Der versprochene Totalitarismus

Keine Politik in der Demokratie, die nicht mit dem Anspruch auftritt, geht es um Stimmenfang bei Wahlen, sie würde "verändern". Ja, die Parteien überbieten sich mit der Versprechung, daß nun alles anders würde. Das war 2016 nicht anders, als es um die ÖVP - FPÖ - Konstellation ging, und beide Parteien versprachen: Mit uns wird sich alles ändern.

Betrachtet man aber die wichtigsten Grundpfeiler eines Staates, und die Geld- und Schuldenpolitik gehört da an ganz vorderster Stelle dazu (denn zu anderer als "Wirtschafts- und Wohlstandspolitik" fehlt ohnehin jeder Mut), stellt man wieder und wieder fest, daß diese Politik auf völlige Unveränderlichkeit setzt. Ja, sie zementiert diese Unveränderlichkeit sogar noch ein.

Wie auch die jüngst vergangene Regierung der ÖVP - FPÖ. Die im Jahre 2017 eine Staatsanleihe aufgelegt hat (also einen Kredit aufnimmt), die erstmals in der Geschichte sogar schon auf hundert Jahre Laufzeit ausgelegt war. Über diese Frist also soll der Zeichner solcher Anleihen davon ausgehen, daß sich NICHTS ändert, daß alles bleibt wie es ist. 

Wobei er mit etwas rechnen muß, das denn doch seltsam anmutet, aber so überhaupt nicht überrascht: Er muß damit rechnen, daß sein investiertes Geld über diese hundert Jahre über die Hälfte seines Kaufwertes einbüßt. Denn mit zwei Prozent jährlicher Inflation gerechnet, wird jeder, der da hundert Euro verleiht, im Jahre 2017 nur noch vierzig Euro an Kaufäquivalent zurückerhalten. Da braucht es aber gehörige Chuzpe, auf so lange Frist derartige Stabilität zu versprechen. Denn wenn man die vergangenen hundert Jahre hernimmt, dreht es sich einem im Kopf, was sich da alles verändert hat. Aber heute scheint man damit zu rechnen, daß sich hundert Jahre nichts oder wenig ändert. Außer das, was vorhersehbar war: Daß die Bürger enteignet werden, denn einen anderen Weg, um derart hohe Staatsschulden zurück zu bezahlen wie unsere Staaten sie haben, gibt es ohnehin nicht.

Hundert Jahre muß also die Politik alles tun, damit sich im Wesentlichen nichts ändert. Hundert Jahre muß im Wesentlichen alles beim Alten bleiben. Ob eine Partei einmal mit diesem Werbespruch bei einer Wahl antritt? "Mit uns bleibt alles beim Alten, außer die Höhe der Steuern - hundert Jahre garantierter Stillstand!  Wählen Sie uns!"

Aber noch einen Widerspruch produziert so eine Finanzpolitik. Er ist nicht weniger auffällig. Solche Anleihen sind nämlich eine "Verschuldung im Inland". Alleine die Österreichische Nationalbank (für die natürlich der Steuerzahler haftet) hält über ein Viertel der gesamten Staatsschuld. Mindestens. Das sind gut und gerne fünfzig Milliarden Euro. Einen nicht näher bekannten, aber vermutlich sogar noch höheren Anteil halten dann österreichische Banken, Versicherungen, Unternehmen und öffentliche Institutionen. Zum Teil sind sie alle sogar verpflichtet, und zwar per Gesetz, Staatsanleihen zu halten, man denke allein an Pensions- und Abfertigungsrückstellungen. 

Während also die Politik um die Scheinprosperität der Wirtschaft aufrechtzuhalten eine fast panische Flucht in eine Internationalisierung der Wirtschaft angetreten hat - alleine in den letzten wenigen Jahren wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen - mit Japan, Kanada (CETA), Südamerika (Mercosur), Eurasienpakt ... nur das TTIP konnte vorerst abgewendet werden, weil es bekannt wurde und plötzlich Widerstand erregte, wird es aber auf Dauer sicher nicht bleiben - die die Steuerung des Schicksals des letzten Arbeitnehmers und Firmeneigners und Investors in Österreich von einem abstrakten Geschehen abhängig macht, auf das wir so gut wie keinen Einfluß haben werden, und völlig außen liegt. 

Zugleich aber betreiben wir eine Finanzpolitik, die das Tragen der Folgen - Steuern nicht weniger wie Schulden - von jedem internationalen Geschehen ABKOPPELT. Was immer also geschieht, wir werden es völlig unabhängig vom Weltgeschehen, aber auch sogar unabhängig von den Weltmärkten tragen müssen. Die uns dennoch - und zwar in dem Maß mehr, als sich die Volkswirtschaften verflechten - vorgeben, was wir wie zu tun haben.

Wie nennt man das? Verantwortliches Handeln, das nur entscheidet, wenn und soweit die Entscheidungsgrundlagen halbwegs absehbar sind? Oder nennt man das nicht spekulieren, oder noch schlimmer: Hasardieren? 

Nicht nur das. So ein Hazard auf allen Ebenen wird erst dann "verantwortlich", wenn von Regierung zu Regierung das immer fester gezurrte Band der Unveränderlichkeit als oberste Maxime weitergegeben wird. In dem genau das Gegenteil von dem gemacht wird, was derzeit alle so groß im Mund führen und als verabscheuenswert anprangern: Jugend und Zukunft belasten.

Nein, auch das ist zu wenig. Auf so lange Fristen kann nur jemand bauen, der keine Skrupel hat, die Bedingungen unveränderlich einzufrieren. Und das, werte Herrschaften, ist nichts als ein Versprechen auf einen totalitären Staat. Der die Macht hat, zumindest im eigenen Land alles mit eiserner Faust zu steuern, wie es ihm beliebt.

*080719*
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Was ist da eigentlich los?

Man kann es kaum besser auf den Punkt bringen, als es Willy Wimmer, der ehemalige CDU-Staatssekretär im Außenamt in Bonn, wieder einmal und in diesen Tagen tat. Wo er in einem Aufwasch anspricht, wo überall es heute brenzelt. Denn plötzlich stehen wir wirklich an einem Punkt, wo sich die Probleme nur mehr so häufen.

Etwa CETA und TTIP: Jeder ist für freien internationalen Handel, warum auch nicht, selbstverständlich. Aber das kann jeder Staat für sich regeln, so weit er das möchte und zu brauchen meint? Warum braucht es dazu schicksalshafte Abkommen, die die staatliche Selbstregulierungsfähigkeit aufheben, indem man die staatliche Rechtsordnung auf internationale Schiedsgerichte und Vertragswerke verlagert, denen dann die Staaten unterworfen sind? 

Systematisch werden staatliche Kompetenzen auf Ebenen ausgelagert, wo alle möglichen Vertragssituationen - auch die NATO - und irgendwelche (moralischen) "Notwendigkeiten" über unsere staatlichen Angelegenheiten bestimmen. Daß dies alles unsere Verfassungen und auch das Völkerrecht obsolet macht, scheint nicht einmal mehr jemanden zu kümmern. Die Auswirkungen der Fremdbestimmung und Instrumentalisierung Deutschlands sehen wir längst. Wir stehen plötzlich in Interessenskriegen anderer Staaten, die uns nicht das geringste angehen, ja die wir gar nicht wollen. Und warum? Weil wir der anderen Seite gar nicht mehr zuhören.

Denn wie kann sonst sein, daß vor vier oder sogar noch vor zwei Jahren die Beziehungen zu Rußland von beiden Seiten und auf allen Ebenen mit größter Freundschaft und Bereitschaft gestaltet wurden, und plötzlich stehen wir in einer Situation wie vor einem Krieg? Wer in Deutschland will denn Krieg mit Rußland?

Wimmer wartet dazu mit sensationellen Informationen auf. Auch zum offensichtlichen Versagen der politischen Führung in unseren Ländern, die die Grundsätze der Entwicklungen in Europa nach 1945 über den Haufen werfen. Beim Wort genommen: Wir haben uns von Amerika in den letzten zwanzig Jahren in eine verhängnisvolle Lage bringen lassen, die sich nun zuspitzt. Denkt sich denn niemand etwas dabei, wenn die NATO heute gegen alle impliziten wie expliziten Absprachen an der russischen Grenze steht?

Wo ist da überall auch die Stimme der Kirche? Wo ist die Friedenswallfahrt nach Altötting? (Die Veranstaltung mit Wimmer ist von der Katholischen Arbeitnehmer Vereinigung (KA) organisiert, die in Bayern offenbar noch etwas mit katholisch zu tun hat, und nicht einfach eine SPÖ-Teilorganisation wie in Österreich ist.)

"Wir sind doch nicht abartig, wenn man auf diese Dinge aufmerksam macht!? Wo sind wir eigentlich hingekommen?"

Besonders interessant als Einblick in die Stimmung der Menschen auch die Diskussion mit dem Publikum (nach circa einer Stunde). Vielleicht reicht das überhaupt schon, um alles zu erhellen: "Wir haben gar kein Parlament mehr, sondern das ist doch eine Notgemeinschaft!" Das Gefühl, daß wir vom Establishment permanent und unter Verstoß gegen die Rechtsordnung in Dinge und Entwicklungen gezwungen werden, die wir komplett ablehnen, ist sehr verbreitet.

*211016*

Weil der Markt eben nicht "alles regelt"

Man sagt gerne, daß die Hungersnot im Irland des Jahres 1879, die eine Million Tote forderte und weitere 2 Millionen Iren zur Auswanderung (meist in die USA) zwang, dem kalten Klima der damaligen Zeit zuzuschreiben gewesen war, das (meist durch einen über die geschwächten Pflanzen sich rasch ausbreitenden Pilz) das Hauptnahrungsmittel der irischen Bevölkerung, die Kartoffel, im Boden verfaulen ließ. Aber das ist nur der eine Teil der Wahrheit. Denn es hätte immer noch genug Nahrungsmittel für alle Iren gegeben. Hätte nicht die Regierung in London (Irland war damals offiziell besetzt und Teil Englands) anders als in der Vergangenheit erstmals dem Kapitalismus Vorrang gegeben. Was das heißt?

Irland war gekennzeichnet von englischem Großgrundbesitz, während der Großteil der Bevölkerung mit sehr kleinen Ackerflächen (bei gleichzeitigem hohem Bevölkerungswachstum) sein Auskommen fristen mußte. Die meisten waren mehr oder weniger Selbstversorger und hatten wenig oder überhaupt Geld. Damit traf die Kartoffelfäule besonders hart. 

Dennoch verabschiedete die Regierung in London ein Gesetz, das die Individualinteressen der Großgrundbesitzer schützte, sodaß diese Kartoffeln unter Militärschutz weiter zu Schnaps verdestilliert oder exportiert werden konnten. Was angesichts der Hungersnot der Jahre 1846 und 1847 20 Jahre zuvor noch verboten worden war, womit man die Krise auch bewältigt hatte. Nun mußten die Iren aber verhungern. (Ähnliches ist übrigens auch in Indien passiert.) 

Das ging so weit, daß die Regierung Maislieferungen, die der Bevölkerung zu niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollten, auf Geheiß derselben "marktschützenden" Gesetze zu Marktpreisen angeboten werden mußten. Die meisten Iren konnten sich also auch dadurch nicht helfen.

Der Grund ist denkbar einfach: Die Großgrundbesitzer waren am Finanzplatz London verschuldet, und hatten ihre Ernten verpfändet. Für die sie nun (wiewohl allgemein kärglicher als üblich), nach dem Zusammenbruch des Inlandsmarktes, nur noch im Ausland Geld erhielten. Die Financiers, die um ihr Geld fürchteten, machten Druck auf die Regierung, die sich sowieso in deren Hand befand weil bei ihnen verschuldet war, und schon haben wir die Geschichte vervollständigt: Wirkliche Ursache für diese unfaßbare Katastrophe war ... die Finanzwelt, der Wucher.

E. Michael Jones argumentiert, daß es eine Lüge ist, wenn der Kapitalismus - der sich als Liberalismus versteht, der Begriff "Freier Markt" hat damit also nur bedingt zu tun - behauptet, er sein ein Verfechter der Freiheit! Vielmehr braucht gerade er einen starken Staat. Denn es geht im Kapitalismus nicht um allgemeine Freiheit, sondern um den Schutz der Freiheit Einzelner, sich von ihren sozialen Verpflichtungen zu absentieren. 

