GIBT es überhaupt einen deutschen Staat?

Der VdZ hat bis heute nicht ganz verstandne, worum es dieser Bürgergruppe wirklich geht. Die argumentiert, daß formal ein deutscher Staat heutiger Facon niemals rechtswirksam als Subjekt des Völkerrechts gegründet wurde. Vielmehr ist Deutschland ein provisorisches Gebilde geblieben, das nach 1919 und erst recht nach 1945 - die Besatzung ist ja nach wie vor aufrecht, die deutsche Souveränität nach wie vor beschränkt und unter die Besatzungsmächte gereiht, die Sonderrechte haben, die meist gar nicht bekannt sind (bis zum Postgeheimnis) - nie zu einem formalen Staat fand bzw. dessen Rechtsgrundlagen keinen Staat konstituieren. 

Es gehört ja zum Wesen des Rechts, daß es eben nie einfach "Formalität" ist, die man vernachlässigen könnte, sondern genau auf der formellen Richtigkeit beruht, Naturrecht, zeitliches Recht eben erst damit schafft, indem es die genauen Inhalte definiert. Freilich nie, ohne sich auf ein gewisermaßen "ontologisch" bestehendes, ontologisch (und metaphysisch) fundiertes Verhältnis zu beziehen.

Es ist ja nicht so, daß alles falsch wäre, was der Mann da sagt. Die Frage ist, ob die Formalfrage überstrapaziert wird, oder wieweit die gewissermaßen ontologiche Situation Deutschlands tatsächlich so aussieht, daß die Situationen nach 1919 und 1945 nie rechtsgültig ein deutsches Reich und seine Verfaßtheit ablöste. Die Frage ist nicht unbedeutend, denn sie würde vieles, was heute passiert, aus ganz anderer Warte begreifen lassen.

Auf jeden Fall richtig ist, daß nach altem deutschem Volksrecht eine Staatsorganisation bei der Gemeinde (und zuvor: bei der Familie, ja: bei der Ehe) ansetzt. Und genau so müßte auch eine Reform dieser Demokratie aussehen - sie müßte neu auf die Gemeinde zurückgehen, um einen Staat von dort her zu organisieren. Durchaus so, wie es der Mann da sagt. Und auch richtig ist, daß die Teilstaatlichkeit Deutschlands erst einen Zusammenschluß dieser Staaten (Bayern, Thüringen, Sachsen etc. etc.) zu einem Reich ermöglichen würde. Hier heißt es, daß die einzigen internationalen Vertragsverbindlichkeiten dem Handelsrecht entnommen sind, aber keine staatsrechtlich relevanten Verträge sind. 

Die Realität, die wir seit Jahrzehnten erleben, entkräftet diese Argumente jedenfalls nicht, im Gegenteil, sie trägt sogar viele Merkmale, die diese Argumente - es gibt diesen heutigen Staat Deutschland nicht, ihm fehlt die rechtliche Basis eines souveränen deutschen Staates, und die wurde seit 1919 nie geschaffen - stützen. Das Deutsche Reich (1771 bis 1919) aber war nie ein Staat. Und das stimmt formell. Das wäre auch der Grund, heißt es, daß der Staat die Menschen, die auf deutschen Territorien leben, niht als Personen, sondern rechtlich als Sachen behandelt.

Ein Punkt harrt in jedem Fall bis heute der Klärung, er wird im Video mit angesprochen und als Indiz gewertet: Die USA haben als Siegermacht 1945 deutsche "Kriegsgefangene" nicht anerkannt, sondern nach der Kapitulation die Millionen gefangenen Soldaten (von denen mindestens zwei Millionen in amerikanischer Verantwortung ermordet wurden, auch das ist viel zu wenig bekannt; der VdZ hat selbst einen mittlerweile verstorbenen Onkel, der über den damaligen Schrecken, den er miterlebte, berichtete) als "disarmed enemies" klassifiziert. Damit fielen sie nicht in die staatsverbindlichen Genfer Verträge. Wenn man das tut bekennt man, daß man den Feind nicht als Staat anerkennt, das ist auch eine Tatsache. Und daß das Verhalten der BRD (vielleicht sogar der Weimarer Republik) Merkmale von "Staatssimulation" hatte (und hat) ist auch nicht von der Hand zu weisen. Aber dieser Zustand trifft auf die meisten "Demokratien" der Gegenwart zu.

