Leviathan aus Angst vor dem Krieg

Höret den Nobelpreis-Propheten*: "Die Angst der Völker voreinander war immer eine der tiefen Ursachen des Krieges ... Die Angst, die ich meine ... beruht auf der Tatsache, daß der Atomkrieg den Begriff von Freund und Feind aufgehoben hat ... Der Krieg mit solchen Mitteln, die man kaum noch Waffen nennen kann, ist ein Unsinn geworden ... Furcht vor der Selbstvernichtung (nicht mehr voreinander.)" "Aber geistige Gegensätze mit Waffen auszukämpfen war immer vergeblich." Also doch Waffen? Natürlich muß und kann der Ungeist mit allen Mitteln vernichtet werden; also rottet die Faschisten aus; einigt Euch auf den wehrlosen Dritten, der keine Atombombe hat, das ist dann der Ungeist.

Diese Naturwissenschaftler können sich nur eine einzige Möglichkeit der Entstehung des Friedens denken: Aus der Angst vor der allgemeinen Vernichtung. Das ist das Modell des Thomas Hobbes, Entstehung des Leviathan. Es wird allmählich langweilig mit diesem "Geist", mit dem der offenbar schon ungeduldig gewordene Max Born so andächtig hantiert, um dem "Ungeist" die Bombe auf den Kopf werfen zu können. Was Geist ist bestimme ich. Klar. Und was Ungeist ist, hat es sich selber zuzuschreiben.

Carl Schmitt, "Glossarium" vom 6. 10. 55

*Gemeint ist Max Born, Nobelpreisträger für Physik 1954, der ein Jahr später im Merkur den Artikel "Das entscheidende Motiv" veröffentlichte, auf den Carl Schmitt hier Bezug nimmt.

*300418*

Der Staat als Gott

[Wer aber die staatsrechtliche Literatur auf ihre letzten Begriffe hin untersucht wird feststellen, daß  überall der Staat - wie Gott -] eingreift, bald wie ein deus ex machina im Wege der positiven Gesetzgebung eine Kontroverse entscheidend, welche die freie Tat der juristischen Erkenntnis nicht zu einer allgemein einleuchtenden Lösung führen konnte, bald als der Gütige und Barmherzige, der durch Begnadigungen und Amnestien seine Überlegenheit über die eigenen Gesetze beweist; 

immer dieselbe unerklärliche Identität, als Gesetzgeber, als Exekutive, als Polizei, als Gnadeninstanz, als Fürsorge, so daß einem Betrachter, der sich die Mühe nimmt, das Gesamtbild der heutigen Jurisprudenz aus einer gewissen Distanz auf sich wirken zu lassen, wie ein großes Degen- und Mantelstück erscheint, in welchem der Staat unter vielen Verkleidungen, aber immer als dieselbe unsichtbare Person agiert.

Die "Omnipotenz" des modernen Gesetzgebers, von der man in jedem Lehrbuch des Staatsrechts hört, ist nicht nur sprachlich aus der Theologie hergeholt. Aber auch in den Einzelheiten der Argumentation tauchen theologische Reminiszenzen auf.

Carl Schmitt in "Politische Theologie"

*100318*

Der Staat als Ersatz göttlicher Ordnung

Alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre sind säkularisierte theologische Begriffe. [Wo zum Beispiel] der allmächtige Gott zum omnipotenten Gesetzgeber wurde. [Das zeigt sich auch] in ihrer systematischen Struktur, deren Erkenntnis notwendig ist für eine soziologische Betrachtung dieser Begriffe. Der Ausnahmezustand [der für Carl Schmitt das Kriterium ist, das den wahren Souverän zeigt; Anm.] hat für die Jurisprudenz eine analoge Bedeutung wie das Wunder für die Theologie.

Erst in dem Bewußtsein solcher analogen Stellung läßt sich die Entwicklung erkennen, welche die staatsphilosophischen Ideen in den letzten Jahrhunderten genommen haben. Denn die Idee des modernen Rechtsstaates setzt sich mit dem Deismus durch, mit einer Theologie und Metaphysik, die das Wunder aus der Welt verweist und die im Begriff des Wunders enthaltene, durch einen unmittelbaren Eingriff eine Ausnahme statuierende Durchbrechung der Naturgesetze ebenso ablehnt wie den unmittelbaren Eingriff des Souveräns in die geltende Rechtsordnung. Der Rationalismus der Aufklärung verwarf den Ausnahmefall in jeder Form.

Carl Schmitt in "Politische Theologie" 

*100318*

Recht geht vor Staat

Jeder Staatsbegriff, der nicht davon ausgeht, daß dem Staat an sich das Recht an sich vorausgeht, sondern der Recht aus sich, aus der Macht also, ableitet, führt sich selbst ad absurdum. Denn er konstituiert sich genau nur aus dem Bezug auf seine Funktion als Mittler und Garant des Rechts - nicht der Macht. Carl Schmitt belegt dies in "Der Wert des Staates und die Bedeutung des Einzelnen" außergewöhnlich sauber und klar.

Recht aber hat nur Sinn, wenn es als Norm verstanden wird. Nur darauf also kann sich auch die Legitimität eines Staates beziehen - als Vollzugsorgan des Rechts, und damit jener Norm, die dem Lebensvollzug seiner Bürger, die sich im Staatswillen zusammengefaßt sehen bzw. deren Willen es ist, "Staat" zu sein, selbst zugrunde liegt. So ist das Auffassen des Analogon jeden Rechts - Sittlichkeit - auch zu begreifen. Recht aber ist etwas völlig anderes als Sittlichkeit!²

Deckt sich deshalb der Normenbezug der Bürger nicht mit dem faktischen Rechtssystem eines Staates, verliert der Staat seine Legitimität und Macht, ihm bleibt bestenfalls noch die Gewalt als Gewalt einer machtinteressierten Gruppe.³

Damit ist der Finger auf die Wunde des "Pluralismus" gelegt, auf den heute so manche stolz sind. Denn ist die Normenquelle der Bürger nicht mehr einheitlich, zerfällt auch das Rechtssystem. Weil die Interpretation der Gesetze - die immer auf die Norm hin erfolgen muß, die sie ja zur Durchsetzung bringen soll - ihren einzig möglichen Anhaltspunkt verliert. Damit führt sich religiöser Pluralismus gleichermaßen ad absurdum, weil nur Religion (als Bezug auf das Absolute) diese Norm in Kontinuität verwalten kann.* Denn im Gesetz wird eine in der reinen Norm noch quasi frei seiende Pflicht zum Zwang durch eine weltliche Macht, den Staat, und nur aus jener Norm kann sich dieser Zwang rechtfertigen. 

Was aber, wenn diese Norm in einer Bürgerschaft auseinanderklafft?**

Das war bis in die mittlere Neuzeit noch jedem Herrscher klar. Und darin gründen Leitsätze wie "huius regio cujus religio". Als schon rein faktische Notwendigkeit EINER einheitlichen Religion als Bezugsquelle der Norm, sodaß im Gesetz diese Norm als Verbindlichkeit und Zwang für alle Bürger gilt. Denn es ist nur der Staat, der kraft seiner Macht eine Norm durch Gesetze erzwingen kann, nicht die Norm aus sich. Das sind zwei verschiedene Sphären, die in einem Staat aber zur Deckung kommen müssen, weil sonst die Bürger (oder ein Teil von ihnen) nicht mehr an seiner Legitimität festhalten kann.

