Gegen die einbetonierte Elite

Der VdZ schickt es voran: Er hängt keiner der nachfolgend genannten Parteiungen an. Leser dieses Blog werden das wissen. Nicht einmal inhaltliche Nähen ließen sich konstruieren, selbst bei manchen Übereinstimmungen, die es aber auch mit allen anderen gibt. 

Er beschreibt also nur beobachtete Mechanismen, wenn er feststellt, daß der erdrutschartige Wahlerfolg der FPÖ in Oberösterreich bei der Landtagswahl vom 27. September 2015, die nun endgültig beweist, daß sie in der Lage ist, zumindest im Wählerpotential die ehedem "großen" Parteiungen zu zertrümmern. Indem sie seit einiger Zeit, und nun ganz deutlich sichtbar, sogar die ÖVP an ihrer Gurgel zu fassen bekommt. Der die Wähler - nach Jahrzehnten der Selbstauflösung dieser ehedem christlich-sozialen Partei, der eigentlichen und einzigen volks- und staatstragenden Partei nach 1945 - nun endgültig ihren Bund aufsagen. Und zur FPÖ überlaufen. Wie viel da passieren mußte, wissen nur Eingeweihte. Die Frage auf das "Flüchtlingsproblem" zu reduzieren, greift in jedem Fall zu kurze. Das Thema, das die Hilflosigkeit der staatsführenden Parteien fast beschämend aufgezeigt hat, hat den Schritt ins eigentlich Unmögliche nur ausgelöst.

Der Schock saß tief, auch in den Medien, überwiegend gleichfalls ÖVP-nahe. Und einige Stunden herrschte deshalb eine gewisse Zurückhaltung. Denn mit den bisherigen Schlagworten schien dem Aufstieg der "rechten" FPÖ nicht beizukommen, das hat Oberösterreich endgültig bewiesen.

Aber es dauerte nur Stunden. Denn sofort wurde allen klar, daß es nun - am 11. Oktober wird in der Bundeshauptstadt gewählt, einer Stadt, die seit 100 Jahren fest in roter Hand ist und einen direkten Einflußbereich hat, der ein Drittel des Staates Österreich umfaßt - tatsächlich um etwas geht. Der Sturz der regelrecht einbetonierten Sozialisten, die die Stadt regieren und bis in kleinste Institutionen und Einrichtungen parteipolitisch durchdrungen haben wie Wasser einen Schwamm, sodaß selbst ein wirklicher Regierungswechsel praktisch scheitern wird müssen, denn deren Umbau, der erst wirklich zu einer Änderung der Politik führen würde, und nur der würde es, wäre nur über Jahrzehnte zu bewerkstelligen, ein solcher Sturz scheint plötzlich möglich, ja ganz realistisch. Es bleiben nur noch zwei Wochen, um ihn abzuwenden, denn die Umfragen zeigen, daß sich in den Bandbreiten der Prognosen die beiden Parteien (und nur noch die führen diesen Kampf um die Wähler) - hier unten, dort oben - bereits überschneiden. So nahe sind sie sich bereits.

Und augenblicks setzte die Panik ein. Schon gegen Mittag des folgenden Montag begannen die ersten Zeitungen, von den "Gefahren" zu schreiben, die bei einem Sieg der FPÖ, bei einem blauen = "rechten" Bürgermeister, der Stadt drohen. Da schrieb der Kurier bereits von unvorhersehbarer Rufschädigung, von Einbußen im Tourismus und in der Kongresswirtschaft. Vom Verlust des Status von Wien als Weltstadt. 

Das sind natürlich unhaltbare Behauptungen, die sich nur darauf beziehen können, daß der Ruf Wiens jenen Kriterien nicht mehr entsprechen könnte, nach denen besagte Journalisten und Medieninhaber (und Parteien) Wien gerne definiert und umgestaltet hätten. Genauso gut könnte man das Gegenteil behaupten - und belegen. Der VdZ erinnert sich nur zu lebhaft an wahrlich zahlreiche Gespräche mit Touristen, die Wien als wohltuenden, geliebten Fluchtpunkt des Konservatismus sahen, inmitten einer linksdralligen Welt. Aber das ist gewiß nur der Auftakt zu dem, was den Österreicher in den kommenden beiden Wochen noch erwartet.

Sofort also fallen die Medien nicht nur in alte Schemata der Parteinahme und Manipulationsabsicht zurück. Was zeigt, daß die in den letzten Wochen in einem teilweise wirklich überraschenden Schwenk "bewiesene Offenheit für alle Seiten" nur geheuchelter, plumper Pragmatismus war, den man sofort entsorgte, sobald er sich als unwirksam herausstellte.

Denn die "bürgerlichen" Parteiungen in Österreich, denen sich die Medien sämtlich eingeordnet und als Instrumente zur Verfügung gestellt haben, und wovon sie gut leben (wahrscheinlich nirgendwo in Europa ist die Verflechtung von Medienfinanzierung und Politik derartig ausgewachsen wie in Österreich, hier wäscht nur noch eine Hand die andere) werden nun kein Mittel scheuen, um ihre Pfründe zu sichern. Daß das nach "Sympathie" für die FPÖ klingt, liegt nicht an einer solchen, sondern am simplen Sachverhalt, an den realen Umständen in diesem Land.

