Das muß jetzt sein

Kronen Zeitung

Lesen Sie nach, werter Leser, ich habe es vor ein entlich Jahren vorhergesgt, und das war weer schewr, noch eine Sonderfähigkiet eines Propheten. Man muß nur ein wenig Ahnung haben, und Erfahrung. Ich habe hier gesagt, daß die Zusammenlegung der Krankenkassen in Österreich das nächste Desaster bedeutet. Und wer als einfacher Versicherter mchte diese Erfahrung nicht. Ich jedenfalls. 

Ein Desaster, das sich im täglichen Umgang mit einem nun nur noch kafkaesk zu nennenden, aber gigantische Gelder sinnlos verbrennenden Apparat. WEm is tdas eingefallen? Der Kujrz-ÖVP, Garant für Vertrotteltheit, und der FPÖ, Garant für Naivität und Ahnungslosigkeit aus der Dummheit des aufklärerischen Liberalismus.

Kurz nun gesagt. Der österreichische Rechnungshof hat die Zusammenlegung der dereinst 19 und seht STANDESSPEZIFISCHEN Kranken- und Pensionsanstalten auf nun nur noch FÜNF Anstalten heftig kritisiert. Aus der versprochenene Einsparung, der sogenannten "Patientenmiliarde!, wurde nicht nur nichts, sondern der Apparat frißt diese Miliarde locker zur Selbstbewältigung auf.

Die neue ÖVP-Methode - Verhinderung des Überblicks (2)

Die Strategie der Lüge als Legitimationsgrund, der Ausnahmezustand als Normalzustand der Politik einer Partei. Und was Marx dazu gesagt hätte - Die ÖVP ist sozusagen mein familiärer und traditioneller Herkunftsstall, ich wüßte nicht warum ich mich dessen schämen sollte. So, wie sie der Herkunftsstall all der aufgeklärten Bürgerlichen ist, die sich in Liberale (nicht zu verwechseln mit "Freiheitlichen") und Grüne weiter aufgesplittert haben. Was nur eine Spaltung mehr war, denn alles Volk stammt letztlich aus dem Bauernstand.

Die ÖVP mit ihrem Bezug auf die christliche Soziallehre ist aber sogar mehr. Sie ist sogar als "Ursuppe" des Volkes und seiner "politischen Präferenzen" zu verstehen. Anders ist diese Weltanschauung nicht zu begründen, als durch ihren Anspruch auf das naturrechtlich definierte "Volk". Als Ursuppe.

Die neue ÖVP-Methode - Verhinderung des Überblicks (1)

In der Berichterstattung der Massen- und Mainstrammedien (öffentlich-rechtliche Medien sind in diese Kategorie eingeschlossen) fällt aber neben der oft interessanten Sprachwahl noch etwas auf. Nämlich der "Verzicht" auf Überblicke und Gesamteinschätzungen, die bisherigen Kriterien folgen. Was damit gemeint ist? 

Man nehme die Ukraine. Nirgendwo ist ein Überblick zu erhalten, nirgendwo sieht man - wie früher, da konnten es nicht genug sein! - Gesamtkarten mit exakten Markierungen, wo wer steht, wie die russischen Kräfte voranschreiten, wie die Ukrainer im Ganzen kämpfen. Denn nur das ist ja interessant - das Reale. Nur daraus läßt sich ja eigenes Urteil - das immer vorausgeht, es geht also immer und in allem Denken und Urteilen um die alles Detailhafte (das sonst ein Amorphes "nichts" bliebe weil ist) erst ordnende (zu sich selbst machende) und erhellende Gestalt eines Insgesamt - schärfen und entwickeln. Und genau das scheint nun unerwünscht? 

QR Fake News zur Ukraine

Denn stattdessen werden wir mit Details Details Details überflutet. Die erschüttern und vor eine Stimmung erzeugen sollen. (Und wie viele davon sind mit kaum glaublicher Dreistheit erlogen; bitte, schon das macht doch zutiefst mißtrauisch.) 

Aus dem ambrosianischen Vorhersagekorb

Vor eineinhalb Jahren stand es hier zu lesen. (Und es steht immer noch hier, für den gesagt, der es nachschlagen möchte.) Ich habe vor eineinhalb Jahren vorhergesagt, daß die FPÖ ab principio einen Kapitalfehler darin gemacht hat, nicht auf Totalopposition zur Corona-Pandemie zu gehen. 

Wie hätte das aussehen müssen? Man hätte ihr mit jenen Argumenten begegnen müssen, von Anfang an, die sie jetzt, nach dem ohnehin bereits sinnlosen, also auch nicht zu spät erfolgten Führungswechsel von Hofer auf Kickl, zur Aufrechterhaltung wenigstens einer gewissen Opposition (in der Beeinspruchung des Impfzwangs, zu dem sie aber gar keine Mittel mehr hat) verwenden muß. Ohne diese Gegenargumente aber noch in ihrem eigentlichen Kern beitreten zu können. 

Im Nachhinein läßt sich so etwas nicht mehr korrigieren, ich weiß wovon ich spreche. Alles beginnt in einem stecknadelgroßen Kopf. Übergehe ich den, kann ich nicht mehr zurück, weil ich nun ein anderer geworden bin.

Nicht um Corona, aber auch nicht um Weltordnung (3)

Jede Seite wußte und weiß, in welchem Graben sie liegt. Um die Identität aufrecht zu halten muß sie aber von Zeit zu Zeit konkretisiert werden, und das geschieht dann mit allen diesen Themen und (noch einmal angeblichen) "Problemen der Gesellschaft". Wie ein Magnet, der in eine Lösung gelegt wird, kristallisieren sich dann die Aussagen, also die "Daten", und werden zur angeblichen Hauptsache stilisiert.

Worum also geht es? Was ist der wirkliche Konflikt, in dem alle menschlichen Gesellschaften stehen, heute nicht mehr als je? ES IST EIN IDENTITÄTSKONFLIKT. 

Und weil Identität eine Frage der Identifizierung ist, ist es ein Konflikt des Zugehörigkeitswillens zu einer HAUPTPERSON, die an der Spitze jener Welt steht, zu der wir gehören und gehören wollen. So wenig wir das auch oft noch realisiert, umgesetzt haben, so wenig sich das im Einzelnen auch oft zeigt. 

Nicht um Corona, aber auch nicht um Weltordnung (2)

Gestalt, Gestalt, Gestalt. Zwei Personen stehen sich gegenüber, deren eine die eine Hand hinter dem Rücken verbirgt: Niemand soll sehen, was sie trägt. Während sie mit der anderen Corona an die Wand schreibt.  - Deshalb ist folgendes zu beobachten: Einerseits haben diese (beiden) Seiten (und wir gehen einmal davon aus, daß es zwei Hauptseiten sind, denen eine dritte, von außerhalb, alle umfassend, erst und einzig wirklich "gegenübersteht", die aber von beiden Seiten ausgeklammert wird) weitgehend dieselben Positionen. Völlig unabhängig, um welchen gesellschaftlichen Konflikt es geht, ob um die Migrationsfrage, ob um die Frage nach dem richtigen Wirtschaftssystem (Stichwort: Finanzkrise) oder ob um die Weltrettung durch das Klima, ob wie jetzt im Fall Corona-Pandemie, finden sich DIESELBEN Positionen wie in einem Cluster vereint. Mit diesen oder jenen Abweichungen, ja, aber im großen Ganzen.

Es geht auch nicht um eine "Neue Weltordnung" (NWO), auch wenn das beide Seiten behaupten. Mit dem interessanten Detail, daß BEIDE Seiten eine Neue Weltordnung wollen. Die Differenzen bestehen nur in der Vorstellung, wie diese auszusehen hätte.  Wobei es nur noch absurd wird, denkt man diese Tatsache durch. 

Denn dann müßten die "anderen" Neue-Ordnung-Vertreter

Nicht um Corona, aber auch nicht um Weltordnung (1)

QR Corona - Lüge und Daten

Der vorgegebene Wunsch nach "konstruktivem Dialog", der ständig und ständig wiederholte Wunsch, endlich "normal diskutieren" zu können, daß endlich "Fakten anerkannt" werden, ist ... eine Lüge. Wie sehr entlarvt sich das doch endlich jedem, der zu sehen begonnen hat, was er sieht. Sie (alle) BEHAUPTEN zwar, sich nur an Daten und Fakten zu orientieren. Aber das ist bei jenen nicht mehr der Fall, als bei den Gegnern.

Zwar könnte stimmen (und ich bin sogar selber dieser Ansicht), daß rein auf die Daten bezogen die Corona-Leugner die besseren Karten haben, aber das ist eine ihnen zugefallene Frucht. 

Selbst William Briggs hat immer aufgezeigt, daß die Behaupter, es gebe eine Corona-Pandemie, NICHT richtig liegen (und auch ich meine das zu sehen bzw. habe es schon ganz früh gesehen). Er hat aber NIE gesagt, daß streng nach Daten und wissenschaftlichen Fakten beurteilt ER RICHTIG liegt. Er hat nur Gegeninterpretationen vorgeschlagen. Weil er wußte, daß seine Interpretation eine Spekulation ist, die zwar durch die Realität der historischen Fakten bestätigt wird, die aber im strengen Sinn nicht mehr beweisen ist als die der Corona-Hardliner. DASZ er richtig lag war eine posthoc-Feststellung einer Möglichkeit, deren Anzug man sich im Spiel anzog, weil es der dritte Akt endgültig fordert: Man muß die Dinge ins vermeintlich Endgültige, Bleibende treiben, also - sein Gesicht hart machen.

Es war ein historischer Fehler, nicht sofort in Opposition zu gehen (2)

Teil 2) Warum sollte noch irgendwann irgendjemand diese Opposition wählen? Das sind die historischen Zeiten, in denen neue Parteigründungen geschehen. 

Der VdZ glaubt aber auch zweitens, daß es im politischen Spiel eines Landes Zeiten braucht und hat, in denen eine Haltung durchgetragen werden muß. Selbst wenn einem scheinbar alle Trümmer um die Ohren fliegen, der Gegenwind unerträglich scheint. Der Wind wird sich wieder drehen, er wird sich mit der Zeit drehen, wenn die Menschen wieder Ruhe haben und beginnen, nachzudenken. Was derzeit durch eine ungeheure Nachrichtendichte, die "Beweise" liefern soll, daß alles richtig war, was die Regierung angestellt hat, verhindert, dem auch vorgebeugt werden soll.

Eine Nachrichtenschwemme, die nun in ungeheurem Ausmaß verwirrt und die Menschen mehr denn je vor die schwere, fast nicht zu bewältigende Prüfung stellt, ihre Denkvermögen zu bewahren, oder aufzugeben. Wo sind noch die Steine im Fluß, auf denen man stehen hätte können und jetzt stehen könnte?

Aber das Gute ist was bleibt. So lautet der Untertitel unter den Roman des VdZ "Helena". Und das bezieht sich auf die einzige konstruktive Kraft der Geschichte, das Sein. Also das, was wirklich IST und als Gestalt, als Fleisch real werden WILL. Und dann stünde eine Opposition da, die wie durch ein Wunder wieder Stimmen zugewinnen wird, und wie! Die aber zugleich auf ein ungeheures Vertrauen aufbauen kann, das die Menschen gewonnen haben werden.

Und historisch ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Gute übrigbleibt, wie die Kastanie im Herbst, die sichtbar wird, nachdem die stacheligen Schalen verfault sind und abfallen. 

Jetzt aber? Jetzt wird die Opposition zertrümmert, hat aber keinen Faktor, der sie eines gar nicht so fernen Tages wieder stärken könnte. Sie war von Anfang an im Grunde mit der Regierung im Boot, ist damit mitverantwortlich, und versucht nun nur mit umso schärferer Kritik die davonschwimmenden Felle zurückzuholen. Nun steht sie wie so viele vor der Situation, von der Kastanie, die sich nun zeigt, überrascht worden zu sein.

Wir bringen hier H. C. Strache, den ehemaligen FPÖ-Anführer, mit einer Stellungnahme. Die nicht unbedingt so gut ist, sondern das Problem der gesamten Opposition in Österreich (und auch Deutschland, dort liegt es ähnlich; die AfD hat sich nicht durch die internen Streitigkeiten zerlegt, sondern durch ihre fehlende Opposition) zeigt. Strache kritisiert ganz typisch, er kritisiert POSTHOC. Und vergißt nie, die "Richtigkeit der Maßnahmen" außer Frage zu stellen. 