In dem Moment auch, wo der Staat seine positive Rechtssetzung rein aus dem Faktischen nimmt, zerstört er deshalb gleichermaßen seine eigene Legitimität, weil seinen Sinn. Recht wird zur reinen Frage der Macht, sich faktisch durchzusetzen. Damit wird jede Rechtssicherheit zerstört, der Staat ist nicht mehr Rechtsstaat.

Seltsamerweise wird dieses so fundamentale Problem des Staates als Rechtsstaat in der Frage der Migration, der Zuwanderung, der Integration, bis heute nicht ernsthaft öffentlich diskutiert. Dabei ist es genau diese Frage, die längst als faktisches Problem aufgetaucht und bekannt ist. In eigenen Rechtsräumen, die sich in deutschen Städten bereits gebildet haben, und die die Autorität des Staates nicht mehr anerkennen, weil (durch den Normenbezug aus anderen Religionen etwa) anerkennen können. Weil sie sich auf unterschiedliche Normengefüge und -quellen beziehen. 

Und sie düpiert den aus christlicher Barmherzigkeit und Anthropologie erwachsenen Grundsatz, daß eine Schuldfrage nicht ohne Heranziehung der Erkenntnis der Normenbedeutung des Beschuldigten gewichtet werden kann.

Fehlt dieser "freiwillige" Normenbezug, so wird das Recht als Gesetz, das sich ja nur auf äußere Handlungen beziehen kann, fast zwangsläufig zur bloßen Rechts- und Gesetzestechnik. Die jene bevorzugt, die diese Technik am skrupellosesten ausreizen.

²Darum irren alle die, die meinen, Recht wäre ein Zweck, wäre dazu da, um die Menschen sittlicher zu machen. Nur von dort her, übrigens, ist deshalb Rechtsetzung und -sprechung sinnvoll zu kritisieren: Vom Begriff und Begreifen von Sittlichkeit, was sich seit der Aufklärung zum "pädagogischen Streit", der viel fundamentaler ist, als die meisten Heutigen es sich vorstellen, entwickelt hat. Ja, die sich meist nicht einmal vorstellen können, daß es hier tatsächlich völlig gegensätzliche, und tief argumentierte Gegenauffassungen gibt. Und deshalb müssen alle jene auch scheitern, und das ist historisch belegbar, die meinen, man könnte die Sittlichkeit eines Volkes durch Gesetze heben. Woraufhin der Staat und das Gesetz in Polizei aufgehen. Denn daraus erwächst automatisch die Sicht der Gesetze, des Staates, als göttlich, und damit die Legitimität von Zwangsmaßnahmen der "Sittlichung". 

Man kann Sittlichkeit - durch falsche Gesetze - allerdings zerstören.

³Diese Gruppe als durch "Mehrheit" legitimierte Plutokratie-Diktatur zu sehen, d. h. aus der Mehrheit gewisser Wählerstimmen auch prinzipiell recht-schaffende (nicht: setzende, oder vollziehende) Kompetenz abzuleiten, ist eine der Errungenschaften der sogenannten modernen Demokratie, in der sich das Recht aus dem Faktischen, nicht aus der Norm ableitet. Übrigens: Eine der Nachwirkungen Hegels, dem das Faktische eines Gegenwärtigen - als "Synthesis" historischer Vernunft=Gott=Seins-Dialektik - zum damit auch Guten, Absoluten gerann.

*Das steht hinter dem Schritt des Staates, eine Religion "anzuerkennen": er muß prüfen, ob sie, die ja nur eine Selbstbehauptung sein kann, mit seinem Rechtssystem und damit der diesem sinngebenden Norm prinzipiell vereinbar ist, und wieweit Ausnahmen, die deren Norm erzwingt, verträglich sind. Er DARF sonst einer Religion ihre freie Ausübung in seinem Rechtsbereich gar nicht zugestehen. Es sei denn, er akzeptiert und verwaltet unterschiedliche Rechtssysteme. 

Was es in Europa bis heute übrigens gibt, wie z. B. in Spanien, wo das alte Grundrecht der Vandalen für bestimmte Bevölkerungsgruppen noch gilt, obwohl es vom allgemeinen Grundrecht Spaniens abweicht. Und wer die frühere Verfaßtheit von Universitäten (speziell bis ins 18. Jhd.), oder heutige Standesgerichte, oder "Tendenzbetriebe" wie die Kirche, oder die Militärgerichtsbarkeit (und noch viele andere Bereiche, bis hin zu Betriebs- und Hausordnungen) betrachtet, trifft auf dieselbe Situation eines mehr oder weniger ausgebauten, parallelen, teilautarken Rechtssystems.

Die Gefahr, der sich ein Staat aber damit aussetzt, ist, daß er zumindest tendentiell seine politische Handlungsfähigkeit (man denke nur an die Außenpolitik) einschränkt, weil er sich in jedem Fall schwächt. Das kann einerseits erwünscht sein (man denke an die Integrität von Familien als Rechtsraum, der heute fast ganz aufgelöst ist), anderseits bedrohlich werden.

Dieses Problem war in der Vergangenheit deshalb manchmal scheinbar kein Problem, weil der Normenbezug aller Staatsbürger, selbst ihre Lebensführung, ursprünglich mehr oder weniger europaweit einheitlich war. (Und man unterschätzt meist die Reisetätigkeit der damaligen Zeiten, das Maß des Austausches, der wechselseitigen Einflußnahme, gehörig.) Das gilt auch für die Kirchenspaltung unter Luther, denn noch jahrhundertelang hielt eine ursprünglich gleiche religiöse, kulturelle Prägung der Menschen. Erst allmählich begann die andere Lehre und Praxis real zu wirken, und heute erkennt man Protestanten und Katholiken an weit mehr, als ihnen lieb sein mag: an der Persönlichkeitswurzel. 

Auch die berühmte Religionstoleranz der KuK-Monarchie beruhte darauf, blieb aber schon nicht ohne Folgen: Die zunehmende innere Schwäche der Monarchie im 19. Jhd., die sie dann 1918 so leicht zerfallen ließ, ist nicht zuletzt auf diesen Pragmatismus zurückzuführen. 

Die Frage stellt sich heute aber weit vehementer, weil der Lebensvollzug auseinandergefallen ist, und hat schon deshalb zu einer weitgehenden Auflösung paralleler Rechtsräume geführt.