In dem es mit Staunen festzustellen gilt, daß die seit 1945 das Land bestimmenden Parteien und Parteiungen die Realitäten nicht mehr erkennen. Denn der VdZ lehnt sich zwar wieder einmal weit aus dem Fenster, aber er hat den klaren Eindruck, daß nach vielen Jahren, in denen die Österreicher immer noch und trotz allem ihren Grundsatzpositionen treu geblieben sind, wenn auch murrend und immer unzufriedener festgestellt haben, daß diese nicht mehr beantwortet werden, sie seit recht kurzer Zeit beschlossen haben, sich also doch davon zu lösen. Und neue Wege zu riskieren. Denn auf den bisherigen - und das nimmt der Österreicher in offenbar schon breitem Ausmaß ernüchtert zur Kenntnis - wird ganz sicher nichts besser, weil jede Partei im Blindflug agiert und die Bereitschaft, sich substantiellen Problemen zu widmen Lippenbekenntnis blieb.

Wollten nicht genau das aber - neue Wege - nicht sowieso alle?

Oh nein, der Österreicher ist nicht plötzlich bösartig geworden. Er hat nur lange zugeschaut, hat nur lange geschwiegen. Nun aber setzt er sich zur Wehr. Und diese Gegenwehr ist die Gegenwehr gegen ... den Betonblock der Elite dieses Landes. Es ist die Gegenwehr jenes Grundstocks an Menschen in diesem Land, dessentwegen der VdZ es immer noch so geschätzt hat - die Menschen, die es eigentlich tragen. Die Menschen mit Vernunft, die es immer noch in erstaunlichem Ausmaß in Österreich gibt. Die aber selben dieser in sich abgeschlossenen, sich selbst perennierenden, zum Albdruck des Landes gewordenen Elite zugehören. Die noch stärker als in Deutschland eines kennzeichnet: Eine tiefe Kluft zur Wirklichkeit, zur Realität. Der aber das Volk zu großen Teilen gar nie entfliehen kann.

Sie sind es, die sich nun endgültig zu Wort melden. Daß das die FPÖ auf sich vereint, ist eigentlich Zufall, in oberösterreich aber gewiß auch dem Geschick des dortigen Parteiobmanns zuzuschreiben, der viel tat um die Zuschreibung von FPÖ=RECHTS oder gar rechtsradikal vergessen zu machen. Damit hat er diesen Grundschichten des Landes den Schritt erleichtert. Einmal aber gesetzt, ist dieser Schritt nun etabliert. Diese Wahl hatte Initiationscharakter, behauptet der VdZ.

Er ist deshalb auch ein gewisses Verdienst, dessen prinzipielle Wurzeln man gewiß bei einer politischen Erscheinung suchen muß, die vor 25 Jahren begann und wieder verglüht ist, Jörg Haider. Und das sagt im VdZ ein Mann, der genau diesen Jörg Haider als Politiker aus hier genau dargestellten Gründen nie schätzte. Schon aus diesen Gründen hätte er ihn nie gewählt, hätte er gewählt.

Wobei der VdZ hier ein Wort einer in diesem Zusammenhang Unverdächtigen - Elfriede Jelinek - anführt, es sagt nämlich viel. Die einmal bemerkte, daß schon deshalb etwas an diesem Land nicht stimmen könne, weil sie selbst sich häufig dabei ertappe, sich von einer ihr möglicherweise zugedachten "nicht richtigen" Richtung loszusagen - nur weil sie die Wahrheit schreibe.

Die heutige FPÖ (die nicht einmal ein halbwegs solide zu nennendes Parteiprogamm, und schon gar keine Konzpte hat!) ist deshalb ein eigentümlicher Beweis der Laune des Schicksals, das sich am Sein orientiert, nicht am Schein. Das deshalb das Faktische weiter umspannt, als die meisten es je wahrhaben werden. Das deshalb auch das vordergründig Untaugliche benützt, um das Richtige auszulösen. Aber sie wird sich ihrer Wählerschaft nie sicher sein können. Sie ist eine Durchgangsstation. Möglicherweise aber als fast groteske Dauerlösung. Denn wenn man von ideologischer Ausrichtung sprechen kann, dann ist es die von 1848. Und die ist ... links.

Man darf gespannt sein, wer das als erstes erkennt. Es steht aber zu befürchten, daß es jene Kreise und Persönlichkeiten und Institutionen, die dies sowohl sehen als auch in Form gießen können, vom Geist wie von der Umsetzungskraft her, in diesem Land gar nicht mehr gibt. Zu lange bereits hat man die Zerstörer gewähren lassen, in der Haltung getragen, auch damit noch fertigzuwerden. Weil Revolution ihrem Wesen widerspricht. Vielleicht aber liegt es auch am Oberösterreicher selbst, der tendentiell immer eine gewisse und sehr katholisch-mutige Wirklichkeitsoffenheit hatte.

Denn an den Medienreaktionen läßt sich deutlich nachvollziehen, daß das Mut braucht. Denn wer so entscheidet ist bereit, sich hinkünftig als dumm, ungebildet und menschlich unzulänglich und grundsätzlich böse oder irregeführt, also nicht frei entscheidend - also: nicht als Mensch! - bezeichnet zu sehen. Von wem? Von der Elite, und denen, die sich in deren Dunstkreis sehen weil Nutznießer sein wollen, sich also andienen. Wer aber ist mehr von Angst beherrscht, als diese Elite? Die Antwort möge der Leser selbst finden.

Die Schockwirkung auf sämtliche übrige Parteien ist förmlich zum Greifen. Nun hat sie es schwarz auf weiß, daß ihre bisherigen Mittel versagen. Wei aber nun reagieren? Es scheint sich alles gegen sie zu wenden. Und die Zeit für einen Kurswechsel ist zu kurz, zumindest für die Wahlen in Wien. Aber man wird reagieren, darauf kann man wetten. Am wahrscheinlichsten derzeit ist: mit Brachialgewalt, mit einem Versuch, direkte Entscheidungen zu beeinflussen. Durch Drohungen, durch Versprechungen, direkt an den Wähler gerichtet. Die Not rechtfertigt ja bekanntlich manchmal alle Mittel. Und hier spielt die Zeit gegen sie. In früheren Zeiten brachen Regierungen aus solchen Anlässen sogar schon Kriege vom Zaun.