Wer soll da noch irgendwann irgendwarum irgendeine der heute vorhandenen Oppositionsparteien und -figuren wählen? Eben. Herrschaften, das sind auch im geschichtlichen Rückblick erkennbar jene Zeiten, in denen wie ein Blitz aus heiterem Himmel die Gründung neuer Parteien geschehen. 

Wir werden es auch daran erkennen, daß die derzeit bestehenden Parteien, und zwar ALLE, gegen ein Phantom kämpfen werden. Gegen eine noch nicht vorhandene, aber gefürchtete NEUE OPPOSITION.

Eine Opposition, die sich vom derzeitigen Parteienbild völlig unterscheidet. Deren Macht sich aber bereits deutlich abzeichnet, indem sie bereits anders als die bislang bestehende Bevölkerung behandelt wird. Man beachte etwa diesen Bericht über ein Großbegräbnis in Berlin. Das hier Vorhergesatte könnte also früher als man glaubt geschehen. Etwa durch die Bildung einer "recht streng dem Koran folgende", um parlamentarische Vertretung ritternde islamische Bewegung. Aber das wäre nur die eine Seite des Spektrums. Und sonst?

Wie die zweite Seite aussieht, die anders als die erste - nimmt man Muslime, so waren sie aufgrund ihrer von Anfang an unbestrittenen Oppositionshaltung nie davon betroffen (siehe die Gedanken im ersten Teil der Artikelreihe) - auf die amorphe Wut nach einem Mißbrauch zurückzuführen ist? Der VdZ ist noch nicht sicher, aber wir werden es ohnehin erleben.

Fazit: Es wird zu einer Wende kommen, und zwar rascher als mancher heute denken könnte. Es beginnt ja bereits, man beachte alleine diese ORF (!) Meldung, ín der bestätigt wird (weil anhand eines geleakten Dokuments offenbar geworden) daß Kurz die Panik vor Corona bewußt angeheizt und sogar initiiert hat. Solche scheinbar kleinen Meldungen aber sind die ersten Anzeichen. Es ist jener Spalt in der Tür, durch den das aufgestaute Wasser immer schneller eindringen wird. Bis die Tür mit einem Knall auffliegt. 

Die Bevölkerung hat es ohnehin gespürt, aber ihre Ahnung wurde dann durch Massenpropaganda umgelenkt. 

Solche Umlenkungen verzeiht aber eine Bevölkerung nicht, das wird auch Kurz bald feststellen. 

Zwar ist das nicht völlig sicher, und zwar aus bestimmten Gründen - aber der VdZ glaubt nicht, daß diese schlagend werden: Nämlich die gigantische Medien- und Manipulationsoffensive, die folgen wird. Sie wird diesen Dammbruch nicht aufhalten kann.

Aber an dieser Wende wird die derzeitige Opposition nicht partizipieren können. Sie hatte ihre Chance, hatte aber nicht den Mut (oder nicht die Erkenntnis der Wirklichkeiten dahinter; dann hat sie den eigenen Niedergang auf jeden Fall weil ohnehin verdient) sie wahrzunehmen. Es werden sich deshalb neue Kräfte formieren, die die zukünftige Opposition sein werden.

*260420*

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Es war ein historischer Fehler, nicht sofort in Opposition zu gehen (1)

Der VdZ wurde gefragt, ob er wirklich meine, die Opposition (in Österreich)* hätte sich von allem Anfang an gegen die Corona-Maßnahmen stellen sollen. Ob sie nun, angesichts der überwältigen Zustimmung für die bestehende Regierung (Kurz und seine ÖVP stehen allen Umfragen nach schon über der absoluten Mehrheit, würden jetzt Wahlen stattfinden), nicht völlig lächerlich dastehen würden. Ob sie nun nicht einfach nur mit ungeheuren Einbrüchen, sondern mit noch mehr Einbrüchen, ja Marginalisierung zu tun hätten. 

Die Opposition in unseren Ländern hat von allem Anfang der Corona-Krise an der Versuchung nicht widerstehen können, zu beweisen, DASZ AUCH SIE HÄTTE KÖNNEN WAS DIE REGIERUNG GEKONNT HAT, und was diese in Österreich zumindest in einen wahren Höhenrausch der Zustimmung geweht hat. 

Damit hat sie die Möglichkeit einer Opposition verschwinden lassen, und damit eine völlig unterschätzte Wählergruppe düpiert. Denn es gab Kritik in der Bevölkerung, von allem Anfang an. Aber die hat in ihrem Alltag ein wahres Haberfeldtreiben durch die von der gesamten Politik gestützten Befürworter der Corona-Hysterie erlebt. **

Wir werden im Folgenden die Gedanken entwickeln, und wir kommen, das sei schon versprochen, auf einen für manche überraschenden Schluß.

Die FPÖ steht bekanntlich in den Umfragen bereits bei unter zehn Prozent, das entspricht einer Drittelung innerhalb eines Jahres, die Strache-Krise hin oder her; auch die übrigen Oppositionsparteien wird derzeit förmlich zertrümmert. 

Ja! Das meint der VdZ. Und deshalb speichert er gewissermaßen den Punkt vom 24. April. Er sagt: Das ist nun unmittelbar vor oder schon der Höhepunkt, damit die Vergleichsbasis für seine unten ausgeführt Prognose. Die so völlig anders aussieht, als manche meinen.

In Wirklichkeit bestätigt heute die Opposition nämlich alles, was Kanzler Kurz und seine Ministranten gemacht haben, indem sie nämlich dasselbe gemacht haben wie die Regierung: Abgewartet, wie sich "das Coronavirus" entwickelt. Was will man nun angreifen? Details? Ob hier oder dort eine Woche zu früh oder zu spät geöffnet, ob hier oder da eine Milliarde falsch eingesetzt wurde? Das kümmert doch keinen Österreicher! 

Es war aber alles von Anfang an erkennbar, hätte man ein feineres Gehör für die verdrehten Wissenschaftsausflüge hinter der Panik gesehen, wie sie schon bei der Berichterstattung über China zu erkennen war.

Denn erstens glaubt er nicht, daß die FPÖ und jede andere Opposition noch weiter verloren hätten. Vielleicht sogar gerade für die Freiheitlichen, aber auch für die NEOs, die Neoliberalen, würde er das sehen, denn jede kritische Stimme hat derzeit überhaupt keine Heimat mehr, steht völlig alleine, ohne politische Repräsentanz. 

Jene Menschen, Wähler, die aber um ihre Freiheit, die zurecht um ihre Grundrechte fürchteten, die jeden angeblichen Widerspruch zwischen dem Notwendigen und dem Richtigen sahen, und Recht hatten.

Kein Gut kann erreicht werden, indem ein schlechtes Mittel verwendet wird; kein Zweck heiligt die Mittel! Das ist eine der Grundfesten der katholischen Morallehre, die aus der Metaphysik kommt, nicht aus irgendeinem Gefühl oder Moralisieren!***

Dieses Prinzip alleine hätte handlungsleitend gewesen sein müssen (und können), denn es hält in jedem Fall als Kriterium. Selbst wenn man zu wenig "Details" kennt, meint, sich noch kein Bild machen zu können, mit einer Einschätzung warten zu müssen meint, ist auf keinen Fall Ausweg, Abkürzer oder Alternative, etwas in sich Schlechtes, Falsches zu tun. Und das ist passiert. Nachweislich. 

Diese ontologische Gewißheit, diese Grammatik des Wirklichen, die unumgehbar ist, hatte von Anfang an keine Fürstreiter auf den politischen Schauplätzen, in die sie sich "Dank Demokratie" ständig begeben müssen. Sie sind nach wie vor alleine. Und die heutige Opposition kann sich NICHT aufs Hemd schreiben, daß sie diese unglaublichen Gesetzesverstöße sofort aufgezeigt und kritisiert hätten. 

Wenn wir hier also von einem elementaren Fehler der Opposition beziehungsweise Nicht-Opposition sprechen, dann schon alleine aus dem Grund, weil das zu späte, auf jeden Fall nicht frühzeitige und damit nur zeitgerechte Kritisieren von einer elementaren, ontologischen Tatsache ausgeht - der des Guten im Streit mit dem Schlechten, ja Bösen.

Und darin hat man die Menschen auf schreckliche Weise im Stich gelassen, und sie den Wölfen ausgeliefert. Schon alleine deshalb ertönt die Posaune: Schande und Verderben über die Hirten, die ihre Herde verlassen haben!

Morgen Teil 2) Warum sollte noch irgendwann irgendjemand diese Opposition wählen? Das sind die historischen Zeiten, in denen neue Parteigründungen geschehen. 

*Zur Opposition in Österreich zählen einerseits die Parteien wie FPÖ, NEOs, SPÖ, sowie einige Bürgerlisten, die aber nicht im Parlament vertreten sind, sowie - nicht zu vergessen! - die Kirche. Auch über sie wird nun abgestimmt, ja jetzt, nach sechs Wochen "Virtualität", mehr denn je, wir werden es erleben. 

Wir werden aber auch erleben, daß die muslimischen Gemeinden einen Zustrom verzeichnen werden wie noch nie. Denn lustigerweise waren sie durch ihr sperriges, widerspenstiges Verhalten, das schon vorauseilend vermutet wird und auch diesmal wurde, frühzeitig weil immer RICHTIGE Opposition.

**Auch das, im Ganzen gesehen, ein weiterer Mißbrauch, und zwar im strengsten Sinn: Man hat über den Druck der Massendynamik die Menschen dazu gebracht, dem Schlechten, das sie anfangs auch noch distanziert, kritisch betrachtet haben, im Nachdenken auf jeden Fall kritisch gesehen hätten, zuzustimmen. Ihrem eigenen Schaden zuzustimmen! Das wird noch seine eigene Dynamik bewirken, wir werden auch das erleben: Hier fanatische Posthoc-Zustimmung, dort Selbstbezichtigung und öffentliches Verstummen wegen vermeintlich selbst verschuldeten Elends. 

In jedem Fall eine weit verbreitete amorphe Wut! Diese amorphe (also noch ungefaßte, ungeformte) Wut wird noch entscheidend, wir werden es im Fortgang dieser Gedankenausrollung sehen.

***In dem Augenblick, in dem man die Möglichkeit eines IN SICH SCHLECHTEN abstreitet, was auf ein elementares Unverständnis der metaphysischen Grundlagen im Begriff von Gott, dem Sein, dem Guten, des logos zurückzuführen ist, begibt man sich auch jeder wesentlichen Kritikfähigkeit, jeder Möglichkeit einer "frühzeitigen" Opposition. Und das hat sich im Falle der Corona-Krise wieder einmal ganz klar und eindeutig bewiesen.

*260420*

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Warum sich die FPÖ nicht durch Ibiza zerlegt hat (3)

Teil 3) Egal was gewählt wird. 

Es kommt immer antikatholischer Liberalismus heraus.

Ihr sind wie 1933 unter Papen die wahren Konservativen, die christ-katholischen Kernschichten, wieder einmal auf den Leim gegangen, indem sie sich der Illusion überließen, diese Bewegung "zu verchristlichen", um endlich die "konservative Revolution" als Rückkehr zur Vernunft zu schaffen. Was 1933 schiefging, scheitert nun regelmäßig auch in Österreich, wir erleben es laufend, und alle 16 Jahre, wie das FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer (heute gesuchter Gesprächspartner in allen Medien, auch den öffentlich-rechtlichen Österreichs, während er vor zwanzig Jahren noch für alle der Vorzeigenazi war) sagte.

Sie aber haben sich durch inhaltliche Themen angesprochen gefühlt, waren realistisch genug, von den Spitzen der Partei nicht allzu viel zu erwarten. Und - nicht zu vergessen! - sie haben sich durch ästhetische Kriterien angesprochen gefühlt, auch wenn das kaum jemand zugeben wird. Denn die Einführung einer berittenen Polizei durch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl - übrigens der einzige der FPÖ-Führung, der den typischen Fallen des Emporkömmlings bemerkenswert entflohen ist - war ein Akt, dessen Gestalt-Wirkung nicht zu unterschätzen ist, so klein, ja lächerlich klein er auch scheint. Kickl inszenierte Grenzmanöver der Polizei, die Symbolwert hatten, und textete die Schilder an den Zugängen der Asylantenheime um. Nur lächerliche Symbole? Nein. Wahrheit, die beim Wort beginnt. Herbert Kickl hat immerhin etwas begriffen, das dem VdZ in seiner Zeit bei der Diözese St. Pölten (unter Bischof Krenn) wie Kickl zum absoluten Haßobjekt gemacht hat: Er hat begriffen, daß das Gute im Kleinen beginnt. Im Kleinen muß man deshalb hart weil prinzipientreu bleiben, darf nicht den Fehler machen, alles in die großen Debatten abschieben zu wollen. Das Gute braucht Konkretion, richtige Konkretion.  Denn dort spielt die Musik.