**Mit dem Stichwort der Religionsfreiheit, auch in katholischen Dokumenten wie "Lumen Gentium", wird - wie in anderen Bereichen auf exakt dieselbe Weise - deshalb meist Mißbrauch getrieben. Denn zwar ist richtig, daß kein Mensch zu einer Religion gezwungen werden kann, weshalb ihm Freiheit zuzugestehen ist, ja sich Heil ohnehin nur in Freiheit ereignen kann. Aber für einen Staat heißt das noch lange nicht, daß er Menschen anderer Religion auf seinem Staatsgebiet (das nur ein Volksgebiet sein kann) in jedem Fall dulden oder aufnehmen muß. Eine Religion (und damit ein Rechtsempfinden/Normenbezug) KANN gar nicht glauben, daß auch die andere Religion zum Heil führt, sie (es) würde sich damit auflösen. Sie kann diesem nur mehr oder weniger (nicht) im Wege stehen. Aus etwas, das richtig ist, läßt sich noch lange nicht schließen, wie damit zu verfahren ist. Es gibt deshalb kein Staatsvolk ohne konkrete und verbindliche Lebensform. Und solche Form und "alles ist möglich" schließt sich aus. Letzteres gibt es nämlich gar nicht.

Nehme man aber durchaus ein konkretes Beispiel zur weiteren Illustration: Wenn die Türkei sich nun (das Motiv einer Zurüstung als EU-Braut wollen wir hier einmal beiseite lassen) als religionstolerant zu positionieren sucht, steht sie vor einem ganz anderen Problem als Deutschland oder Westeuropa. Denn in der Türkei sind nur noch knapp 0,1 % der Bevölkerung, 30-100.000 insgesamt, verstreut lebend noch dazu, Christen bzw. Nicht-Muslime. Darf man die Vorstellung gemühen bei der Frage, was oin der Türkei passieren würde, wenn eine Auswanderungsbewegung nach Antalya binnen 20 Jahren 4 Millionen deutsche Christen dorthin verbrächte, die den Anspruch erheben, sich vom Land zu ernähren, und 800 Kirchen (alleine im Rhein-Ruhr-Gebiet gibt es über 800 Moscheen) bauten?

In Deutschland aber leben alleine in Berlin Kreuzberg oder in Wien Favoriten MEHR (vorwiegend türkische) Muslime, als Christen in der Türkei. Mit eigenen Rechtsräumen, die - unter Duldung! - das staatliche Rechtssystem nicht anerkennen. Die Türkei muß niemals fürchten, daß Christen ihre Kultur und ihr Rechtssystem umprägen. Da läßt sich leicht großzügig sein, indem man auf das Abschlachten der letzten Christen verzichtet und ihnen sogar einen Kirchenneubau gestattet. In Deutschland und Österreich aber sind Muslime (bzw. türkische Muslime) eine hochrelevante Bevölkerungsgruppe von Kulturrelevanz geworden, mit 6-10 % der Bevölkerung (eine exakte Erhebung ist schwierig, weil es keine quasi islamische Kirche gibt.) Da stellt sich das Problem völlig anders. Und es ist menschenverachtend, nämlich: die Muslime in ihrem wie bei jeder Kultur: religiös motivierten Kulturwillen verachtend, das NICHT so zu sehen.  

***

Die Unausweichlichkeit von 1914

Wenn Jörn Leonhard in "Die Büchse der Pandora" auch recht gut nachvollziehbar macht, und das auch auf den Punkt einiger Sätze bringt, daß sich der Krieg 1914 aus einer allmählichen Eigenlogik heraus vorbereitete, in dem sich die Handlungsspielräume der Einzelnen mehr und mehr verengten, so kann ihm der VdZ doch nicht darin zustimmen, daß der Krieg nicht "notwendig" gewesen wäre. Im Gegenteil sieht der VdZ mehr und mehr die Welt auf diesen Krieg zusteuern. Und zwar aus der Eigendynamik heraus, die Systeme annehmen. Auch wenn sie, wie die Welt seit 1815, so sehr auf Harmonisierung angelegt waren. Diese Harmonie aber war der ständigen Expansion geschuldet. Die Konflikte wurden auf Nebenschauplätze ausgelagert, und dort wurden jene Spannungen zur Entladung gebracht, Interessensprobleme in Europa scheinbar ausgeglichen, die einen großen Konflikt am Kontinent verhindern konnten. Bis 1914.

Das ist auch das, was sich auf die Gegenwart als Erkenntnis übertragen läßt. Denn es ist auch für viele andere politische Entwicklungen aussagbar, ja überhaupt für Lebensdinge. Und nicht zuletzt trifft es für die Gegenwart zu. Logische Systeme entwickeln sich zu Anfang noch relativ breit, bis sie sich aus eben dieser fortgeführten Logik mehr und mehr verjüngen. 

Anfangs waren die Konflikte in Europa noch auf viele Nebenäste auszubreiten. Aber das ist keine unendliche Möglichkeit. Zwangsläufig reduzierten diese sich auf immer weniger Hauptstränge, die aber auch immer bedeutendere Grundfragen berührten. Bis schließlich alles auf die Frage hinauslief, wer zuerst den Krieg anfängt. 

Wenn Leonhard also schreibt, daß keine Entwicklung zu 1914 zwangsläufig war, so stimmt der VdZ ihm da nur bedingt zu. Denn die logischen Optionen haben sich immer mehr reduziert, und sind schließlich zur Grundfrage um die Existenz der Staaten gelangt. Sie haben sich also nicht nur reduziert, sondern diese Reduktion war ein Ausläutern des Wesentlichen. Sodaß ein Aufdröseln der Entscheidungsknotenpunkte 1914 auf wieder breitere Nebenäste, hinter denen sich die Hauptfragen verdrängen ließen, nicht mehr wirklich möglich waren, weil die Wucht des Wesentlichen bereits unübersteigbar geworden war. 

Es sieht nur in einer rückblickenden Außenposition so aus, als wären auch 1914 noch Auswege gewesen. Die aber dem Sein zu wenig Raum und Gewicht gibt, und alles in Funktion aufgelöst hat, wofür im übrigen bereits eine Vorentscheidung über das Sein notwendig bzw. solchem Denken immanent ist. Erst der heutige Mensch, der (seins-)schwache, unschöpferische Mensch, dem das Sein prinzipiell zum existentiellen Druck wird, dem er zu entfliehen sucht, denkt so. Und hält die Vermeidung von Schmerz selbst schon für ein substantielles Gut, dem er die Gestalt jederzeit zu opfern bereit ist. Aber - das Gut liegt eben in der Gestalt selbst, das heißt: an ihrem Grund, oft schwer zu finden, weil verdeckt, verbogen, unkenntlich. Aber die ist zu suchen, und sie ist die Referenzstelle, auf die hin sich Gutsein bezieht. Nicht einfach in einer abstrahierten Idee von Gut und Gutsein, die einfach mal so auf das Konkrete auch verzichten kann.

Im Klartext: So kann man nur denken, wenn man die reale Bedeutung des Staates und der Staatsidee unterschätzt oder gar nicht (mehr) kennt. Wie es heute bedauerlicherweise ja der Fall ist. Denn es ist nicht der Bürger, der den Staat macht - es ist der Staat, der den Bürger macht. Das ist zwar "nur" ein Vorrang der Ideen, denn real ist beides ein untrennbares Ganzes, aber die reale Bedeutung und Rangordnung von Ideen (die man nicht mit "Ideologie" verwechseln darf!) ist an den ganz konkret werdenden Wirkungen erkennbar.