Wohltuend ist dieses Ergebnis in Oberösterreich deshalb allemal. Und sei es, weil es dem unbeteiligten Zuschauer wieder Spannung in die Aufführung gebracht hat. Denn die als Starre zu mißverstehende Duldungskraft des Österreichers ist nicht nur sein Ritterkreuz mit Eichenlaub und Schwertern, ist seine hervorragendste - ja: christlichste - Eigenschaft. Sie ist auch seine entmutigendste, denn sie schien unendlich.

Ob es aber eine politische Kraft geben wird (=in Person; die Politik der Zukunft wird den Personen gehören, behauptet der VdZ, gegen allen Anschein, wie ihn v. a. das Internet errichtet, wird es in Zukunft politisch um Person GEGEN Konzeptualismus gehen, und die Person wird gewinnen), die dieses nunmehr "freigewordene Potential" in Form und Praxis zu gießen versteht, steht zu bezweifeln. So wird es die FPÖ nützen, sie kann diesen Effekt fast nur verspielen. Die Zeit leistet die Hauptarbeit. Es passiert ihr also ohne daß sie genau weiß, wie ihr geschieht.

Denn diese Bevölkerungsschichte Östereichs - die zahlenmäßig die Mehrheit ist - fällt ihr von selbst zu. Als einziger Gruppierung, die nicht der bestehenden Elite angehört, wird sie von einer Woge des Schicksals getragen. Und wenn es diesmal nicht reicht, dann das nächste mal. Vielleicht ist es diesmal sogar noch zu früh für einen entscheidenden Sieg. Denn möglichweise würde sie ihn gar nicht effektuieren können, sich an den Betonblöcken ihre Köpfe zerreiben.

Wenn sich aber die Freude über die Möglichkeit eines "neuen Besens" verselbständigt, wird der FPÖ in Österreich überhaupt nichts mehr unzugängig bleiben. Dann wird sie in fünf Jahren selbst die absolute Mehrheit erringen, nicht unähnlich den Vorgängen in Ungarn vor sechs Jahren, die sich in ein paar Jahren möglichweise noch einmal selbst "nach rechts" korrigieren, weil Orban letztlich Pragmatiker ist. (Und die Jobbik übertrifft die FPÖ an inhaltlicher Schärfe um Längen, es ist ja fast lächerlich, die FPÖ mit ihr zu vergleichen.)

Wie immer man zu dieser FPÖ stehen mag. Aber hier geht es um eine sehr tiefgreifende Stimmung des Volkes. Und der Mensch denkt aus Stimmungen. Wenn er denkt.

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Nicht unbedingt ein Spinner

Das kann man schon mal hören - "Harvey Friedmann" in einem mehr als einstündigen Gespräch. Da ist vieles richtig, da ist der VdZ überzeugt. Vielleicht ist das eine oder andere überzogen, aber gerade in gewissen Einschätzungen decken sich seine Analysen mit den Einschätzungen von Menschen durch den VdZ aus eigenen Erfahrungen, wie hierzulande Politik tatsächlich läuft. Das macht ihn insgesamt recht plausibel. Auch wenn man gewisse politische Forderungen nicht vertreten kann, weil sie ein Widerspruch innerhalb der - berechtigten - Kritik sind.

Leider fehlt so vielen, ja den meisten jene Substanz, die inmitten der Kritik noch jene Erdung findet, von der her alles zu ordnen und zu gewichten wäre. Menschliches Versagen der Politiker - als Personen - ist nicht immer gleichbedeutend mit politischer Kritik. So mischen sich in solche Kritikerpositionen neue Unmenschlichkeiten und sachliche Aporien, die getauft werden, aber nicht weniger unheilvoll sind. Schon gar als Rundumschläge solchen Formats, deren einzelne Details allerdings recht glaubwürdig sind oder auch den Einschätzungen und Kenntnissen des VdZ entsprechen. Aber mit Details macht man noch lange keine Wahrheit! Und es braucht die Kraft der Wahrheit, nicht "richtige Details".

Wahrscheinlich ist er auch als Frühstückspartner unerträglich. (Was dem VdZ ja gleichfalls schon nachgesagt wurde.) Aber bei einer derart solitären Position, unter dem Gewitter pausenloser Anfeindungen, verändert sich die Psyche weil die Identität. Es ist außerordentlich lieblos und unmenschlich, aber auch sachlich ungerecht, gewisse entstehende Unausgewogenheiten, die Randposition, in die jemand (und sehr gezielt) getrieben wird, dem Opfer anzurechnen. DAFÜR scheint Friedmann ohnehin noch seelisch recht ausgewogen.

Was sich in Österreichs Politik abspielt, bezeichnete dem VdZ gegenüber einmal ein Mitglied des Hochadels in weinseliger Stunde mit den Worten: "Österreichs Politik ist LETZTklassig. Hier geht es zu, bis hin zu Morden, das kann man sich nicht vorstellen."Was in Österreich Folge der selbstgewählten Kleinheit ist, ist in Deutschland Folge einer Politik, die der Größe der deutschen Staatsidee (die eine mißbrauchte Reichsidee war) nicht gerecht, der Staat zur Beute von Interessensgruppen wird, weshalb in beiden Fällen der Zerfall des Staates alles anderes als unvernünftig, sondern langfristige Konsequenz sein WIRD weil aus ontologischen Gründen WERDEN MUSZ.