Es geht also gar nicht um Freiheit, sondern um die staatlich geschützte Möglichkeit für individuelle Willkür. Und hier kommt der Begriff des Wuchers ins Spiel: Im liberalen Kapitalismus schützt der Staat den Wucherer vor dem Betrogenen.* Das ist eigentlich alles! Ja, Jones spitzt es auf die Aussage zu, daß Kapitalismus (noch einmal: er ist nicht identisch mit "freier Markt", der als Grundbedingung des menschlichen Lebensvollzugs - den der Staat in Krisenzeiten durch kurzzeitige Intervention wiederherzustellen hat - unbestritten ist!) überhaupt "staatlich finanzierter Wucher" ist.*

Damit verstößt der Staat aber gegen sein allererstes Prinzip - das des Gemeinwohls. Das heißt nicht, wie manche meinen als Gegenargument ins Treffen führen zu müssen, daß der Staat immer und überall seine Finger im Spiel haben muß. Im Gegenteil, wir haben hier schon oft darüber gehandelt. Es heißt aber, daß er darüber wachen muß, ob die Bedingungen, unter denen seine Bevölkerung lebt und arbeitet und wirtschaftet eine gewisse Ausgeglichenheit der Interessen gewährleisten. Ist das nicht der Fall - wie es im Fall ungewöhnlicher Umstände ist, wie es aber auch sein kann, wenn ein im Verhältnis zur gewachsenen Struktur der heimischen Volkswirtschaft zu starker Spieler am Markt auftritt (oder einer sich zu stark entwickelt), der die gesamten Bedingungen zu seinen Gunsten verschiebt und den Markt diktiert, sodaß der Rest sich nicht mehr adäquat entwickeln kann, muß er eingreifen.

E. Michael Jones weist aber noch auf etwas hin, das in der Selbsterzählung des Liberalismus der Gegenwart praktisch nie rezipiert wird: Dieser liberalistische Kapitalismus heißt auch immer, daß er sich AUF KOSTEN der Allgemeinheit entfaltet. Aber er "funktioniert" für eine Volkswirtschaft immer nur kurzfristig. Denn er ist eine Form der Überleitung von Volksgut auf Individualgut, die auf einen Punkt zusteuert, wo er krisenhaft zusammenbricht - sein Zahltat ist ... seine regelmäßig auftretende Krise.

Die Vorgänge 2008ff haben erst jüngst ganz augenfällig gezeigt, wie die Allgemeinheit die Profite von wenigen (die sich der Allgemeinheit aber nicht verpflichtet fühlen, und das hat auch mit dem Zerreißen von Solidaritäten durch Internationalität) geschützt und direkt (und sogar auf Kredit!) ausbezahlt hat. Solche Krisen treten in der gesamten Kapitalismusgeschichte mit absoluter Sicherheit in gewissen Zeitabständen auf, und sie haben immer dieselben Konsequenzen: Die Allgemeinheit zahlt den Wucherern jene fiktiven "erworbenen" Gewinne aus, denen die Allgemeinheit den Zusammenbruch verdankt.

Ein Staat darf sich deshalb niemals durch eine völkerrechtlich relevante, internationale Vereinbarung binden, die es ihm gar nicht mehr möglich macht, das Gemeinwohl jenes Volkes zu garantieren, für das er ja überhaupt da ist. Und hier ist "Staat" auch die höchste mögliche Grenze. Keine internationale Organisation vermag das auszugleichen, hier weichen die Interessen ausnahmslos und prinzipiell viel zu weit ab: Volkswirtschaft ist immer auf einen Staat und damit auf ein Volk bezogen. Sie sind die Subjekte des Völkerrechts und damit jeder Form von Internationalität. Der Staat ist die höchstmögliche Organisationsform des Menschen. (Wer den Staat auflöst liefert die Menschen in jedem Fall der Unmenschlichkeit aus.)

Vielmehr muß er also dafür sorgen, daß sich sämtliche seiner Bürger zumindest theoretisch entfalten und ihr Leben ihrem Streben, ihrem Arbeiten nach gestalten können. Dies ist keineswegs eine so unbewältigbare Aufgabe, wie es für manche aussehen mag. Denn jeder Staat hat es mit einem Staatsvolk zu tun, das eine historisch gewachsene, traditionelle Struktur seiner Bevölkerung hat, der auch eine entsprechende Begabungsharmonie entspricht. Deshalb muß sich der Staat an seine "Landkarte der Orte" halten, die vor ihm ausgebreitet ist. Und dies hat er zu schützen. Im Wandel der Zeiten und momentanen Probleme mal mehr, mal weniger restriktiv. Gerade diese Instrumente müssen also flexibel anwendbar bleiben, eingesetzt und wieder zurückgenommen werden können, je nach Anlaß. Diese Aufgabe darf er niemals substantiell und nachhaltig abgeben, denn sonst löst er sich auf.**

Niemals hat der Staat auch das Recht, Veränderungen zu diktieren, die etwa eine volkswirtschaftliche Struktur einfach umbrechen. Denn sein Interesse kann niemals woanders liegen, als - in seinem Volk angezeigt ist. Er mag anregen, er mag beistehen, er kann klug weiterführen, aber er kann nicht diktieren, wie seine Bevölkerung zu leben hat weil er meint, es wäre so und so idealer. Wohingegen er in dem Fall sogar eingreifen kann, wenn sich seine Bevölkerung nicht an die ihr eigene Struktur halten will, sich also selbst verfehlen möchte. 

Sollten sich umgekehrt internationale Bedingungen so ändern, daß eine Staatsbevölkerung davon überrollt würde, so hat er die Pflicht, durch entsprechende Regelungen (Zölle, Grenzen etc.) sein Volk zu schützen. Auch dieser Möglichkeit darf sich ein Staat nicht begeben,. sondern er muß sie immer noch irgendwie erfüllen können. Womit wir uns auch von dieser Seite her einem CETA oder TTIP genähert hätten, die wesensgemäß auf große Individualitäten abzielen und mit absoluter Sicherheit eine Wirtschaft der Entwurzelung - wie im Irland des Beispiels - fördern. Noch dazu, wo diese immer dem Staat überlegen sein werden, weil sie prinzipiell weit mehr Information haben (Mises u.a.)

Denn eine Regierung hat die Pflicht, die Menschen vor dem Wucher dort zu schützen, wo er seiner Bevölkerung ein normales, herkömmmliches Leben nicht mehr möglich macht und die Ausgewogenheit (die keineswegs "Gleichheit" heißt, wie der Sozialismus behauptet, die aber auch nicht "Sozialstaat" wie in der Gegenwart bedeutet) und Harmonie seiner Volkswirtschaft zerstören würde, die immer Eigenarten hat, die nicht mit "freiem internationalem Markt" kompatibel sind. Auf die eine oder andere Art immer Folge individuellen Entziehens vor sozialer Verantwortung aus Auflösung sozialer Bindungen also, die immer wechselseitige Abhängigkeiten bedeuten. (Die englischen Großgrundbesitzer waren ja nie in Irland verwurzelt; ihr Auftreten war immer und überall bereits eine Entartung der gewachsenen feudal-paternalen Strukturen, wie sie sich in der Geschichte jedes Volkes zeigen und bedeutet, daß persönliche Angewiesenheiten einseitig werden.)

*Wucher definiert E. Michael Jones so, daß er bedeutet, FÜR NICHTS ETWAS ZU BEKOMMEN. Das bedeutet entweder Diebstahl oder Illusion. Der meist aber jene zum Opfer fallen, die dazu nicht fähig oder willens sind. Das ist die wesentliche Logik des Kapitalismus. Der heute vor allem dadurch abgesichert ist, daß sämtliche Wirtschaftstheorien im 19. Jhd. begonnen haben, die Wirtschaft von ihrer menschlichen Basis loszulösen. Eine Selbsttäuschung! Denn Wirtschaften ist immer ZUERST und vor allem eine Angelegenheit der Ethik, NICHT eines abstrakten "Wirtschafts"-Geschehens. Das es ohne Ethik, ohne persönliche Sittlichkeit gar nicht gibt. Deshalb ist Wirtschaft primär und ausnahmslos zuerst eine Angelegenheit der Ethik als Teil der Philosophie.

**Hier zeigt sich die eigentliche Natur der "Weltuntergangsszenarien" wie Klimaerwärmung etc. - sie sind Hebel, um den Staat aufzubrechen.

*220916*

Sie haben gar keine andere Wahl mehr

Es wird meist so getan, als seien die USA der Welt überlegen, und ihre Sünde bestünde darin, diees Überlegenheit auszuspielen. Herrschaften, das genaue Gegenteil ist der Fall. die USA hinken der Welt bereits dermaßen hinterher, daß sie nur noch in gesteigerter Aggressivität vorgehen können um die Bedingungen bestimmen und kontrollieren zu können, unter denen überhaupt etwas als gut oder nicht gut klassifiziert wird. Nur, wenn sie selbst bestimmen könne, daß auch ein Nichts ein Etwas ist, haben sie noch eine Chance. 

Deshalb konzentriert sich - wie in einem kollektiven intutiven Prozeß - die amerikanische Wirtschaft schon seit Jahrzehnten immer ausschließlicher um "Software", um social media, um Geschäfte rund um political correctness (also: Geschäfte mit der Moral) und um militärische Kontrolle und Steuerung der Entwicklung anderer Länder samt einem Export der Wurzeln ihrer eigenen Verblödung. In einer freien Geistes- und Wirtschaftswelt haben sie keine Chance mehr. Umso eifriger sind die Eltern darum bemüht, ihr eigenes Versagen dadurch zu vertuschen, indem sie die Bedingungen für ihre unfähigen Kinder aggressiv bestimmen wollen. Denn sie haben längst begriffen, daß die in einer normalen, vernünftigen Welt verloren haben.

Nur wenn es den USA gelingt, die ganze Welt in eine zentral verwaltete, geschützte Werkstätte - einen "safe space" - zu verwandeln, in der sie bestimmen können was zu gelten habe und was nicht, so fühlen sie instinktiv völlig richtig, können sich die Amerikaner noch behaupten.

Solche Szenen wie auf diesem Video von der Elite-Uni Yale gehören nach übereinstimmenden Berichten bereits zum Alltag auf amerikanischen Universitäten. Nur muß man hier geich eine schwer einschränkende Bemerkung nachschieben: Diese Unfähigkeit, überhaupt noch etwas als "völlig anderes" verkraften zu können, sofort die Nerven zu verlieren und in Tränen auszubrechen, ist NICHT (oder nur höchst bedingt) den Einzelnen anzurechnen!

Sie ist die Frucht der Dämonie (denn darin gibt es gar keinen Weg der Vernunft mehr, sondern bestenfalls einen der fragilen Übereinkunft innerhalb einer bestimmten Menschengruppe, die letztlich jede Gruppe auslöst und jeden auf ein Einzel- und Verlorensein zurückwirft) des Gleichheitswahns, der jede Institution, jede Hierarchie, jede Identität aufgelöst und auf angebliche "Funktionen" ("Fähigkeiten", "objektive Leistung") zurückgeworfen hat. Er hat bewirkt, daß sich niemand mehr "als" jemand begegnet, weshalb sich bessere Logik (bessere Argumente etc.) tatsächlich als Persönlichkeitsdestruktion erweist. Disput wird immer zur gerade aktuellen, existentiellen! Kampfsituation.

Und darin erleben die Menschen natürlich eine ontische Hierarchie, das heißt: sie erleben völlig richtig, daß sie einem Professor gegenüber unterlegen sind, und zwar: kraft dessen institutionalisierter Autorität! Sie finden sich aber auch im Widerspruch dagegen in unlösbaren Aporien.

Persönlichkeit hängt heute an nichts mehr, gerade in den USA. Und vor allem: Ihr aktualistisches Konzept ist nicht praktikabel, bricht ständig zusammen. Das zeigt sich heute immer deutlicher. Schaue man doch bitte einmal amerikanische Kriegs- und "Helden-"Filme an - eine Ansammlung von Weicheiern. Keine Helden.