Man ist also nicht unabsichtlich in den Krieg "gestolpert", nur weil man die Gesamtkonsequenzen nicht absehen konnte. Es gab diese unausweichliche Logik in der Wurzel des Seins. Man hat ihr nur hundert Jahre lang auszuweichen versucht. Und dabei aber die Energie der Entladung aus Grundfragen immer weiter erhöht, weil man in gewisser Weise mit der Summe der Faktoren auch die Quantität der Hauptentladung vorbereitet hat, in der diese zusammengeflossen sind.

Das ist auch die Lehre, die sich für heute ziehen läßt, und die dringend gezogen werden müßte. Und die in Jörn Leonhard's "Die Büchse der Pandora" recht gut herausgearbeitet wird, wenn man es denn über Leonhard hinaus zu lesen versteht. Denn auch heute schiebt Politik (und Wirtschaftspolitik, um das noch herauszugreifen) das Prinzipielle weg, das Substantielle, um gewisse Funktion - als Schmerzvermeidung - aufrechtzuhalten.

Deshalb führt auch die Frage zu nichts, ob denn die einzelnen Mächte und Beteiligten Krieg explizit gewollt hätten oder nicht. Das ist ohne Aussagekraft, schon gar in Medien-Landschaften, unter der hohen Bedeutung von Propaganda für formale Entscheidungen und Machtverhältnisse. Heute würde jeder Politiker der Welt diese Frage mit "nein" beantworten, sonst ist er seinen Job los. Von Krieg als Handlungsoption wagt heute doch niemand mehr zu sprechen. Er würde augenblicklich moralisch desavouiert, in einem "shitstorm" ungekannten Ausmaßes erledigt. Also lügen alle, oder reden wegen des Denkverbots, bis hin zum Papst, von Dingen, die sie gar nicht mehr durchgedacht haben, Hauptsache man folgt der "öffentlichen Moral". Pastoral geht auch in der Politik vor Inhalt.

Ex factis, non ex dictis amici pensandi! Wichtig ist nicht irgendeine Äußerung, die hat meist höchstens abgeleitete Bedeutung. Wichtig ist die wirkliche Wirklichkeit einer Situation, um richtige Entscheidungen zu treffen.²

Übrigens war auch die Überraschung über die die gesamte Staatenwelt erschütternde Wucht, in der sich moderne Kriege nun entluden - schon alleine durch Waffentechnik, und wie erst durch die Millionenheere, die nun aufgeboten werden konnten, anders als früher - nur schwach entschuldigend. Denn in einigen Konflikten zuvor hat sich bereits angedeutet, was moderner Krieg, der eine derartige Zusammenballung von Technik und Massen- bzw. Volksheeren brachte, bedeuten würde. Und es gab ja einige, die es klar gesehen haben. Nur glaubte es niemand so richtig. Aber Menetekel waren bereits der Amerikanische Bürgerkrieg 1861/65, der auf einen Vernichtungskrieg von Völkern hinauslief, und sogar der Balkankrieg 1912/13, der definitiv zeigte, was Volkskriege mit diesen technischen Mitteln bedeuteten. Was 1914/18*, ja 1939/45 nur noch in größerem Umfang abrollte.

Die Frage nach "Schuld" ist dabei völlig ohne Relevanz. Denn so zu fragen ist bereits eine Hinzufügung der späteren Zeit, bzw. war eine Erfindung des 20. Jahrhunderts, um es so zu sagen. Sie geht nämlich von einer grundsätzlichen Unmoral eines Krieges aus, sodaß die Frage nach dem Anfang scheinbare Bedeutung bekommt. Speziell die Amerikaner haben diese Denkweise entwickelt, weil sie keinen wirklichen politischen Grund für einen Kriegseintritt nach auch in den USA herrschender Auffassung über das Völkerrecht hatten (in dem jeder Staat ein Recht auf Krieg hat). Denn ein vom Staat her gesehen politisches Interesse hatten sie nicht.

So haben sie ihn durch die Einführung "universaler Werte" psychologisch gerechtfertigt, deretwegen alleine Krieg gerecht sein könne, und damit das Völkerrecht um- bzw. neu gedeutet. Darin hatten sie ja Übung. Weil sie es schon bei der Revolution 1776, und eben im Bürgerkrieg 1861 ebenso gemacht haben. Denn ein Staat, der aus einer Revolution - als Abspaltung also - hervorgeht, hat eine bereits prinzipielle Rechtfertigungs- und Daseinsschwäche, trägt einen Widerspruch in sich. Aus reinem Staats- und Rechtsdenken läßt er sich nicht mehr ableiten. (Siehe unter anderem die Überlegungen von Carl Schmitt dazu.) Er braucht eine darüber hinausgehende, absolute, und damit religiöse "Sendung".**

Aber nicht Krieg ist unmoralisch, oder ungerecht, sondern nur die Art, wie man ihn im Einzelnen, ja im sehr Konkreten führt.

²Und hier muß man Österreich ganz klare Vorwürfe wegen unzähliger Versäumnisse und Fehler das gesamte 19. Jahrhundert hindurch machen. Beginnend mit der Zurücklegung der römischen Kaiserkrone 1804/06. Damit schon ist der Kontinent instabil geworden, bis er 1914 implodiert ist. Selbst die EU ist nichts anders als der dilettantische Versuch, das seither verloren gegangene Ordnungsprinzip wieder zu etablieren.

*Man unterschätzt ja die Betroffenheit der Zivilbevölkerung, noch immer. Alleine die im Deutschen Reich hungers Gestorbenen, direkte, zivile Opfer der britischen Seeblockade, werden auf 800.000 geschätzt. So viele, wie im Bombenkrieg 25 Jahre später. Für Österreich gilt Ähnliches, dessen Seehäfen an der Adria durch Frankreich abgesperrt waren. Beide Länder waren aber schon zuvor auf Nahrungsmittelimporte angewiesen.

**Daraus erklärt sich die affirmative Nähe USA - England. Mit Kulturäquivalenzen ist das längst nicht erklärt. Die Amerikaner haben ein prinzipielles und unlösbares Schuldproblem England (und Europa) gegenüber, denn ihre Sendung stammt nicht aus jener Sphäre, der Politik, auf die sie sich bezieht. Sie hätten von England (etwa) initiatorisch (nicht wie später, unter Zwang) freiGESPROCHEN werden müssen, um einen legitimen Staatsgrund zu haben. Ein Problem vieler Staaten, im übrigen, auch das von Deutschland, und in seinen realen Wirkungen praktisch immer unterschätzt. Denn diese Staaten können dann nur zwischen Selbstauflösung und Nationalismus pendeln, einen Mittelweg der Gelassenheit, der Seinsruhe, gibt es nicht. Hier hilft auch nicht die Zeit. Wenn, dann kann es nur zu einer "sanatio ex radice" kommen. Dazu aber braucht es eben dieses Initium aus dem Göttlichen. Und um nichts anderes ringen ja die Amerikaner so deutlich - in ihrer Berufung auf göttliches Recht. Denn Recht (und damit Staat als Rechtsstaat) kann es nur von Gott her geben. Die psychologische Situation eines Volkes gerade in republikanischen Demokratien beweist es täglich. Keine Gruppierung, die um Macht buhlt, die sich nicht auf absolutes Recht bezöge.

