Warum eine Monarchie vernünftig ist (2)

 Teil 2)

Zur Kritik an der monarchischen Regierungsform läßt sich sagen, daß einerseits 90 Prozent der angeblichen Schwächen des Systems auf persönliche Fehler zurückgehen. Einer dieser Fehler ist, daß demokratische Prozesse von Monarchen oft zu gering bewertet werden. Monarchen haben aus persönlichen Gründen gerne eine Neigung zu absolutistischen Regungen (wie die Geschichte zeigt). Das spielt dem Umstand in die Hand, daß das Wesen der Monarchie den meisten Menschen kaum bewußt ist, und deshalb in der Wahrnehmung verschwimmt, wo die Nachteile einer bloßen Republik liegen. Stattdessen stehen in der Kritik an Monarchen etwa persönliches Fehlverhalten oder persönliche Skandale im Vordergrund. Dazu kommen oft überzogene Erwartungen der Öffentlichkeit gegenüber einer königlichen Familie. In Monarchien entsteht deshalb gerne einmal das Gefühl im Volk, daß das, was der Herrscher könne, auch jeder andere könne.

Daß das persönliche Fehlverhalten in Demokratien und unter Politikern nicht nur nicht anders, sondern weit schlimmer ist, geht leicht unter. In einer gemischten Monarchie hingegen (für die Wiszowaty eintritt) hätte aber dennoch jeder Einzelne die Möglichkeit, sich entsprechend zu beweisen, indem er einfach als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt. 

Was das Thema von Familienklüngelei anbelangt wird in Demokratien gerne vergessen, daß solche Klüngeleien in Demokratien um nichts weniger eine Rolle spielen.* Wenn man nun einwendet, daß Herrschaftspositionen in einer Monarchie nicht auf Verdienst, sondern auf Erbfolge beruhen, wird seltsamerweise vergessen, daß auch Talente vererbt werden, und daß sie zu ihrem Aufblühen auch ein bestimmtes familiäres, soziales Umfeld brauchen, das sie fordert. 

Wiszowaty geht dann dazu über, die Ängste zu analysieren, die mit der Vorstellung eines Monarchen zusammenhängen. Deren eine ist, daß kraft Erbfolge auch ein unfähiger Herrscher an die Macht kommen könnte. Und noch dazu in Verbindung mit der Vorstellung, daß die Monarchie zu viel Macht in die Hand eines Einzelnen lege, was einer Tyrannei Tür und Tor öffne. Das aber ist in einem gemischten System - "demokratische Monarchie" - gar nicht möglich, weil in dieser Form der Monarch gar nicht genug reale Macht hat, um eine Tyrannei zu installieren. Er steht dem parlamentarischen System gegenüber, hat andere Wirkmöglichkeiten und -bereiche, aber keine reale Macht, in Regierungsgeschäfte einzugreifen.

Das vielleicht größte Problem der Monarchie könnte freilich sein, daß ein Staat zu einer "Gerontokratie" wird, also zu einer Herrschaft der Alten führt. Etwa, wenn der Herrscher zu sehr am Thron klebt, den Weg für einen jüngeren Thronfolger damit nicht freigibt, weil sein Amt nicht von ihm zu lösen ist. Liechtenstein zeigt, wie es dennoch geht: Der regierende Fürst hat seinen Sohn zum Prinzregenten eingesetzt, der sämtliche Geschäfte führt, während er sich zurückgezogen hat, und nur noch mehr oder weniger von außen beteiligt ist. 

Ein weiterer Kritikpunkt wäre aber gewiß auch, daß den heutigen Herrschern vorgeworfen werden könnte, daß sich eine gewisse geistige Leere breitgemacht hat. Daß heutige Herrscher wirklich nur noch Pomp und Gloriae zelebrieren, "Berühmtheiten" sind, aber nichts Wesentliches mehr zu sagen haben.  

In einem letzten Punkt geht Wiszowaty auf Herausforderungen für die Zukunft ein. Denn es stellt sich die Frage, wie weit sich monarchisches Bewußtsein ändern müßte, um heute noch Akzeptanz zu finden, will die Monarchie als Staatsform überhaupt überleben. Was an natürliche Grenzen stößt, denn wenn sie sich zu sehr dem heutigen Denken angleicht, zerstört sie sich selbst. Wiszowaty führt drei Beispiele an, wie solche Adaptierung gelingen kann. 