Nichts gewährleistet in einer solchen "Gesellchaft von Gleichen" (die nämlich heißt: Gesellschaft von Niemanden, weil niemand seine Position mehr stabilisieren kann, es sei denn, er kämpft jeden Tag, jede Minute um seine Position) mehr dauerhafte persönliche Integrität. Aber vor allem: Nicht einmal mehr das Gewicht der Argumentation ist damit bestimmbar. Die Forderung nach "herrschaftsfreiem Diskurs" ist prinzipiell nämlich unerfüllbar und im übrigen völlig sinnlos - weil es keine "neutrale Diskussion" GIBT, es gibt nicht einmal ein "neutrales Denken".

Integritätswahrung gibt es damit nicht mehr, sie ist in aktualistische Funktion (Diskussion ist eine Kampfesweise) aufgelöst. Das macht den Menschen extrem verwundbar, weil es ihn zuvor ja schon aufgelöst hat. Menschsein ohne Insitution, damit ohne Kultur, gibt es nicht! Es geht also um einen universalistischen Kulturbegriff, der jede Institution, jeden Stand aufgelöst hat - und nun seine Früchte erntet. In einem katastrophalen Zustand des Menschseins, der sachliches (=in Objektivierungen distanziertes) Handeln unmöglich macht.

Die jungen Generationen werden schon regelrecht darauf programmiert, sich als Opfer zu fühlen. In diesem Land, so der Kommentator, bildet sich eine Strömung heraus, in der junge Menschen das Recht fordern - und das auf einer der angesehensten Universitäten des Landes! - vor Ideen und Meinungen geschützt zu werden, bei denen sie sich "uncomfortable" fühlen. Das ist nicht gerade das, was in einer freien Gesellschaft förderlich ist. Wenn die Welt zu einem "safe space" werden soll.

Dieser Bericht greift das ebenfalls auf: College-Studenten verlangen eine Einschränkung freier Meinungsäußerung, um sich vor "micro-aggression" zu schützen. Bereits 40 % der jungen Generation in den USA sind der Meinung, daß die Regierung die Redefreiheit jener einschränken müsse, die "die Rechte von Minoritäten" verletzen würden, sprich: die nicht politically correct sind. Es sei ein "hate crime".

Der VdZ behauptet, daß es bei uns schon genauso aussieht. Unser ganzes gesellschaftliches Klima (v. a. in den Städten) ist ein Klima des Mobbing geworden. Gerade die jungen Menschen, so seine Erfahrung, können nicht mehr damit leben auch nur zu wissen, daß andere Menschen andere Ansichten haben und "frei herumlaufen". Diese Menschen sind ihrer Ansicht nach zu "nihilieren", auszugrenzen, von jeder Wahrnehmbarkeit fernzuhalten. (Übrigens fällt gezielte Ignoranz, Totschweigen unter das 5. Gebot: Du sollst nicht töten.) Fazit: Natürlich sind alle für die Redefreiheit. Solange die Rede die gleiche Meinung (die über Moralismen verabsolutiert ist) vertritt. 

Entzückend die allerletzte Sequenz dieses Films: "Wenn Sie niesen müssen, und ich sage dann "God bless You" (im Deutschen sagt man: Gesundheit), ist das eine Mikroaggression?" Lange überlegt der Student. Naja, für ihn nicht. Aber nur für ihn.

*120616*

Der Staat als Beute

Ein äußerst informativer Beitrag mit Details, die einen sprachlos machen, über TTIP und CETA lief auf Arte. Man wird das Gefühl nicht los, daß hier mit Handstreich die Politik ihre Völker verrät und verkauft, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Denn es ist diese Art von Wirtschaft, die die völlig überschuldeten Regierungen brauchen, um sich über die nächsten Stufen zu hieven.

Es geht nicht um Details, lassen wir uns damit nicht duch Vereinzeltheiten verwirren. Hier geht es um die Veränderung einer ganzen Gesellschaft. Hier geht es um den Staat als Maximalpunkt individueller Freiheit.

*290616*

Wer oder was ist politisch relevant?

Großartig von "Die Anstalt" aufbereitet: Aspekte der geplanten Freihandelsabkommen CETA (Kanada) und TTIP (USA). Hoch aktuell, weil erst in diesen Tagen erst Medien meldeten, daß die JUnterzheitung von CETA unmittelbar bevorstehe, der Vertrag sei ausverhandelt und unterschriftsreif. Dies hat der VdZ mit einigem Erstaunen vernommen, denn er muß zugeben, bislang kaum noch etwas über CETA gehört oder gelesen zu haben. Na gut, ist ja nur Kanada, und man kann ja nicht immer gegen alles sein. Aber Moment - ist nicht die Wirtschaft Kanadas mit der der USA ganz eng verflochten? Heißt das nicht, daß wir schon mit CETA das TTIP ins Land holen?

Der österreichische ÖVP-EU-Mandatar Karas meinte gestern, er würde die Absicht Junckers, das CETA auch ohne Parlamente durch die EU unterzeichnen zu lassen, voll unterstützen. Denn hier gehe es nur um sachliche Regelungen, nicht um Politik. Das ist natürlich in mehrfacher Hinsicht interessant. Denn Othmar Karas wurde vor Jahren in politischen Wahlen nach Brüssel gewählt. Er ist dort sogar Delegationsleiter, weil er so viele Vorzugsstimmen hatte.

Offenbar aber versteht er sich gar nicht als Politiker. Sondern als Funktionär. Oder Beamter. Die von Politikern unterscheidet, daß sie keine Verantwortung haben. Denn diese wird eben von der Politik getragen. Umgekehrt scheint Karas sich sehr wohl als Politiker zu verstehen wenn es darum geht, sich - und dafür ist er besonders bekannt - für eine Stärkung und den Ausbau der politischen Kompetenz und Einflußnahme der EU-Institutionen einzusetzen (was ja zumindest noch in einer politischen Logik liegt, ob man es nun für gut heißt oder nicht). Sodaß er beim CETA meint, es falle ohnehin in die alleinige Kompetenz der EU-Behörden. Was natürlich die Frage aufwirft: Wer war bisher für Freihandelsabkommen wie das CETA politisch zuständig? Wer hat solche Dinge vor dem Volk politisch - denn selbstverständlich sind Freihandelsabkommen von direkter politischer Relevanz - zu verantworten? Oder sind spätestens mit den Verträgen von Lissabon 2007 überhaupt schon alle Würfel gefallen, nur hat es niemand offen gesagt? Sodaß Politiker seither nur noch Vollzugsbeamte, wir in einem postpolitischen Zustand sind, ohne daß wir es wissen? Und: Weiß das der Führer?

Natürlich kann dann ein Herr Karas nicht wissen, daß es bei CETA und TTIP nicht um die Frage nach Freiem Markt, Freier Wirtschaft und Freien Menschen geht, sondern um die Frage nach einer Art des Gewinnstrebens, die fälschlicherweise als Freier Markt bezeichnet wird, aber die Raubtierverhältnisse eines Kapitalismus genannten Systems ist, das das politische Wort Gemeinwohl nicht kennt. Wer weiß, worin Herr Karas seinen Doktortitel gemacht hat. Wir wissen ja, wie wenig das mit Bildung zu tun haben kann. Und wir wissen, daß diese Art zu wirtschaften vor allem für jene Politik notwendig ist, die Herrn Karas sein monatliches Gehältchen rüberschiebt. Dafür kann man sich schon einmal erkenntlich zeigen. Als Katholik ist man ja solidarisch und treu. Und Kardinal Schönborn heiligt solches Verhalten sogar als "graduelle Gutheit", die zur Seelenrettung ausreicht.

Doch dürfte das System haben, Karas Äußerung ist kein Zufall. Als man die EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström, die die TTIP- und CETA-Verhandlungen führte und führt, fragte, ob sie sich nicht Sorgen darüber mache, daß der Widerstand in der Bevölkerung so groß sei, meinte sie:   

“I do not take my mandate from the European people.”²

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer.  TTIP und CETA einzuleiten wurde vor Jahren auf Regierungsebene beschlossen. Zugleich wurde vereinbart, die jeweiligen Bevölkerungen nicht zu informieren, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden, um am Ende vollendete Tatsachen vorzustellen, die dann als "reine Sachprobleme" durchgenickt werden können. Bestenfalls sollen die Menschen über Chlorhuhn oder nicht diskutieren - im Scheintheater Scheinsiege einfahren, um die Hauptbewegung nicht zu bemerken.

Denn die Diskussion darüber sollte tunlichst vermieden werden: Daß internationale Wirtschaftsbeziehungen und schon gar -abkommen immer und ohne Ausnahme hochpolitische Konsequenzen haben. Weit über alle innenpolitischen Konsequenzen, die die Lebensführung (also: Wirtschaft) sowieso schon hat, geht es nun um Außenpolitik. Weil Außenpolitik staatliche Interessenspolitik ist. Ein Staat ist aber aus sich heraus verpflichtet, die Interessen seiner Bürger (und Kapitalien) in anderen Staaten zu schützen. Damit ist mit diesen Abkommen auch die Außenpolitik der EU mit der Kanadas und der USA - also sogar über-NATO-weit, und doch sofort in Anbindung an die NATO - untrennbar verquickt.

Und über das hinaus ist die Innenpolitik in unseren Ländern auf überhaupt nicht mehr absehbare Zeit defacto auf Marginalien beschränkt. Denn die groben Rahmenbedingungen des Lebens sind nach einem solchen Abkommen wie in Beton gegossen. Und jede Innenpolitik rührt sofort an die Außenpolitik. Was will Innenpolitik künftig noch "gestalten", wenn es so gut wie keine Möglicheit mehr dazu hat, weil fast alles ... die Wirtschaft berührt? Und genauso umgekehrt! Ist dem Leser immer noch zu wenig klar, daß es schon jetzt viele Bereiche gibt, wo etwa "Anti-Diskriminierung" oder "Klima-Standards" für die Möglichkeit zu Geschäften Bedingung sind?

Selbst, wenn man im Einzelfall der Auffassung sein kann, daß dies die oft so unsinnigen EU-Standards aushebeln wird, ist es - und das war schon die Unsittlichkeit bei vielem beim Nachdenken über den EU-Beitritt Österreichs 1994* - ethisch für Staatspolitik völlig unzulässig, Probleme die man selbst lösen könnte, aber nicht zu lösen wagt oder "vermag", durch ein Heineinauflösen in eine größere, mächtigere Einheit zu erhoffen. Es ist darüber hinaus ... irrational. Irrational, weil sich die Regierungen gar keinen Ausweg mehr sehen.

*Das Subsidiaritätsprinzip, das (nach christlicher Anthropologie und Soziallehre) jedem Staatshandeln zugrundeliegen muß, weil es sonst die Freiheit verletzt, hat ja zwei Seiten. Es ist einerseits Schutz vor der größeren, übergreifenderen mächtigern Einheit, es ist aber zum anderen die Pflicht und Verantwortung, alles zu tun, was in eines Macht steht, um OHNE die übergeordnete Instanz auszukommen. 1994 haben in Österreich vor allem die Bürgerlichen, die "Rechten" gehofft, den roten Betonin diesem Land durch die EU aufzusprengen. Es ist das Gegenteil passiert! Neuer Beton, und noch viel mehr Beton hat sich über das Land ergossen. Man hat die Hasen gerettet, indem man den Bauernhof verschenkt hat, den man nicht reparieren wollte. Das Subsidiaritätsprinzip wurde UMGEKEHRT. Aber so ist es ein diktatorisches Prinzip. Gleichermaßen erleben wir in der ganzen EU genau das: Die Bürger (!) TUN NICHT MEHR ALLES WAS SIE KÖNNEN, um sich dann bei konkreten Problemen, die sie nicht mehr selbst lösen können, nach oben zu wenden, sondern erwarten von oben alles, was oben geben kann, um dann bestenfalls noch die Lücken selbst zu füllen. Oder was ist in Griechenland (etc. etc.) sonst passiert, was passiert in unseren Sozialstaaten? 