***

Jeder Krieg ist gerecht

Wie gefährlich und wie unzureichend es sein kann, vergangene Ereignisse unter gegenwärtigem Meinungs- und Stimmungshorizont zu beurteilen, zeigt sich nicht zuletzt in den Debatten über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Gerade die Fragen nach Schuldigen geht von Parametern aus, die keineswegs absolut (und in den meisten Fällen auch nicht gut, bestenfalls utopisch) sind - und Europa und das Rechtsgefühl der Menschen damals überhaupt nicht bestimmt haben.

Denn man ging selbstverständlich davon aus, daß es keinen "ungerechten Krieg" gäbe. Im Gegenteil, war jeder Krieg gerecht, und zwar a priori. Eine Unterscheidung in "Angriffskrieg" oder die Verurteilung eines Aggressors ist gleichfalls eine Folge des Ersten, noch mehr des Zweiten Weltkrieges. Diesen Begriff kannte man in dieser Form gar nicht.

Das Völkerrecht hatte nämlich nicht die Aufgabe, Kriege zu vermeiden! Sondern - Kriege zu hegen. Nachdem Krieg immer eine Bestie war, wollte man diese Bestie wenigstens zähmen. Verhindern konnte man sie nie. Der Fortschritt eines etwa im 16. Jahrhundert sich explizit herausbildenden Völkerrechts bestand also darin zu verhindern, Kriege nicht generell zu Vernichtungsfeldzügen und Bürgerkriegen werden zu lassen. Jeder Kombattant, jeder beteiligte konnte sich deshalb sicher sein, daß er als Rechtsperson auch im Krieg erhalten und respektiert blieb, und auch nachher, bei einer Niederlage, nicht der Vernichtung preisgegeben war, sondern seine Gestalt als Staat blieb. Bestenfalls wechselten die bestimmenden Herrscherhäuser, aber nicht einmal die Regierung selbst oder die Regierungsform. Deshalb waren die Kriege bis ins 19. Jahrhundert fast ausschließlich Kriege um die Thronfolge, schreibt Carl Schmitt in "Der Nomos der Erde". Ordnung war mit einem festen Raumgefühl verbunden, das prinzipiell niemand antastete und jeden in seinem Rechtsdenken gleich bestimmte. Wer einen Krieg begann, kämpfte um sein Recht, und er kämpfte um sein Recht in der Zeit (worin sich manche konkreten Formen und Bedürfnisse eben ändern). Davon ging man immer aus.

Kriege, durch Völkerrecht gehegte Kriege, waren also in jedem Fall legitime Mittel der Staaten, die an sich das Volk und seine Lebensweise gar nicht betrafen. Sie waren auch nicht "Mittel der Politik", sondern genau das nicht: Sie waren Rechtsmittel. Mittel und sogar Waffen waren aber geregelt. (Z. B. waren aus Gründen des Respekts vor dem Feind lange Zeit Waffen mit Fernwirkung innerhalb des europäischen Rechtsraumes - und nur den gab es ja! - verboten.) Nur gegen außerhalb dieser Ordnung stehende Völker und Gegner - denen damit auch der Status des "gerechten Feindes" abgesprochen wurde - waren diese Regeln nicht verbindlich. (Man denke an die Einfälle der Hunnen oder Mongolen oder Türken.)

Und deshalb hatte prinzipiell jeder Staat das Recht, Kriege zu führen. Sie waren im Rahmen der Gesamtordnung prinzipiell gerecht. Eine Unterscheidung in Verteidigung oder Angriff gab es nicht. (Wie schwierig, ja unmöglich nämlich die Klärung von Recht oder Unrecht zwischen zwei Staaten ist - davon wußte man sehr gut. Nur heute glaubt man, das untrüglich und sofort bestimmen zu können.) Und die Beteiligten hatten auch nicht das Recht, den - erklärten! - Feind zum Unrechtsträger zu verurteilen. (Gleiche können nicht über einander urteilen - jeder Staat aber war prinzipiell dem anderen gleichrangig gestellt.*) 

Die Frage, wer da nun zuerst schoß oder angriff, ist eine Frage, die man erst nach 1919 als Hilfsbegriff zu stellen begann, dessen Absichten aber evident sind: sie sollten unter anderem die Grundlage der Legitimität für Rache - und aus Angst - liefern. Also wurde auch der Feind zum "ungerechten Feind", zum Unmenschen erklärt, der sich, kriminalisiert, außerhalb des Rechtsrahmens darstellte. Während der gesamten Zwischenkriegszeit wurde in Europa über diesen Begriff diskutiert, und er stellte sich eigentlich als unklärbar (und unregelbar) heraus. Und er blieb es bis heute. Denn diese Frage liefert keinerlei Aufschluß über "Recht und Unrecht", und ein bloßes Festlegen auf einen status quo eignet sich um nichts mehr.**

In den Friedensverträgen von Versailles (Deutschland), St. Germain (Österreich) und Trianon (Ungarn) zeigten sich sehr klare Tendenzen, die traditionellen europäischen Raumbegriffe und Völkerrechtsnormen willkürlich zu verändern. Plötzlich sollte es den "verbrecherischen Krieg" eines Staates innerhalb der Rechtsordnung geben. Was so weit ging, daß die USA sie gar nicht unterschrieben, sondern Jahre später mit Deutschland einen separaten Vertrag abschlossen - denn diese Diktate enthielten Passagen, deren Völkerrechtswidrigkeit den Amerikanern bewußt war: Der Krieg als solcher war in den Augen der amerikanischen Vertreter keineswegs ein illegitimer verbrecherischer Akt.

Sie weigerten sich damit vor allem, den deutschen Kaiser zum Verbrecher zu erklären, eine neue Kategorie, die die europäischen Siegermächte einführen wollten. Und Holland verweigerte genau aus demselben Grund der Völkerrechtswidrigkeit (nach traditionellem Verständnis) die Auslieferung des nach 1918 dorthin geflohenen Wilhelm II an die Entente. Für die Amerikaner war - offiziell, weniger der Stimmung im Lande nach - nicht "ein Land" (oder Herrscher) Schuld am Krieg, sondern dieses verworrene, den Raum aushebelnde Bündnissystem Europas. Im Rechtsraum aber war jeder Fein ein "justus hostes", ein gerechter Feind. Selbst Kriegsverbrechen rechtfertigten das nicht, sie waren immer ein Problem des Krieges, und wurden separat behandelt, denn sie erst bezogen sich auf Personen, im Normalfall aber mit jedem Friedensvertrag per Generalamnestie erledigt. Zu sehr lagen sie der Natur des Krieges nahe.