Hier wird es nun ein wenig seltsam. Denn der Pole meint, daß es ein erster Überlebenspunkt ist, auch Frauen in die Thronfolge zu lassen. Weniger als Reaktion auf den Feminismus, sondern als Chance, Akzeptanz zu finden. (Der VdZ hält das für eine contradictio in adiecto.) Immerhin ist auffällig, daß in Europa vor allem die Monarchien überlebt haben, wo Frauen auf den Thron kommen konnten. Und was macht man in Spanien und Holland, wo die heute noch männlichen Könige nur Töchter haben? 

Der nächste Punkt für Monarchien ist, näher ans Volk zu kommen. Wenn das zu weit geht besteht die Gefahr, daß der Grund, wozu man eine Monarchie überhaupt braucht, verloren geht. Denn man steht vor der Frage, ob Monarchen eine "bessere Ausführung von uns selbst" sein sollen, oder ob sie nicht Ideale (in Reinform) vertreten sollen, denen das Volk als Anforderung zur Hinspannung nachzustreben hätte. 

Dazu kommt das Problem der Religionsvielfalt, die wir überall bereits haben. Denn mit dem Monarchen sollte sich im Normalfall auch eine Religion verbinden, die ihn und seine Ideale identifizierbar (in Wahrheit auch korrigierbar; diesen Aspekt bringt der Pole überhaupt nicht, was fast verwundert; Anm.) macht. 

Einen weiteren Punkt ist die EU, und wie sie sich in ihren Demokratisierungsbestrebungen auf das Wesen von Monarchien auswirkt. Denn die einen meinen, daß es die Monarchien aushöhlt, durch ihren Egalitarismus abschafft, die anderen, daß gerade in der Monarchie nationale Identität bewahrt bleiben kann. 

Eine riesige Herausforderung dabei stellt sich durch die Medien. Die im Grunde bei Monarchen sogar einfache Menschenrechte (auf Privatheit) mißachten, um Sensationen zu liefern. Das hat bewirkt, daß sich selbst unter Mitgliedern von Herrscherhäusern eine gewisse Scheu ausgebreitet hat, diese Würde überhaupt noch anzunehmen, um "leben" zu können. Denn sie müssen in gewisser Hinsicht das aufgeben, was wir heute jedem Einzelnen als Menschenrecht zugestehen: Sie haben keine Privatheit mehr. Sie können nicht heiraten, wen und wie sie wollen, das muß von den Parlamenten bewilligt werden. Sie sind sogar in ihrer finanziellen Existenz von diesen abhängig. 

Der entscheidende Punkt aber ist, daß die königlichen Familien die Öffentlichkeit überzeugen müssen, daß sie nicht sich und ihren privaten Interessen dienen, sondern der Öffentlichkeit. Das ist aber die Realität eines Herrscherhauses, es ist die einzig legitime Wirklichkeit einer Monarchie.

Zusammenfassung: In der Analyse der Vorteile einer Monarchie - als Mischform von Demokratie und Monarchentum (was im übrigen die allermeiste Zeit auch in unserer Geschichte so war! die absolute Monarchie ist eine relativ junge Entwicklung gewesen; Anm.) - durch Prof. Marcin Wiszkowaty aus Polen stellt sich eine solche Staatsform der heutigen Republik als deutlich überlegen heraus. Und zwar aus rein sachlichen Gründen. Nicht zuletzt das Fürstentum Liechtenstein zeigt, wie es gehen kann. Wiszkowaty läßt dabei einen Monarchen wie eine sinnvoll korrigierende Ergänzung zu heutigen Demokratien erscheinen.

Wenn man aber über die Frage nachdenkt, wie eine solche Form von den Menschen akzeptiert, ja gewollt werden könnte, so daß man "zurückwechseln" wollte, wird einem die Kluft zwischen der monarchischen Idee und den heutigen allgemeinen Anschauungen deutlich. Die zu überwinden Adaptierungen bräuchte, die der Pole auch vorschlägt, die aber dem Wesen der Monarchie glatt zuwider stehen. Was übrig bliebe wäre, daß man das Beste an der Monarchie - und das ist das personale Element als Fundament der Einheit eines Volkes, in seiner religiösen Rückbindung aber auch unter einer dem König selbst übergeordneten Instanz, nicht nur der Verantwortung, sondern vor allem der Stellvertretung, und damit Legitimität eines ganzen Staates bzw. Volkes! - zugunsten einer "besseren Funktionalität" aufgäbe. Damit würden aber Monarchen tatsächlich zum bloßen Schein absinken.