²Damit wir uns richtig verstehen: Sätze wie "Das Recht geht vom Volk aus" sind Unsinn. Recht geht von Gott aus, anders ist seine Grundausrichtung - die Gerechtigkeitsforderung - nicht zu halten, Recht kann nicht relativ sein. Aber niemals kann staatliches Recht GEGEN ein Volk beschlossen werden, sondern es muß seiner Natur entsprechen. Nur so kann es frei sein und Wohlstand schaffen. Das war auch in Zeiten der Monarchie in unseren Völkern ausnahmslos so. Allgemeine Akzeptanz ist einer der Grundpfeiler staatlichen Rechts, auch wenn die Sozialisten in Europa seit Jahrzehnten dagegen verstoßen (und Gesetze erlassen, die von großen Teilen der Bevölkerung je nicht zu akzeptieren sind, oder über die sie bewußt getäuscht werden, wie etwa die Ehe- und Abtreibungsgesetze oder der Genderwahnsinn.) Sonst zerfällt jedes Rechtssystem, ja das Rechtsempfinden eines Volkes überhaupt, und Chaos und Bürgerkrieg bricht aus.

*290616*

Das vielleicht entscheidende Argument

Es war ein gewisser Anlaß, den der VdZ lieber verschweigt, der ihn an eine Grunderfahrung erinnerte, die seinem Leben in der "Freien Wirtschaft" erflossen war. Und in dem Satz kristallisierte, der ihm eines Abends anläßlich einer groß aufgezogenen Feier eines Lieferanten aufstieg, zu der sich (als Kunden, wie der VdZ) ein guter Teil seiner Mitbewerber versammelt hatte. Wo ihm nach einigen Stunden spontan der Satz aufstieg, der sich sofort in seine Stirn einbrannte: Man kann Gott nur auf Knien danken, daß wir alle überleben dürfen, weil sich niemand, wirklich niemand sein Leben mit Leistung verdient. Die Fehler, die Unzulänglichkeiten sind bei jedem und allem so groß, daß es nur wundern kann, daß dennoch alles "funktioniert". 

Es ist aber einer der verheerendsten Mythen der Gegenwart - sich das Leben selbst erleisten können, oder gar müssen - der garvierendste Auswirkungen auf unser gesamtes Welt - und Lebensbefinden hat. Er ist in langer Geschichte entstanden, und läßt heute alle glauben (wollen), daß sich Leben durch Leistung verdienen ließe oder daraus ergäbe. Es zeigt, wie wenig sich die Menschen in Wirklichkeit kennen, und an ihren eigenen Ansprüchen zugrunde gehen. Die vor ihnen baumeln wie die sprichwörtliche Karotte vor dem Maul des Esels, die sein Reiter mit einer Stange vor ihm herträgt, die er nie erreichen wird, der er aber nachjagt, bis er verhungert ist. Der Mensch bleibt mit einem Wort - immer hinter dem zurück, was er vom Leben erhält. Wichtig ist nämlich nicht das nominell Erreichte. Entscheidend ist vielmehr etwa das Bemühen, die Hingabe, die Sorgfalt, zu der man fähig ist - denn die Gnade braucht die Natur, der Erfolg braucht das restlose Bemühen, das göttliche Wunder braucht den vollen Krug mit Wasser. Dann wird es Wein. Aber nicht mehr. Er ist nicht machbar. Und entscheidend im Miteinander von Menschen ist das Wissen um die Notwendigkeit von Barmherzigkeit, Nachsicht und Gnade. Denn jeder verdankt sich, und alles verdankt sich.

Und das ist das vielleicht entscheidene Argument gegen eine Wirtschaftsentwicklung, die Wirtschaft nicht mehr als von zahllosen menschlichen Unzulänglichkeiten durchtränkt begreift, sondern auf eine abstrakte, mathematisch-technisch-funktionale Ebene eines perfekten Mechanismus heben will. Seine Grundphilosophie ist eben der Glaube, daß die Welt ein berechenbarer Mechanismus von linearen, beherrschbaren Ursache-Wirkungsverhältnissen sei. Und tritt das nicht ein, dann werden die Bedingungen so reduziert, daß diese Verhältnisse wieder beherrschbar werden. Das genau macht ein TTIP. Es verändert die Bedingungen. Es muß das Leben aus dem Wirtschaften verbannen. Sonst wäre es sinnlos.

Das ist das entscheidende Argument nämlich auch gegen Unternehmen, die sich nur noch als Automatismen begreifen wollen weil können - anders funktionieren sie gar nicht mehr, weil der persönliche Unternehmer als Lebensprinzip fehlt - und von "Managern" als technokratische Ablaufoptimierer bestimmt werden. Denn von Führung kann da ja gar keine Rede mehr sein, selbst wenn manche so tun als würden sie das.

Darauf aber, auf solche Utnernehmen, rekurriert auch ein TTIP. Und das ist damit das entscheidende Argument gegen einen Wirtschaftsraum, der sich überhaupt nur auf solche Automatismen - kein Konzern funktioniert anders, ja das ist das Prinzip der Kapitalgesellschaften überhaupt: Mathematik - konzentriert. Der die Rahmenbedingungen so verändert, daß diesen Automatismen die besten oder gar einzigen Überlebenschancen zugestanden werden. Wie das im TTIP passiert, das Einzelstaaten jede Anpassung an seinen personalen Lebensstock raubt. Wenn nicht jetzt dann aufgrund der autonomen Entwicklungslogik solcher Regelungswerke. 

Das den Waren und Leistungen der Menschen durch Standardisierung - und genau darauf zielen solche Verträge ab, sie hätten ja sonst überhaupt keinen Sinn - auf eine Ebene, die sich außerhalb und überhalb jede menschliche Wirklichkeit und Realität stellt, jeden Spielraum für die menschliche Unzulänglichkeit raubt. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Selbst jeder Versuch, diese Spielräume in den Verträgen irgendwie abzusichern wäre selbst schon eine Einschränkung. Damit wird einer Wirtschaft, die persönlicher Lebensvollzug von Menschen ist, mit allen Grauzonen aus Versagen, Gelingen, Glück und Unglück, die Luft zum Atmen entzogen. 

Übrig bleibt ein technisches Handbuch, das menschliche Leistung zu optimieren vorgibt, dadurch Vorteile verspricht, die aber in überhaupt keiner realen, lebenserfahrenen Hinsicht solche sind. Sondern im Gegenteil, erst recht zu Betrug und Täuschung einladen. Denn das ist der einzige Weg, in dem sich technisierte Abstrakta wie Großkonzerne jene Grauzone schaffen können, die ihnen solche Vertragswerke in Wirklichkeit untersagen sollen. Durch den Rost fällt aber damit eine Wirtschaft des Persönlichen. Übrig bleibt ein Rechenwerk aus Konten udn Gesetzen, die hinter den Anlässen, die ihre Erweiterung erfordern (weil seltsamerweise immer noch Menschen da sind, die Fehler machen oder nicht redlich sind), ewig und immer mehr hinterherhinken werden. Das war's dann.

Nein. Wo immer Menschen sind, die etwas tun, ihr Leben vollziehen, einen Beruf, eine Aufgabe ausfüllen, werden sie selber immer hinter der Vollkommenheit hinterherhinken, ja mehr noch, sie würden nach technisch-mathematischen Kriterien immer (!) mehr Schaden anrichten, als Nutzen bringen. Das zu begreifen wird zwar heute verweigert, weil der Mythos eines möglichen perfekten Menschen lebt wie noch nie, aber er ist und bleibt eine Lüge und Täuschung. Denn kein Mensch kann genug leisten, um sich sein leben zu verdienen. Er ist hingeben immer auf die Barmherzigkeit und Gnade angewiesen, die ihn erstaunlicherweise auch überleben läßt, obwohl er eine latente Niete ist. 

Wie das geht? 

Wie ging das denn mit dem Wunder der Brotvermehrung? Es ist Gott, der alles Gelingen gibt. Es ist der Mensch, der immer wieder versagt. Wer Mensch sein will muß das von sich vor allem erkannt haben. Durch Scheitern. Denn Versagen hat erstaunlicherweise immer Gründe.  

Nicht aber das Gelingen. Das ist Geschenk.

*150516*

Zur Lage der Nation

Die Panik der etablierten Politik vor der Wählerreaktion ist ncith nur berechtigt, sondern sie baut auf dem tiefen Wissen um die eigene Schuld auf. Umso aggressiver reagiert sie auf eine Opposition, die sich ganz bemerkenswert als Grundhaltung eines ganzen Volkes bereits eingestellt hat. Und sie tut es durch eine unglaubliche Verleumgungstaktik. Die Menschen vertrauen aber den offiziellen Erzählungen nicht mehr, weder in den Medien noch in der Politik. Und diesen Vertrauensverlust haben diese sich auch redlich verdient. Willy Wimmer spricht in diesem die Lage gut zusammenfassenden Interview vom 26. Februar 2016, in dem er sehr vieles auf ihren sachlichen Punkt bringt, bei den Medien sogar von "Merkel-Schwadronen".

"Berlin handelt nach wie vor nicht. Es scheint nur darum zu gehen, Zeit zu gewinnen." Zeit, die eine normative Kraft des Faktischen bewirken wird, ein "too big to fail", das eine wirkliche Reparatur der Fehler gar nicht mehr möglich machen wird. Es sei denn man greift zu drastischen Maßnahmen. Für Wimmer führt das sogar zur Frage, wie lange in unseren Ländern überhaupt noch gewählt werden wird dürfen.

Sehr pessimistisch sieht Willy Wimmer die Entwicklungen rund um die Bestrebungen der Kurden einen Staat zu bilden. Denn das würde die Region nachhaltig destabilisieren, und vier Staaten (Türkei, Irak, Iran, Syrien) zerfetzen. Der ehemalige Sekretär im Deutschen Kanzleramt sieht konkrete Interessen Israels damit verbunden. Historisch hat der Vordere Orient aber auch die deutsche Politik maßgeblich tangiert.

Ebenfalls sehr besorgt äußert er sich zu den Entwicklungen NATO&EU-Rußland. Schritt um Schritt wird durch den Westen in eine Richtung gegangen, die in einem neuen Schießkrieg, einem Heißen Krieg enden wird. Das Interessse der führenden (transatlantischen) Mächte in der NATO war aber historisch belegbar noch nie darauf ausgerichtet, das kontinentale Europa stabil zu halten, denn ein stabiles, starkes Europa dient gar nicht ihren Interessen, sondern könnte sie global sogar gefährden. Umso panischer agieren sie, um Fakten zu schaffen, die gleichfalls "too big to fail" sind, und einem Richtungsschwenk Europas (als Annäherung an Rußland) nachhaltig verhindern sollen. Das ist in den Augen des VdZ sogar die wahrscheinlich wesentlichste Funktion des TTIP.

Noch eine kleine Nebenbemerkung: Am Ende dieses Interviews erscheint ein kurzer Spot der Bewegung "Ein Prozent". Sie warnt vor Wahlbetrug. Nun könnte man meinen, das sei paranoid. Daß man so weit geht, das glaubt doch wirklich niemand? Naja ... mittlerweile werden in Österreich bereits 10 % der Stimmen per "Briefwahl" abgegeben. Grüne fordern sowieso schon lange ein Wahlrecht "per Aufenthalt", also nicht einmal mehr an Staatsbürgerschaft gebunden. Die Briefwahl aber - der VdZ hat es nun selbst erfahren - verläuft erstaunlich einfach.

Man kann sie gar nicht wirklich auf die Person absichern. Schon seit längerem wird von manchen deshalb davor gewarnt, daß eine Manipulation über Briefwahl - über das Prozedere der eigentlichen Wahl und Stimmabgabe - sehr leicht möglich ist. Und daß die etablierten als machthabende Parteien es diesbezüglich nicht immer und sehr einvernehmlich so ganz genau nehmen, war schon in der Vergangenheit der Fall. Er war selbst (!) als Wahlbeisitzer Zeuge eines solchen Betrugsversuchs. Den er verhinderte, und der ihm endgültig den Ruf von "Unzuverlässigkeit" (sic!) einbrachte.