Aber die Kritik in unseren Landen (und weltweit) müßte sich endlich und deutlich ausläutern. Und erkennen, wo sie genau das fordert, in Anknüpfung an den Autonomismus und den Zerfallskonzepten der amerikanischen und französischen Revolution, der Aufklärung, der englischen Zerfallsphilosophie (denn von dort kommen fast alle Zerfallsideen Europas), was bewirkt hat, worunter alle heute leiden. Als wählten so viele genau jene Böcke zu Gärtnern,  denen wir den Zerfall verdanken. Einen "Schuldigen" zu definieren ist da oft höchst problematisch und unwahr. Aber recht ... praktisch.

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Chronik der Ereignisse

Ein Sittenzeugnis der Zeit, mit dem Hauptspieler: Der Politik, die meinte und immer noch meint, sie hätte direkt in das wirtschaftliche und persönliche Tun der Bevölkerung einzugreifen. Die Pleite der Hypo Alpe Adria-Bank, mit einem Belastungspotential für die Steuerzahler in der Höhe der Hälfte der staatlichen Einnahmen aus Einkommenssteuern (17 bis 25 Mrd. Euro) ist ein politisches Desaster allererster Güte. Die Presse bringt nun einen von den Fakten her offenbar gut fundierten Überblick, was hier überhaupt passiert ist, und auch warum, und welche Personen welche Rolle spielten. Hinter vielen Fakten verbergen sich darüber hinaus noch ganze Wagenladungen an weiteren Desastern.

Ein Gesamtdesaster, das aber keineswegs einzigartig dasteht, sondern sich an ähnliche Desaster in den vergangenen Jahrzehnten lückenlos anschließt. Mit einer Kernaussage: All diese Versagensgeschichten sind Zeugnisse einer Elite, die keinerlei Kontakt mehr mit der Wirklichkeit hat, die in zweitwirklichen, auch mit viel Mathematik abgesicherten Scheinweltkreisen lebt. Und so weder Ahnung hat, wie eine Sache gelingt und entsteht, noch was passiert, wenn etwas passiert. Und deshalb eines in jedem Fall hat: Angst vor der Wirlichkeit.

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Großes entscheidet sich im Kleinen

Es ist zwar menschlich verständlich und verführerisch, große Wirkungen mit großen Ursachen in Zusammenhang zu bringen. Doch die Kybernetik zeigt etwas anderes. Sie zeigt, daß sich Systeme kleiner Teile durch die jeweiligen Rückkoppelungen lange Zeit in stabilem Gesamtzustand befinden, das Große sich also nicht ändert. Und dann, plötzlich, löst eine kleine Änderung, wie sie zuvor bereits viele male passiert ist, ohne etwas zu verändern, eine Gesamtkatastrophe aus - das Gesamtsystem kollabiert.

Alles, was etwas ist, jedes Seiende, hat in sich die Grundeigenschaft, im Sein zu bleiben, das heißt (um die sehr komplexen Überlegungen etwa Heinrich Beck's in "Der Akt-Charakter des Seins" auf einen simplen Leisten zu brechen, der nur illustrieren soll, keineswegs freilich die Gesamtheit der Überlegungen darstellen kann) daß das Wesen der Dinge ein sich selbst Ergreifen ist. Der Leitniz'sche Begriff der Monade hat hier seinen Platz. Denn ihn brachte diese Erkenntnis über die Grundwirklichkeit der Dinge zum Gedanken, daß alles beseelt sei. Das aber wollen wir hier nicht ausführen.

So erklärt sich das Bestreben alles Seienden, im Bestand zu bleiben. Und das heißt: es selbst zu bleiben. Denn im Bestand bleibt nur, was es selbst bleibt (und ist). Nicht Veränderung also ist das Wesen aller Dinge, und alles Lebenden, das diese Grundeigenschaft auf andere, höhere, je vollkommenere Weise (bis zur Vollform des erst im Geistigen voll dargestellten Selbststandes im Menschen) ausfaltet, sondern Bestand. Und in diesem Selbstsein Interaktion mit dem Angrenzenden.

Was hier so theoretisch - und dabei so vereinfacht - ausgesagt wird, zeigt sich in der Kybernetik. Das Zueinander je kleiner Systeme faßt sich in je größeren Systemen zusammen. Und diese werden nicht fließend, sukzessive verändert, sondern auch sie bleiben gleich, so lange es geht. Doch entwickeln sie sich durch die Interaktion der kleinen Teile zu kritischen und schließlich hochkritischen Systemen. Mit einer interessanten Folgewirkung: Eine (nur katastrophisch mögliche) Totalveränderung des Ganzen passiert nicht im Gleichschritt mit einzelnen Veränderungen, sondern sprunghaft.  Und zwar nicht durch große Ereignisse, sondern der Zustand der Spannungen der Einzelteile zueinander entlädt sich in einer Gesamtkatastrophe.

Der Leser möge nachsehen, es sei wiederholt: Es geht hier um eine Illustration, um ein Bild, das erahnbar, nicht in allem begründbar machen soll, was gesagt sein will. Als Verstehensansatz, der erhellt, was sich auf allen Ebenen und Dingbereichen abspielt. Zumal in einer Welt, die ein gigantisches, ja tatsächlich unendliches Zueinander von Teilfaktoren ist, wo alles mit allem zusammenhängt, sich alles aus unendlich kleinen (!) Wirkfaktoren aufbaut, die ihr Sosein aber aus je größeren Einheiten, ja eigentlich Beziehungen, erhalten.