*Ja man spricht heute sogar von Oligarchien, also von der effektiven Herrschaft Weniger, die die Politik sogar in der Hand haben. Und Demokratien haben keine Instrumente, solche Machtkonzentrationen zu korrigieren.

*071118*

Warum eine Monarchie vernünftig ist (1)

Das leider nur über einen Link erreichbare Video zog der VdZ aus gloria.tv. Denn es wäre schade, die guten Argumente, die der polnische Verfassungsrechtler Prof. Dr. Marcin Wiszowaty zugunsten einer monarchischen Staatsform, verglichen mit einer rein demokratischen Republik, anführt nicht eingehender zu berücksichtigen. Leider liefert der Übersetzer im Video eine zwar gutgemeinte, aber so schlechte Übersetzung, die einem Co-Vortrag eher gleicht, daß die feste Substanz, die der Pole herausarbeitet, beim Zuhören untergehen könnten. 

Prinzipiell, meint Wiszowaty, gibt es ohnehin keine "reinen" Monarchien, zumindest nicht in Europa. Sie waren und sind immer eine Mischform. Doch hat der Monarch durch seine Unantastbarkeit eine wichtige Funktion des Gegengewichts gegen die immer interessengesteuerten Tagesgeschäfte einer bürgerlichen Regierung. Er muß nicht auf das Wahlverhalten schielen, und repräsentiert deshalb das einen Staat Durchtragende, die immer gleichbleibenden, immer gültigen Werte. Dabei wird er von zwei Dingen unterstützt: Der königlichen bzw. herrscherlichen Familie, die sich die Arbeit nicht nur aufteilen, sondern auch weit mehr präsent sein können - und darin diese Werte und Fundamente des Staates im öffentlichen Bewußtsein wesentlich wirksamer verankern. 

Ein König (bzw. ein Herrscher) kann zudem eine Aristokratie installieren und festigen, die nicht auf Privilegien beruht, sondern auf der Exzellenz seiner Träger. In denen das Wertvolle eines Volkes, eines Staates, herausragend vorkommt. Damit wird eine Aristokratie nicht einfach auf Erbfolge begründbar, sondern durch Leistung. Über allen Parteien stehend, kann ein König damit auch Personen in herausragende Positionen bringen, die keiner Partei zugehören. 

Daneben hat genau diese Stellung eine weitere wichtige Funktion: Denn jede Demokratie hat das Problem, daß viele Menschen gar nicht wählen gehen. Ein König aber kann und muß auch diesen Menschen politisches Gewicht geben. Darüber hinaus erfüllt ein König die in den meisten Demokratien herrschende Teilung in zwei Kammern mit neuem Leben weil Sinn, die nach unterschiedlichen Prinzipien zusammengesetzt sind. 

In Österreich ist der Nationalrat die Vertretung der thematischen Interessen von Wählern, während der Bundesrat das Regionalprinzip repräsentieren würde, also den Föderationsgedanken erst lebendig macht und in gewisser Weise dem Parlament als Korrektiv gegenüber stehen würde; in England beispielsweise ist es durch den Adel gekennzeichnet, also auch hier als Vertreterin anderer Prinzipien (s.o.) Ein König sichert den Einfluß dieser korrigierenden Kammer. Denn die zweite Kammer hat natürlich weniger direkten Einfluß auf die Gesetzgebung, aber das würde ein König besser ausgleichen können.

Überläßt man die Auswahl dieser Nobilität (Aristokratie) aber dem Parlament selbst - wie es in England seit 1999 der Fall ist, als man eine Reform durchsetzte - stellt man fest, daß der Einfluß der zweiten Kammer auf die Gesetzgebung schlagartig gegen Null geht.