Denn es war vor allem, und als Kriegsursache gewiß am substantiellsten, die stillschweigende Erodierung der jahrhundertelang manifestierten und gewachsene, damit tief begründete Raumordnung Europas, die im späten 19. Jahrhundert einsetzte, ohne daß jemand die Gefahr abschätzte, die daraus erst erwuchs, die die Grundlage für den Ersten Weltkrieg gab.  Man hielt einfach alles für disponibel - eine Eigenschaft, die mit dem Technikrausch des 19. Jahrhunderts in langer Entwicklung aus der Renaissance heraus zu einem nun fertig ausgebildeten Zeitbewußtsein wurde.

Die Menschen des industrialisierten 19. Jahrhundert hatten endgültig die Wurzeln verloren. Die dynamische und entfesselte Aufweichung der sozialen Strukturen gab den Menschen keinen Ort mehr in der Welt, und mit dieser Ortung verlor sich auch ihr Rechtsgefühl für ihren Staat. Dafür wurden ersatzweise nach und nach eine fast unübersehbare Fülle von Bündnis-, Garantie- und Beistandsverträgen abgeschlossen, die allesamt bereits außerhalb des großen Rahmens und diesem entgegenliefen, der Europa so lange stabil gehalten hatte.

Und das hat sich in den Überlegungen der Politiker der meisten Staaten direkt zum Ausdruck gebracht. Die damit auch Staatsgrenzen - zumindest unbewußt - für beliebig zu halten begannen. Und im eigenen Interesse gar die Vernichtung von Staaten zu erwägen begannen (wie im Fall von Österreich-Ungarn). Verliert sich also der große Rahmen, in dem jeder seinen Platz hat und gesichert weiß, beginnt auch der kleine Ort, der unter eines Füßen ist, zu verschwimmen.

All dies eingebettet in ein Weltgefühl, das die Dinge berauscht von Nutzen in Funktionen auflöst, und damit vergißt, daß es die Gestalten sind, die die Welt sind und halten. Gestalt aber wird im Transzendenten gestiftet und empfangen, und das - und nur das - begründet die nötige Ehrfurcht vor ihr und vor allem, vor der Welt. 

Wer einmal aber zu glauben beginnt, daß er Gestalten "erfinden" könne, hat die Welt bereits verspielt, selbst wenn sie überlieferten Gestalten "ähneln", nachgebildet sind (man denke nur an die unselige "Neu-"Gotik des 19. Jahrhunderts) oder sie willentlich zu formen anschickt. Was dann nur noch Korsette hervorbringt, etwas was dann ja die Faschismen versucht haben. Denn sie setzen eine Ehrfurcht voraus, die erst ein immer transzendent wurzelndes Ganzes, das immer in einer Ordnung steht, erkennbar und damit wirklich macht.

*Was so nebenher erklärt, warum deutsche Fürsten mit quasi allen Dynastien Europas verwandt wurden. Denn dort gab es viele Staaten, und damit viele ebenbürtige Heiratskandidaten für die übrigen europäischen Herrscherhäuser.

**Das zeigen ja auch sämtliche bewaffneten Auseinandersetzungen - deren völkerrechtliche und moralische Fragwürdigkeit sich ja gerade in der Vermeidung eines geregelten Kriegsprocedere ausweist: dem Feind wird sogar sein Status als Feind abgesprochen, er wird zum Unmenschen, zum Verbrecher - des 20./21. Jahrhunderts, gerade in Europa, wo mit dem "status quo" fast willkürlich umgesprungen wird, weil er eben in keiner Ordnung verankerbar ist.

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Fehlende Raumordnung

Jede Verständigung über Recht oder Unrecht eines Staates im internationalen Handeln heute bleibt ein vages, ja lächerliches, auf jeden Fall willkürliches Herumschlagen, ein Freibeuterfeld für egoistische Interessen, wenn sich Europa nicht endlich jener Aufgabe annimmt, die sie im späten 19. Jhd. nach und nach zu verdrängen begann - Europa braucht die Einigung auf einen (neuen) Nomos (siehe die Definition bei Carl Schmitt) des Kontinents, und noch mehr: die Welt braucht die Einigung auf einen Nomos der Welt.

Erst vor dem Hintergrund einer allgemein akzeptierten Raumordnung kann man über Recht oder Unrecht entscheiden. Nur wenn man sieht, daß dieses Raumbewußtsein verloren ging, kann man verstehen, was sich 1914 entlud. Denn auf diesem zerfallenden Bewußtsein, das sich seither (wie so wie alles) von der Ortung entfernte und in abstrakte, vor allem - irgendwie! denn nicht einmal darüber herrscht ja Übereinkunft, was auch gar nicht möglich ist ohne zuvorige Ortung (=Ordnung) - moralische Kategorien aufgelöst hat, die aber ihr Versagen in sich tragen. Das beweist sich ja laufend.

Aber erst darauf läßt sich das so weittragende Problem lösen, daß das Völkerrecht sich auf reine Verfahrensregeln zurückgezogen hat, deren Inhalte aber fehlen.

Aber was macht Rußlands Verhalten verurteilenswert weil zu Unrecht? Was konfiguriert das Verhalten der EU im Fall Ukraine? Was in den Fragen des Balkan? Was der USA im Nahen Osten? Was Chinas im Gelben Meer gegenüber Japan? Wir sind, wenn wir diese Fragen nicht raschestmöglich klären, in derselben Lage wie 1914. Die Kategorien, die sich seit 1918, noch mehr aber nach 1945 etabliert haben, und wesentlich aus bestimmten konkreten Zielsetzungen - "gegen" ... - resultierten, sind unzureichend und widersprüchlich. Darauf läßt sich nichts und niemand befrieden. Dieser chaotische Zustand macht auch Völkerrecht zu einer willkürlich einsetzbaren Waffe jeweiliger Politik, weil jedem Recht der Bezugsrahmen fehlt, auf dem sich Unrecht überhaupt erst erkennen läßt.

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Wohin will man Rußland treiben?

Wenn es ein Land gibt, das man in der Geschichte Europas der letzten fünfundzwanzig Jahre bewundern muß, dann ist es ... Rußland. Es hat zugesehen, gute Miene zum bösen Spiel gemacht, und sämtlichen assoziierten Staaten der früheren UdSSR die staatliche Autonomie gewährt. Und es hat nicht einen Mucks gemacht, daß seine frühere militärische Einflußzone im Warschauer Pakt radikal schrumpfte.

Aber mehr als das: es hat zugesehen, ja freundlich gelächelt, daß die EU und die NATO (und hier schon direkt die USA) in blitzschnellem Vorgehen seine Einfluß- und direkte Machtzone bis fast an seine Grenzen vorgetrieben hat. Heute stehen amerikanische Raketen schon in Polen, damit an der Grenze zu Rußland.

