannte unter ihnen. Sie sind so ... unwirklich.

*260613*

Schwere Versäumnisse - II

Teil 2) Gehen wir nicht diesen Weg, wird es Europa mehrfach zerreißen

So hätte zielgerichtete Außenpolitik aussehen müssen, und so müßte sie aussehen. Solange das nicht erkannt wird, wird es alle diese kleinen Staaten in der Spannung zwischen übermächtigem Zentralraum - EU, Weltgemeinschaft - und volkeigenen, "nationalen" Bedürfnissen zerreißen. Denn die Aufgaben sind so nicht lösbar, jeder Staat für sich gestellt stößt immer wieder auf eigentlich unlösbare Schwierigkeiten, weil die Probleme, die er ausgelöst hat, immer die falschen Ebenen betreffen. Ebenen, für die im Lande keine Strukturen da sind, nie waren wie nie sein werden.

Diese Staaten sind auch heute was sie sind, weil sie einen gewissen Weg gegangen sind, den man nicht einfach vergessen, auslöschen kann. Alle diese Länder sind in solchen übergroßen Strukturen aber ständig an den Rand des Abgrunds gedrängt, wo ihnen nur als Lösung bleibt: Überleben, aber totale Unterwerfung.

Zum Gegenbeweis kann die alle diese Länder gleichermaßen betreffende Problematik der jeweiligen Außenpolitik hergenommen werden, wo nur die Tschechei einen "Ausweg" insofern gesucht und gefunden hat, der übrigens historisch fast traditionell ist: durch eine starke Anlehnung an die USA hat dieses Land eine kleine Hintertür der starken zentraleuropäischen, aber damit vor allem deutschen Vorherrschaft geschaffen. An den Wirtschaftszahlen aber läßt sich deutlich absehen, daß eben dieser geographische Raum zu einem Hinterhof Deutschlands heruntergekommen ist. Auch das ist historisch absolut nicht einmalig, sondern nachvollziehbar gewachsen bzw. verursacht. Passiert nichts, wird der Konflikt sich erneut auf dasselbe alte und ungelöste Thema zuspitzen: Deutschland gegen England und Frankreich! Beide Länder können sich seit Jahrhunderten nicht mehr anders helfen, als Europa zu schwächen, um selbst zu überleben, angesichts eines unvermeidlich übermächtigen Deutschland.

Christoph Steding hat es in seiner Studie "Das Reich und die Krankheit der europäischen Kultur" 1937 überzeugend nachgewiesen (wenn auch mit anderen Schlußfolgerungen beendet): Europa pendelt seit vielen Jahrhunderten zwischen dieser Logik, wonach ein starkes Deutschland ein schwaches Westeuropa, und umgekehrt, bewirkt.*

Dafür gibt es nur einen Ausweg, und er ist historisch-politisch so logisch, daß alle Probleme, die diese Länder haben, damit weitgehend erklärbar sind, ob wirtschaftlich, ob kulturell, ob innenpolitisch wie außenpolitisch (so sehr diese beiden Bereiche nämlich zusammenhängen): wenn jeder dieser Staaten begönne, sich erst einmal um die regionalen, zentraleuropäischen Aufgaben und Nachbarn zu kümmern, um so die notwendige und richtige Symbiotik, Verwachsenheit im Nahraum zu erreichen. Um dann die nächsten Schritte anzugehen.


Daß die EU selbst sich in Hinblick auf diese Logik, die ja mehr Staaten und Räume betrifft (man denke da nur an das Baltikum mit Polen und Weißrußland, mit assozieerten Räumen in der Ukraine und in Rußland selbst; man denke an den Balkan, Räume, die allesamt ähnlich gelagerte Probleme haben, die Pleite Griechenlands hat ihre Wurzeln GENAU DORT: im inadäquaten Anspruchspartner), zwar neu adaptieren müßte, zugleich aber in einer Strukturreform weit besser aufgestellt wäre, als sie es derzeit ist, würde ihr en passent einen weiteren Vorteil verschaffen: sie hätte endlich jene Hände (weil den Rücken) frei, der sie die Aufgabe erfüllen ließe, zu der sie einzig - ich betone: einzig! - sinnvoll (und da wäre sie es wirklich) ist: um Europa im weltweiten Konzert seine angestammte und gleichfalls historisch gewachsene Rolle spielen zu lassen.