Während aber die Berittenen noch so irgendwie weiterexistieren, zumindest vorläufig, hat man diesen Schichten nun die Inhalte vor der Nase weggenommen. DAS war der Grund, warum viele nicht mehr wußten, warum sie wählen gehen hätten sollen. Zumal die Konstellation nach der Wahl - haushoher Sieg der Kurz-ÖVP, Wiedereinzug der Grünen ins Parlament, damit Koalitionsfähigkeit dieser beiden Gruppierungen - für niemanden überraschend, also lange vorher abzusehen war. Es war ihre aktuelle Wahltaktik, die etwas geoffenbart hat, was sich aus diesen Kreisen niemand je gewünscht hätte: Daß auch die FPÖ bereit ist, sich dem Wahnsinn der Gegenwart so rückhaltlos auszuliefern.

Die nun zu übersehen scheint, daß sich ein Gutteil gerade ihrer konservativen, "rechten" Wählerschaft auch als Gegner der Moderne sehen. Man unterschätzt immer noch und immer wieder neu, daß sich Politik und politische Intention aus einer Gesamthaltung generiert. Wenn es so aussieht, als ließe sich über Sachfragen und Einzelthemen Politik machen, so hat das verschiedene Gründe, die aber immer wieder auf eine Basis zurückfallen, die viel grundsätzlicher weil eine ontologische Frage ist. Deshalb geht es auch in der Klimafrage nicht um Klima oder Klimarettung! Es geht um den Gesamthorizont der Vernunft!

Und das ist etwas anderes, als es die Aufklärung meinte. Auch der VdZ war eine Zeit der Meinung, daß die FPÖ das kapiert habe, so wie die AfD in Deutschland. Aber auch er hat sich getäuscht. Diese Alternative gibt und gab es gar nicht, ja es gab sie gar nie! Daß man sie in der FPÖ vermutet hat, und zwar weithin und vielfach, hat lediglich den Grund, daß sich diese Partei als "Rettungsinsel" angeboten hat, als Refugium gegen die Unvernunft der übrigen Ideologien. Aber das ist ein Irrtum, der nicht zum ersten Mal begangen wurde.

Hat noch nie jemand darüber nachgedacht, warum Norbert Hofer, einer der beiden Parteispitzen nach Strache, vom gesamten politischen Spektrum des Landes so als seriös gelobt und akzeptiert wird? Richtig. Weil er gar kein Widerspruchsträger ist, der wo er als solcher gesehen wurde von einer FPÖ-Linie profitiert hat, die er selber als falsch zu sehen scheint, die er nun "modernisieren" möchte. Er ist vielmehr der, als der er sich präsentiert hat: Der brave und niedliche Butzibutzemann, die charisma-schwächere Variante von Kurz, der aber der Moderne, die in ihrem Wesen links (und damit, damit! oligarchisch!) ist, gar nicht entgegensteht. DESHALB können speziell deutsche Bundesbürger oft nur staunen, daß man in Österreich (ganz anders als der AfD in Deutschland) doch recht breite Akzeptanz als politische Kraft entgegenbringt. Der VdZ hat das Staunen im Ohr, das ihm seine deutschen Freunde am Sonntag kund taten, als sie die Wahlsendungen verfolgten: Die Freiheitlichen werden hier von den Medien ja ganz "normal" behandelt!?


Katholiken sind strunzdumm-naiv

Ob also nun dieser Hofer, der das Wort von "moderner Partei" aufbringt, in der Lage sein wird, eine FPÖ anzuführen, die in der Oppositionsrolle steht in der sie bislang gemutet wurde, ist stark anzuzweifeln. Es sei denn man begnügt sich wieder mit der alten 5-Prozent-Partei, als die sich die FPÖ vor Haider, zuletzt unter dem Obmann Norbert Steger, der sich der eigentlichen Wurzeln der Freiheitlichen noch sehr deutlich bewußt war, regelrecht einbetoniert hat.

Aber es sind diese gar nicht zu vermeidenden Rückschläge, die Mölzer meinte, wenn er sagte, daß es die FPÖ alle 16 Jahre zerlegt, wenn den Konservativen, den Christlich-Konservativen bewußt wird, daß ihre Hoffnungen nicht erfüllt werden. Eine Wählerschicht, die leider - man sieht es am Beispiel USA, die seit je ein ähnliches Phänomen zeitigt - immer wieder so leicht täuschbar ist, weil sie an ihrer permanenten Niederlage im Zuge des Kulturzerfalls des Westens nach jedem Strohhalm greift, der sich ihnen bietet. Und darin immer wieder meint, daß sich mit dem Liberalismus, der Aufklärung, und damit - drauf laufen alle diese Ideen nämlich hinaus, die alle auf demselben Grund stehen - der Linken doch wenigstens über eine Strecke des Weges aus Pragmatismus gehen ließe. Bis der Weg frei ist für ein wirklich konservatives, traditionsverwurzeltes Land. 

*300919*
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Warum sich die FPÖ nicht durch Ibiza zerlegt hat (2)

Teil 2) Was der FPÖ den Garaus gebracht hat war etwas ganz anderes.

Aber das Genick hat der FPÖ der zweite Punkt gebrochen. Auch das war ein Punkt, in dem sie sich von den übrigen Parteien unterschied. Und das ist die Klimapolitik. Norbert Hofer hat sich im Wahlkampf, wohl unter dem Eindruck der Greta-Hysterie, aber wie sich herausstellte auch aus persönlicher Überzeugung, als "Kämpfer gegen den Klimawandel" positioniert. Er hat klar gesagt, daß die FPÖ mit der Politik der Alternativen Energien, der Energiewende, der Umstellung auf Öko-Wirtschaft mitmachen wird. Damit hat ER somit den entscheidenden Fehler begangen. Denn damit hat er die letzte Eckfestung einer FPÖ mit eigenem Profil im Alleingang geschleift. Was nun, haben sich die Wähler gefragt? Haben wir nun mit der FPÖ dasselbe, wie die übrigen Parteien vertreten? 

Die FPÖ-Strategie hat völlig übersehen, daß die Ablehnung der Klimahysterie, die in Deutschland exemplarisch desaströse Energiewende, die hirnrissige "Umstellung auf erneuerbare Energien", die von einem Abbau der Wirtschaft und deren Zentralsteuerung begleitet ist, ohne die sie nicht möglich ist, und außerdem gigantische Beträge kostet, von großen Teilen ihrer Wählerschaft vertreten wird. Rechts und Klimarealismus sind fast Synonyme, weil sie Teil der Forderung nach Rückkehr zur Vernunft sind, um die es hier geht. 

Wer das aber plakatiert hat? Kurz! Die ÖVP! In der verzweifelten Panik, die vermeintlichen Feinde zu schlagen und sich als "normal" zu präsentieren, hat die FPÖ nicht mit einem Plakat, nicht mit einer Äußerung diese Position kampflos den anderen überlassen. Es war die ÖVP, die mit Plakaten geworben hat, daß Klimapolitik Hausverstand bräuchte, nicht die FPÖ. Daß nun fast 300.000 ehemalige FPÖ-Wähler zur ÖVP gewechselt haben, hat somit auch damit zu tun, davon ist der VdZ überzeugt, daß sich auch Klimarealisten von der ÖVP mehr vertreten fühlten als von den Freiheitlichen unter Hofer, Kickl hin oder her.

Die FPÖ hat sich also das Debakel bei der Wahl 2019 selbst zuzuschreiben. Und zwar nicht nur durch das tölpelhafte, pubertäre Verhalten ihrer ehemaligen Repräsentanten. Sondern vielleicht sogar noch mehr, zumindest nicht weniger, durch ihr tölpelhaftes Verhalten, mit dem sie die letzten Unterscheidungsmerkmale zur ÖVP und zu den übrigen Parteien ausgelöscht hat. Das geht sogar so weit, daß man die Ankündigung Norbert Hofers, die Partei umzukrempeln, zu einer "modernen Partei" zu machen, wie eine Drohung klingt, der FPÖ auch noch das Letzte von dem zu nehmen, was sie für so viele, die nach einer Rückkehr zur Vernunft in der Politik gehungert haben, zum Hoffnungsträger gemacht hat. 

Es steht somit zu befürchten, daß sich die FPÖ ihrer ideologischen Wurzeln neu besinnt. Und das sind die Aufklärung und die bürgerliche Revolution von 1848. Das war bislang und im Getümmel der letzten Jahre vielen nämlich entschwunden. Es war ihnen entschwunden, es diese beiden Wurzeln sind - beides sind Wurzeln des Anti-Autoritarismus, des Anti-Hierarchismus, die aber unabdingbare Pfeiler der Vernunft sind - die die FPÖ ab ovo (aus der Hitlerzeit her mehr oder weniger "belasteten" Bevölkerungsschichte, aus der, ganz nebenbei, die SPÖ ihren "Intellektuellenfond" auffüllte, im Sozialistischen Akademikerbund, der auch schlimmsten Nazis schöne Karrieren ermöglichte) entstehen haben lassen, wozu es viel zu sagen gäbe.

Morgen Teil 3) Egal was gewählt wird. 

Es kommt immer antikatholischer Liberalismus heraus.

*300919*
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Warum sich die FPÖ nicht durch Ibiza zerlegt hat (1)

Die Wahl 2019 in Österreich ist geschlagen. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat über 37 Prozent, die SPÖ kassiert nun die wahre Niederlage von 2017 und kommt auf gerade mal 21 Prozent, nachdem die Grünwähler wieder zurückgewandert sind und ihrer Stammpartei zu 14 Prozent verholfen haben. Da wird selbst der Grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen dazu beigetragen haben, dem im Chaos der Regierungswechsel im Mai 2019 Früchte in den Schoß fielen, die ihm zugerechnet wurden, die aber einfach in der soliden Konstruktion der Republik begründet liegen. Die NEOS werden mit ihren 8 Prozent gut im Parlament vertreten sein, während Spaltpilz Peter Pilz zukünftig und nach 33 Jahren im Parlament als Journalist die letzten Jahre bis zur Pension verbringen wird.

Aber die Frage, die die meisten umtreibt ist, warum es die FPÖ so zerbröselt hat? Sie ist von 26 Prozent im Jahre 2017 auf nun 16 Prozent gestürzt. Als Partei, die bis 2017 und Sebastian Kurz über mehr als 20 Jahre die Themen im Land vorgab, ehe sie ihnen Kurz staatsstreichartig wegnahm. Der Signalreiter dabei war angeblich die Migrationspolitik, die der ÖVP-Hoffnungsträger in sein Boot holte. Und nun einen Spagat ausführt, mit den links-katholischen Wählern so halbwegs ins Reine zu kommen. Denn die Refugees-Welcome-Politik wird maßgeblich von diesen vertreten. Während Kurz versucht so irgendwie einer vernünftigeren Migrationspolitik das Wort zu reden, in der sich auch die Vorstellungen der FPÖ weitgehend wiederfinden.

Wenden wir uns einmal den Argumenten für dieses FPÖ-Debakel zu. Es werden meist zwei Gründe genannt.

1. Die Ibiza-Affäre. Im Mai, zeitgerecht zur Europawahl, kam ans Tageslicht, daß sich Strache samt Adlatus auf peinlichste Art hinters Licht haben führen lassen und sich als das zeigten, was sie sind: Emporkömmlinge mit proletarischem Einschlag. Aber ist an dem, was sie gesagt haben, irgendetwas wirklich so skandalös? Sie haben doch nur ein Sittenbild gezeigt, das man über sämtliche Parteien des Landes drüberlegen könnte. Und die meisten Österreicher, schon gar die meist recht nüchternen FPÖ-Wähler, hat inhaltlich auch kaum schockiert, was unter Alkohol- und möglicherweise Drogeneinfluß ans Tageslicht kam.