Gesagt sein will Folgendes: Daß wir uns nach wie vor in sehr vielen Bereichen eine völlig falsche Vorstellung davon machen, was große Veränderungen bewirkt. Die ja, sind sie groß, das Endes des einen (die Katastrophe) und den Beginn eines Neuen bedeutet. 

Das betrifft alle Felder, mit denen wir zu tun haben.

Wenn heute in Kalifornien auf den Ausbruch des nächsten Supervulkans gewartet wird, weil er statistisch (!) kommen MUSZ, so stimmt das. Aber es ist nicht vorhersagbar, das hat die Erdbebenforschung mittlerweile erkannt, weitgehend zumindest, wann die gesamte tektonische Einheit der Erdkruste in diesem Bereich kollabiert und sich die Entladung der angesammelten Spannungen in einem Megabeben äußert. Denn eines weiß man mittlerweile mit Sicherheit: Daß es KEINE außergewöhnlichen, großen Anlässe sind, die auslösend wirken, sondern einer der vielen vielen, bislang problemlos absorbierten, aufgespeicherten Kleinspannungen sein werden.

Wenn wir also - wie in diesem Artikel im Standard - feststellen, daß sich an der Grenze der Erdzeitalter Perm und Trias eine katastrophische Artenumwälzung abspielte, in der 70 % aller Meeresbewohner und fast alle Landbewohner ausstarben, so gehen wir fehl, wenn wir dafür eine große Ursache suchen. Genauso wie wir fehlgehen, wenn wir - wie in diesem Artikel in der Kronen Zeitung - meinen, daß Windparks keine großen Veränderungen auslösen können. Weil sich die Wirkungen (Luftverwirbelungen, Vermischungen der Luftschichten, Temperaturerhöhung im direkten Umfeld) "meßbar" nur auf Kleinräume beschränkten, keine "meßbaren" Auswirkungen auf das "Erdklima" hätten.

Oder man nehme den Ausbruch des 1. Weltkriegs, der etwas Analoges darstellt: Über Jahrzehnte haben sich zahlreiche Teilspannungen aufgebaut. Niemand wollte einen Weltkrieg, die Entscheidung zum Krieg war jeweils nur noch ein kleiner Schritt, und jeder dachte sein Wirkung als begrenzt, überschaubar, klein - dem (gefühlten) Entscheidungsschritt gemäß. Aber man hatte nicht mit der Wirkung der davorliegenden 50 Jahre "Frieden" gerechnet. In dem es nie zu Entladungen von Teilsystemen gekommen war. Im Ganzen, im Zusammenwirken aller Faktoren, explodierte nunmehr der Kontinent, explodierten die Gesellschaften aller europäischen Länder, explodierte eine ganze Kultur.

Es ist das berühmte winzige Korn, das austreibt und zu einem riesigen Strauch wird. Es ist die Kleinheit der Geburt des Erlösers in einem lächerlichen Stall in Bethlehem, der die gesamte Welt durchdrang und grundlegend veränderte. 

Es sind die kleinen Fehler, die alltäglichsten Versagen, die kleinsten Naturwidrigkeiten, die große Katastrophen aufbauen. Nicht einfach summarisch, sondern in einer neuen Qualität.

Um es mit noch einem Beispiel abzurunden: Wenn Österreich heute mit der Hypo-Alpen-Adria-Bank vor einem Gesamtdesaster steht, das die Hälfte, wenn nicht zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Staates eines Jahres auffressen werden, so ist das die Summe zahlloser Fehlverhalten aus der Vergangenheit. Die für sich betrachtet nie groß genug schienen, um eine Gefahr für das Ganze darzustellen. Und doch, und plötzlich (noch 2007 war die FPÖ der Meinung, einen Milliardengewinn durch den Verkauf von Anteilen an die Hypo-Bayern einzufahren, die Presseaussendung aus der Zeit liest sich sehr erhellend!) entlud sich die ständige Aufspeicherung von scheinbar kleinen Risken, die man fortlaufend erhöhte, die beim Bankverkauf als Geldbeschaffungsmaßnahme für die Politik Jörg Haiders in Kärnten über sehr sicher völlig falsch geführte Verhandlungen im Rückkauf der Bank durch den Staat bis zum entscheidungsschwachen, furchtsamen laufenden Umgang mit dem Problem, das genau damit von Jahr zu Jahr größer wurde) zu einer wahrlich staatserschütternden Tragödie.

Die, die meinen, auf große Lösungen gehen zu müssen - Weltwirtschaft, Erdklima, Gender, etc. etc. - werden nicht nur nicht bewirken, was sie sich vorgenommen haben. Sondern ihre katastrophische Wirkung, die sich ganz anders entladen wird, als sie je vorhersehen werden, baut sich aus den vielen kleinen Veränderungen auf, die sie durch großen Regelungen bewirken. Und - es werden Katastrophen sein. Denn sie sehen Schimären, Phantome. Sie zerrütten das Kleine.

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Stimme der Vernunft

Über das wahre Ausmaß dieser (Zitat von Bundespräsident H. Fischer) "budgetpolitischen Katastrophe" HYPO KÄRNTEN wird man bei den derzeit betretenen Wegen erst in Jahren erkennen können. Wenn die Risiken der 2009 notverstaatlichen Bank abgebaut, d. h. in ihrem Umfang erkennbar (und bezahlt) sind. Bis zu 19 Milliarden Euro sind denkbar, sogar mehr, vermutlich etwas weniger, wenn auch der Wert von Konkursaktiven (Aktiven von Gläubigern, die Kredite der Hypo-Adria-Bank nicht zahlen können oder wollen) dramatisch gering wird. Immerhin geht es hier um rund die Hälfte der Steuereinnahmen ganz Österreichs in einem Jahr.