Umgekehrt wird ein Staat durch Volkswillen geschaffen, und schafft auch reine Faktizität Recht. Es wäre also die Frage, ob es je einen "Staatswillen aller Menschen in allen deutschen Teilstaaten" gegeben hat.

Leider werden in diesem Video aktuelle subjektive politische Vorstellungen mit diesen Fragen vermengt. Das macht es nicht gerade leichter, das fundamentum in re dieser Kernfrage zu erkennen. Umso schwieriger, weil sich im Umkreis dieser Fragen, soweit sie im Netz angesprochen werden, der Boden sehr sehr dünn ist und äußerst rasch in die Esoterik durchbricht, warum auch immer.

Kann hier ein Leser den VdZ kompetent aufklären, ob das eine Grille ist, oder Relevanz hat? Über die "Kontakt"-Leiste bzw. über "office(at)eberhardwagner.com" sind Zuschriften möglich.

*091016*

Wenn ein Staat seine Bürger verdirbt

Die Gleichheit der Bedingungen kann nur in dem Maß wachsen, als die soziale Geastalt in den Menschen gewissesrmaßen Fleisch angenommen hat. Deshalb ist grundsätzlich die Demokratie nicht dort abzulehnen, wo sie sich auf menschliche und einheitliche Lebensräume erstreckt. Dort, im Horizont des alltäglichen Lebens, ist sie sogar dem Gemeinschaftsgefühl förderlich. Hier erfordert es viel Klugheit und Einsicht, die Freiheit in Balance zur sozialen Tugend der Menschen zu halten, die keineswegs überall und bei allen Menschen gleich und gleich entwickelt ist.

Verderblich aber ist es, wenn der Staat (oder die höherrangige Institution, die schon Repräsentativcharakter hat) beginnt die sozialen Funktionen der bürgerlichen Gesellschaften zu ersetzen. Wobei er sich dabei meist der Schwächen dieser als Verweis bedient. Oder wenn der Staat sich anmaßt, soziale Funktionen zu etablieren, die nicht im Leben der Menschen gründen und ihnen natürlich erscheinen, also das Sozialleben der Menschen prinzipiell zu ändern.* Dies wird zu einem selbst fortzeugenden Prozeß, zu einer "Entsittlichungsmaschinerie", sobald diese Funktionen auch noch institutionalisiert sind.

Tocqueville illustriert diese Gedanken an einem Beispiel: Er habe in Amerika oft beobachtet, wie viele Agenden von je lokalen Vereinigungen aufgegriffen und erledigt werden. In Frankreich (im 19. Jhd., Anm.) wäre derselbe Problemkreis Anlaß für viele Bürger gewesen, an ihre Regierung heranzutreten, um das Problem zu lösen.

Aber so beginnt ein Volk in Trägheit zu versinken. Sein sozialen Tugenden, seine Ausgerichtetheiten auf den Mitmenschen, die nur gedeihen können, wenn die Menschen begreifen, daß sie immer und in vielfältiger Weise voneinander abhängen, erlöschen oder werden gar nicht erst gebildet. Im Gegenzug wird der Mangel an diesen Tugenden maskiert, verborgen und heuchlerisch umgedeutet.

Es ist deshalb nicht uninteressant, daß sich die sozialistischen, etatistischen Ideen des 19. Jhds. zu einem Zeitpunkt entwickelt haben, als die hierarchischen Gliederungen der Staaten auseinanderzufallen begannen. Denn das erste, was unter der unweigerlichen Folge sozialer Isolierung der Menschen zu leiden begann, waren die natürlichen sozialen Tugenden, die nun durch zentralistische, vor allem positivistische Ideen zu ersetzen versucht wurden.²

Wo vorher der alltägliche Lebenslauf noch Gemeinschaft und Gemeinschaften entstehen ließ, über die man kaum nachzudenken hatte, wurden nun Ideen an ihre Stelle gesetzt, die solche Gemeinschaften durch willentliche, rationale Vereinigung nachbilden sollten. Daß der Staat damals mit einem male als "Vertrag von Bürgern" definiert wurde ist also nur noch logisch.