Dennoch hatte es Relevanz, das ist unbestritten. Nicht nur weil man sah, von welchen Leuten man hier angeführt werden soll. H. C. Strache und J. Gudenus als FPÖ-Spitze haben aber etwas Verheerendes gemacht. Sie haben die Kronen-Zeitung herausgefordert. Die nun beweisen wollte, daß sie nicht käuflich ist. Daß sie im selben Atemzug, in dem sie bestritt, das zu sein, von einem ÖVP-nahen Investor gekauft wurde, fiel dabei völlig unter den Tisch.

Umso vehementer führte dieses weltweit (gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes) reichweitenstärkste Blatt einen Feldzug gegen die Freiheitlichen. Kein Tag ohne einen "Skandal", der angeblich in den Reihen dieser Partei zu finden sei. Kein Tag ohne an der Glaubwürdigkeit deren Proponenten Zweifel zu säen. Und das hat Wirkung gezeigt. Es hat viele verunsichert, die sich nun der Wahlbeteiligung enthielten. Die Nicht-Wähler sind maßgeblich für das Debakel an den Urnen verantwortlich. Aber ist das wirklich der Grund gewesen?

Denn die FPÖ hatte sich nach dem "Ibiza-Skandal" recht rasch konsolidiert und war allen Erhebungen nach mit über 20 Prozent (und wachsend) Wähleranteil wieder auf dem Weg nach vorne, ist sie in der letzten Woche vor dem Urnengang zusammengebrochen. Warum war das so? Wirklich wegen der Strache-Spesen-Affäre, in der die Kronen-Zeitung ihren subjektiven Rachefeldzug gegen die FPÖ, den sie seit Ibiza führte, auf die Spitze zu treiben versuchte, und einmal so richtig ihre Muskeln spielen ließ (und damit Straches Äußerungen auf Ibiza posthoc sogar noch bestätigte, wo er vom politischen Einfluß der Krone sprach), worin ihr die übrigen Blätter und Medien des Landes, zum weit überwiegenden Teil in ÖVP-Hand, gerne assistierten?

Wenden wir uns damit diesem 2. Argument zu, dessen sich auch Norbert Hofer und Herbert Kickl in den ersten Stellungnahmen bedienten. Es sei eine Spesenaffäre konstruiert worden, in der möglicherweise der gewesene FPÖ-Chef H. C. Strache seinen Luxus-Lebensstil über Parteikassen finanzieren habe lassen. Noch ist gar nichts geprüft, noch ist gar nichts bewiesen, nicht einmal geklärt, ob Strache überhaupt einen Luxus-Lebensstil führte (und Spesen werden auch in allen übrigen Parteien nicht zu knapp abgerechnet worden sein), aber der Verdacht alleine habe gereicht, die Unsicherheit voranzutreiben. In der auch viele ehemalige FPÖ-Wähler sogar zur sichereren Option, nämlich zur ÖVP von Sebastian Kurz, wechselten. Gut, damit ist die Hälfte der Verluste, verglichen mit dem letzten Urnengang 2017, zu erklären. Angeblich. Denn ist es wirklich so?

Übersieht die FPÖ nun nicht etwas anderes, nämlich das Wesentliche? Hat die FPÖ nicht ein viel tieferes Problem als die Emporkömmlinge in ihren Reihen, die von Ehrgeiz zerfressen, der heimlichen Schwester der meist doch recht gut gemeinten Verbesserungsabsichten, von der sich kaum eine aufstrebende, junge Bewegung wie es die FPÖ immer noch ist, freihalten kann?

Still und heimlich hat sich in den Augen des VdZ nämlich ein anderes Problem eingeschlichen, das noch kaum bemerkt worden ist. Und das hat mit Kurz zu tun, und das hat mit ihren Inhalten zu tun. Denn große Teile jener Politik, die die FPÖ stark gemacht hat, und die sie alleine vertrat, mutig und fast heroisch gegen sämtliche übrige Parteien, auch gegen die Vor-Kurz-ÖVP, werden nun längst von Sebastian Kurz repräsentiert. Er hat damit der FPÖ viel, wenn nicht das meiste von ihrem Profil geraubt. Sie ist von der ÖVP kaum noch unterscheidbar geworden. 

Die Freiheitliche Partei hat damit ein ganz ähnliches Schicksal erlitten wie die SPÖ, die Sozialdemokraten! Diese beiden sind tatsächlich vergleichbar, die Vorgänge sind dieselben, nur seitenverkehrt gespiegelt.

Und das noch in zwei weiteren Punkten. Deren einer (zurück zur FPÖ) die liberale Wirtschaftsauffassung war, die immer schon einem Hauptklientel der ÖVP, der Großwirtschaft (nennen wir es einmal so), gehört hat. Das ist in den letzten Jahren im Zuge der Migrations-Schwerpunkte ein wenig untergegangen. In diesen Fragen hat sich die FPÖ also kein eigenes Profil zulegen können, hatte es auch nie. Dem VdZ ist nicht bekannt, welche spezifische Wirtschaftspolitik die FPÖ hätte, in der sie sich von der ÖVP unterscheiden würde. 

Morgen Teil 2) Was der FPÖ den Garaus gebracht hat 

war etwas ganz anderes.

*300919*
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Schön langsam wird es nagelfest

Die Leistung des Gert Schmidt, Journalist und Mitherausgeber der Internetplatform "eu-infothek.com" ist beachtlich. Er hat binnen nicht einmal zweier Wochen einen auf den ersten Blick völlig undurchschaubaren Fall - den Fall des "Ibiza-Videos" um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, das für manchen zum Anlaß wurde, die österreichische innenpolitische Lage auf den Kopf zu stellen - von kleinsten Indizien ausgehend bis zu einem Punkt aufgeklärt hat, der vor den Toren Wiens zwar vorerst endet, aber das Geschehen selbst immer deutlicher erkennbar macht. 

Es wurde eingestanden: Die Falle war nicht nur bis ins Detail durchinszeniert, sondern damit die beiden FPÖ-Politiker ihren gesollten Part einnehmen, wurden sie unter Drogen gesetzt

Vor allem ist nun auch klar, daß die Gefügigmachung durch Drogen tatsächlich eine große Rolle spielte. Und nachdem zwar bei Gudenus bekannt war, daß er Drogen nicht immer abgeneigt war, hat man Strache durch Beimischung in Getränke unter den Einfluß von Kokain gesetzt, das noch dazu in einer Reinheit eingesetzt wurde, die marktunüblich ist und die bekannten Wirkungen des Kokains - Größenwahn (statt gehobenem Selbstgefühl), Euphorie (statt gesteigertes Wohlbefinden), Selbstüberrumpelung (als Fallen aller Schranken) - deutlich übersteigert. Das ist kein Gerücht, keine Dolchstoßlegende, sondern eine von den Video-Machern eingestandene Tatsache.

Es ist Schmidt gegenüber, der in eigener Recherche die hauptsächlich involvierten Personen ausfindig gemacht hat, die dann erstaunlich kooperativ waren, auch eingestanden worden, daß der Lockvogel, eine Studentin aus Bosnien, die perfekt Russisch spricht und eine Tagesgage von sechs- bis siebentausend Euro erhalten hatte, während des siebenstündigen Gesprächs mindestens zwanzig Mal den Raum verlassen hatte, um sich neue Direktiven über das nun zu Fragende und den Fortgang der Dramaturgie aus Wien (!) zu holen, von wo jemand live zugeschaltet war.

Es wäre unbedingt wichtig, meint Schmidt, das GANZE Video zu sehen, nicht nur die paar verwerteten Stellen, die nur aus jedem Zusammenhang herausgerissene Einzelaussagen enthalten. Denn dann würde mit Sicherheit auch klar, wie geschickt und über stundenlange, geschickte Fragestellung (samt Drogeneinfluß) die beiden FPÖ-Politiker "weichgemacht" wurden. Schmidt meint, daß dann die herausgegriffenen Aussagen, die kolportiert wurden, recht sicher in einem ganz anderen Licht gesehen würden. Wahrscheinlich würde dann auch der im Verlauf der sieben Stunden zunehmende Drogeneinfluß erkennbar.

Die Absicht hinter dem durchdachten Plan, dieses Ibiza-Videos in der Form anzufertigen, ist ziemlich geklärt: Es war ein Geschäftsmodell einer Ermittlungsfirma, die kurz vor der Pleite stand. Und überlegte, wie sie mit ihren Ressourcen Informationen fabrizieren könnte, die potenten Kunden viel Geld wert sein könnten.

Klar ist damit auch, daß ALLE Parteien Österreichs (außer die FPÖ) davon wußten, daß die meisten Zeitungen davon wußten, und daß auch sonst involvierte Personen (wie einem der Eigentümer der STRABAG, dem größten Bauunternehmen der Infrastrukturbranche, also auch dem größten Auftragnehmer der Politik), die als zahlungskräftige potentielle Interessenten angesprochen wurden, seit 2017 bekannt war. Aber alle hatten damals abgelehnt, diese Aufnahmen zu übernehmen bzw. zu verwerten (und dafür zu bezahlen). 2019 waren die Produzenten auf die Idee gekommen, es noch einmal zu probieren - diesmal jedoch "über einen Rat aus Kreisen einer Wiener Partei" in Deutschland - die kompromittierende Inszenierung an den Mann zu bringen. Und prompt war der "Verein für Politische Schönheit" aufgesprungen. Ob und wie weit hier Hintermänner im Spiel waren, die eventuell die geflossenen 600.000 Euro gestellt haben, ist derzeit noch ungeklärt.

Der Herausgeber der Zeitung "Österreich", Wolfgang Fellner, der sich über die Homepage seines Tagesblatts mit einem TV-Programm, und darin insbesonders mit dem Format "Fellner! live", ein beachtliches Forum aufgebaut hat, das durch Offenheit und Freie Sprache besticht und insofern wahrlich Seltenheitswert in der heutigen Medienlandschaft genießt, und er auch dieses Interview führt, ist freilich ein bißchen vorschnell, wenn er in diesem Gespräch immer wieder davon spricht, daß "der Fall nun aufgeklärt" sei. Und dabei manche Feinheit überhört, oder in seinem Mitteilungsbedürfnis niederredet.

So die, daß Schmidt, der bewundernswert sachlich und dezent bleibt, darauf hinweist, daß auch die "Neos", die liberale Klein- und Saubermannpartei (die Schmidt als Partei bezeichnet, "die sich der STRABAG-Eigentümer Haselsteiner hält") von diesem Video gewußt haben.

Alles das, was er da mittlerweile herausgefunden habe, könne er beweisen und belegen. Das dürfen wir wohl annehmen, denn der Mann wäre sonst für alle Zeit erledigt oder gar tot. Umso mehr als es - wie der geschaßte Innenminister Kickl (FPÖ) ebenfalls andeutete, (auch dieses Video von Fellner! live ist wirklich sehenswert) - über den sogenannten "BVT-Skandal" Hinweise auf Verbindungen zu jener Partei gibt, die Sebastian Kurz ja gar nicht mehr zu vertreten behauptete, ehe er auszog, um mit deren Basis den Kanzler zu gewinnen (und gleich wieder zu verlieren). 

Was ist der BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung)? Es ist einer der (zahlreichen!) Geheimdienste Österreichs, der als ÖVP-nahe gilt und sich mit Verfassungsschutz befaßt. Dort war eine vom Innenministerium verhängte Hausdurchsuchung abgelaufen, wenige Monate, nachdem Kickl im Amt war. Wie man nun annehmen darf, war erstens bekannt, daß es "ein brachiales Video" über H. C. Strache gab, und daß zweitens der BVT zumindest indirekt irgendwie damit verbunden gewesen sein dürfte. Die Macher des Ibiza-Videos haben das jedenfalls eingestanden, behauptet Schmidt: Sie haben (auch schon zuvor, aber auch diesmal) mit diesem österreichischen Geheimdienst zusammengearbeitet.

Die Frage erhebt sich also auch, warum die ÖVP in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, so dahinter war, in ihren Koalitionen immer das Innenministerium zu stellen. Und die Frage steht im Raum, ob in dieser Konstellation nicht schon lange Geheimmaterial über Personen in Österreich angefertigt und zu Erpressungszwecken benutzt wurde. Kickl meint sogar, daß zu untersuchen sei, ob nicht verschiedene Rücktritte in der politischen Vergangenheit Österreichs mit solchen Machenschaften zu tun haben.