Das Rußland als Erbe der UdSSR war lange Zeit durch internes Chaos geschwächt. Es mußte zusehen. Aber es ist wieder stark geworden. Als selbst sich so definierender Rechtsnachfolger der UdSSR hat es sogar sämtliche Schulden übernommen, und beglichen. Woran selbst in Österreich niemand geglaubt hat. Denn die seinerzeitigen 30 Milliarden Schilling (2,2 Mrd. Euro) waren vor allem Kreisky'scher Arbeitsmarktpolitik zu verdanken, mit der das Überleben auch sinnloser Unternehmungen (wie bei der Werft Korneuburg, oder der VÖESt) auf dem Papier verlängert wurde, um "Arbeitsplätze zu sichern" - durch Rußlandaufträge auf Pump.

Aber es ist heute wieder stark geworden. Es hat sich wirtschaftlich erstaunlich erholt, nicht zuletzt unter Berufung auf seine traditionelle Stärke, die Rohstoffe, mit denen es den Westen beliefert. Und es hat vor allem eines nicht gemacht - es hat die neu entstehende Raumordnung in Europa weitgehend zugelassen.

Denn das ist, liest man das ausgezeichnete Buch Carl Schmitts "Der Nomos der Erde", die Grundlage jeder rechtlich geordneten Zwischenstaatlichkeit: Ein allgemein anerkanntes Konzept des Großraumes, in dem sich staatliche Politik jeweils abspielt.

Nur einer hat sich nie daran gehalten: die EU und die NATO mit den USA. Mit einer Politik der geschaffenen Tatsachen hat es seinen Einfluß in Europa erweitert, was soweit geht, daß man Rußland als europäische Großmacht regelrecht ausschaltet. Und das ist der eigentliche aggressive Akt, folgt man der überaus schlüssigen Argumentation Schmitts.

Nun ging die EU sogar so weit, den Krieg der Ukraine um seine östlichen, vorwiegend russisch bevölkerten Gebiete zu finanzieren. Wie, die EU finanziert den Krieg gegen die "Rebellen"? Ja. Sie nennt es zwar "Krisenhilfe", aber die bereits geflossenen 1,5 Mrd, weitere stehen im Raum, die die Zahlungsfähigkeit des bis ins Mark korrupten Staates aufrechthalten sollen, sind nichts als direkte Kriegshilfe. Geld hat bekanntlich ja keine "Mascherl". Während sie laut schreit, daß Rußland - angeblich, wiewohl wahrscheinlich - die russischen "Rebellen" unterstütze. Wohin die Ukraine wollte, wurde bereits wenige Wochen nach der "diesmal aber sicher demokratischen Neuwahl" klar. Als sie ein Assoziierungsabkommen, lange schon vorbereitet, mit der EU unterfertigte.

Damit steht die EU direkt an den Grenzen Rußlands. Damit etabliert die EU ein neues Raumkonzept für Europa, ja für die Welt. Wieweit das überhaupt noch in den Interessen der europäischen Völker liegt, bleibe dahingestellt, das zeitgleich vorliegende Projekt eines Transatlantischen Wirtschaftsfreiraums EU-USA ist kein Zufall, und die Frage, wer zu welchem Einflußraum - ohne Gegenmittel - wird, ist leicht zu beantworten.

Mit allen Erkennungsmerkmalen amerikanischer Politik. Die seit Jahrzehnten Raumkonzepte offiziell ablehnt, in Wahrheit sie aber umso energischer verfolgt, als sie die Ordnungskonzepte der Welt auf eine moralische Ebene hebt. Damit werden sämtliche Kriege der USA nicht mehr zu "Kriegen" - die USA hat nicht einen einzigen ihrer Kriege zum "Krieg" erklärt! Es sind Religionskriege geworden. Und damit Auslöschungs- und Vernichtungsfeldzüge, die den anderen, der den Interessen der USA widerstrebt, schlicht zum "Untermenschen" erklären. Die Kriegsgegner der USA sind keine Staaten mehr. Es sind Untermenschen, gegen die jede Maßnahme gerechtfertigt ist. Die Bevölkerungen der Gegner müssen nur eines ertragen: daß sie keinem Staat mehr zugehören, sondern nur noch Teil der CocaCola- und Internet-Lebensweise sind, an der sie als Trostpreis partizipieren dürfen. Dafür überläßt die Welt den Amerikanern alles, was mit Politik zu tun hat. Bis es nur noch eine Politik gibt - die der USA als Weltordnungsmacht, die beliebig schalten und walten kann.

Dem widersetzt sich Rußland mehr und mehr. Neben China, dessen immer stärker werdendes Selbstbewußtsein als Weltmacht immer sichtbarer wird. Das sich nicht als Staat in einen panamerikanischen Weltstaat hinein auflösen möchte.

Mit einem Europa, das sich nur noch als Vorfeldorganisation amerikanischer Welt-Hegemonie erfahren darf, und offensichtlich damit zufrieden ist, maßgeblich von Ländern wie England dorthin gedrückt. Das bis hinein in den Orient reicht, über den die USA die Staaten des Fernen Ostens kontrolliert, über die Rohstoffe nämlich. 

(Die Ölquellen der arabischen Welt haben für die USA immer nur eine periphere Rolle gespielt. So bezogen die USA zu besten Zeiten kaum 10 % ihres Öls von dort, heute brauchen sie es gar nicht mehr. China und überhaupt Japan sind aber zu fast 100 % von der arabischen Förderwelt abhängig. Sämtlich in der US-Währung abgerechnet ... sodaß wie in einem Hintertreppenwitz gerade China auch noch von einer prosperierenden USA abhängt, will es nicht sein Kapital verlieren. China hat in den letzten zwanzig Jahren aufgerüstet wie kein Land der Erde, und offensichtlich wie logisch mit dem Ziel, den USA widerstehen zu können. Die sich anmaßen, ohne Rücksprache mit der Weltgemeinschaft - Gegner, s.o., sind ihnen nur noch rechtlose Untermenschen - den Weltraum neu zu ordnen.)

Denn auch das britische Konzept war bereits jahrhundertelang zunehmend universal-ORTSLOS geworden, was so weit ging, daß sie 1914 ohne Bedenken in einen Krieg zogen, der die Raumordnung Europas zerstören sollte. Sollte, denn der Kriegseintritt Frankreichs-Englands und Rußlands war ein solcher Verstoß gegen den Nomos Europas, und insofern war nicht Österreich und Deutschland die Katastrophe, sondern die Entente, die bedenkenlos Bewegungen gegen das in Jahrhunderten gewachsene auf Gleichgewicht beruhende Raumgefühl europäischer Politik handelte. Und damit den gesamten Kontinent riskierte - und verspielte. 

Abwich vom Prinzip des "gehegten Krieges" (Schmitt), wie ihn die Akzeptanz einer solchen übergreifenden Raumordnung bedeutet, um zum "totalen Vernichtungskrieg" Europas zu greifen. Und dabei keineswegs zufällig seine eigene Ordnung zerstörte, die (man denke ans englische Kolonialreich, den Commonwealth)nur funktionierte und bestand, WEIL sie in der Ordnung Europas gründete, ihre Wurzel hatte.

(England verlor als Folge dann überhaupt seine Weltgeltung, bis es sie Ende der 1920er Jahre überhaupt aufgab, als es auch als Weltleitwährung abdankte. Und dann noch - keineswegs zufällig! - im nächsten Krieg von den USA endgültig abhängig wurde, nicht mehr in der Lage, sich innereuropäisch selbst zu erhalten.)