*130516*

Langsam wird ein Schuh draus (2)

 Teil 2) Bemerkungen: Von der überlegenen Problemlösungskraft jedes Europäers 

- Was bei der Gentechnik völlig übersehen wird, aber des Pudels Kern ist 

- Abstrahiertes Großraumdenken zerstört Verortung

*Der Begriff stammt aus dem Militärwesen, wo er bedeutet, daß der kleinen Einheit bis zum Einzelnen nur ein Operationsziel vorgegeben wird, er aber die Wege dazu selbständig finden und wählen kann. Dem steht die Befehlstaktik gegenüber, in der von einer zentralen Befehlsstelle aus jeder Schritt der unteren Einheiten, bis zum Einzelnen, ganz exakt festgegelegt ist. Dieses System benötigt damit eine lückenlose Kontrolle der Vorgänge und untersagt jedwede Selbständigkeit. Die gesamte Militärtechnik der Amerikaner ist darauf ausgelegt, bis hin zum Helmfunk.

²Hier zeigt sich einer der wesentlichen Aspekte der Massenzuwanderung nach Europa. Denn die Zuwandernden sind diesem europäischen Ethos durchweg fremd, und sie in Arbeitsprozesse zu "integrieren" würde auf jeden Fall einen weiteren "Amerikanisierungsschub" der Wirtschaft bringen. Weshalb ja die Industrie - nein, was für eine Überraschung - die Zuwanderung befürwortet. Das hat mit Löhnen primär gar nichts zu tun. Aber die Zuwanderer erfüllen vor allem eines nicht: Sie haben nicht die ganzheitliche aufgabenorientierte persönliche Struktur des Europäers, die nur aus der Kultur wachsen kann, durch "Schulungen" zumindest auf Jahrhunderte hinaus gar nicht vermittelbar ist. Und sie hat direkt mit Religion als Haltung zur Welt zu tun. 

Die Zuwanderer heute suchen aber Amerikanismus, gewürzt mit den sozialen Vorzüge Europas - eine fatale Mischung, die schon prinzipiell gar nicht funktionieren kann. Denn der Amerikanismus würde durch ein Sozialsystem á la Europa kollabieren, ohne dem Sozialstaat heutiger Dimension das Wort zu reden. Die US-Wirtschaft braucht willige, gefügige Rädchen im Getriebe, was sich übrigens am allerdeutlichsten in den neuesten Formen wie bei Google zeigt, die restlos nach dem Menschen greifen wollen. (Siehe: The Circle) Wenn Europa sich aber mit dem TTIP weiter amerikanisiert, wird es unweigerlich in Kollision mit seinen Sozialnetzen und Kleinstrukturen (die in Wahrheit das Sozialnetz finanzieren) kommen.

Es gibt also grundsätzlich keine Gründe für ein TTIP, aber jede Menge Gründe für eine enge Kooperation mit dem Osten Europas, namentlich Rußland. Deshalb machen die USA ja so großen Druck, um so rasch wie möglich Tatsachen zu setzen, die "too big to fail" sind, um eine Besinnung Europas auf sich selbst noch möglich zu machen. Die außerdem durch Handelsinteressen (s.o.) die strategisch-militärischen Interessen der USA in Europa entscheidend vertiefen werden. Man übersieht bis heute, daß die Hauptgründe für die beiden Weltkriege des 20. Jhds. Konkurrenz-Wirtschafts-Kriege des anglo-amerikanischen Raumes gegen Europa und v. a. Deutschland als dessen Motor waren.

  **Deshalb auch die Bedenkenlosigkeit hinsichtlich Genmanipulation von Lebewesen, die bestenfalls graduell ("Mensch/Homunkulus") eine willkürliche, gefühlte Grenze hat. Der Unterschied von genmanipulierten Lebewesen gegenüber genetischer Variation und Anpassung auf natürlichem oder rein züchterischem Weg (was immer wieder als Vergleich herangezogen wird, um zu behaupten, daß kein Unterschied zu natürlicher Variabilität bestünde) könnte sein, daß ein Lebewesen (ob Pflanze oder Tier) immer in einer Ganzheit reagiert und sich verändert. 

Es bleibt ein Ganzes, und eine Variation bleibt Teil eines ganzen Organismus, der in sich derselbe bleit. Die Implantation eines veränderten Gens mit einer der Pflanze sonst nicht eigenen Eigenschaft würde zu einem Lebewesen führen, das nunmehr "ein Fremdes" aufgesetzt bekommt. Damit könnt ein Ganzes aus dem Gleichgewicht des Selbsterhalts kommen. Und tatsächlich brauchen ja die meisten genmanipulierten Pflanzen eine Fülle künstlich manipulierter Umweltbedingungen, um zu bestehen. Gene können zwar tatsächlich integriert werden, aber nur innerhalb der natürlichen Art des Wirts.

Es ist bei der Wirtspflanze (und noch mehr beim Tier) diese fremde Eigenschaft aber hinkünftig gewissermaßen "ein Ganzes und ein hinzugefügter Teil", was heißt, daß dieses Ganze sich zu diesem Teil (der nur scheinbar integriert, quasi additiert ist - es sind fortan zwei Teile, nicht mehr eines) auch verhalten wird. 

Machen wir es zur Illustration simpel: Wer anstelle des Fußes eine Hand implantiert bekommt, die dort auch tatsächlich wächst, um nun mit den Gehextremititäen nich tnur gehen, sondern auch greifen zu können, wird im Ganzen aus dem Gleichgewicht gebracht. Sie wächst aber im Gefüge des Ganzen an Fußes statt, und wird von der Mitte auch "als Fuß" behandelt. Seine Mitte erfaßt das Neue aber nun nicht, es liefert ihm Sinnesdaten, Erfahrungs-, Weltdaten, die seine Mitte weil dieser inadäquat überrollen. Es ist vorstellbar, daß die Fortpflanzungsunfähigkeit genmanipulierter Pflanzen mit einer willkürlich zugefügten Defiziosität der eigentlichen Pflanze als Wirtspflanze etwa damit zu tun hat. Das kann man sogar bei natürlicher Zucht beobachten, wo Feinzüchtungen wichtige Lebenseigenschaften der ursprünglichen Pflanze nicht mehr ausbilden, weil gezielt defizitäre Nachkommen weitergezüchtet werden. Dennoch, übrigens, sind diese latent und potentiell, weil in der Idee des Ganzen ontisch real "vorhanden", nur nicht verfleischlicht ansprechbar.

Sinngemäß gilt nämlich dasselbe, wenn man einem Lebewesen eine Eigenschaft nimmt. Etwa, um es zu  mehr Größenwachstum zu bringen, eine Begrenzungsrückkoppelung wegnimmt oder wegzüchtet. Was der VdZ damit sagen will: Es wird in der Genmanipulation seines Erachtens nach nicht vom Wesentlichen einer Ganzheit her gedacht, sondern der Organismus wird als materalistisch-atomistisches Gefüge gesehen.

***Das zeigt sich speziell in ländlichen Gegenden oder Kleinstädten. Der VdZ denkt etwa ans Ybbstal, wo es immer noch eine Riege großartiger Familienbetriebe gibt, und es sich ein normaler Häuslebauer leisten kann, eine qualitativ höchstwertige Eßecke vom Tischler anfertigen zu lassen, die Generationen lang hält. Und am wöchentlichen Bauernmarkt in Waidhofen an der Ybbs sind Produkte in einer Qualität zu erstehen, von der der Großteil der Welt nur träumen kann. Das ist wahre Kultur, nämlich noch als Volkskultur, das ist Lebenssteigerung für ein Volk aus seiner in Jahrhunderten angewachsenen Substanz. Wo Wirtschaft sogar noch als Sozial- und Solidarraum gelebt und begriffen wird. Schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt hat sich gezeigt, was für verheerende Konsequenzen abstraktes Großraumdenken wirklichkeitsferner Weltsimulanten für diese letzten gesunden Strukturen hat.

***

Langsam wird ein Schuh draus (1)

Allmählich kann man sich Hintergründe des "Abgasskandals" von VW in den USA zusammenreimen. Der Verdacht dürfte sich erhärten, daß hier die USA lediglich einmal dei Muskeln spielen hatten lassen, um Europa zu zeigen, wo der Bartel den Most holt.

Denn wie nun wie nicht ganz geplant bekannt wurde, soll die USA in den Verhandlungen um TTIP mit Blockade von Importerleichterungen für europäische PKW drohen, sollte die EU den Markt nicht für amerikanische Lebensmittel (mit etwas anderen Standards, als sie Europa für notwendig erachtet, etwa hinsichtlich Gentechnik und Hormoneinsatz) öffnen. Außerdem weigern sich die Amerikaner, die privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Naja, viel Neues ist das ja nicht, nicht wirklich, diese Verhandlungspositionen sind bekannt, und man verhandelt eben, indem man erst einmal volle Kanne verlangt, um sich dann auf einen Teller zu einigen. Also wird der Teller immer zur Kanne überladen, wenn man klug ist, um an Ende genau das zu erhalten, was man ohnehin wollte - den Teller.

Aber es wäre ohnehin ein Fehler, sich um Details zu streiten, oder diese Grundentscheidung von der Regelung dieser Details abhängig zu machen. Oder, wie Faymann es klug formulierte (weil er sich damit nichts vergab, und doch populistisch blieb): "IN DIESER FORM kann ich dem TTIP nicht zustimmen." Daß diese Details vor Wochen publik wurden, kann viele Gründe haben, im letzten spielt es aber sogar den TTIP-Befürwortern in die Hände. Weil es zum inszenierten Teil eines Theaterstücks wird, das abläuft, nur am Ausgang kann noch geschraubt werden. In Wahrheit ändert sich gar nichts, und es ist sogar gefährlich so zu tun, als ob mit den einen oder anderen Kompromissen alles wieder in Ordnung wäre. Es geht um etwas anderes, es geht um viel mehr.

Denn die Frage, warum überhaupt solch ein Abkommen geschlossen werden sollte ist nach wie vor ungeklärt. Den Sinn eines solchen hat der VdZ bis heute nicht erkennen können. Als Notwendigkeit "von unten" her ist er jedenfalls nicht  erwachsen. Sondern sieht eher nach dem nächsten Notausgang der Zahlen wegen für die Rechenspiele staatlicher Schreibtischtäter und Steuereintreiber aus. Wo soll der Sinn liegen, wenn sich Wirtschaftsräume, die weitgehend gleiche Produkte herstellen, sodaß keiner die Produkte des anderen "braucht", deren Partner sich also nicht ergänzen sondern konkurrenzieren, zusammenschließen? Woher soll das Wachstum, auf das spekuliert wird, herkommen? Aus angestrebten Weltmonopolen noch größerer weil noch übernationalerer Konzerne?

Dazu kommt, daß es die Landwirtschaftg sehr stark betreffen wird. Auch hier unterscheiden sich nicht die Produkte, sondern die Produktionsmethoden, die in den USA weit industrieller ablaufen, was sie in Europa gar nie sein können, schon aus topograpischen Gründen nicht. Statistiken die belegen, daß Europa enorm viel Getreide, Soja, Mais aus Amerika importiert, sind kein Beweis, sondern Ausweis einer Verwirrung. Denn zum einen werden in Europa weite Flächen stillgelegt, und riesige Flächen grotesk sinnlosem Biosprit- und Energiepflanzenanbau gewidmet. Da geht es wieder nur um Kostenfaktoren und Kalkulationenin der globalen Situation, und das ließe sich mit einem Federstrich durch Gesetze ändern, die auf die europäischen Gegebenheiten mehr eingehen, auch protektionistischer Art.

Handelsmärkte KÖNNEN gar nicht einfach unbeschränkt "frei" sein. Denn mit dem Handel gehen immer politische Interessen eines Staates einher. Es ist historisch nicht das strategisch-militärische Interesse zuerst, sondern Staatsinteressen beginnen dort, wo eines Staates Bürger ihr Leben ausfalten, in der Ferne Eigentum erwerben oder davon abhängig werden. Fremde Staaten beginnen so, eigene Interessen zu berühren, und so beginnt internationale Politik. Und so beginnen Kriege. Der Eigentumserwerb der Chinesen weltweit wird sich noch in seiner ganzen politischen Brisanz beweisen. Es ist (und war) auch aus Eigeninteresse unverantwortlich und sogar dumm, wenn Österreichs Politik seine kleinstrukturierte Landwirtschaft - nach dem Motto: "Na müssen die Bauern sich halt ändern", so ist es nämlich beim EU-Beitritt passiert und hat prompt nicht funktioniert, auch hier war der Hintergrund pure Finanzmathematik - mit den Farmern der Great Plains und den Fleischfabriken in Chicago und Philadelphia in die Konkurrenz zu schicken.