Die ORF-Sendung IM ZENTRUM, die über dieses Link kurzzeitig abrufbar sein wird, vermittelt einen guten Einblick in die Problemlage. Sehenswert ist diese Sendung aber durch die ausgesprochen klugen, besonnenen Argumente der Wiener Wirtschafts-Universitäts-Dozentin Eva Pichler. 

Denn die sagt, daß der Fall typisch für das Mißtrauen gegenüber marktwirtschaftlichen Prinzipien sei, das in Österreich bereits herrsche. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Bund (die Staatsregierung) überhaupt die Landeshaftung Kärntens übernommen hat. Es war nämlich eine Kärntner Angelegenheit, und wenn sich das Land überfordert hatte, so hätten nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten eben auch die Gläubigerketten entsprechend den Fall der Bank zur Haftung herangezogen werden müssen. (Mit) Gezahlt hätte damit auf jeden Fall, wer das Risiko eingegangen war, etwa Anleihen der Bank zu zeichnen, wie Hedge-Fonds, Institutionen, Private, aber natürlich auch das Land Kärnten. Alle diese kommen nun ungeschoren davon, ja Kärnten versucht sogar den damaligen "Verkaufspreis", den es als "Zukunftsfonds" ("Känrten ist ab heute reich!") angelegt hat, für sich zu behalten. Weil der Bund - eine sachlich völlig überforderte Regierung (siehe dazu den Artikel in der NZZ, die den Dilettantismus beim Namen nennt, der sich hier offenbart) eines verfilzten Politsystems - prompt und sofort alles zu zahlen sich bereit erklärt hat, und die Bank nach dilettantischen Verhandlungen übernahm, und dabei "großzügig" auch noch die Miteigentümer (vor allem die Bayrische Hypo-Landesbank) aus der Haftung entließ.

"Die verschleppte Abwicklung der Hypo führt automatisch zu den Schwachpunkten des Systems: Politiker, die sich um unangenehme Entscheidungen drücken, parteipolitische Abhängigkeiten in vielen Behörden und Institutionen sowie Kontrollgremien, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind beziehungsweise diese nicht wahrnehmen wollen. Nun hätte selbst ein weniger verfilztes System als das österreichische, das unverschämt Parteien- und Klientelinteressen über das des Gesamtstaates stellt, das Debakel der Hypo nicht verhindern können. Doch die Gesamtbelastung der Steuerzahler wäre wohl um einiges geringer ausgefallen." (Zitat aus der NZZ)

Das Dilemma der Bank ist sogar erst durch die Landeshaftung ausgelöst worden, schreibt die NZZ völlig richtig. Denn erst diese Haftungen Kärntens, die dessen jährliches Landesbudget um das 12fache (!) überstieg,  hätten die Bankeigentümer und -manager zu derart größenwahnsinnigem Wachstumskurs in die Lage versetzt, mit der sie wie es aussieht groteske Kreditrisken v. a. am Balkan (legendär: ihre Yachtenfinanzierungen) eingegangen war, um so "zu wachsen". Das ging so weit, daß sogar die dortigen Landesbanken Beschwerde einlegten, weil die Hypo-Adria-Bank sich durch geschickte Ausnützung der Basel-Abkommen die Expansion durch Unterfinanzierung (weil durch Landeshaftung sowie landesbesicherte Anleihen) einen gewaltigen Marktvorteil erwarb. Die Kärntner Hypo-Adria-Bank war 2008 aber nicht einmal systemrelevant in Österreich! Dennoch erhielt sie noch einmal 900 Mio aus der Krisen-Bankenförderung. Weil man aber - um diese Marktvorteile aus der Landeshaftung zu lukrieren - die Banken in den Balkanstaaten nie dezentralisiert hatte, also alles aus Klagenfurt abwickelte, begann die Lawine zu rollen. Und TROTZDEM hat man noch einmal in 2009 die Kreditvergaben am Balkan um 15 % ausgeweitet, damit den durch Einlagen in Klagenfurt besicherten Aktivwert von 33 % auf 25 % reduziert. Klägliches Versagen auch der Bankenaufsicht, parteipolitisch gesteuerter Filz wie so gut alles in Österreich. - Lesen Sie den Artikel in der NZZ, die den Fall in seinen sachlich relevanten Vorgängen sehr gut aufrollt. Und dabei das Versagen des Mentalität gewordenen "Günstlings-Systems Österreich" so richtig offenbar macht.

Das Dilemma in Österreich ist prinzipiell, es nennt sich "Schmalspurföderalismus", so Pichler. Denn man teilt in Österreich prinzipiell Dinge, die nicht trennbar sein dürfen: Entscheidungen und Verantwortungen werden auseinandergerissen. Das ist bereits zur Grundhaltung auch der Bevölkerung geworden, wie sie auch in hohem Ausmaß bei ihren Studenten feststellt: Man teilt die Verantwortung (den Zahler) vom Geldausgeber. Der eine zahlt, der andere gibt es aus. Das ist der Grundschaden, der in Österreich so zahllose Desaster verursacht hat, bis hin zur Spitälerfinanzierung.

Man müßte sich vielmehr entscheiden, ob man Föderalismus will - oder nicht. Wenn ja, dann muß auch die Haftung durch jene übernommen werden, die den Schaden verursacht haben. Und das heißt in dem Fall: Kärnten. Dann muß eben das Land in Konkurs gehen. Aber es ist nicht einsehbar, und auch rechtlich überhaupt nicht logisch, daß der Staat einfach immer bezahlt, wo die Landespolitik versagt. Diese Auffassung zieht sich sogar bis auf die Gemeindeebene [und bis zum einzelnen Bürger, man denke nur an die zahlreichen Eingriffe in die Familien, in denen man die Väter zu bloßen Zahlern degradiert hat, während man ihnen jede Entscheidungsmacht gezielt - "Emanzipation" aller Familienmitglieder - aus der Hand genommen hat; Anm.]