Das Spiel 1914 war nicht der Krieg einzelner Staaten gegeneinander. Es war das Spiel mit dem Nomos Europas, den - groteskerweise - Österreich und Deutschland regelrecht verteidigten, während ihn die Gegner aufgaben. (Die Friedensschlüssse, die gegen dasselbe Prinzip verstießen, erzählen es auf andere Weise weiter.)

Und nun, 100 Jahre später, riskiert das englisch-amerikanische Europa dasselbe. Spielt mit einer Raumordnung, die sie durch neue Kategorien zu rechtfertigen sucht. Es riskiert damit eine Auseinandersetzung, die nur durch die bewundernswürdige Langmut Rußlands noch nicht ausgebrochen ist. Das immer noch auf das einzig vernünftige Konzept eines europäischen Raumes setzt - einer Raumordnung, die die EU wie Rußland umgreift. Und nicht den Kontinent spaltet, bis er zum Pulverfaß geworden auseinanderfliegt. Wenn Europa noch so friedlich bleibt, immer noch, dann ist das das Verdienst Rußlands. Die Frage ist nur, wann man den Punkt erreicht, wo man die Lebensinteressen der Russen so beschneidet, daß sich alles auf eine Konfrontation zuspitzt. 

Die EU kann dem offenbar nicht gegensteuern. Sie finanziert sogar noch jene Kräfte, die Europa spalten wollen. So wird sich Europa ein weiteres mal verspielen, wird im schlimmsten aber leider wahrscheinlichsten Fall zum Austragungsplatz wie Mietling fremder Konflikte werden. Aber wieder wird es England sein, das die Ordnung des Kontents erst geistig, dann realpolitisch, zerstört. 

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Weitere Horrorvisionen

Und ihr Name ist: Siemens. Auf dem YouTube-Kanal von Siemens* lassen sich Unmengen von Videos betrachten, die die "Zukunft" unseres Planeten behandeln. Es sind Horrovisionen, die die totale Eingliederung des Menschen in eine alles umfassende Maschinerie verlangen. Da wird das winzige Detail, daß die (animierten) Menschen in dem Video nie etwas tun, außer Teil dieser Maschine zu sein, zur beängstigenden Metapher - denn der Mensch ist nicht mehr notwendig, er wird zur Störquelle, so wie die Natur überhaupt, die es auszuschalten gilt. "Große Herausforderungen kommen auf die Menschheit zu ..."

Hier geht es nicht um eine sinnvolle Einbindung um Technik in das Leben des Menschen. Hier geht es um eine Lebensweise, in der es ums Funktionieren geht, und der man erweisbare "Menschlichkeit" als "need, of course", wird als "personalization" irgendwo dazustreuselt. Der aber auf seltsame Weise ein großer Teil der Bevölkerung nicht folgen wird können. Ich hatte immer eine Schwäche für gewisse amerikanische Science-Fiction/Apokalypse-Filme, wie "Snake" oder "Terminator" - sie nehmen aber etwas vorweg, das längst zu ahnen ist. Hier werden sich zwei Menschengruppen gegenüberstehen.

Der Film heißt "Complete Mobility 2030". Man wollte wohl das Wort "total" vermeiden. Aber es ist die Konsequenz unseres Lebens jetzt, die das Leben selbst ausschaltet, weil als Feind betrachtet, um "zu leben". In allen Entscheidungen, die derzeit getroffen werden - allen voran die "Finanz" und die "Energiefrage" - und schon wurden ist der Zielpunkt derselbe: totale Zentralsteuerung sämtlicher Lebensvorgänge. Die Individuen werden zu Teilen einer riesigen Maschinerie. Nur wer sich ihr eingliedert, wird weiterhin Schmerz vermeiden können. Die Technik hat die Eigenschaft, zum Selbstläufer zu werden - wir sprechen von Innovation, aber die Entwicklungen selbst auf lange Zeiträume sind nur noch technische Vervollkommnung bereits vorhandener Logik und Logistik.

Carl Schmitt zeigt in "Land und Meer", daß der Zerfall der ganzheitlichen Lebensführung des Menschen in dem Moment entuferte, wo der Mensch aufgab, selbst die Schiffe als "fahrbares Land" zu betrachten. In dieser Bewegung zur totalen Mobilität des Menschen verflüchtigt sich der Bezug zum Boden mehr und mehr, und die Industrie entsteht, in der Leben phänomenologisiert, in einzelne Funktionen abstrahiert wird - es ist der Moment der totalen Mobilität, auf den die Menschheit seither zusteuert. Die Welt wird zum Vorratslager verfügbarer Ressourcen, zum Gestell (Heidegger) In dem Moment, in dem England aufhört, sich als "Land" zu begreifen, im 17. und 18. Jhd., entsteht die Dampfmaschine und die totale Industrie, die sich die Weltressourcen holt. Es hört auf, ein Kind der Schöpfung zu sein. Bezeichnenderweise auf der Grundlage einer Schiffahrtstechnik, die von einem anderen Land, das daraufhin aus der Ordnung ausgebrochen ist - den Niederlanden! - entwickelt wurde. Ab der Entwicklung der Rah-Segel war das Schiff nicht mehr verlängertes Land, sondern eine neue Kategorie der Erdlosigkeit, die den revolutionierten Raumbegriff ausdrückte: die Welt als ins Endlose verlängert ... in der Perspektive kam es zu Gesicht: die den Horizont im Nichts der Ewigkeit auslaufen läßt.

*Ich staune immer wieder, wie folgerichtig es ist, daß die ehemaligen Staatssekretärin für den EU-Beitritt Österreichs, Brigitte Ederer, heute bei Siemens weltweit für Personalbelange zuständig ist. Sie war jene, die noch am Tag der Volksabstimmung am Titelblatt der Kronen Zeitung verkünden ließ, daß bei einem JA zur EU jedem österreichischen Haushalt monatlich EIN TAUSENDER MEHR bleiben würde. Diese Menschen - und dieser Konzerne -  wissen gar nicht mehr, daß sie lügen, oder wo Lüge beginnt und wo sie endet - diese Kategorie existiert in ihrem Denken nicht. Der Technizist kennt nur noch "Ablaufoptimierung". So ist es kein Zufall, daß das Wort "Optimization" in sämtlichen Prospektivvideos von Siemens permanent vorkommt.

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Renaissance der Nationalstaaten - Ende der Globalisierung

Carl Schmitt: "Souverän ist, wer den Ausnahmezustand beherrscht." Die derzeitige Krise zeigt demnach: das ist der Nationalstaat. Mittlerweile werden auch Stimmen laut, die von Notwendigkeiten eines neuen Protektionismus sprechen, und das Ende der Globalisierung verkünden.

In jedem Fall ist die Aussage nicht gewagt, daß unter dem Titel der Rettung der Systeme mit dem Überhang der Exekutive "unmerklich" dramatische, zukunftsbestimmende politische Weichenstellungen stattgefunden haben und stattfinden.

 *211008*