Selbst der Ex-Grüne und linke "Jetzt"-Aufdecker Peter Pilz schrieb in einer Aussendung vom letzten Samstag, daß die Spuren ins BVT so deutlich sind, daß man mögliche Verbindungen des Ibiza-Videos mit dem ÖVP-Netzwerk innerhalb dieser Geheimdienstorganisation untersuchen müsse.

Auch diesmal schien es Ex-Kanzler Kurz (wohl unter dem Druck der Männer, die wirklich in der ÖVP das Sagen haben, und dazu gehört nicht Kurz, der ist nur das bunte Etikett für unveränderte ÖVP-Macht im Land) nur darum gegangen zu sein, das Innenministerium wieder zurückzugewinnen. Dafür hat er - wohl unter massivem Einfluß von ÖVP-Granden aus den Bundesländern, allen voran denen von Niederösterreich (deren Landeshauptmann eine ehemalige ÖVP-Innenministerin ist) und die Steiermark - sogar die Koalition mit der FPÖ gesprengt.

Das Argument, so Kickl, daß ein FPÖ-Minister die Aufklärung von Rechtsverfehlungen durch Strache behindert hätte, ist deshalb nicht zutreffend, weil Kickl selbst (um jedem möglichen, zukünftigen Vorwurf vorzubeugen) von Anfang seiner Ressortleitung an die Verantwortung für Korruptionsbekämpfung in die Hände der ÖVP- und EU-Mandatarin Edtstadler gelegt hatte. Es mutet schon jetzt seltsam an, daß das nunmehrige Innenministerium (das wie alle Minister der Übergangsregierung von ÖVP-Vertrauensleuten geleitet wird) keine Anstalten zu treffen scheint, die Vorgänge um die (strafrechtlich relevante, illegale) Video-Produktion aufzuklären.

Hier wird es aber nun erst wirklich spannend, Fellner ist zu früh. Das Eigentliche ist erst aufzuklären. Und das könnte höchst brisante Details ans Tageslicht bringen. DANN aber wird der Fall erst aufgeklärt sein.

*290519*

Nur nebenbei: Es gibt keine Spenden

Der Kurier, dem ganz sicher keine FPÖ-Nähe attestiert werden kann, berichtet gestern, daß es keine Spenden an die FPÖ gegeben hat. Zumindest, soweit man das derzeit überblicken kann. Auch die bereits vorgestern erfolgte Offenlegung der FPÖ-Finanzen bestätigt, was eine Prüfung von Vereinen ergab, die als FPÖ-nahe klassifiziert werden. Dort sind zwar bislang über 300.000 Euro an Spenden eingegangen, aber das Geld ist zum Großteil noch da, und soll zum anderen für Studien etc. ausgegeben werden.

Während die ÖVP immer noch nicht erklären kann oder will, woher 13 Millionen Euro des insgesamt beachtlichen Budgets kommen, das sie im Parlamentswahlkampf 2017 für die "Liste Kurz" zur Verfügung hatte.

Warum H. C. Strache im Ibiza-Video dann davon gesprochen hat? Das weiß nur der Himmel. Oder die Hölle. Oder jeder, der schon mal auf "Macho" gemacht hat, der andere - Deibel nochmal, vor allem Frauen ... - durch vorgespielte Erfolge beeindrucken will. Also fast jeder Mann, vermutlich.

Wie es nach derzeitigem Erkenntnisstand aussieht, war die "scharfe", angeblich "russisch-lettische Oligarchennichte" eine von den Video-Produzenten angeheuerte Prostituierte. Die offenbar also wußte, wie man Männer streichfähig macht. Übrigens: Auch der VdZ ist auf solche Weiber bereits hereingefallen ... Mehrmals. Und so oft er sich auch vorgenommen hatte, darauf nicht einzugehen, war ihnen deren Vorhaben (ihn auszunehmen) doch wieder und wieder geglückt. Solche Frauen wissen halt immer mehr als das, womit man rechnet.

Und der VdZ will sogar etwas zurücknehmen. Daß die Ibiza-Affaire ein Sittenbild gewesen ist. Wenn man es raffiniert anlegt, ist jeder Mann gefährdet (und wie erst Frauen!), in eine Falle zu tappen.

*240519*

Eine elegante und folgenreiche Finte

Auf einen sehr interessanten Aspekt an der Ibiza-Affaire weist Fritz Goergen auf Tichys Einblick hin. Der die Frage beantworten könnte, warum das zwei Jahre alte Video genau jetzt, eine Woche vor dem Wahlgang zum EU-Parlament lanciert wurde. (Wo sich niemand um den Umstand gekümmert hat, daß die Art, wie es zustande gekommen ist, z. B. gegen deutsches Recht verstößt und seine Verbreitung strafbar ist.) Die Folge dieser Kompromittierung war nämlich einerseits absehbar, anderseits hat die Reaktion von Kanzler Kurz dessen Stoßrichtung erst konkretisiert, indem er nicht nur die Koalition aufkündigte und Neuwahlen ausrief, sondern durch die Forderung nach dem Rücktritt des FPÖ-Innenministers Kickl dem ehemaligen Koalitionspartner das Messer an die Brust setzte. Der FPÖ blieb gar nichts anderes übrig als sofort die Zusammenarbeit aufzukündigen. Und das war wohl Teil der Taktik, denn nun hat der Bundespräsident sämtliche FPÖ-Minister des Amtes enthoben (sieht man von der parteilosen Außenministerin Kneissl ab, die als einzige blieb) und überraschend schnell eine Interimsregierung ernannt. In der natürlich kein FPÖ-Mann mehr vorkommt.

Die einzige Frage ist derzeit noch, ob Kanzler Kurz durch einen Mißtrauensantrag ebenfalls zurücktreten muß, denn alleine hat er im Parlament keine Mehrheit mehr, die Opposition könnte ihn nunmehr stürzen. Um das zu verhindern, hat Kurz der SPÖ deshalb angeboten, die Kandidaten für die Übergangsregierung mit auszuwählen. Und das ist nicht ohne Bedeutung!

Denn worauf Goergen hinweist ist gar nicht so sehr die Beeinflussung des Ausgangs der bevorstehenden EU-Wahl (wo bei einem Mißtrauensantrag die Frage im Mittelpunkt steht, ob Kurz für den Wahlkampf im Herbst den Kanzlerbonus hat oder nicht). Der nominelle Schaden durch Stimmeneinbußen für die FPÖ könnte Umfragen gemäß zudem erstaunlich gering, der Zugewinn für die ÖVP nicht umstürzend und relevant sein. Ja, für die neu anzusetzende Nationalratswahl (man nimmt den September oder Oktober als Termin an) könnte der Schuß sogar nach hinten losgehen, zumindest für die ÖVP von Kanzler Kurz. Das war auch absehbar. Es muß also um etwas anderes gegangen sein. Und sieht da, Goergen stellt es in den Raum:

Was nämlich in den Wochen und Monaten nach dem EU-Wahlgang folgt, ist die Neubestellung der Leitungsgremien der EU, namentlich der EU-Kommissare. Es wird oder könnte also der Fall eintreten, daß es für die Verhandlungen um die Bestellung dieser tatsächlich einflußreichen Posten - das Parlament selbst ist ja weitgehend ohne realpolitische Bedeutung, hat eher symbolische Bedeutung, denn es kann ja gar nichts rechtsverbindlich beschließen - KEINE ÖSTERREICHISCHE REGIERUNG gibt. Es könnte sein, daß zu diesen Verhandlungen der Bundespräsident mit den von ihm selbst bestellten "Interimsministern" (natürlich alles hochkompetente Fachleute ...) nach Brüssel fliegt, um dort im Namen Österreichs zu verhandeln. In welche Richtung deren Verhandlungsintention geht muß nicht näher ausgeführt werden.

Auf jeden Fall gibt es auf einige Monate keine österreichischen Verhandlungspartner, die politisch den Wahlergebnissen gemäß entscheiden würden. Plötzlich würde sogar ein Grüner (van der Bellen war langjähriger Obmann der Grünen in Österreich) das Verhandlungsteam leiten, obwohl die Grünen seit 2017 gar nicht mehr im österreichischen Parlament vorkommen.

Man hat also den unerwünschten politischen Einfluß mit der Lancierung dieses Strache-Videos GENAU ZU DIESEM ZEITPUNKT - unter vorhersehbaren Auswirkungen auf die Situation der Regierung UND auf die Reaktion von Sebastian Kurz - ganz elegant ausgeschaltet, und das heißt in dem Fall: Vor allem den "rechtspopulistischen" Einfluß auf dieser Ebene neutralisiert, und auf Gesamt-EU-Ebene geschwächt. Von dem zu erwarten war, daß er gegen den Zentralismus in Brüssel auftreten wird. Die ÖVP trifft es insofern nicht, als deren Position ohnehin der gewünschten Linie des Zentralismus entspricht (man höre nur, was deren EU-Spitzenkandidat Karas von sich gibt.)*

Genau dieses grüne Licht für mehr Zentralismus wird aber in den kommenden Jahren die größte Bedeutung haben. Und zwar in den Bereichen Militär (EU-Armee), Klimapolitik (Steuern), und vor allem Finanzen (gemeinsames Budget der EU-Staaten). Dabei geht es nicht nur um real zu treffende Entscheidungen, sondern auch um große Teile des Informationsflusses, von dem die FPÖ ebenfalls ausgeschaltet wäre.

Eine nächste Entwicklung ist, meint wieder Goergen, noch nicht abschätzbar. Denn im Eindruck der Erschütterung durch die Affaire ist auch in der SPÖ ein Machtkampf ausgebrochen. Und hier gibt es eine interessante Alternative zur derzeitigen Vorsitzenden, in Gestalt des Landeshauptmannes des Burgenlands Doskozil. Mit ihm aber könnte sich die SPÖ sogar einen Weg öffnen, auch mit der FPÖ nach den nächsten Wahlen die Regierungshöhen wieder zu erklimmen. Denn die Schnittmengen in sozialen Fragen sind hier sogar größer als mit der ÖVP unter Kurz. 

Derzeit freilich, so Goergen, ist der Gewinner dieser Angelegenheit eindeutig Kurz und die ÖVP. Ob man das aber nicht relativieren müßte, meint der VdZ? Denn der Gewinner ist noch viel mehr ... die derzeitige EU.

*Die Frage um den Zentralismus hat eine weit größere Bedeutung, als es aussieht. Ihr Motiv ist sehr ernst. Denn einen Ausweg aus der monetären Krise, in der speziell Frankreich (und letztlich auch Deutschland) stecken, und die sich zuspitzt, kann es eigentlich nur geben, wenn man in die Richtung der immer öfter in der Diskussion auftauchenden Neuen Geldtheorie (MMT) geht. Wie sie sich in Japan bereits seit 20 Jahren zeigt, und in China am Weg ist. Die seltsame Nähe, die Merkel zu Macron in den letzten Monaten gesucht und sogar festgelegt hat wäre ein klares Indiz für solche Überlegungen. Und wir müssen uns vor Augen halten, daß das derzeitige System Unsicherheiten oder Crashs nicht mehr verträgt - es geht buchstäblich ums Ganze.

Weil so in einer phantastischen Frohrechnung erlaubt wäre, über Inlandsverschuldung beliebig weitere (und noch höhere) Kredite aufzunehmen. Der Staat druckt Geld, das er zu Null-Zinsen ausgibt. Während er dafür Anleihen anbietet, die Zinsen bringen. Die Folge ist eine rechnerische Vermehrung des Sparvermögens einer Bevölkerung (bzw. der Banken), das als buchhalterischer Abgleich für die Staatsschulden dient. Weil zudem das nunmehr steuerbare(re) Wirtschaftswachstum (getragen durch Staatsintervention und -ausgaben, vor allem in der Infrastruktur, siehe Japan) einen "Mehrwert" gegenüber den zusätzlichen Schulden ergäbe. Es muß nur eine zu hohe Sparquote über Steuern jeweils wieder abgeschöpft werden. Immerhin ist unter diesen Annahmen Nullzinspolitik und geringe Inflation - theoretisch - möglich. Diese Wege sind übrigens ohnehin bereits beschritten.