Auch wenn dieses Desaster natürlich durch den politischen Ehrgeiz des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider direkt eingeleitet wurde, um seine Sozial- und Scheinprosperitätspolitik zu finanzieren (darin hat sich der "Rechte" von den "Linken" in nichts unterschieden, man vergißt ja meist, daß Haider sich selbst als Ziehsohn des seinerzeitigen sozialistischen Landeshauptmanns Wagner bezeichnete) - er hat bestenfalls ins Extrem ausgereizt, was aber alle Bundesländer auch machen und immer gemacht haben. Die alle davon ausgehen, daß für den Fall, daß ihre Hazardspiel schiefgeht, ohnehin der Bund einspringt. Hier geht es um eine gesamtösterreichische Mentalität: jemand anderer hat zu zahlen, was man selber anrichtet, und im schlimmsten Fall die anonyme Größe "Steuerzahler". Hier geht es um ein System von Inkompetenz, höchstwahrscheinlich auch um ein (gesamtösterreichisches, zur Mentalität gewordenes) System von Kumpanei, in dem es sich so manche einfach richten und die Verantwortung auf die "Anderen", auf die Gesamtheit abschieben. Das scheint auch im Fall der Kärntner Hypo-Adria-Bank grausamst zugeschlagen zu haben.

In der Sendung wird so nebenher eben aufgezeigt, daß die Bundesländer Österreichs Haftungen auch für ihre jeweiligen Landes(Hypo)Banken im Ausmaß von 47 Milliarden übernommen haben. Noch 2001 hatte Wien für die damalige Bank Austria Haftungen von 127 Milliarden Euro, selbst nach Bankverkauf an die Girocredit (Italien) sind es immer noch 7 Milliarden. Das volle Ausmaß von föderalistisch motivierten Haftungen - die aber vom Bund zu zahlen wären, würden sie schlagend -  ist derzeit nicht einmal wirklich bezifferbar, man geht von bis zu 80 Milliarden aus. Wie wenig aber die Politik begriffen hat, worum es überhaupt geht, zeigt, daß in diesem Augenblick weitere Sozialleistungen im Füllhorn übers Land geschüttet werden, wie mit der "Zahnspange für alle" auf Staatskosten - deren Kostenhöhe man "Daumen mal pi" geschätzt (!) hat, weil man gar nicht weiß, was da aufs Budget zukommt. Was man mit dem Hinweis abgetan hat, daß wenn man mit den budgetierten 80 Mio nicht auskäme, die Zahnärzte eben billiger werden müßten ... um die Bevölkerung durch weitere Brot und Spiele-Politik zu besänftigen. Während mit dem politisch verursachten Hypo-Adria-Bank-Desaster selbst bei günstigstem Ausgang für 25-30 Jahre das Zehn- und Mehrfache davon jährlich auf die Österreicher an zusätzlicher Steuerlast zukommt, wird hier also einfach weiter verteilt, was gar nicht da ist.

DAS ist Österreich.

Geneigter Leser, alles das ist also - der Ruf nach Vernunft, einer Politik gegenüber, die dieses Wort aus ihrem Wortschatz gestrichen hat.

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Wechsel der Hand im Handschuh

Es hat längst keinen Sinn mehr, "gegen Migranten" aufzutreten - das Problem ist nicht mehr zu vermeiden, es muß bewältigt werden. Und die entscheidenden Weichenstellungen sind dabei längst passiert und müssen nun verantwortet werden. Wir haben heute nur noch zu lesen, welchen Staat, welches Land man uns quasi verordnet hat.

Einerseits. Der uns zugestoßen ist - andererseits. Denn die heutige politische "Elite" ist seit vielen Jahren, mit wenigen Lichtblicken, aufgrund ihrer ideologischen wie persönlichen Neigungen unfähig, jene Matrix der Natur zu lesen, die politischem Handeln erst Sinn gäbe, weshalb politische Entscheidungen seit Jahrzehnten nicht nur völlig anderen Ausgang als "gewünscht" zeitigt, sondern längst völlig kopflos gemacht hat.

Politisches, zielbewußtes Handeln ist eben ersetzt worden durch utopisches und bloßes Wünschen, das sich und den Wählern Zielgerichtetheit nur noch vormacht, seine Theorieschleier sucht, aber in Wahrheit zu einem mehr oder weniger panikartigen Getriebensein von "geringeren Übeln" angesichts ultimativer "Meta-Bedrohungen" (zuletzt: "Klimawandel") wurde. Diese Matrix des Handelns, unter der Herrschaft der "geringeren Übel", habe ich bereits vor zwanzig Jahren als Grundzug heutigen Menschseins, Lebens und Wirtschaftens - es war ja erst der Erfahrungssirup eines intensiven langjährigen Erlebens in und mit der Wirtschaft - dargestellt. Heute ist es zu jener vulkanischen Größe und Zwanghaftigkeit angewachsen, die immer unüberhörbarer im Untergrund brodelt - und erst jüngst, wie in einem gewaltigen Disneyland fast zynisch mit heutigen politischen Mechanismen spielend, uns so noch weiter zum Megaclash treibend, in einem kleineren Vorbeben seine wahre Potenz ahnen ließ.