Wobei Tocqueville die Ursache dafür - Frankreich war dafür Vorreiter für Europa - schon in den zentralistischen, absolutistischen Despotien sah.** Denn sie waren es, die in Wahrheit durch die Alleinstellung des Königs die Gleichheit der Bürger herstellte. Die Zentralmacht stand einer nicht mehr weiter abgestuften Volksmasse gegenüber, in der soziale Zwischenstufen als organische Zueinadnerordnungen von Menschen und Klassen immer weiter an Bedeutung verloren.

*Der Sozialstaat der Prägung der letzten 40 Jahre ist deshalb nicht eine Idee, die da und dort korrekturbedürfitig wäre, sondern eine Idee, die an sich ein Volk verdirbt und mit den Ansätzen einer christlich-sozialen Politik gewissen punktuellen und vor allem temporären Ausgleichs nichts zu tun hat. Er hat die (scheinbar sogar: freiwillig eingegangene, in Wirklichkeit aus Tugendverzicht und dann -verlust entstandene) Knechtschaft der Menschen zur direkten Folge, weil er Vorgänge, die nie anders als von den Menschen selbst bewältigt werden müssen, sollen und dürfen, vorgeblich um sie im Ablauf zu "verbessern", an sich zieht.

²Welche groteske Verzerrung und Verfehlung der Wirklichkeit (und damit Wertlosigkeit der "guten Tat", das so nebenbei) aber diese Generierung "sozialer Ideen" aus dem Willen hervorrufen kann hat die "Refugees Welcome"-Bewegung des Herbstes 2015 gezeigt. Unvergeßlich - und in Wahrheit von jener Komik, die der Tragik entsteigt - die Situation etwa am Wiener Westbahnhof, als zahlreiche "sozial Bewegte" mit Teddybären und Wasserflaschen die Bahnsteige säumten, in die aber Züge mit Menschen einrollten, die in eine völlig andere Kategorie gehörten, als die Vorstellung von "Hilfe in der Not" den Helfern imaginiert hatte. Und wie deren weiteres Verhalten dann ja ausreichend belegt hat. Es weist auf ein erlittenes Trauma hin (aus der Uneinordenbarkeit der Realität mit den dogmatisiert-unverrückbaren Vorstellungsbildern dessen, was "gutes Handeln" ist), daß viele dieser "Hilfsbereiten" bis heute Schwierigkeiten haben, die Realitäten dieser Zuwanderungswellen zur Kenntnis zu nehmen. Die "Frauenbewegungen" etwa, die exakt in die beschriebene Kategorie positivistischer Rekonstruktion "sozial guten Handelns" fallen, sind bis heute in unlösbaren Widersprüchen erstarrt. Denn im Rahmen ihrer "guten Taten" haben sie genau das verstärkt, wogegen anzutreten ihr Gründungsimpuls war. Es gibt Fälle, wo weibliche Helfer, die zuvor jeden Busengrapscher als sexuelle Belästigung in alle Zeitungen getragen haben, von ihren "armen Flüchtlingen" im Rudel vergewaltigt wurden, aber diese Taten nicht einmal zur Anzeige gebracht hätten, wären sie nicht aus andern Gründen ans Tageslicht gekommen.