Dabei wäre ein "Helikoptergeld" gar nicht die entscheidende Maßnahme. Geld an alle zu verteilen würde nur wenig und nur kurzfristig als Konjunkturantrieb wirken. Hier könnte sich die strategische (und wirkliche) Bedeutung der "Energiewende" (als Brechstange zu totaler staatlicher Wirtschaftslenkung, denn "Klimaschutz" ist ja eine lächerliche Falschbehauptung) erweisen. Denn solch ein Weiterschreiten in die Schuldenmechanik verlangt eine totale Beherrschung der Wirtschaftsvorgänge, und ein Ausweiten der Staatsabhängigen: Beamte, "Klimaforscher", und all die Pseudoagenden wie "Gender", vor allem aber die  horrenden Staatsausgaben für "Förderung alternativer Energien", die ja nur dem Zweck dient, Geld unter die Leute zu bringen. Gerade die "Energiewende" ist ja dermaßen hirnrissig, daß man daraus andere Schlüsse ziehen muß, so dumm können die Führungen ja gar nicht sein?! Und auch die Massenmigration könnte unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden: Es geht überhaupt nicht um Fachkräfte usw. usf. Es geht nur um ausreichende Zahl von (vom Staat bezahlten) Konsumenten. Ist nicht das alleine bereits "Helikoptergeld"?

Immerhin wäre damit auch erhellt, warum das Großkapital (Stichwort "woke capital") so massiv hinter einer Politik steht, die doch eigentlich auf eine Einschränkung der Freiheit - auch des unternehmerischen Wirtschaftens - hinausläuft. Ein System des Etatismus garantiert aber nicht einfach irgendwelche Renditen, die sind fast nebensächlich. Das Großkapital, die Großfinanz braucht die Stabilität des technisch-fiskalischen Staatssystems, weil nur innerhalb dessen ihr Kapital und damit ihre Macht erhalten bleibt. Eine Fabrik, die produziert ist viel wert, ist hohes Vermögen. Aber wenn sie nichts produziert ist sie wertlos. Aber daß wir uns nicht täuschen: Den wirklich Großen geht es nicht um Einkommen oder Profit. So denken nur die armen Leute, oder die Emporkömmlinge, weil es ihnen tatsächlich darum geht. Deshalb sind die auch die "erwünschte Menschenklasse". Wer wirklich Geld hat denkt anders. Bei den Großen geht es um große Ideen, Utopien, eine in ihrem Sinn bessere Welt. So daß sie vor allem eines brauchen: Funktionierende Systeme, die dem Großkapital ihren Einfluß bewahren, um die Welt zu verändern. In der sie Gott gleich sind.

*220519*

Der Stoff, aus dem Demokratie gemacht ist (2)

Sie sollten zuvor Teil 1) gelesen haben

Teil 2) Diese Affaire ist damit nichts als das Raunen der Kräfte im Hintergrund

Einige gute, richtige Gedanken finden sich in dieser Stellungnahme von Martin Sellner. Der FPÖ fehlt seit je der geistige Hintergrund, die geistige Basis. Warum der Bezug zu Sellner? Weil sich um ihn und die Identitäre Bewegung eine der objektiven Merkwürdigkeiten rankt. Denn Kanzler Kurz bezog sich mit dem Spruch "Genug ist genug" auf "Einzelfälle", in denen die FPÖ angeblich "rechtsextreme Bezüge" unterhalte, von denen sie sich (und damit auch er, Kurz) zu distanzieren habe. Nur - warum die IB rechtsextrem sein soll ist nicht nachvollziehbar, und gehört zum Bereich der linken Verleumdungsbehauptungen, nach denen alles, was nicht links ist, rechtsextrem ist.

Da ist nur für jemanden keine Tatsache, der eben selbst auf linkem Boden steht. Objektiv hätte sich Kurz nie vom Rechtsextremismus abgrenzen müssen, weil in so gut wie allen "Einzelfällen" ein solcher gar nicht vorliegt. Entweder ist also Kurz (sagen wir es vornehm) etwas uninformiert, oder von Anfang an war diese Behauptung, das sei ein Dauerproblem mit der FPÖ, eine aus strategischen Gründen benutzte Falschbehauptung. Würde Herr Kurz die geistigen Grundlagen der ÖVP kennen, wirklich kennen (und dazu müßte er nur ihre früheren Proponenten studieren), würde er nämlich auch verstehen, daß in den Augen des heutigen Mainstreams die ÖVP mit ihren christlich-konservativen Kernaussagen ... unter diesen Rechtsextremismusbegriff fiele. Zumindest liegt der Verdacht nahe, daß Kurz bereits seit längerem einen Weg von der FPÖ weg vorbereitete, und dazu den Sack schlug, aber den Esel meinte. Wer weiß, ob nicht auch diese Abgrenzungen der letzten Wochen, medial geschickt eins nach dem anderen gesetzt, einen ganz anderen Hintergrund hatten. Weil Kurz vielleicht - wie Böhmermann! - schon lange von der bevorstehenden Explosion wußte.

Vielsagend... van der Bellen und Kurz - Photo: Kronen Zeitung

Denn die ÖVP hat sich doch nicht von heute auf morgen "mit Kurz" geändert! Dieselben Leute im Hintergrund, dieselben Kräfte am Werk. In Wahrheit geht es ihr immer noch ums social engineering, worin sie sich seit Jahrzehnten so engagiert zeigt. Es geht um einen Umbau der ÖVP in eine liberal-linke Weltanschauungspartei, also um Täuschung der ureigensten Klientel, der traditionsbewußten ÖVP-Wähler. Und Kurz ist bereits genau so sozialisiert, vergessen wir das doch nicht. Vergessen wir auch nicht, daß Liberale immer dann "rechts" werden, wenn sie mal was stört, das sie aber selbst zu verantworten haben.

So daß der Plan der ÖVP von Anfang an - sogar deutlich erkennbar unterbrochen durch das Gegensignal, die geschickt regionalisierte, nichts desto weniger offizielle Unterstützung für den linksliberalen Alexander van der Bellen bei den Präsidentschaftswahlen! - war, das Lager der "Unzufriedenen", das die FPÖ zu sammeln begonnen hatte, zu sich herüberzuziehen. Indem man sich vorerst vergemeinte, Identifikation möglich machte - und nun wieder zurückläßt in der Hoffnung, es haften genug blaue Wähler an ihren türkisenen Kleidern. Nein, meinte schon Nixon, in der Politik passiert nichts zufällig.

Der Spiegel-Redakteur Martin Knobbe sagt eindeutig, daß er davon weiß, daß etliche Leute in Österreich schon einige Zeit von der Existenz dieses Videos wußten. Ah ja. Und von denen hat niemand irgendjemanden informiert, etwa die ÖVP, oder die SPÖ, ganz sicher, denn die waren ja ethisch auf Vollzack, haben die Würde eines Menschen - ja, auch H. C. Strache ist einer, schon mal gehört? - durch Diskretion geschützt. Diskretion als Basis jedes Menschenrechts? ÖVP? SPÖ? Medien?

Nullo commento.

Möglicherweise hat aber eben dieser Sebastian Kurz mit der Ausrufung von Neuwahlen seinen schwersten, den entscheidenden Fehler gemacht. Denn die Festlegung, die er damit verbunden hat, die FPÖ abzulehnen (weil er, so ließ er es gar verlauten, immer schon um diese Unmöglichkeit gewußt habe, aber durch die Unbeugsamkeit der SPÖ quasi zu dieser Koalition gezwungen war ... geht es noch erbärmlicher? Gehe es noch klarer vorhersehbar (angesichts der Bubi-Physiognomie eines Hutsch-Schnürzel-Muttibabys?), läßt es nur den Weg zur SPÖ offen. Nun beginnen sich die Dinge ineinander zu verkrallen. Mal sehen, ob Kurz da noch einen Ausweg findet. Oder endgültig bei den Linksliberalen landet.

Wie auch immer, es braucht nicht viel Phantasie vorherzusagen, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten - sechs bis sieben Stunden Filmmaterial intimster Gespräche! - noch mit "Eröffnungen" der einen oder anderen Art konfrontiert werden. Die Perfidie entwickelt sich immer in Häppchen, denn man will das Flämmchen am Leben halten, das die Wasser kocht. Getreu, wenn auch anders als manche meinen, im Sinne des Wortes interpretiert: Wer sich mit Hunden zu Bett legt, wird mit Flöhen aufwachen. Das war einer der Grundfehler der FPÖ unter Strache, an eine geläuterte ÖVP zu glauben. Wer immer geglaubt hat, daß das eine Lösung wäre, daß die Probleme graduell, nicht kategorial wären, hat eben von Politik und Gegenwartsproblematik keine Ahnung.

Wobei wir nicht bestreiten, daß H. C. Straches geistiges Profil nicht gerade das eines fundierten, stringenten Geistesmenschen ist, wozu ihm einfach die Persönlichkeit - der Stand! - fehlt. Anders als Sellner im Video behauptet ist Straches Aufstieg keineswegs der Erweis von Tüchtigkeit (=Tauglichkeit), sondern der heute so typische Irrtum über Stand, Identität und Berufung, ja: über Politik. Die keineswegs aus ihrer Sachproblematik erwächst, sondern bei der Gestalt beginnt. Also beim Ort.

Denn ontologisch ist es falsch, worauf Sellners Sichtweise offenbar beruht: Das Sein (als Existenz, als Seiendes also) schafft sich vielleicht ein Bewußtsein, wie Marx sagt, ja, aber nicht den Geist. Der ist immer ontologisch strukturiert, und nur in Bezug auf das Sein selbst begreifbar. Man kann also nicht seinen Stand wechseln aus "Leistung". Und "nach oben" zu gelangen ist eine wesentlich andere Qualität als "in einem Stand sein". Der "nach oben Gekommene" wird immer seinen Stand nur "behaupten" können. Ort, Stand muß immer initial von außen kommen. Das Handeln folgt dem Sein! Nicht umgekehrt. Damit ist auch klar, daß Bewegungen wie die IB in ihrem innersten Kern links-liberale Erscheinungen sind.

***

Der erste Video-Schnellschuß von Oliver Janich enthält ebenfalls einige bedenkenswerte Aspekte.

***

Ansonsten muß man die Sache einmal sacken lassen, um sie im Abstand besser einschätzen zu können. So werden wir dann die Wirklichkeit besser erkennen können, mit der wir es hier zu tun haben, und die erste und emotionale Eindrücke immer einmal vernebeln. Aber vielleicht mündet alles dort, wohin der VdZ immer mehr kommt: In ein Begreifen, daß hier jemandem ein kaum faßbares Unrecht getan wurde. Das in Worte schwer zu fassen ist, aber umso gewaltiger ist. Weil es die Person eines Menschen zerstören möchte. Der zwar um einige Stufen zu hoch gegriffen hat, gewiß, aber nichts desto trotz ein Anrecht auf Würde und Respekt und Wahrung seiner persönlichen Integrität hat.

Jetzt, wann denn sonst, wären die Priester und Bischöfe gefragt, die in ihrem Abgrenzungswahn, um ihre menschliche Inferiorität zu verbergen und sich einzuschleimen, solch eine Menschenhatz sogar noch begünstigt haben. Jetzt wären sie gefragt, um diesen Menschen, H. C. Strache, von dem der VdZ sich immer distanziert hat, aus oben beschriebenen Gründen und hier nachzulesen, dennoch zu schützen, und zu einem Ende der Hatz aufzurufen. Im Namen der Christlichkeit, im Namen der katholischen Pflicht, steht auch die Kirche vor einer Nagelprobe, deren letzte sie ohnehin allesamt mit Bomben und Granaten versemmelt hat.** Aber einmal muß auch damit Schluß sein. Wie sagte Kurz? Genug ist genug!

Und wieviel da sogar auf der vorgeblichen Anklägerseite geklärt, auf seinen sachlichen Corpus gereinigt werden muß, zeigt schon dieses aktuelle Interview mit einem Spiegelredakteur am nächsten Morgen (also heute). Der davon spricht, daß z. B. die Aussagen zur Parteienfinanzierung durch Großspender in jeder möglichen Form fallen, also keineswegs zeigen, daß das Video belege, DASZ solche Parteispenden bereits getätigt wurden oder werden. Dennoch wurde aber in den Massenmedien diese Anschuldigung durch selektive Auswahl der kolportierten Aussagen so formuliert. Sinngemäß gilt dasselbe für die angeblich versprochenen Staatsaufträge.

Wer den derzeit zur Verfügung stehenden Videoausschnitten genau zuhört wird sogar sehen, daß Strache keineswegs solche Aufträge als Gegenleistung verspricht, sondern der (vermeinten) Oligarchin einen Weg nennt, wie sie an den Staatsaufträgen profitiert. Dazu muß sie ein Qualitätsangebot schaffen, Strache sagt das wörtlich, denn ginge es nach ihm, würde er sofort den Reihen-Auftragnehmer STRABAG-Haselsteiner (der offen die Opposition unterstützt, mit Geld, selbstverständlich) in die Wüste schicken.

