Die EU-Granden wie überhaupt alles, was sich in der Politik betätigt, beweist in diesen harten Zeiten, wozu sie fähig ist. Wir sollten ihnen allen nur Zeit lassen, daß sich auch die Ideen so richtig entfalten. Da hatte z. B. schon von der Leyen vor Monaten die Idee, das Vermögen Rußlands, das in der EU angelegt ist und damit sogar Staatsfinanzen westlich des Dnjepr finanziert, einfach zu konfiszieren. Nein, nicht stehlen, wo kommen wir da hin.
Von der Leyen hat es ja ausdrücklich gesagt, daß dafür ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden muß. Dann ist es kein Raub, dann ist es z. B. - welch Geistesblitz! - Entschädigung für die Kriegsschäden, die der russische Angriff in der Ukraine angerichtet hat.
Das klündigt von der Leyen selbstbewußt an, und der Lümmel aus dem Regierungssitz in Kiew, Wladimir Zelensky, klatscht dazu und tanzt in seinem unsichtbaren Atombunker.
Weiß er doch , daß er es hier mit dem absolut strengen Begriff des
Rechtsstaates zu tun hat, den die EU von Ungarn verlangt. Kein Rechtsstat - kein Geld, So einfach ist das. Na und das ist ja in der Ukraine mehr als erfüllt. Die verteidigen sie ja gerade, die westlichen Werte. die Orban offenbar nie begriffen hat. Und Putin sowieso nicht. No Werte - no Geld. Sieh tman am Umgang mit Kuwait, mit China, mit den USA, oder mit den Koimaterroristen ... WERTE ONLY. Den Rechtsstaat biegen wir uns dann schon hin.
So nebenbei löste von der Leyen einen kleinen Paniksturm aus, als sie bekanntgab, daß bisher 100.000 ukrainische Soldaten gefallen seien. Denn diese Zahl war noch voer Wochen heftigst als russische Propaganda bestritten, und der ukrainischen Bevölkerung wie auch der Bevölkerung des Westens sollkommen vorenthalten worden. Aber die Lüge fällt eben irgendwann über die eigenen Beine. Wie die Meldung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg zeigt, der Rußlan anklagte, den Winter als "Waffe" zu verwenden, während am selbgen Tag der Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums noch verkülndet hatte, dß die Ukraine aufdne Winter weit beser vorbereitet sei, als Rußland.
Ganz schön clever! - Vor allem ist es extrem klug, die Absicht, russisches Vermögen im 'Westen enteignen, jetzt anzukündigen, wo die Ukraine jede Verhandlungslösung verweigert, die ihre geopolitische Realität - den Nomos des Raumes, in dem sie sich befindet - zur Kenntnis nimmt.
Aber Realitätsverweigerung ist ja seit den zum Zeitgewinn inszenierten Ablenkmanöver namens Minsker Abkommen Tenor der westlichen Politik geworden. Denn man verspricht den Russen eine vertraglich vereinbarte (auch das ist, bitte, Völkerrecht) Problemlösung OHNR KRIEG zu etablieren, und während die Russen auf dessen Umsetzung warten, rüstet man die Ukraine auf, solange es halt geht, und bis es die Russen merken.
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