**Es ist eine sehr zu bedauernde historische Fehlentwicklung, daß der Begriff der Monarchie in den letzten 200 Jahren mit dem der absolutistischen Despotie gleichgesetzt wurde. Der aber bereits eine Fehlentwicklung der Monarchie war die gar nicht anders enden konnte als in deren Ende, weil er in Wahrheit das organische Gefüge eines Volkes auflöst und jene Gleichheit vorbereitet, die dann eine republikanische Demokratie als "logischen Schritt" erscheinen läßt. Wo immer Monarchie gedeihlich verlieft, war sie ein Zueinander des Ewigkeitsprinzips - im König - und der (im modernen Begriff:) Selbstverwaltung der Menschen in ihren alltäglichsten Lebensvollzügen. Der normale Bürger der ersten tausend Jahre Europas hat seinen König so gut wie überhaupt nicht auch nur zu Gesicht bekommen, hatte mit der Zentralmacht so gut wie nie etwas zu tun.  Er wußte nur, daß es sie als alle einendes Prinzip gibt, und als solche war sie auch Garant für einen zivilen Frieden. Deren Macht war aber äußerst eingeschränkt, sodaß sie sich bei direkter Intervention auch sehr konzentrieren mußte. Das begann sich erst mit der Renaissance und deren Ideen nachhaltig zu ändern.

*010916*

Ein beißbereiter Präsident

Als Ungarn vor einem halben Jahr unter dem Eindruck und der richtigen Analyse, was da abläuft und deshalb noch kommt, nach Wochen der ersten Schockstarre seinen Beitrag zum Schengen-Vertrag tatsächlich erfüllte, und die EU-Schengen-Außengrenze zum Nicht-Schengen-Land Serbien (und später, in abgespecker Version, zum gleichfalls Nicht-Schengen-Land Slowenien) ganz so, wie es in diesem Vertrag als Verpflichtung zugesichert hat, durch einen Zaun dem illegitimen Übertritt zu verhindern begann, wurde es in ganz Europa auf übelste Weise beschimpft. 

Ja, Orban wurde vom Rotnaserl Schultz bei einem EU-Treffen als Diktator begrüßt, und die höchsten Ebenen überboten sich in Drohungen ob der Unmenschlichkeit dieser fasischischen Diktatur. Na, und wie erst die Medien, die ja von der Politik so abhängen, daß sich etwa in Österreich nicht eine einzige Zeitung aus eigener Kraft erhalten könnte.

Was ist aber nun passiert? Die Presse berichtet, daß Brüssels EU-Kommision gestern Griechenland gedroht habe, daß für den Fall, daß es seine Grenzen nicht augenblicklich schützt, das heißt: binnen drei Monaten (seine tausenden Kilometer Küste) so abschließt, daß niemand mehr illegitim ins Schengen-Europa einreisen kann, aus diesem Schengen-Raum defacto - durch Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Griechenland - ausgeschlossen wird. 

Dann kann es sehen, wo es bleibt, und was es mit den Hunderttausenden macht, die bereits dort sind, oder ab dem Frühjahr Monat für Monat wieder einströmen werden. Schon jetzt steht im Raum, daß man sich um die See-Hoheitsrechte Griechenlands (Ätsch, verspielt ist eben verspielt!) eher wenig kümmern wird, um durch die Küstenwache anderer Staaten die Effektivität griechischer Einreisekontrollen zu überwachen, wie es heißt. Dann tauchen eben italienische oder bulgarische oder maltekische Schifflein samt Grenzschutztrüpplein an Bord vor Chalkidiki auf und geben den bedröppelten Griechen gehörig Zunder, pardon, "greifen ihnen unter die Arme". Das sind die mittlerweile eh gewöhnt.

Die Kommission beruft sich darauf, daß Griechenland laut ratifiziertem Schengen-Abkommen zum Dichtmachen seiner Grenzen (man nennt es freilich "Kontrolle der Einreisenden") verpflichtet (sic!) sei. Anders als mit dichten Außengrenzen kann ein quasi grenzenfreier europäischer Raum nämlich nicht funktionieren. 

Neeeeein, wirklich? Aber das hätte man doch dem Ungarn Viktor Orban auch sagen sollen?! Denn dann hätte man den ungarischen Zaun sogar noch als Niederlage dieses Faschisten verkaufen können. Indem die europäisch-solidarische Presse schreibt:  

EU zwingt Orban zum Nachgeben - Brüssel fordert sofortige Errichtung von Grenzzäunen und Auffangzonen, um Ungarns provokante Schengen-Vertragsverletzungen zu unterbinden. Merkel: Orban will Europa durch ungebremste Zuwanderung destabilisieren! Schultz: Orban will die Macht in Europa! Und Bild titelt einen obendrauf: Unter Zuwanderern nachweislich ungarische Agenten. 