Aufträge, die Haselsteiners STRABAG (übrigens, das nebenbei: Mit dem russischen Oligarchen Deripaska als Teilhaber, den Haselsteiner sogar vor der Pleite bewahrt hat, und der dafür die Großaufträge in Rußland - Sotschi! - gesichert hat) bis 2017 ganz sicher unter der ÖVP-SPÖ-Koalition ohne jedwede politische Intervention, aus rein objektiven Gründen sozusagen, erhalten hat. IN Wahrheit muß man sich aber beim Studium der Videoaufnahmen sogar fragen, warum Strache nicht mehr eingeknickt, sogar unter Alkoholeinfluß relativ standfest geblieben ist: Nichts außerhalb der Rechtsordnung, sagt er immer wieder.

Nachsatz: Zur Überraschung aller hat sich Strache auch für das Weiterverbreiten von Berichten über Kurz entschuldigt. Woraufhin das große Rätselraten einsetzte, was er damit gemeint haben könnte. Vielleicht ... diese Passage?


**In der Hölle wird genau das geschehen: Es ist alles offenbar, und die Bestandteile sind kaum oder gar nicht unterschieden von den Bestandteilen auf der Welt, die auch jene vorzuweisen haben, die in den Himmel gelangt sind. Was aber in der Hölle fehlt - und erst das ist der Stoff, aus dem das Gute ist, erst das ist der Stoff der Vernunft - ist die Ordnung. Was fehlt ist der liebende, wohlwollende und damit die rechte Ordnung (=Person) schaffende Geist.

*180519*

Der Stoff, aus dem Demokratie gemacht ist (1)

Aus gegebenem Anlaß einer der seltenen aktuellen Einschübe:

Was ist Neues an dem, was sich aus dem "Ibiza-"Video ergibt, das angeblich skandalös und angeblich erhellend ist, das wie ein Erdbeben Österreich und die Schlagzeilen bestimmt? Und zum Rücktritt von H. C. Strache samt seinem Adlatus, John Gudenus jun., und zur Auflösung der Regierung durch den Kanzler Sebastian Kurz am 18. Mai 2019, nur etliche Stunden nach der Veröffentlichung des genannten Videos durch die deutschen Zeitungen Spiegel und Süddeutsche Zeitung führte.

Fast muß man sagen, daß diese Falle - die ganz offen als solche einbekannt wird, sogar Süddeutsche und Spiegel sprechen davon - gar nicht wirklich funktioniert hat. Was Strache da im Suff von sich gibt, ist irrelevant einerseits, und anderseits einfach das, was jede Partei in einer Demokratie unserer Spielart überlegt und anstrebt. Die sich privat finanziert, und auch die Herrschaft über die Vierte Gewalt, die Presse braucht. Jede andere Partei möge sofort vor Gottes Angesicht treten und bekennen, daß sie nicht GENAU SO denkt. Und handelt.

Was Bundespräsident Alexander van der Bellen bei seiner abschließenden Stellungnahme am Samstagabend um halb neun Uhr sagte, daß "die Österreicher nicht so sind", stimmt deshalb einfach nicht.* Wer in der Liga "Staatsführung" der Politik spielt, muß nahezu so denken und handeln, wie es sich im Video darstellt. Er muß über Medien mit Einfluß nachdenken, über Finanzierung, usw., denn es ist naiv so zu tun, als wären die Medien unabhängig von der Politik. Gerade die Kronen Zeitung lebt (auch) von Staatszuschüssen, und in ihrem Ableger heute von Anzeigen, als verdeckte Finanzierung durch die Politik - natürlich ohne Gegenleistung ... Daß in der Politik überhaupt nach etwas anderen als alltäglichen Maßstäben gedacht und gehandelt wird, zeigt alleine die Entstehung und Veröffentlichung dieses (für sich gesehen unsäglichen, gewiß) Videos. Noch etwas: Dieser Mann, der bei jeder Gelegenheit die "Freiheit der Abtreibung" verlangt hat - dem Gesetz nach immer noch Mord, bitte schön! lediglich straffrei gestellt - wagt es glatt zu sagen, daß er nicht dulde, daß den Menschen gegenüber "kein Respekt" entgegengebracht würde. Was soll man da noch sagen?

Und genau derselbe Alexander van der Bellen kündigt dann an, daß die Justiz einzuschalten sei, um alles zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden. Dann darf man sich somit umso mehr wundern, daß er die gesetzeswidrige und von langer Hand mit höchster Präzision - auch in seinen zeitlichen Zusammenhängen - geplante Investigation lobt, also gar nicht damit meint.

Das tut immerhin noch Sebastian Kurz in seiner Stellungnahme, in der er Neuwahlen ankündigt. Und sich dabei, übrigens, auf eine Weise festlegt, die nur auf ein Wiederaufleben einer großen Koalition aus ÖVP und SPÖ hinauslaufen kann.

Heinz Christian Strache hat sich aber auch als das gezeigt, was er ist, und immer war, da ist nichts Neues zu erfahren. Sein bislang größtes Format zeigte er dabei noch in seiner Rücktrittserklärung. Der VdZ hat auf diesen Seiten immer und aus genau diesen Gründen gehörigen Abstand zu ihm gehalten. Diese persönlich-sittliche, geistige Schwäche alleine hat garantiert, daß unter diesem Mann keine wirkliche Korrektur möglich ist. Der Leser möge die bisherigen Stellungnahmen an diesem Ort nachlesen.

Dennoch ist der Grundfehler, daß die Tatsache, daß etwas zu denken und darüber zu sprechen, zwei verschiedene Dinge sind. Es gibt gute Gründe, Tagebücher und intime Aufzeichnungen und Gespräche verborgen zu halten. Sie sind etwas völlig anderes, neutrales Vorfeld, Spielwiese zu dem, was dann geschieht. Insofern ist das Video nicht durch seine Inhalte ein "Sittenbild" Österreichs, als das es apostrophiert wird. WAS das Sittenbild ist, ergibt sich daraus, daß diese Falle aufgebaut und nun so verwertet wurde. DAS sagt aus, wie es in dieser Demokratie zugeht. Wenn van der Bellen sagt, daß das Video ein Beweis sei, daß die Vierte Gewalt "funktioniere", dann läßt einen das ziemlich sprachlos zurück.

Gehören zur Vierten Gewalt also auch Recherchen und Methoden, die außerhalb des gesetzlichen Rahmens laufen? Heiligt plötzlich doch der Zweck die Mittel, oder zumindest dann, wenn es einem in den Kram paßt? Und der Umstand, daß das Video erst zwei Jahre (und paßgenau vor den EU-Wahlen) lanciert wurde, daß also in Ruhe abgewartet wurde, bis sich die ÖVP-FPÖ-Koalition etabliert hat, so daß der Knall umso lauter wird, spricht nicht gerade für den Edelmut des vorgegebenen Motivs, Schaden von Österreich abzuwenden. (Die Kronen Zeitung IST übrigens mittlerweile zur Hälfte verkauft, das nur nebenbei.)

Hier wurde nicht recherchiert, hier wurde inszeniert. Man hat nichts "aufgedeckt", man hat nur diskreditiert.

Oder, wie es Boris Reitschuster auf Tichys Einblick formuliert:, der den Fall Strache sogar einen furchterregenden Damm- und ethisch verwerflichen Tabubruch im Journalismus nennt: [...] ich bin felsenfest überzeugt: Sehr, sehr viele Gespräche von Politikern wären, sollten sie an die Öffentlichkeit kommen und entsprechend zugespitzt geschnitten werden, geeignet, ihren Ruf massiv zu beschädigen. Ein Ruhmesblatt in der Geschichte ist dieser Journalismus sicher nicht, im Gegenteil, er ist eine massive Beschädigung unserer demokratischen Kultur.

Und wer die 4.500 "spontanen" Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt sah, mit ihren Transparenten "Strache Nazi" oder "Neuwahlen", die seltsamerweise in die Fernsehkameras eine verblüffend gleichlautende Begrifflichkeit ablieferte, wer dazu die gezeigte Aggressivität sah, während die "spontanen" ohrenbetäubenden Musikkakophonien abliefen, dem könnte sogar ziemlich Angst und Bange werden. Diese Leute haben jedes Gefühl für Moral verloren, und fordern genau das - Moral. Welche? Ihre? Na danke, so eine Hölle kriegen wir auch um weniger Geld.

Und schon zu später Stunde brachten die Medien die Meldung des burgendländischen Landeshauptmannes Doskozil (SPÖ), der seit Jahren - sehr erfolgreich (wie er selber sagt) - mit der FPÖ in Koalition das kleine Bundesland regiert. Nun sei alles aber neu zu überlegen. Ach ja? Ist nicht diese bestens funktionierende Koalition der SPÖ mit der FPÖ seit je Plänen, die FPÖ auf den Mistplatz zu schieben, um endlich mit der ÖVP auf Bundesebene wieder ins Bett zu hüpfen, im Wege? Und könnten somit die Aussagen von Kurz, mit der FPÖ sei einfach nicht zu koalieren, seltsam konterkarieren? Betrüblich, denn inmitten dieser unsäglichen SPÖ-Gesichter stach Doskozil in seiner Vernunftbereitschaft bislang völlig heraus.

Dennoch bleibt ein nüchternes Fazit. Politik kann keine Aufgabe von Emporkömmlingen sein. Sie kann kein Karriereweg sein, auf dem jemand "etwas werden" will. Das Ergebnis ist, was man nun sieht. Schon gar in einer "Demokratie", die die Strukturen, die Institutionen in den Hintergrund gedrängt hat und alles auf die sittliche Qualität der Proponenten anlegt. Jeder Mensch ist ein Sünder, jeder hat seine Schwächen. Politik kann darauf niemals aufgebaut werden. Das hat zu dem Fehler verleitet, angebotene Macht anzunehmen. Solche Bewegungen - das macht die Bundes-AfD vielleicht besser - haben unleugbar eine Korrekturfunktion. Ob sie jedoch taugen, Regierungsverantwortung anzunehmen, darf hinterfragt werden. Parteiendemokratie führt zwangsläufig - aus der Eigendynamik, die neu ins Spiel kommt - zu einem Filz von Korruption und Kalkül. Sich zur Partei zu machen ist also mehr als eine ästhetische Frage.

Und genau diese Schwäche hat Heinz Christian Strache dazu gebracht, die Ideen, die er zu vertreten vorgab, bis auf die Knochen zu desavouieren. Von Gudenus, dem Generalsekretär der FPÖ, wollen wir gar nicht reden. Jungspunde in einer Staatsform, die auf sittlich-charakterliche Qualität aufbaut, als Repräsentanten zu wählen ist an sich schon eine geistige Verirrung, und sie kommt aus demselben Prinzip: Der Verlagerung von öffentlicher Repräsentanz auf "Leistung", nicht auf ein Amt, eine Struktur, die von der Person, die sie inne hat unabhängig ist und eine Gestalt (als Potenz) in sich trägt. In einer Monarchie - als Gegenbeispiel - regiert die Monarchie, der Repräsentant ist nebensächlich. Während der Sockel aus Ideen und Tagesfragen - in Räten, Beratungsgremien etc. - nur bis an ihre Schwelle reicht, und das Versagen von Menschen keine Staatskrise auslösen kann.

Nur über eines sollte man sich nicht täuschen: Die Menschen wissen längst, wie es in der Politik zugeht. Was Strache hier sachlich "offenbart" ist nichts sonst als eine Offenbarung üblicher Praxis, die nur einen Vorteil hat: Die etablierten Parteien haben mehr Einfluß auf die Medien, und somit kommt vieles nicht so ans Tageslicht, wie hier. Oder warum glaubt der Leser gibt es zum Beispiel derzeit den Untersuchungsausschuß über die Vorgänge rund um den Kauf der Abfangjäger vor 15 Jahren?

Der entscheidende Schritt war, über diese Hintergründe offen und dermaßen naiv zu sprechen und zu riskieren, daß sie den intimen Raum verläßt. Denn hier geht es tatsächlich um zwei verschiedene Dinge: Verborgenes Aufdecken ist eine eigene, neue Qualität. Sogar Die Welt äußerst sich in diesem Sinne durchaus kritisch zur Affaire und schreibt, daß so ein Vorgehen stets typisch für Geheimdienstarbeit war.