Denn die Welt leidet am selben Syndrom: es fehlt ihr jede Struktur, weil ihr jener Kopf, der ihr alle diese Ideen gab, die heute ihren Geist bestimmen, aber zu reinen Logizismen verkommen, weil ihr der Repräsentant abhanden gekommen ist. Man denke nur an Afrika! Ideen aber, Geist, lebt nur personal, persönlich, nicht als mathematische Formel und Funktion.



*Mit einer interessanten historischen Tatsache: daß es immer der schweizer-allemannische Raum war - Baseler Raum, Elsaß, Rheingebiet -  der die Stärke Deutschlands von innen her bestimmte, oder aushebelte. In gewisser Hinsicht könnte man die Habsburger (Freiburg!) als Bestätigung dieser These betrachten: die Wahl Rudolfs von Habsburg zum deutschen König und Kaiser des Römischen Reichs 1278 erfolgte ... um einen starken zentraleuropäischen Raum zu vermeiden, der sich in Ottokar von Böhmen längst zu bilden angeschickt hatte, der in Wahrheit jene Mission verfolgte, die ihm die Habsburger dann aus der Hand nahmen, UND um ein starkes Deutschland zu verhindern.

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Schwere Versäumnisse - I

Allmählich wird immer sichtbarer, was an Außenpolitik im zentraleuropäischen Raum - und ich spreche von jenem Raum, der 1918 zerschlagen worden ist, geographisch also vom Raum der ehemaligen Monarchie - v. a. seit 1945 versäumt worden ist. Und ich meine da vor allem Österreich, aber es betrifft alle übrigen Länder der ehemaligen Donaumonarchie.

Zerschlagen in lauter Kleinstaaten, steht diesen Kleinstaaten nur eine große, übermächtige EU-Ebene gegenüber, und jeder dieser Staaten muß sich politisch nach der Pfeife Brüssels richten, das völlig logisch zu einer Hierarchie wird, an deren Spitze Deutschland steht, auch wenn Frankreich noch so tut, als könne und wolle es mithalten. Damit bauen sich in Europa dieselben Spannungen auf, die bereits im 19. Jahrhundert jene Pulversituation bewirkt haben, an der das Faß ab 1914 bis 1945 auseinanderflog - die Situation eines harmonischen Kräftespiels am Kontinent.

Es geht gar nicht um eine Wiedererrichtung der Monarchie, auch wenn diese als Konzept für alle betroffenen Staaten politisch das einzig Vernünftige wäre - aber reden wir von Österreich, Tschechei, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, und reden wir von "assoziierten Gebieten", wie der Westukraine und Siebenbürgen, denn als Ganzes wären diese Länder (die Ukraine wäre zu groß, zu inhomogen, Rumänien und Bulgarien wären allerdings überlegenswerte Kandidaten in einem späteren Stadium) und natürlich ... Südtirol und den Triestiner Raum. Hier ist ein historisch und kulturell homogener Lebensraum, in dem seine momentane kulturelle Gestalt historisch so gewachsen ist, daß er auf ein Ganzes hinzielt, bzw. aus diesem herauswuchs.

Das hätte auch anders kommen können, gewiß, aber es ist so gekommen, und in dieser Konstellation ist dieser Raum gewachsen, mit einer wirklich eigenen Kultur, mit ganz realen wirtschaftlichen und persönlichen Symbiosen: unsere momentanen Strukturen sind, ob wir das wollen oder nicht, aufeinander zu gewachsen und NUR miteinander das, geworden, was sie heute sind. Es ist deshalb regelrecht sinnlos so zu tun, als könnte sich für jeden dieser Staaten ein eigenes Profil, ein eigenes Szenario des Weiterlebens entwickeln. Alles das sind Notlösungen, und sie entsprechen nicht den wirklichen Gegebenheiten und Bedürfnissen.