Der recht informative, lebendige Bericht der KLEINE ZEITUNG (Titelverlinkung) über Graz wirft ein Schlaglicht auf diese Gegenwart, und macht Zukunft viel klarer, als wir noch wahrhaben wollen. Ein Anteil von über einem Drittel - genau: 42,4 Prozent - an Geburten "mit Migrationshintergrund" in Graz bedeutet nun einmal, daß mittelfristig auch die Bevölkerung dieses Landes - schon gar, wenn man die zusätzliche Zuwanderung berücksichtigt - aus diesen und aus diesen entwurzelten Menschen bestehen wird. Nein: schon besteht.

Ein Drittel der Kinder in Grazer Kindergärten spricht sogar überhaupt nicht Deutsch, heißt es da. In einem der Kindergärten, aus denen berichtet wird, werden von 73 Kindern 19 Sprachen gesprochen. Daneben aber ist der kulturelle Unterschied, dargestellt in der individuellen Entwicklung der Kinder (im Text: das "Zeichnen des Kopfes" ist durchschnittlichen heimischen Kindern ab 3 Jahre möglich - Migrantenkinder haben mit fünf noch Probleme), noch gar nicht berücksichtigt.

Aber er wird unweigerlich eine dramatische Entwicklung des sittlichen Standes der Bevölkerung (das hat nichts mit Moral zu tun, sondern bedeutet eine bestimmte Kraft der Persönlichkeit) stattfinden, über deren Auswirkungen man besser noch nicht spricht. Und davon wird auch die Leistungspotenz Österreichs, wie wir sie bisher kennen, stark betroffen sein.

Aber ... ist sie das nicht schon längst? Könnte es sein, daß man sich von einer ganz anderen Vorstellung lösen muß, die sich bereits überlebt hat? Könnte es sein, daß wir von einem Sittlichkeitsanspruch ausgehen, der nicht mehr vorhanden ist, sondern nur noch vom Auslaufen der noch vorhandenen Generation der Leistungsträger lebt? Könnte es sein, daß - Toynbee beobachtet es bei allen Kulturen im Auflösungsstadium - "barbarische" Kräfte allmählich in die leere Hülle des Untergegangenen schlüpfen, gewiß schwächer als die eingenommene Kultur zu ihrer Hochblüte, aber stärker als deren momentane menschliche Träger?

Und: ich schreibe "wir" - wie "wir" sie kennen.

Dieses "wir" - DAS weigert sich nämlich, wird immer spröder. Denn mit diesem Wechsel der Bevölkerung, der unweigerlich stattfindet, und stattfand, wechseln auch die Kriterien. Und das Angestammte wird immer unpassender.

Wut ist nicht mehr angebracht, dafür ist es zu spät. Trauer über den Tod dieser Kultur, und Bereitschaft zur inneren Emigration, zur Inselbildung, zeitgemäß. Das meiste, was sich heute noch "Kultur" nennt, ist nur noch ein riesiger Museumsbetrieb, wo es vorgeblich an abendländische Tradition anknüpft, oder die Suche nach einer neuen Basis einer neuen, akkommodierten "Kultur". Die so wie in der Vergangenheit das der Menschheit längst errungene einfach vergißt, verdrängt, bis es eines Tages wieder ausgegraben wird. Wie die Antike, gar nicht so sehr in der Renaissance, sondern mit diesem hier gemeinten Bezug vor allem im späten 18., frühen 19. Jahrhundert. Als Maßstab einer Größe des Menschen, derer nur noch wehmütig gedacht werden kann. Die aber immer gültiges Richtmaß persönlichen Strebens bleiben wird, und deshalb umso mehr zu leben - im Kreuz - lohnt.

Mit den Migranten findet sich eben nicht "Fremdes" zu "Heimischem" - es findet sich Gleiches zu Gleichem, was die sittliche Kraft der jeweiligen Kulturstufen, nur in anderer Gestalt (immer ja in den Kostümen der Tradition), anbelangt. Ja, in Migranten findet sich sogar kurzfristig gewiß mehr Respekt vor eine Tradition, die diese noch als lebendige Kulturkraft wahrnehmen, von der sie sich etwas erhoffen. Die es aber längst nicht mehr ist. Denn auch den heutigen und hier geborenen Generationen ist das Abendland längst trockenes Schema, das sie nicht mehr verstehen.

Die wahre Umvolkung, um ein vor zwanzig Jahren heiß diskutiertes Wort Jörg Haiders zu verwenden, hat intern längst stattgefunden. Denn die letzten Schritte der abendländischen Kulturkatastrophe waren die Kriege 1914 bis 1945, und es war die darauf folgende Ersetzung der Kulturträger durch Funktionäre, bahngebrochen durch die von Hitler endgültig eingeleitete Moderne, in der wir uns noch heute befinden. In ihm findet sich fast das ganze Spektrum, auf welche Weise sich die Schwachen - die Macht erringen, und letztlich erfolgreich (heute) errungen haben. Hier sind alle Weisen erkennbar, wie und mit welchen Motiven, mit welcher Art der schleichenden Machtokkupation (denn um Macht offen zu erkämpfen, dafür fehlt ihnen die sittliche Kraft) Schwache agieren. Und dieser wahre Zusammenbruch, im finalen Stadium, begann ja spätestens schon vor hundert Jahren.

So lange ist übrigens Demographieforschern - ich verweise unter anderem auf Aussagen von Herwig Birg, den bekanntesten deutschen Demographen - ablesbar, so lange schon haben sie die heutigen Zustände (auf den Prozentpunkt genau!) vorhersagen lassen.

Nun kamen andere, um diesen Apparat in einem entblößten, aufgelösten Staat für sich zu nützen. Wir werden es ihnen nicht mehr verwehren können.

*081109*