Und denkt man ganz-kontinental, also mit Rußland und seiner topographisch begünstigten Massenproduktion, ist die Lebensmittelversorgung Europas sowieso bestens aufgestellt. Rußland ist im letzten Jahrzehnt zu einem der größten Getreideexporteure der Welt geworden, während es in der Verarbeitung schwächelt - der Domäne Westeuropas.

Wenn es aber ein Entwicklungsziel für europäische Wirtschaft geben sollte, das mit seinen Kulturzuständen wie -zielen vereinbar ist, dann ist es die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, der föderalen, kleinstrukturierten Lebens- und Wirtschaftsentfaltung. Dort liegt auch (zumindest noch) der Vorteil der Europäer, die im Durchschnitt dem Amerikaner an Qualifikation und persönlicher Verantwortungsbereitschaft weit überlegen sind. Die die Auftragstaktik* pflegen können, was den Amerikanern aufgrund ihrer spezifischen Persönlichkeitsqualität versagt ist. Der Europäer muß sich noch nicht in rein abstrakte, technisierte Abläufe zum reinen Rädchen in einem Apparat machen und bis ins Letzte gängeln lassen wie der Amerikaner (und über die realwirtschaftlichen Folgen gibt es hinlängliche Untersuchungen), denn er hat immer noch einen anderen Arbeits- und Produktionsethos.²

Noch hat außerdem der Europäer etwas, das die Amerikaner überhaupt nicht kennen - gutes Handwerk. Weshalb die Amerikaner Handwerksprodukte und Handwerksethos durch Massenprodukte ersetzen müssen, die die wirkliche Ware imitieren. Gute Qualität ist höchst selten, und nur noch den wirklich Reichen leistbar. Der amerikanische Markt ist ein Show-Markt, von den Lebensmitteln (die mit Geschmackschemie präpariert wird die Geschmack  simulieren soll, wie die berühmte "Sauce" bei McDonalds etwa) bis hin zum Häusermarkt, der überhaupt nur noch deshalb funktioniert, weil globale Standortunterschiede ausgenützt werden. Und weil er immer noch über gigantische Raumressourcen verfügt, die es erlauben, viel viel Land zum "Nicht-Land", zum Chaos, zur Müllhalde zu erklären, als Teppich, unter den so viel gekehrt werden kann ohne geordnet werden zu müssen. Der Puritaner/Protestant hat grundsätzlich ein anderes Verhältnis zur Umwelt als der katholisch geprägte Europäer, ihm ist die Welt nur Gestell, technischer Apparat, metaphysiklos, das heißt ohne Bedeutung in sich.** Entsprechend geht er auch mit dem Land um. Der durchschnittliche Europäer lebt immer noch in einem Qualitäts- und Ganzheitlichkeitsparadies, verglichen mit den USA.***

Das alles aber wird durch solch ein Abkommen, das mit Gewißheit nur die  mathematisch-technischen Großstrukturen fördert, weiter unterlaufen. Das TTIP richtet sich damit gegen die letzten Vorzüge der Europäer am Weltmarkt, und das ist ja wohl auch der Grund, warum die USA so darauf drängen.

Teil 2) Bemerkungen: Von der überlegenen Problemlösungskraft jedes Europäers 

- Was bei der Gentechnik völlig übersehen wird, aber des Pudels Kern ist 

- Abstrahiertes Großraumdenken zerstört Verortung

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TTIP ist die Protestantisierung Europas

Im TTIP, das einen einheitlichen Wirtschaftsraum USA (Nordamerika) und EU schaffen soll, soll die jeweilige Rechtslage zwischen diesen Kontinentalräumen angeglichen werden. Was so simpel klingt, hat aber sehr tiefgründende Wirkungen. Denn das Rechtssystem eines Landes baut auf dem kulturgeprägten Werteempfinden der jeweiligen Völker auf. Dabei darf man nicht der Täuschung utnerliegne, daß sich etwa Handelsrecht und Wirtschaftsgesetze vom übrigen Rechtsgefüge abtgrennen lassen. Vielmehr sind aber beide Rechtsbereiche nur Teile eines viel grundlegenderen Rechtsgefüges. Deshalb sind Wirtschaftsangelegenheiten in der Regel durch zwischenstaatliche Verträge geregelt. Nur so lassen sich Teilbereiche schaffen, die dann jeweils ihre Anbindungsstellen und Pufferstellen zum Gesamtrecht eines Staates haben, die diese Verträge auch in ihrer Wirkung begrenzen.

Also muß man bei einer Rechtsangleichung scheinbar bloß funktionaler Teilbereiche - Handels-, Wirtschaftsrecht - die Frage stelle, ob die Rechtssysteme der zu vereinenden Großräume tatsächlich kompatibel sind. Ob also das amerikanische Rechtsempfinden tatsächlich von denselben Grundsätzen und Werten geprägt ist, wie das europäische. Das hat weit mehr mit kultureller Prägung zu tun als mit funktionstechnischen Adaptierungen, denn diese können bzw. dürfen sich nur an der kulturellen Prägung orientieren.

Daß aber diese als nicht übereinstimmend gewußt wird, zeigt die geplante Einrichtung außergerichtlicher, aus dem Rechtssystem eines Staates herausgenommener, ja diesem übergeordneter Schlichtungsstellen. Das kann man nur tun, wenn mit dem TTIP bewußt Werte gesetzt und privilegiert werden sollen, die sich im derzeitgen Wertempfinden der Menschen nicht verankert finden. Das TTIP zielt also NICHT auf bloße Vereinfachung gewisser Wirtschaftsvorgänge ab, sondern es zielt auf die Veränderung der gesamten Rechtssysteme ab.

Die Kernfrage um das TTIP ist also nicht, ob es nun in Europa Chlorhühner oder mehr McDonalds-Niederlassungen geben wird, und ob Mercedes hinkünftig keine US-staatlichen Zertifikate für die eingebauten Rückstrahler braucht, denn das wäre alles mit separaten Handelsverträgen zu regeln. Die Kernfrage des TTIP ist, welche Wertvorstellungen hier beide Seiten als vorrangig übernehmen oder durchsetzen werden. 

Und hier steht mehr als zu befürchten, daß wirtschaftstechnische Abläufe zukünftig noch mehr als bisher das europäische Werteleben dominieren und formen werden, als es bisher ohnehin bereits der Fall ist. Veränderungen also, für die der amerikanische Bürger mit Gewißheit besser als der europäische gerüstet ist. Denn nach wie vor ist der europäische Ethos ein Ethos der Verwurzeltheit. Dem Europäer ist Heimat (ein Begriff, den es in dieser Form im Englischen nicht einmal gibt) von substantiell anderer Bedeutung als dem Amerikaner, der die Zugehörigkeit virtualisiert hat, und zwar von Anfang an. Ja man kann den amerikanischen Grundethos sogar als rein positivistischen, voluntaristischen Wert einer Zweitwirklichkeit bezeichnen, der aus bewußt gegen die europäische Verwurzeltheit gerichtet ist. Der amerikanische Ethos ist damit sogar das genaue Gegenteil des europäischen. 

Das macht den Amerikaner in wirtschaftstechnischen Abläufen sogar eher überlegen, weil ihm ein bestimmender Konnex fehlt, der das Handeln eines Europäers (und zwar immer noch der Mehrheit der Europäer) maßgeblich mitbestimmt. Salopp auf den Punkt gebracht: Ohne Fanatismus, ohne Sendungsbewußtsein ist der Amerikaner ... nichts. Zwar fehlt dieser amerikanischen Haltung die Langfristigkeit, sie ist nur durch neue Zufuhr von Positivismus aufrecth zu halten, aber ihre Wirkung wird sie auch in Europa zweifellos entfalten. Weil sie dem Europäer jene Existenzgrundlage zerstören kann - Wirtschaft wird gezwungen, sich nach amerikanischen kurzfristigen Orientierungen auszurichten. Das gesamte 19. Jhd. ist ein einziges Tablet solcher Anpassungszwänge, samt ihren Auswirkungen auf europäischen Wirtschafts- und Arbeitsethos. Damit kommt auch das kulturelle Eigengepräge - das derzeit zumindeste noch irgendwie oder rudimentär, vor allem aber als Ziel, als Sehnsucht vorhanden ist - Europas unter enormen Druck.

Noch dazu, wo das TTIP zwei Wirtschaftsräume zuammenschließt, die zueinander in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Denn beide Wirtschaftsräume produzieren nominell sehr ähnliche Produkte und Dienstleistungen. Das heißt, daß das TTIP die Konkurrenz aufheizen wird, und nicht die Ergänzung. Wenn also Europa einen Wirtschaftsraum sucht, mit dem es sich enger zusammenschließen sollte, um dadurch Wirtschaftsleistung zu steigern, wäre es doch mehr als vernünftig, sich geographische räume zu suchen, die zum einen anbieten, was Europa braucht (etwa: Rohstoffe, Arbeitskraft, etc.), zum anderen die das brauchen, was Europa derzeit anzubieten hat (Technik, Ablauftechnik, etc.) 

In jedem Fall sind einer technizistisch aufgefaßten Wirtschaft Elemente am stärksten, die selbst wiederum diesem Technizismus entsprungen sind. In einem einheitlichen TTIP-Raum wird zukünftig Kapital, Geld und Ablauftechnik und damit Produktensimulation. Denn der Amerikaner ist etwa ein "Show-Mensch". Ihm genügt die Illusion eines Produkts, der optische Eindruck. Der VdZ hat seinerzeit engstens Versuche seiner deutschen Partner beobachten können, sich mit Handwerksprodukten in den USA durchzusetzen. Das Ergebnis war einerseits grotesk, anderseits ist es für die Deutschen katastrophal ausgegangen. 

Innere Qualität ist der amerikanischen Wirtschaft gar nicht möglich. Dazu fehlt es an der kulturellen Prägung, der etwa hochwertiges Handwerk entspringt, etwas, das aber nur wirtschaftlich kleinstrukturierte Räume wirklich entwickeln können - und denen fehlt es an Kapitalkraft, an technizistischer Performance, beides schließt sich aber aus) Dazu fehlt es aber an viel mehr, das sich in dem scheinbar gar nicht relevanten Militär ausdrückt: Denn der Unterschied zwischen "Auftragsstruktur" und "Befehlsstuktur", der die deutschen von den amerikanischen Heeren unterschied, verlangt einen kutlurell ganz anders geprägten Menschen. Der Mensch, der einen Auftrag weitgehend selbständig ausführen soll ist ein anderer als der, der jeden Schritt nach Befehl ausübt, wie es in der amerikanischen Wirtschaft vielen Berichten nach bereits das gesamte Mittelmanagement "auszeichnet".

In jedem Fall wird deutlich, daß hinter dem TTIP politisch-gesellschaftliche Veränderungsabsicht steht. Die fälschlich davon ausgeht, daß sich die Kulturen beider Völker näher stehen und einander mehr bedürfen, als sie das in Wirklichkeit tun. Die Angst der Menschen, die sich zunehmend artikuliert, ist also mehr als berechtigt, und es steht zu befürchten, daß man sie mit "Aufklärung", die uns ganz bestimmt in kurzer Zeit regelrecht überschwemmen wird (gestützt von modernster, ausgefeiltester "PR-Technik"), die die Europäer aber vor allem von dem ablenken wird, was sie eigentlich wollen und derzeit noch ahnen. Aber nicht rational formulieren können. Denn das was Europa in seinen jeweiligen Ländern und Individualkulturkreisen so großartig machte und macht - es ist da, ohne ausreichend rationalisiert werden zu können. 