Otto v. Habsburg hat deshalb immer wieder sehr richtig von einer "historischen Mission" Österreichs gesprochen, und er hat genau das damit angesprochen. Diese Rolle hätte Österreich ausfüllen müssen, sie hätte uns Identität gegeben, und es wird uns auch keine andere Rolle Identität geben, so sehr wir uns auch bemühen, "selber" zu einer solche zu kommen - Identität hat mit Außenbeziehungen zu tun. Wenn wir aber dieses "für andere" umlügen wollen, umdeuten wollen, weil uns die wirkliche Baustelle zu mühsam ist, die auch wir mit angerichtet haben - es bedürfte da durchaus einer Aufarbeiten der historischen Schuld der Habsburger, denen Familienpolitik oft genug mehr wert war als Staatspolitik -

Natürlich hat es diese außenpolitischen Ansätze immer gegeben, ich erinnere an Erhard Busek, der gleichfalls immer von diesem zentralen europäischen Raum sprach, und der damit der letzte relevante Politiker Österreichs war, der dies thematisierte. (Wobei Busek sogar - allerdings in unbedeutenden Funktionen - an solchen Assoziationskörperschaften arbeitet, so sehr Busek selbst fragwürdige Gestalt ist.)

Dann, aus diesem geeinten Zentralraum heraus, wo mit Augenmaß und im Nahverhältnis alle jene Probleme gelöst werden können, die nur in jeweils stufenweise sich erweiternden Nahkreisen gelöst werden können, dann erst kann der nächste Schritt getan werden, der Zusammenschluß mit dem nächst weiteren Kreis, und damit erst sind wir bei der EU angelangt. Und aus dieser heraus erst kann es in Weltverbände gehen.

Morgen_ Teil 2) Gehen wir nicht diesen Weg, wird es Europa mehrfach zerreißen

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Hauptgegner des Kommunismus

Man kann darüber diskutieren - aber die These hat etwas für sich: daß nämlich der wirkliche, erste Überwinder des Kommunismus das Nationalgefühl der einzelnen Völker war. Das zu allererst eine Identität festhielt wie verhieß, das auf die jeweilige Eigenart, nicht aber auf eine funktionale, mechanistische Idee, eines bloßen Utilitarismus menschlichen Zueinanders, gegründet war.

Sowohl die Aufstände in Ungarn, der DDR, der Tschechoslowakei, Polens, auf andere Weise auch in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien - sie waren Aufstände, die sich auf ein praktisches Menschenbild bezogen, das die Fremdheit der Funktionärsdiktatur - der künstlichen Meta-Nation und -Identität der "sozialistischen Menschen" - begründete, und die künstlichen Staatsgebilde nie wirklich Wurzeln treiben ließ. Und die Quelle der Lebenskraft aller dieser Staaten war. Selbst Afghanistan 1980-90 belegt diese These.

Während sogar die DDR ein Musterbeispiel einer Staatsidee, einer "Staatsnation" war, die aber nie identitätsstiftende Kraft (gegenüber der der "deutschen Nation" beider Deutschland) gewann, weil am realen Widerspruch scheiterte. Nicht zufällig hat die DDR in z. B. militärischen Traditionen sogar versucht, an die Teilnation "Preußen" - in ihrer historischen Gegnerschaft zu Westdeutschland - anzuschließen! Vielleicht hat sogar gerade die für die Linke so brauchbare Keule der Kriegs- und Judenvernichtungsschuld dieses Nationalgefühl, "Deutscher" zu sein, auf eine Weise erhalten, die nur bei einem "Rückfall" in die früheren Identitätsbecken der Länder (Stämme) auflösbar gewesen wäre. Rückschlüsse auf Österreich (und die Funktion der "Mitschuld") sind zulässig.