Die Installierung eines Königs hat zudem den Vorteil, daß die heute üblichen Konflikte zwischen einem Präsidenten (der meist auf Repräsentationsaufgaben beschränkt bleibt) und einem regierenden Ministerpräsidenten (als aktivem Politiker) vermeiden helfen. 

Außenpolitisch ergibt eine Monarchie den Vorteil, daß jede monarchische Familie in ein dichtes, auch internationales Gewebe von Verwandten eingebunden ist. Das gibt jeder Diplomatie ganz andere Möglichkeiten. Wir haben es außerdem mit Menschen zu tun, die schon kraft familiärer Prägung internationale Kontakte viel professioneller pflegen als "gelernte" Diplomaten. Zumindest können sie eine rein politische Diplomatie unterstützen. Die Politik hat sogar mehr Zeit und Spielraum für die eigentliche Politik. Denn mit einem Mal hat die Diplomatie auch für die Medien größeres Gewicht, weil die Mitglieder der Herrscherhäuser öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Das gilt auch grenzüberschreitend (man denke nur an die umfassende Berichterstattung über das englische Königshaus in unseren Ländern), wo Besuche von regierenden Häuptern anderer Staaten viel Aufmerksamkeit genießen. All das stärkt die Interessen eines Staates, auch im Sinne einer Völkerverständigung.

Nicht unerwähnt sollen Dinge bleiben wie die höhere Fähigkeit, Gelder für einen "guten Zweck" zu lukrieren. Das ist schon deshalb wichtig, weil Sozialausgaben immer den Charakter von "Gabe" (Gnade) haben müssen, wir haben über diese Verirrung des "Sozialstaates" schon oft an dieser Stelle gehandelt. Sie führen sonst unweigerlich zu einer Verrohung der öffentlichen Moral. Es gibt viele Beispiele aus England, wo königliches Engagement für Wohltätigkeitsorganisationen enorme Geldmittel flüssig gemacht haben, die nunmehr nicht vom Steuerzahler über Steuern (die eine Form der Enteignung sind) berappt werden müssen - es sei denn, er will es freiwillig - und ganz neue Möglichkeiten der Wohlfahrt ermöglichen.

Oder man nehme den Umstand, daß die Anwesenheit eines Mitglieds des Herrscherhauses - das man nicht einfach "mieten" kann wie einen Popstar - immer eine Auszeichnung, eine Erhöhung für alle möglichen Ereignisse bedeutet. 

Und es ist effizient. Denn das Interessante ist, daß die öffentlichen Ausgaben für Repräsentationsaufgaben in Ländern, die ein Königshaus haben, deutlich unter jenen von Ländern liegen, die das nicht haben.

Nicht vergessen darf man die Anziehungskraft, Würde und Schönheit königlicher Zeremonien. In der Traditionsverbundenheit, in der Gebundenheit an Rituale liegt aber auch ein wichtiger Anker gegen jede Form von politischem Populismus. Die niederländische Königin Beatrix hat etwa ihr Wort gegen Geerd Wilders erhoben, und nicht unerheblichen Einfluß darauf gehabt, daß er nicht in die Regierung kam, obwohl seine Partei die Wahlen gewann. Beatrix verhinderte aber, daß er Ministerpräsident wird. Monarchen sind die beste Gegenwehr gegen "charismatische Führerpersönlichkeiten", weil sie einen weit höheren Glaubwürdigkeitsstatus haben. 

Umgekehrt sind sie die sicherste Gegenwehr gegen Egalitarismus. Denn Könige garantieren auch eine "gesunde" Elite und Hierarchie. Denn erst mit einer öffentlich installierten, lebendigen Hierarchie wird einer Bevölkerung auch Gerechtigkeit in der persönlichen Identität zuteil. Der Egalitarismus ist zutiefst ungerecht, und endet im übrigen mit dem Sieg des Stärkeren, oft einfach des Brutaleren, Skrupelloseren. Besonders für die Kunst haben sie darin eine entscheidende Aufgabe, weil sie verhindern, daß sie von Ideologien und Parteien und Interesssen vereinnahmt und gelenkt wird.

Nicht zuletzt stehen Herrscherhäuser für die Hochschätzung von Ehe und Familie in einem Staat. Schon weil sie selbst deren Strukturen lebensnotwendig brauchen und repräsentieren.

Morgen Teil 2)

*071118*