Es muß aber verteidigt werden. Es ist das Ganze, das die Politik zum einen als "Heiliges", zu Respektierendes nicht zu wissen scheint, zum anderen deshalb leichtfertig auf die Müllhalde wirft. Warum? Weil sie selbst Wirtschaft und Staat nur noch als abstraktes Ablaufgebilde mißversteht, das verdinglicht zum Gegenstand technischer Machbarkeit wurde. Es beruht auf derm - man muß es sagen - klar protestantischen Konzept einer Dichotomie zwischen Welt, Sein und Moral. 

Und das heißt für die Politik in erster Linie: Basiertheit rein auf Geld. Denn ohne Geld ist Europas Politik nicht mehr handlungsfähig, weil sie ihr eigentliches Gebiet nicht mehr begreift. Mit Geld, mit Technizismus aber läßt sich die Welt weiterhin als Gestell benutzen, das in sich keinen Wert hat - den muß man über "Ökologie", Moralismen etc. etc. zusätzlich den Dingen aufprägen, die ihren Wert aber nicht in sich haben. Denn dem Protestanten ist die gesamte Welt gefallen und also ethisch ohne Sinngehalt, was ihn vom Katholiken um 180 Grad unterscheidet. Dem Katholiken liegt die Ethik im Eigensein der Dinge selbst, und das zu erfüllen ist sein Gottesdienst. Das Geburtsfehler des Protestantismus war sein revolutionärer Impuls, in dem er das Welthafte erst entwerten mußte, um es dann beseitigen und ersetzen zu können. Deshalb aber unterliegen auch die weltlichen Abläufte für den Protestanten rein menschlicher Willkür. Ihr ethischer Wert wird ihnen erst aufgesetzt.

Daß unter den Proponenten einer politischen Agenda TTIP so auffallend viele Protestanten sind (man denke nur an Obama und Merkel selbst) ist mehr als Zufall. Es ist Menetekel, das warnend zeigt, was kommen wird. Das TTIP wird Europa schwerstens in seiner humanen Substanz schädigen, weil es auf dem Wertgebilde einer protestantischen Weltentwertung aufruht, der im wirtschaftlichen Zahlenspiel (wie es für die Staaten und Regierungen so bedeutend wurde), im nominellen und also pekunären Wohlstand alleine seine Mission sieht. Damit wird der europäischen Kultursubstanz wohl der Todesstoß versetzt werden. Es ist deshalb wie die Vollendung des protestantischen Haßimpulses auf die konkrete Welt, die ihren Sinn nicht mehr in sich trägt, sonst müßte man ... dem Sein gegenüber gehorsam sein.

***

Simulation von Wirtschaft - TTIP

Das Video ist deshalb sehenswert, weil es einen sachlichen Einblick in das sogenannten TTIP gibt, das seit 2013 zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Aber es gibt noch in etwas anderes einen Einblick: Es läßt erkennen, daß wie überall und schon lange nur noch Technizismen abgehandelt werden. Und das hat seinen Sinn, daß nur über technische Prozesse - Vorteile und Nachteile - gesprochen, die öffentliche Diskussion immer wieder auf diese Ebene gedrückt wird. Denn so lange solche Übereinkommen nur auf dieser Ebene betrachtet werden, solange Technizismen der einzige Punkt bleiben, um den es gehen soll, wird der Rationalismus siegen - TTIP wird kommen, der VdZ hat nicht den geringsten Zweifel. Denn die Gegner werden nicht in der Lage sein, gegen diesem Rationalismus bestehen zu können. 

Aber es geht überhaupt nicht um geringere oder höhere Standards in den Sozialstaaten, es geht nicht um Chlorhuhn oder nicht, um orange oder rote Blinkergläser an Autos. Es geht um das Lokalitätsprinzip in der Wirtschaft, es geht um die Verortung der Arbeit und des Unternehmertums, es geht um Regionalität. Damit müssen regionale Regulationsmöglichkeiten erhalten bleiben, weil ein großer Organismus - und prinzipiell wäre dagegen gar nichts einzuwenden, er ist der Welt selbst eingeschrieben, die ja tatsächlich ein Insgesamt ist, also ist es das Schicksal der Welt, zu einem Gesamtorganismus verschmelzen zu wollen WEIL ZU SOLLEN, weil alles Potentielle auch eben Aktuelles werden soll, das ist ja Welt - nur bei im Grunde selbständigen Sub-Organismen bestehen kann. 

Illustriert: Nur wenn eine Leber wirklich Leber ist, kann sie dem Insgesamt, dem Leib- und Menschsein des Menschen, dienen. Wo die Leber ihr Selbstsein abbaut, verliert, wird der Gesamtorganismus gefährdet. Keine Auflösung in Funktionen kann die Aufgabe der Leber wirklich ersetzen. Gerade das starke Selbstsein verweist dann auf das Nicht-Selbstsein - also das andere.

Der plumpe Technizismus denkt nur darüber nach, ob es nicht dann auch günstigere Autos oder geilere Handys gehen wird. Aber hier wedelt der Schwanz mit dem Hund. Es geht um das Selbstsein, und das braucht Grenzen. Sonst wird auch das TTIP ein Eigenleben entwickeln, dessen Folgen derzeit niemand absieht, das uns bald aber mit Folgen konfrontieren wird, die uns noch ziemlich staunen lassen werden. Folgen, die aus dem fehlenden, weiter aufgeweichten Selbstsein der Staaten als Organismen hervorgehen. Und dieses Abkommen wird allen Beteuerungen und allen vereinzelten Vorkehrungen zum Trotz das Regime übernehmen und die Lebensbedingungen der betroffenen Völker massiv verändern. Im TTIP werden funktionale Reduktionismen über die Staaten erhoben. Im Namen einer völlig verfehlten Auffassung dessen, was Volkswirtschaften überhaupt sind. Im Namen von Staaten und Politiken, die ihre Überschuldung nur noch mit technizistischer Fortschreibung der Haushalts- und Steuerndynamik überhaupt darstellen kann.

In Darstellungsablaufkreisen, die die wirkliche Dimension von Wirtschaft gar nicht erfassen, sondern die Welt als Maschine auffassen, in die sich das Menschsein zu fügen hat. Und zwar GERADE weil das Menschsein über gewisse Paradigmata definiert wird. Auch hier zeigt sich der Holzweg des sogenannten "Sozialstaates", der genau in der Handlung, mit der er soziale Tat zu begehen beansprucht, die Grundlagen des Sozialen auflöst, und es durch bestimmte rationalistisch erfaßte, damit aber immer reduktive Effekte simuliert.  Weder ist Rationalismus Vernunft, noch ist er umfassender als Vernunft, sondern er reduziert die Vollkraft der Vernunft. Die wesentlich auf dem aufruht, was menschliches Wissen konstituiert: der Intuition der Einbettung der Welt in lebendige, personale Wahrheit, dem ganzheitlichen Erfassen, dem unwörtlichen Erfassen des Wortes selbst, des logos der Welt - auf selektive, abgegrenzte Abläufe.

Deshalb sind vor allem jene Rationalisten, die noch nie mit der Fülle der Wirklichkeit zu tun hatten. Wozu selbstverständlich die Kaste der Politiker, des Klerus, der sogenannten Gebildeten (heutigen Standards) gehören. Sämtlich Sandkastenmenschen, die von der Gewohnheit ausgehen, daß ihnen die Mutti die Jause in die Sandkiste bringt.

Das TTIP wird vor allem den Großen dienen, das steht außer Zweifel. Jenen Konzernen etwa, die längst von jeder personalen Eigentümerstruktur gelöst reine Kapitalmechanismen geworden sind. Und dieser Logik unterwerfen sie die Welt, weil sie nicht Wirtschaft SIND, sondern von der Substanz des wirklichen Wirtschaftens zehren, diese benützen, ja ausnützen. Mit Wirtschaft haben gerade diese Großstrukturen überhaupt nichts mehr zu tun. Sie sind reine Simulationsmodelle.

Es läuft fast deckungsgleich zur Diskussion 1993 um den EU-Beitritt Österreichs. Alles, was die Kritiker damals vorbrachten, hat sich bewahrheitet. Alles. Ausnahmslos. Aber die Menschen haben sich von der Perspektive billigern Käses (und dem sprichtwörtlichen "Ederer-Tausender" jedes Monat*) blenden lassen. Wenn heute die Bauern an der letzten Grenze ihrer Existenzmöglichkeit stehen, weil die internationalisierten Marktpreise für ihre Produkte ihre Kosten nicht mehr decken, so ist die Ursache damals zu suchen. Hier wartet im übrigen noch eine große Aufarbeitung von Schuld.

Nicht die Volkswirtschaften brauchen das TTIP. Die Staatsregierungen und die mit ihnen eng verwundenen Konzerne brauchen es. Und sie werden es mit Brachialgewalt und allen Hebeln der Manipulation - allen voran: die schizoide Rationalität - durchsetzen. Weil wir prinzipiell falsche Eliten - Elitensimulation! - haben.

Zum TTIP gibt es eine einfache Nagelprobe: Nämlich die Frage, warum wir - Hinz und Kunz und Hain von der Straße - so eine Freihandelszone mit den USA brauchen sollen. Was haben die USA, das wir brauchen, was haben wir, das die USA brauchen? Zu anderen kontinentalen Ausrichtungen lließen sich da nämlich ganz andere Entsprechungen erkennen, man denke an die Kombination der Rohstoffe Rußlands mit der technischen Kraft Westeuropas. Sodaß es im Wesen Europas läge, sich dorthin auszurichten, die Kontakte dorthin auszubauen. Während Europa aber in Problemen regelrecht erstickt, die sich mit denen der USA noch dazu gleichen, ist diese Lösung eine reine Flucht nach vorne, und zwar in ein ungewisses Vorne. Wir wissen zwar nicht, wo wir hinfahren, aber dafür sind wir schneller dort.

*Die damalige Staatssekretärin Brigitte Ederer, deren politischer Agenda dezitiert der EU-Beitritt war,  hatte noch wenige Tage vor der Abstimmung 1993 verlauten lassen, daß ein EU-Beitritt jedem Österreicher monatlich 1000 Schilling (ca. 74 Euro) MEHR im Geldbörserl bringen werde. Wobei der Schilling, die eigene Landeswährung, selbstverständlich beibehalten würde. Also hatte man ein Jahr lang künstlich Preise gedrückt, um diese Illusion nicht zu offensichtlich zu entlarven. Das Erwachen kam spätestens 2002, mit der Einführung des Euro, die die gewaltige Verschiebung innerhalb der österreichischen Volkswirtschaft offensichtlich machte, die der EU-Beitritt selbstverständlich mit sich gebracht hatte. 

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Als die Staaten ihren Geist ausgehaucht hatten

Kanada hat mit den USA in Freihandelsabkommen geschlossen, das Vorbild für das TTIP mit der EU ist. Mittlerweile wird Kanada überschwemmt von Klagen amerikanischer Unternehmen, "Investoren", die staatlich-kanadische Regelungen und Gesetze betreffen.

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Wenn der Krieg begonnen hat (2)

Teil 2) Die wirkliche Lüge kennt die Wahrheit besser 

als der Wahrheitssuchende. Und sie setzt sie ein.

Wer sicher ist, diskutiert nicht mehr. Das weiß der Mensch, das zeigt der Alltag. Und entsprechend verhält sich der, der ernst macht. Auch wenn er es aus taktischen Gründen nur vorspielt. Nicht der siegt im medialen Meinungskampf, der am besten redet. Sondern der siegt, der als erster schweigt, und dem Gegner durch Diskussionsverweigerung real gar keine Plattform mehr bietet.

Und das ist der wirksamste Hebel: Entzug der offiziellen Autoritäten. Wer gezwungen ist, sich ohne oder gegen offizielle kulturelle Autoritäten Meinungen, Bilder von Wirklichkeiten zu machen, ist fast chancenlos, weil er hier ein Vorgehen anwenden muß, das prinzipiell dem der Verrücktheit gleich. (Weshalb Verschwörungstheoretiker permanent nach Bestärkung ihrer Thesen suchen, um sie bei Gewicht zu halten, was häufig zum bloßen Fanatismus führt - sie müssen das Gewicht der Autorität aufwiegen!)

