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Montag, 14. Juli 2014

Fehlende Raumordnung

Jede Verständigung über Recht oder Unrecht eines Staates im internationalen Handeln heute bleibt ein vages, ja lächerliches, auf jeden Fall willkürliches Herumschlagen, ein Freibeuterfeld für egoistische Interessen, wenn sich Europa nicht endlich jener Aufgabe annimmt, die sie im späten 19. Jhd. nach und nach zu verdrängen begann - Europa braucht die Einigung auf einen (neuen) Nomos (siehe die Definition bei Carl Schmitt) des Kontinents, und noch mehr: die Welt braucht die Einigung auf einen Nomos der Welt.

Erst vor dem Hintergrund einer allgemein akzeptierten Raumordnung kann man über Recht oder Unrecht entscheiden. Nur wenn man sieht, daß dieses Raumbewußtsein verloren ging, kann man verstehen, was sich 1914 entlud. Denn auf diesem zerfallenden Bewußtsein, das sich seither (wie so wie alles) von der Ortung entfernte und in abstrakte, vor allem - irgendwie! denn nicht einmal darüber herrscht ja Übereinkunft, was auch gar nicht möglich ist ohne zuvorige Ortung (=Ordnung) - moralische Kategorien aufgelöst hat, die aber ihr Versagen in sich tragen. Das beweist sich ja laufend.

Aber erst darauf läßt sich das so weittragende Problem lösen, daß das Völkerrecht sich auf reine Verfahrensregeln zurückgezogen hat, deren Inhalte aber fehlen.

Aber was macht Rußlands Verhalten verurteilenswert weil zu Unrecht? Was konfiguriert das Verhalten der EU im Fall Ukraine? Was in den Fragen des Balkan? Was der USA im Nahen Osten? Was Chinas im Gelben Meer gegenüber Japan? Wir sind, wenn wir diese Fragen nicht raschestmöglich klären, in derselben Lage wie 1914. Die Kategorien, die sich seit 1918, noch mehr aber nach 1945 etabliert haben, und wesentlich aus bestimmten konkreten Zielsetzungen - "gegen" ... - resultierten, sind unzureichend und widersprüchlich. Darauf läßt sich nichts und niemand befrieden. Dieser chaotische Zustand macht auch Völkerrecht zu einer willkürlich einsetzbaren Waffe jeweiliger Politik, weil jedem Recht der Bezugsrahmen fehlt, auf dem sich Unrecht überhaupt erst erkennen läßt.




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