Sogar noch weiter ist anzusetzen: der Nationalismus war es nämlich, der auch den Widerstand gegen Hitler zuwege brachte! Ein Nationalismus, der sich eben nicht auf Meta-Ideen bezog, sondern die Heiligkeit der Nation, ihre Ehre und Sittlichkeit, immer im Vordergrund behielt. Das machte zwar für die Nazi-Rhetorik täuschungsanfällig, die beliebig Begriffe mißbrauchte und umdeutete, aber die Frage des Erwachens war nur eine Frage der Zeit. Hitler hatte immer der Wehrmacht genau deshalb mißtraut! Und mit Recht.

Wird, wie in der DDR passiert, der Nationsbegriff der Gründungslegende (hier: Weltkriegsschuld) eliminiert, dann passiert genau das Gegenteil, und auf völlig unerwünschte, weil politisch erst schlagkräftige Weise: der Nationsbegriff "rutscht" nach unten, wird singulär und wird dort sogar zum positivistischen, ja: ideologisierten Bezugspunkt und Wert! Und dieses "Nationalgefühl", das sich nun gegen den Zerstörer des Nation richtet, nährt sich aus Traditionen, die unmöglich auszurotten sind ... geschichtliche Bezüge, Kunst, Musik, Architektur. (Worin man den inneren Grund für Maos "Kulturrevolution" in den 1960ern sieht.) Und vor allem sittliche Hochwerte der (sogar: phantasierten, in jedem Fall: unkontrolliert idealisierten) Nation ("Rittertum") beinhalten.

Damit haben sich die Ostblockstaaten selbst - von unten heraus - destabilisiert. Der Mauerfall 1989 war deshalb nur noch Kulminationspunkt einer nicht mehr länger hintanzuhaltenden Identitätskrise, der die äußeren Anlässe (Staatsbankrott) nur den Anlaß weil die Schwächung des herrschenden Regimes boten. Eine Identifikation mit der Ideologie der Staatsführung in der DDR hat nie in breitem Maß stattgefunden, im Gegenteil, die Glaubwürdigkeit der DDR-Führung und staatstragenden Idee war dem Nullpunkt nahe. (Es gibt Untersuchungen aus jener Zeit, die von nur 5 Prozent Regimevertrauen sprechen.) Entsprechend erfolgte keine Gewöhnung im Sinne einer Haltung, sondern Gleichgültig bei reduziertem Leben.

Erst hierein fällt auch die Religion als begreifbarer und für einen Teil der Bevölkerungen (Polen, Ungarn) entscheidender Faktor, weil die Religion die Legitimation dieses Nationalgefühls bedeutet, ja sogar die Pflicht auferlegte, es als Gottes Auftrag zum Selbstsein in der Welt nicht untergehen zu lassen.

In dem Moment, wo die Sowjetunion an ihren inneren Widersprüchen zerbrach - DAS ist die "historische Funktion" Gorbatschows, über den man streiten kann: ob er überhaupt wußte, was er tat - zerbrach auch das imperialistische Reich, das die kommunistische Sowjetunion in Wahrheit gewesen ist. Für die die Metaidentität "Kommunismus" als haltendes Band realer Machtpolitik, als moralisch scheinbar übernational legitimierender Bezugspunkt dieser Machtpolitik, fungieren sollte. Und es blieben die Nationen.

Als Bündnis freier Nationen, genauso haben auch die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft diese gesehen. Ja, Schumacher z. B. war völlig klar, daß die Stellung und Kraft Europas im globalen Selbstbehaupten nur auf dem Boden starker Nationen wachsen konnte. Nur in einer Nation, so Schumacher (laut den Memoiren von Carlo Schmid), habe die Demokratie Fundament und Quelle. "Demokratie ist keine Sache des Kapitulierens vor fremden Egoismen, sondern Ausdruck der Achtung des Volkes vor sich selbst."

Und der Preußenkönig Friedrich II. sagte in der berühmten Grabrede für seinen Neffen Prinz Heinrich: "Es ist nicht die Aufgabe der Philosophie, die natürlichen Gefühle zu ersticken." Recht hat er.

*021209*