Solche Menschen haben kaum eine Chance, sich in "Normalität" zu verankern. Denn weil die Wahrheit der Raum ist, in dem die Welt atmet, und nur aus ihr atmet und ist sie überhaupt, ist der Mensch (und damit sein Denken, sein Besinnen, sein Rezipieren) von seiner Natur her darauf ausgerichtet, daß Wahrheit empfangen werden muß. Nur so kann er leben. (Dazu muß man kein Christ sein; das ist eine ontologische Feststellung.)

Wenn man die Wahrheit aber nicht zum Leitstern der allgemeinen autorisierten (und kraft der Autorität immer dominierenden) Sprechweise macht (denn der Mensch kann Wahrheit nur an der Autorität feststellen), zwingt man dem Rezipienten ein widernatürliches Verhalten auf. Er muß sich nun die Autorität auch noch selber suchen. Das ist unmöglich. Das ist in sich bereits ein Krankheitsschritt. Nur wer ganz sicher in der Wahrheit verankert ist - und das ist nur dem Katholiken (!) möglich, denn seine Autorität - DIE Wahrheit als Person - ist immer real vorhanden - hat da noch eine Chance.*

Das ist übrigens der fatale Irrtum jeder Medientheorie, die davon ausgeht, daß sich Meinung "von unten heraus" bilden könne und würde. Auch ihr liegt eine verfehlte Anthropologie zugrunde, die deshalb auch Information als Bestandteil von Anschauung falsch (summativ, mathematisch) einschätzt. Den personalen Charakter von Wahrheit, ihre Ankerfunktion für alles Seiende, nicht kennt. Man täusche sich auch nur nicht in der Einschätzung jener, die diese Dinge einsetzen: Die wirklich großen, einflußreichen, erfolgreichen Medien- und PR-Menschen der Welt (die im übrigen sicher nicht die sind, die laut in der Öffentlichkeit auftreten: wer IST, braucht nichts mehr) sind nie Linke oder Materialisten in diesem Sinn gewesen. Sie waren und sind weit darüber: Sie haben die philosophia perennis nicht nur verstanden, sondern in Pragmatismus, in Technizismus umgebogen.

Denn sie wissen, wie die Wirklichkeit in Wahrheit ist. (Über die Natur dieser Gemüter will sich der VdZ nicht mehr weiter äußern - niemand kennt den Namen des Guten so gut, wie das Böse; das Böse IST böse, es braucht nichts vom Guten.) Hollywood läßt ahnen, wie das gemeint ist, und es wurde in dem Maß schwächer, als es unter japanischen Einfluß geriet, unter den Einfluß von Menschen, die die Natur der Unterhaltungsindustrie - die die Kenntnis der Wahrheit braucht - völlig verkannten. Der Denkstil des Behaviourismus liegt dem Japaner nicht.

Deshalb wird die Autorität sich immer durchsetzen, wenn sie nur beharrlich genug bei ihrer Behauptung bleibt. Der Gegner hat fast keine Chance.

Nun steht zudem der Gegner, der Kritiker der These unter Zugzwang, denn wenn er der wirklichen Lage gemäß reagiert, die er nur noch induktiv (ihm bleiben nur Indizien) feststellen kann, sie beim Namen nennt, ist er jederzeit zu widerlegen - man selbst hat es ja nie so gesagt? So kann man Menschen ganz gezielt in den Wahnsinn treiben.

Jede Ideologie geht so vor, die mit ihrer Propaganda ernst macht². Nur so kann sie ihren Vorteil ausspielen: Denn das Wirkliche, das Selbstverständliche ist kein Wortgebilde, keine Interpretation. Es ist einfach da. Und man rechnet nicht damit, daß ihm widersprochen wird. Die Ideologie imitiert in ihrer ernsten Phase genau diese Tatsache. Und hat dabei den Vorteil, daß sie mit Auswahlaspekten arbeitet, deren Relevanz der in der Wirklichkeit verankerte Mensch nur sehr schwer durch Reintegration beurteilen kann. Denn er müßte sich etwas bewußt machen, was von seiner Natur her gar nicht bewußt werden soll und will. Also muß der Ideologe möglichst rasch handeln. Denn dann hat der Gegner keine Zeit mehr dazu, die Besinnungsarbeit zu leisten. Und muß doch handeln, weil der andere handelt.

²Nach wie vor ist von den meisten Politikwissenschaftlern - und schon gar den Politikern - der Zusammenhang von Demokratie mit Propaganda unbestritten und notwendig weil unvermeidbar. Dadurch alleine schon wird jede Politik, jede Weltanschauung, ja jede Teilanschauung zwangsläufig zur Ideologie umfunktioniert, und die Freiheit der Menschen nicht nur aufs Spiel gesetzt, sondern als conditio sine qua non auf Unfreiheit abgezielt. Dahinter steht die ganze Anthropologie der Neuzeit, man vergesse das nicht!

*Hier zeigt sich die wahre und katatrophale Rolle, die die Enzyklika Laudato Si in diesem Spiel übernommen hat, wozu die Kirche in Wahrheit mißbraucht wurde. Denn nun haben nicht die "Wissenschaftler" diese Thesen behauptet. Die kann seither dazu völlig schweigen. Die große These hat nun das moralische und dogmatische Oberhaupt der Welt gesetzt. Die Wirkung eines Wortes des Papstes, des Stellvertreters Christi auf Erden, auf den die Schöpfung in ihrer tiefsten Tiefe im Gehorsam weil existentieller Abhängigkeit ausgerichtet ist, kann gar nicht überschätzt werden. Und die Reaktion darauf ist exakt die Reaktion, die man setzt, wenn Roma locuta - causa finita. Wenn Rom gesprochen hat, ist alles entschieden. Wozu also noch über Klimaerwärmung diskutieren? Er IST nun einfach.

**Daß wir es hier mit einem Strategiewechsel prinzipieller, großer Art zu tun haben, zeigt auch die Veränderung der Berichterstattung zu anderen Themen, wie dem des Migrationsproblems. Wobei dieses Thema auch Anzeichen zeigt, daß es "Bauernopfer" werden könnte, weil die Evidenzen für den Normalbürger doch zu mächtig sind. "Große", nicht konkret greifbare Themen eignen sich besser. Mit dem Migrationsthema hingegen läßt sich sogar Vertrauen zurückholen, das sich auch aufs Medium selbst ausstreckt. Autorität als Quelle der Wahrheit hat ja mit Vertrauen zu tun.

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Wenn der Krieg begonnen hat (1)

Woran man merkt, daß es um ernsthafte Dinge geht, geneigte Leser? Man merkt es daran, daß die Strategien der Kräfte, die sie durchsetzen wollen, verändert werden. Existentieller, ontologisch perfektionierter werden. 

Die großen Gegnerschaften erkennt man nämlich nicht daran, daß sie diskutieren, daß sie verbal attackieren. Man erkennt sie an der Effektivität des realen Handelns. Daß es ernst wird in einem Konflikt merkt man immer an der Effektivität des Gegners, der einen zuvor noch gemeinsam akzeptierten Rahmen verläßt. Solange diskutiert wird, bleibt dieser Rahmen ja in Wahrheit gleich, auch bei Gegnerschaft. Der Gegner wird respektiert, und man läßt das Ergebnis quasi offen. Die Diskussion wird das Fazit ergeben. 

Wer sich aber ausschließlich durchsetzen möchte, greift zu anderen Mitteln. Er beginnt, den Gegner zu ignorieren. Er leugnet, daß es um große divergierende Thesen geht, indem er es ignoriert.

Damit neigt sich auf jeden Fall das reale Gewicht zugunsten derjenigen, die die reale Macht haben, die die Lokomotiven fahren, auf denen die Welt voranschreitet. Diese Seite ist deshalb immer die Seite der Institutionalisierungen, der bereits vorhandenen Machtmittel. Und ist sie es noch nicht, so ist die Institution das erste praktische Ziel. Sie muß gewonnen werden*.

Dann wird in den großen Medien, weltweit, nicht mehr diskutiert über Klimaerwärmung und geostrategische Überlegungen hinsichtlich Rußland, USA, Ukraine, es wird schon überhaupt nicht über das TTIP diskutiert. Nicht im Großen. Große Thesen kommen nicht vor, und niemand scheint sich mehr dafür zu interessieren. Sie werden schlicht gesetzt. Durch viel Kleinkram.**

Dafür wird konzentriert über scheinbar unschuldige kleine Dinge berichtet. Rußland laufen Soldaten zu Dutzenden weg, die nicht in die Ukraine wollen. Wer dem Bericht nachgeht sieht, daß er eine Anhäufung von Behauptungen und Interpretationen ist, und die Dutzenden reduzieren sich auf vier, und wer weiß was dort dahintersteckt. Aber die Nachricht sitzt, ihre Tangenten liegen in der klaren Richtung. Bienen meiden den Äquator wegen der Klimaerwärmung. Wer den Artikel liest entdeckt, daß so gut wie nichts Handfestes darin steht. Die Bienen wandern auch nicht nördlicher als bisher, und die Gründe, warum sie in Äquatornähe (sofern das überhaupt stimmt) seltener werden, können vielfältig sein, und eigentlich kann es ja nur Südamerika betreffen. Immer noch wird über das Chlorhuhn diskutiert, und daß nun vermieden wurde, daß sich Europa dieser Nahrungsmittelvergiftung (Anführungszeichen) wehrlos ausliefert. Seit 20 Jahren keine Erderwärmung (genau nämlich nach denselben Methoden festgestellt, denen gemäß zuvor Erwärmung festgestellt wurde)? Also werden hier und werden da kleine Artikel gesetzt, die das Gegenteil behaupten, behaupten es sei ein Meßfehler. Was zwar nicht stimmt, noch dazu wo ohnehin jeder solcher Aussagen auf Annahmen beruht - aber wer setzt sich mit allen diesen Details auseinander, wer merkt sie sich, wer kann auf alles reagieren? Eben. Niemand.

Worte aber sind wie Kletten, die man nicht und nicht aus dem Pullover kriegt. Das ist ihr Wesen.

Es sind deshalb nicht die großen Lügen. Es sind die kleinenm die eine Entkräftung scheinbar nicht lohnen. Es sind immer mehr nur noch kleine Meldungen, mit denen wir konfrontiert sind. Zu klein meist, daß man sich damit ernsthaft auseinandersetzt. Kaum auch überprüfbar. Die Huschelanemone wanderte seit 30 Jahren um 50 Höhenmeter; wegen der Klimaerwärmung. Wer prüft das? Wer kennt das? Southampton meldet 8 Zentimeter höheren Meeresstand. Wer weiß um die Relativität solcher Aussagen? Wen kümmert Southampton? Und doch wirkt es.

Nicht mehr die großen Sonnen werden sichtbar gemacht, die dann die (zweitrangigen, nur noch belegenden) Details beleuchten, ja in deren Licht erst Details erkennbar werden (weil Daten erst unter Thesen zu Fakten werden). Es werden Details sichtbar gemacht (und hergestellt), die die verschwiegenen Sonnen an ihren Wirkungen belegen. Indem der Medienkonsument die Details schluckt, schluckt er auch die Sonnen.

Und darin blitzt ein weiteres Detail auf. Daß sich die Redaktionen weltweit immer mehr nicht nur vernetzen, sondern ihre Meldungen aufeinander abstimmen. Damit wird dafür gesorgt, daß diese Details nicht ausgehen, im Gegenteil, damit wird gesichert, daß alles in Details erstickt werden kann, und daß die dadurch mitgesetzte Sonne weltweit die selbe ist.

In so einer Strategie aber, die nun ernst macht, die existentiell kämpft, ist es nur noch dann möglich, seine geistige Gesundheit zu bewahren, nicht in Paranoia zu fallen, wenn man zum einen das Bombardement mit Details vermeidet, also den Medienkonsum einschränkt, und zum anderen sein Gesicht verhärtet. Denn ab diesem Moment hat der Krieg wirklich begonnen. 

Das ist den Klimaskeptikern, ausgewogeneren Stimmen zu Rußland und EU, oder TTIP-Ablehnenden noch gar nicht klar. 

Morgen Teil 2) Die wirkliche Lüge kennt die Wahrheit besser 

als der Wahrheitssuchende. Und sie setzt sie ein

- Die Anmerkungen

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