Hollande sagt vorerst freilich nix, soweit bekannt. Der ruft in den Tagen darauf aber den nächsten Notstand aus und säuselt im Abendfernsehen, daß er Ungarns Laxheit als Angriff auf Frankreich werte, er habe bereits teilmobilmachen lassen, woraufhin seine Umfragewerte um gezählte 2,5 Prozentpunkte auf nun schon fast 23 steigen. Um noch einmal um einen Punkt zu eskalieren, als er sich in "France Soir" mit nacktem Oberkörper (samt dezent unter der rechten Brustwarze eintätowierter Lilie von Anjou) und geschulterter Renault-Ein-Mann-Abwehrrakete vor einem elsässischen Grenzhüttchen aus dem 1. Weltkrieg zeigt. 

Jean-Claude Juncker wollte ursprünglich ja auch aufs Bild. Von wegen Europa der Vaterländer und so. Aber er war an dem Tag in sicherheitsspezifischen Geheimverhandlungen mit Vertretern von google und facebook in Letzeburg festgeeist und hatte zur von der ausführenden Videokünstlerin angebotenen Montage ins digitale Enderzeugnis, das nun sämtliche Nachrichtenagenturen verbreiteten, ein für diesen Zweck eher unbrauchbares Photo von ihm im gepunkteten Schlafanzug gesandt. Gegen diese Punkte war auch CorelDraw 5.7 machtlos. Angeblich ein Versehen der Sekretärin, dieses Bild, angeblich habe sich Merkel sogar sehr pikant darüber geäußert, aber das sind alles nur noch Gerüchte, nur noch Gerüchte, und wir wollen hier ja substantiell bleiben.

Vertane Gelegenheiten also, wo man hinblickt. Denn das hätte man doch Erweis konsistenter Politik nennen können! In der doch wirklich jeder europäische Staatenlenker weiß, was für Europas Existenz richtig ist, was er will, wozu jeder verpflichtet ist, und wie er es einhält. Schade. Ein paar Wochen zu spät. So weit kommt's jetzt noch, daß man diesen widerlichen Nazi als Vorbild hinstellen wird müssen. 

Da kommt es doch wenigstens der Widerspruchsfreiheit der Medienerzählung zupaß, daß der momentan am nächsten Fascho-Staatsstreich bastelt, und tatsächlich das, was in Frankreich seit Jahrzehnten Dauerzustand ist - eine Präsidialrepublik mit Sondervollmacht des Präsidenten zur Ausrufung eines temporären Staatsnotstands, samt durchgreifenden Exekutiv-Vollmachten - auch in Ungarn einführen will, um nötigenfalls Terroristen effektiv bekämpfen zu können. 

Befristete Sonderrechte, wie sie übrigens jeder Staat Europas kennt, wie Einschränkung der Reisefreiheit, lokal begrenzte Ausgeh- oder Versammlungsverbote, Beschränkung der Kontakte mit dem Ausland, der Medienberichterstattung, etc. So wird es derzeit zumindest diskutiert. So besteht es in der Präsidialrepublik Frankreich seit 1955 und wurde zuletzt bei den Pariser Anschlägen 2015 angewandt. So ungefähr hat sich das auch Orban vorgestellt.

Abgesehen natürlich davon, daß so etwas wirklich martialisch klingt und einen schon einschüchtern kann, aber in allen Staaten Europas, ja der Welt möglich und in Teilen ohnehin bereits alltäglich ist (man denke dabei nur an die Medienfrage, oder die digitale Dauerüberwachung, in der einige Länder seit Jahrzehnten so tun, als wären sie in Dauer-Notstand), abgesehen davon, daß man mit solchen Dingen keineswegs spaßen sollte, und abgesehen davon, daß solche Notstandsgesetze (so wie alle Gesetze) formal nie ganz gegen Mißbrauch abzusichern sind: 

Aber das heute überhaupt erst einzuführen kann doch nur einem Neonazi einfallen. Im Notfall nicht einmal mehr mit der kaum noch 20prozentigen Oppositionsminderheit debattieren und das Landesschicksal in deren Hände zu legen in der Frage, was denn im ernsten Terrorfall zu tun sei, so wie es Brüssel seit Monaten tut? Pfui. 