Aber das Aufdecken "geheimer Gedanken" ist peinlich, gewiß, es ist kompromittierend, gewiß. Aber aus eigener Erfahrung (auch dem VdZ wurden intime Aufzeichnungen in großem Umfang entwendet und öffentlich gemacht) kann man sagen, daß die Hoffnung, nun würde sich "die volle Wahrheit" offenbaren, nicht begründet ist, wenn man meinte, das Geheimnis, das jede Person ist (und in dem er alleine vor Gott steht, immer) aufzubrechen, würde mehr "Wahrheit" bringen. Person heißt "Selbstordnung", und darauf kommt es an, dort, im Bezug auf den Ort, die Aufgabe eines Menschen, entscheidet sich Moral und Handlungsqualität. Und wie Alkohol dieses Ordnungsvermögen angreifen kann, wissen wir wohl alle. Inhalte, Material an sich darf nie ausreichend für ein Urteil sein, denn es ist omni-vok oder multi-vok.

Wer es anders interpretiert als der Besitzer oder Urheber dieses Materials es im Normalzustand tut, das heißt an seinem generellen Lebensort, hat entweder keine Ahnung vom Menschen, oder will ihm Böses tun. Denn es ist das bewußte Herbeiführen einer Situation der Schizoidität, die das Opfer in eine ausweglose Enge treibt, weil ihm aufgrund der okkupierten Finalform von Handlungsurteil - Sprache - jede Möglichkeit nimmt, sein Selbst aufrecht zu halten, wenn er nicht zu einer Selbststärke gelangt, in der er am Vor-Gewußten des Wissens festhält. Deshalb kann man mit voller Berechtigung sagen, daß das, was sich hier zeigt, klar mit Dämonie zu tun hat, denn so eine Situation ist tatsächlich Hölle*. Allerdings ... auf beiden Seiten. Auch in der Selbstauflösung und -preisgabe.

Und damit sind wir wieder bei der Anfangsthese gelandet. Denn Dämonie ist der Stoff, aus dem unsere Form der Demokratie gemacht ist, egal von welcher Seite man sie ansieht. Wer damit nicht umgehen kann, sollte die Finger davon lassen. Denn wer sich mit dem Teufel ins Bett legt, wacht in der Hölle auf. Deshalb kann Politik nie - wie es heute aber üblich ist! - über "Leistung", also Funktion, Technik bewegt werden. Denn diese Integrität hat nur das Personsganze, und das ist immer auf den Ort bezogen, also auf Stand, aus dem alleine Auftrag hervorgeht. Weil Politik eine Frage des Amts und der Strukturen ist. Wo immer Menschen antreten, zu "verändern" - wenn es sich nicht auf das Reinigen bezieht, also das Re-formieren, das Herstellen des früheren, besseren Zustands, was aber alleine schon Emporkömmlinge ausschließt - ist ihr Scheitern vorprogrammiert.

Morgen Teil 2) Diese Affaire ist damit nichts als das Raunen der Kräfte im Hintergrund

*Wenn, dann muß man in anderen Fällen sagen: SO ist Österreich nicht. So wollen es nur sehr viele machen: Zur Exzeß-Disco. Aber solch ein Event hat dieser selbe Bundespräsident natürlich immer unterstützt, der gestern doch glatt wagte, das Wort "Heimat" in den Mund zu nehmen.

*180519*

Glasperlen gegen Gold (4)

Teil 4) Scheintheater "rechts statt links"?

Unter der Hand nun alles eitel Wonne mit Israel?

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Besuch von Kanzler Sebastian Kurz in Israel, wo er von "nie wieder Antisemitismus" schwafelte. Als sei der ein Problem! Wo bitte gibt es noch nennenswerte Stimmen die einen "rassisch motivierten" Antisemitismus propagieren? Was aber sonst sollte Antisemitismus sein? Kurz selbst hat es ja geäußert: Er verstehe überhaupt nicht, warum es das noch gebe. Richtig. Den gibt es auch nicht. Dieses nur behauptete Problem ist in Wahrheit der Deckmantel für das Verbot, das Judentum - als ideologisches Konstrukt sowie in seinem antichristlichen und antiabendländischen, deshalb revolutionären Grundimpuls - sowie Israels Politik zu kritisieren.

Man hat ja schon Hemmungen und fühlt sich außerhalb der Gesetze, nur das Wort "Judentum" in den Mund zu nehmen. Aber wie will man dann verstehen, was sich auf der Welt abspielt, wenn man bei einem so immens wichtigen Faktor tut oder tun muß, als gäbe es ihn nicht? Stimmt es denn nicht wirklich, wenn E. Michael Jones sagt, daß früher derjenige ein Antisemit war, DER Juden generell haßte, daß aber heute ein Antisemit der ist, DEN Juden hassen oder der ihnen im Weg steht?

Kein Wort von Kurz auch zu den zum selben Zeitpunkt (!) stattfindenden Sniper-Orgien an der Grenze zu Gaza, die gar der UNO eine Rüge an Israels Adresse wegen "überzogener Gewalt" entlockten. (Woraufhin die USA aus dem Menschenrechtsbeirat austrat - eine ganz eigene Geschichte übrigens, mit ganz eigenen Zusammenhängen, die wir hier aber nicht weiter ausbreiten wollen.) Wobei wir das auch gar nicht verlangen, denn wir haben doch längst genug von der Gutmenschenmentalität, die ständig mit erhobenem Zeigefinger meint, andere Länder maßregeln zu können. Aber ein Hauch von Geschmacklosigkeit über diese zeitliche Koinzidenz bleibt dennoch auf der Zunge zurück. Unter Kanzler Kreisky (der nie ein Hehl aus seinem Judentum gemacht hat, der sich aber zu Israel stets sehr kritisch verhielt) wäre das übrigens ganz anders gelaufen.

Aber es sieht nicht nach Zufall aus, daß Kurz diesen offiziellen Besuch einen Tag, nachdem er in einer nächsten Ankündigung verschärfte Maßnahmen gegen den Sozialstaat ausnützende Migranten versprach, abhielt. (Oder umgekehrt, den vermutlich schon länger vereinbarten Besuch durch diese Ankündigung abschattete.) Während die Bevölkerung dann noch zufrieden rülpste und den Verdauungsschlaf hielt, folgte im Windschatten eine nächste weitreichende, die Fundamente unseres Lebens (und das tut die Außenpolitik) direkt betreffende "andere" politische Maßnahme. Als weitere bedingungslose Solidarisierung mit Israel, als pflichtschuldig vollbrachter Kotau vor den eigentlichen Herren unserer Köpfe. Als Abnicken eines Einflusses auf unsere Politik. Ach, wollen wir das nun aber wirklich lassen, sonst könne man noch mutmaßen, wir wären paranoid. Und antisemitisch.

Ist das Einfordern von Verantwortung antisemitisch?

Der Höhepunkt aber kommt erst. Denn da zeigen sich ganz eigenartige Zusammenhänge. Kurz verdankt der Zuwanderungsdebatte, ausgelöst durch die wilde Migration der letzten Jahre, seinen Kanzlerposten. Das kann man eindeutig so sagen. WER aber, bitte schön, wer aber hat diese Zuwanderungswelle ausgelöst? Wer hat Libyen so destabilisiert, daß es heute als Durchzugsloch für Millionen Afrikaner gilt, während es zu Zeiten Gaddafis dicht war? Wer hat Syrien destabilisiert und damit den ganzen Vorderen Orient ins Chaos gestürzt? Nein, Herrschaften, einfach zu sagen "Die Amerikaner!" ist zu einfach. Denn die haben einen Auftrag erfüllt. Den Auftrag - Israels.

Israel ist nicht nur der wahre Nutznießer dieser reihenweise (wenn auch nicht immer perfekt gelungenen) Zerrüttung ganzer Gesellschaften und Staatssysteme und Nachbarschaften, Israel ist auch der Veranlasser dieser amerikanischen, aus amerikanischer Sicht völlig irrationalen "Politik", die der Anlaß (nicht der Grund, der Anlaß) dieser Massenmigration war. Und nun geht Herr Kurz hin und bedankt sich? Wofür? Daß man ihm in den Regierungssessel geholfen hat?

Anders, bitte schön, anders ist das nicht zu deuten. Sollen wir das nun aber einfach vergessen? Herumdoktern an "Ursachenbekämpfung", während wir so tun, als wäre die wahre Ursache gar nicht existent? Als wäre der Zynismus, mit dem Israel nun zuschaut (und ruhig weitermacht, daß die Schotten brechen), wie wir uns mit Problemen herumschlagen, die uns mit uns selbst beschäftigen, so daß wir uns um die wahren Brandstellen gar nicht kümmern zu können meinen, einfach zu vergessen, Hauptsache wir können lächelnd die Hände schütteln? Was für ein Scheintheater! Was für eine Demütigung, die hier unseren Völkern beigebracht wurde und wird!

Scheintheater "Endlich rechts statt links"

Sollen wir uns also zufrieden geben, daß endlich "mehr rechts" - die Bevölkerung in Österreich ist ohne jeden Zweifel seit je, seit je! weit weit mehrheitlich "rechts" als "links" (im heutigen Sinn, wo links heißt, Identitätspolitik, nicht Arbeiterpolitik zu machen), daran sieht man, wozu sich die Politik erfrecht hat -  sollen wir also damit zufrieden sein, daß die "Stimmung gekippt ist" und wie in Österreich endlich "rechtere" Politiker an die Hebel gekommen sind? Ist aber nicht das alles nur das nächste Scheintheater?

Was machen sie wirklich - außer bisherige Politik, die nur ein wenig anders gewürzt ist? Wo ist die Substanz im jetzigen politischen Handeln? Wird nicht alles getan, um "das worum es geht" vorzutäuschen, wozu man gleich die passenden Rezepte hat, anstatt die Dinge an der Wurzel zu fassen? Ist nicht dieser ganze "Richtungswandel" Schall und Rauch einer Gesamtinszenierung?

Die Systematik? Glasperlen gegen Gold. Ein fairer Deal. Oder - gar keine Politik, sondern alles nur ein Scheintheater von Ahnungslosen?

Nur eine Parallele fällt einem da ein: Als die Spanier vor fünfhundert Jahren in Südamerika anlandeten, führten sie kistenweise billigen Glasschmuck mit. Den boten sie den entzückt aufjauchzenden Einheimischen - im Tausch gegen ... Gold. Auch uns werden tagtäglich billige Glasperlen angeboten. Vorne, an der Haustüre. Während die Regierungen unser Gold aus unseren Lagerräumen holen. Hinten, am Hintereingang.

Wobei offenbleiben muß, ob die Regierungen das überhaupt selber wissen. Ob sie nicht vielmehr fremden Herren folgen - ohne es zu wissen. Wir kennen diese psychotischen Vorgänge ja, in denen man sich die Argumente der Unterdrücker zu eigen macht, so daß man schließlich zu glauben meint, sie wären die eigenen.

So daß wir uns rühmen dürfen ein Zeitalter zu erleben, wo überhaupt keine essentielle Politik mehr gemacht wird. Die liegt vielleicht wirklich längst in Händen von Interessensgruppen. Die uns zuliebe ein feines Scheintheater in den Medien aufziehen, an das die junge Generation ohnehin längst glaubt. Wo uns das Fleisch vom Teller gestohlen wird, während uns ein Gaukler einen feinen Kartentrick vorführt, der uns mit offenem Mund staunen läßt. Wer braucht da noch Fleisch?

*Zur Erinnerung: Schrankenloser Freihandel war eine Erfindung - so wie der Liberalismus - Englands, um andere Staaten und Völker durch Entselbstung wehrlos zu machen. Eine Finte starker Länder, die stark geworden waren, weil sie viele Jahrzehnte durch Protektionismus ihre eigenen Märkte gegen das Ausland geschützt hatten. Nur weil die englische Industrie nun in der Lage war, die Preise auf allen Märkten zu unterbieten, drängte England auf diesen Freihandel. Und liefert auch gleich die passende "Philosophie" dazu.

**Die vielzitierten "Jungfrauen", die Märtyrern angeblich laut Koran im Paradies winken, sind in Wirklichkeit auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen. Denn die "Huris" sind "Trauben", wie ein Araber dem VdZ glaubhaft versicherte.

*220618*