Wie vorbildlich dabei doch die EU. Debattiert noch heute. Sie ist nun sogar ganz energisch im Fall Griechenland. Wo kommen wir denn da hin - da bestehen doch V e r t r ä g e, bitte, das ist ja nicht nichts, daß die einfach alle einreisen lassen, die es wollen. Ansonsten wird durchaus weiter diskutiert. Was zwar bis heute keine einzige brauchbare Lösung für ein überaus, ja in den Augen vieler EU-gefährdendes Problem brachte, was mittlerweile sogar die österreichische Politik eingestand und zu wenigstens rhetorischen eigenstaatlichen Maßnahmen schritt (und das alles will was heißen!), aber dafür blieben alle ganz demokratisch.*

Apart: Wußte der gelernte Österreicher, daß der österreichische Bundespräsident so gar nicht zufällig oberster Befehlshaber des Bundesheeres ist, zudem und nur u. a. die Regierung absetzen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, jedes Gesetz beeinspruchen und lange blockieren kann, wenn er behauptet, es entspreche nicht der Verfassung, und Notverordnungen erlassen kann? Daß es in Österreichs und Deutschlands Verfassung Gesetze gibt, die auf kurzem Wege und durch Einschränkung der Grundrechte aller Bürger jeden effektiver bekämpfen lassen, der die demokratische Grundordnung (das versucht ja Terror) außer Kraft setzen oder gefährden will? Dagegen gibt es keinen Rechtsweg. Dann darf in Österreich von ihm sogar das Militär unbeschränkt herangezogen werden. Selbst jeder Landeshauptmann hat in so einem Fall besondere Vollmachten, in denen er alles an sich ziehen kann, wenn der Bund nicht mehr kann. In Deutschland kann er auch die Freizügigkeit und das Brief- und Fernmeldegeheimnis aufheben. Das kann er in Österreich nur mit der Regierung zusammen.

Haben da die Väter der Verfassung wirklich an Notfälle gedacht, in denen es eine etwas entschlossenere, bündigere Führung braucht, um die Existenz des Staates auch in Ausnahmefällen zu sichern? Und warum, meint der gelernte Österreicher, legt die Parteienpolitik so großen Wert darauf, daß nur handzahm abgerichtete Kuschelonkel dieses Amt erlangen?

*Übrigens zeigt sich auch hier wieder einmal die Umkehrung des Subsidiaritätsprinzips, das die EU sogar in ihren Grundverträgen anführt, aber mal so mal umgekehrt auslegt. Weiß ja eh keiner, was damit gemeint ist. Dieses Prinzip katholischer Soziallehre und des Naturrechts besagt, daß eine übergeordnete Einheit erst dann eingreifen darf, wenn die untergeordnete eine Aufgabe im Sinne des Ganzen nicht erfüllen kann.

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Wie das mit Österreich einmal gemeint war

In ihrer konstituierenden Sitzung beschlossen die - als Rest des Reichsrats der Monarchie quasi übriggebliebenen - deutschsprachigen Abgeordneten des Nationalrates in Wien am 12. November 1918 ein Gesetz, in dem sie den neuen Staat Deutschösterreich gründeten. 

1) Deutschösterreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volk eingesetzt.

2) Deutschösterreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik. Besondere Gesetze regeln die Teilnahme Deutschösterreichs an der Gesetzgebung und Verwaltung der Deutschen Republik sowie die Ausdehnung des Geltungsbereichs von Gesetzen und Einrichtungen der Deutschen Republik auf Deutschösterreich.

Die erste Vorlage für dieses Gesetz hatte noch so ausgesehen:

1.1) Deutschösterreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volk eingesetzt.

1.2) Deutschösterreich ist ein Bestandteil des Deutschen Reiches.

2) Die konstituierende Nationalversammlung erhebt gegen die gewaltsame Besetzung der Länder Deutschböhmen und Sudetenland, des Kreises Znaim und des Böhmerwaldgaues, der Einschlußgebiete von Brünn, Iglau und Olmütz, ferner der südlichen Grenzgebiete von Steiermark und Kärnten feierlichen Einspruch; sie erklärt diese Länder und Gebiete sowie jenen Teil von Deutsch-Südtirol, der vom Königreich Italien auf Grund des Waffenstillstandsvertrages besetzt ist, kraft des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und eigener freier Beitrittserklärungen als unverzichtbare Bestandteile der Republik Deutschösterreich.

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Die Revolution von 1918

Es ist mein Gefühl für Fairness, das mir fast vorschreibt, diesen Artikel - angeblich aus der Hand Alfred Gusenbauers, des gerade noch, aber schon eigentlich nicht mehr Kanzlers - vorzustellen: Im Standard (siehe: Titelverlinkung) hat Gusenbauer einen bemerkenswerten Artikel über die Gründung der Republik und ihre ersten Jahre veröffentlicht: In der Form eines historischen Überblicks, der zwar deutlich die Literatur anmerken läßt, aus der er herausgearbeitet ist, von dem ich aber meine, daß er eine selten präzise Information über die wesentlichen Vorgänge zur - nämlich: richtig bezeichneten! - Revolution von 1918 liefert: So, wie ihn die Sozialdemokraten gerne hätten nämlich. So könnte er sofort Eingang in jede politische Akademie der SPÖ finden, und von dort stammt die Literatur vermutlich auch, aus der Gusenbauer exzerpiert.

Was ihn nicht hindert, bemerkenswerte Exzerpte anderer Quellen zu Stellungnahmen - zum Tod von Dr. Haider wie Dr. Zilk - umzuformulieren, in denen Gusenbauer - wie in diesem Artikel - den blitzschnellen Wechsel seines Rollenfachs öffentlich bekanntgibt: Vom pubertären Lauser zum über allen Dingen stehenden "Weisen" ... Ein Vexierbild wird durch das nächste ersetzt, mehr als Pseudologie paßt in die Persönlichkeit dieses Mannes nicht hinein.

Einige interessante Passagen:

... Die Ziele der Sozialdemokratie waren unter anderem "das gesamte Volk ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechtes ... aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit, ... der politischen Rechtlosigkeit und ... der geistigen Verkümmerung" zu befreien. Mit der demokratischen Republik wurde die politische Basis dafür geschaffen.

... Im Oktober und November 1918 waren die Sozialdemokraten die einzige Kraft, die über politische Konzepte verfügte und sie gegenüber den Arbeitermassen vertreten konnte. Das Elend des Krieges, die Hungersnot, auch das Beispiel Sowjetrusslands ließen einen gewaltsamen Umsturz für viele Arbeiter und heimkehrende Soldaten attraktiv erscheinen. Die Sozialdemokratie setzte dem ihre tragende und bewahrende Rolle entgegen. Dass sie es erfolgreich tun konnte, verdankte sie der Einsicht ihrer wichtigsten Funktionäre, die als oberstes Ziel die Geschlossenheit von Partei und Gewerkschaft erkannt hatten. Die Errichtung von Räterepubliken in Ungarn und Bayern zwang die anderen Parteien in Österreich zu weitgehenden Konzessionen. Die Errichtung von Einigungsämtern, die Invalidenfürsorge und die staatliche Arbeitslosenunterstützung, Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der Achtstundentag in fabriksmäßig betriebenen Unternehmen, das Gesetz über die Errichtung von Betriebsräten waren die ersten Erfolge der Arbeiterschaft.

... Wir erfinden nichts neu, sondern bedienen uns der Mittel, welche die Gründerväter der Republik den nachfolgenden Generationen zur Verfügung gestellt haben. Noch wichtiger scheint mir aber die Förderung einer rationalen Information der Bevölkerung und die Intensivierung eines rationalen Diskurses zu sein. Die politische Bildung in den Schulen und in den öffentlich-rechtlichen Medien muss verstärkt werden. Die Menschen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für die Gesellschaft engagieren, verdienen nicht nur mehr Anerkennung, sondern auch mehr Förderung.

*181108*