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Montag, 20. Mai 2019

Der Stoff, aus dem Demokratie gemacht ist (2)

Sie sollten zuvor Teil 1) gelesen haben

Teil 2) Diese Affaire ist damit nichts als das Raunen der Kräfte im Hintergrund




Einige gute, richtige Gedanken finden sich in dieser Stellungnahme von Martin Sellner. Der FPÖ fehlt seit je der geistige Hintergrund, die geistige Basis. Warum der Bezug zu Sellner? Weil sich um ihn und die Identitäre Bewegung eine der objektiven Merkwürdigkeiten rankt. Denn Kanzler Kurz bezog sich mit dem Spruch "Genug ist genug" auf "Einzelfälle", in denen die FPÖ angeblich "rechtsextreme Bezüge" unterhalte, von denen sie sich (und damit auch er, Kurz) zu distanzieren habe. Nur - warum die IB rechtsextrem sein soll ist nicht nachvollziehbar, und gehört zum Bereich der linken Verleumdungsbehauptungen, nach denen alles, was nicht links ist, rechtsextrem ist.

Da ist nur für jemanden keine Tatsache, der eben selbst auf linkem Boden steht. Objektiv hätte sich Kurz nie vom Rechtsextremismus abgrenzen müssen, weil in so gut wie allen "Einzelfällen" ein solcher gar nicht vorliegt. Entweder ist also Kurz (sagen wir es vornehm) etwas uninformiert, oder von Anfang an war diese Behauptung, das sei ein Dauerproblem mit der FPÖ, eine aus strategischen Gründen benutzte Falschbehauptung. Würde Herr Kurz die geistigen Grundlagen der ÖVP kennen, wirklich kennen (und dazu müßte er nur ihre früheren Proponenten studieren), würde er nämlich auch verstehen, daß in den Augen des heutigen Mainstreams die ÖVP mit ihren christlich-konservativen Kernaussagen ... unter diesen Rechtsextremismusbegriff fiele. Zumindest liegt der Verdacht nahe, daß Kurz bereits seit längerem einen Weg von der FPÖ weg vorbereitete, und dazu den Sack schlug, aber den Esel meinte. Wer weiß, ob nicht auch diese Abgrenzungen der letzten Wochen, medial geschickt eins nach dem anderen gesetzt, einen ganz anderen Hintergrund hatten. Weil Kurz vielleicht - wie Böhmermann! - schon lange von der bevorstehenden Explosion wußte.

Vielsagend... van der Bellen und Kurz - Photo: Kronen Zeitung
Denn die ÖVP hat sich doch nicht von heute auf morgen "mit Kurz" geändert! Dieselben Leute im Hintergrund, dieselben Kräfte am Werk. In Wahrheit geht es ihr immer noch ums social engineering, worin sie sich seit Jahrzehnten so engagiert zeigt. Es geht um einen Umbau der ÖVP in eine liberal-linke Weltanschauungspartei, also um Täuschung der ureigensten Klientel, der traditionsbewußten ÖVP-Wähler. Und Kurz ist bereits genau so sozialisiert, vergessen wir das doch nicht. Vergessen wir auch nicht, daß Liberale immer dann "rechts" werden, wenn sie mal was stört, das sie aber selbst zu verantworten haben.

So daß der Plan der ÖVP von Anfang an - sogar deutlich erkennbar unterbrochen durch das Gegensignal, die geschickt regionalisierte, nichts desto weniger offizielle Unterstützung für den linksliberalen Alexander van der Bellen bei den Präsidentschaftswahlen! - war, das Lager der "Unzufriedenen", das die FPÖ zu sammeln begonnen hatte, zu sich herüberzuziehen. Indem man sich vorerst vergemeinte, Identifikation möglich machte - und nun wieder zurückläßt in der Hoffnung, es haften genug blaue Wähler an ihren türkisenen Kleidern. Nein, meinte schon Nixon, in der Politik passiert nichts zufällig.

Der Spiegel-Redakteur Martin Knobbe sagt eindeutig, daß er davon weiß, daß etliche Leute in Österreich schon einige Zeit von der Existenz dieses Videos wußten. Ah ja. Und von denen hat niemand irgendjemanden informiert, etwa die ÖVP, oder die SPÖ, ganz sicher, denn die waren ja ethisch auf Vollzack, haben die Würde eines Menschen - ja, auch H. C. Strache ist einer, schon mal gehört? - durch Diskretion geschützt. Diskretion als Basis jedes Menschenrechts? ÖVP? SPÖ? Medien?

Nullo commento.

Möglicherweise hat aber eben dieser Sebastian Kurz mit der Ausrufung von Neuwahlen seinen schwersten, den entscheidenden Fehler gemacht. Denn die Festlegung, die er damit verbunden hat, die FPÖ abzulehnen (weil er, so ließ er es gar verlauten, immer schon um diese Unmöglichkeit gewußt habe, aber durch die Unbeugsamkeit der SPÖ quasi zu dieser Koalition gezwungen war ... geht es noch erbärmlicher? Gehe es noch klarer vorhersehbar (angesichts der Bubi-Physiognomie eines Hutsch-Schnürzel-Muttibabys?), läßt es nur den Weg zur SPÖ offen. Nun beginnen sich die Dinge ineinander zu verkrallen. Mal sehen, ob Kurz da noch einen Ausweg findet. Oder endgültig bei den Linksliberalen landet.

Wie auch immer, es braucht nicht viel Phantasie vorherzusagen, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten - sechs bis sieben Stunden Filmmaterial intimster Gespräche! - noch mit "Eröffnungen" der einen oder anderen Art konfrontiert werden. Die Perfidie entwickelt sich immer in Häppchen, denn man will das Flämmchen am Leben halten, das die Wasser kocht. Getreu, wenn auch anders als manche meinen, im Sinne des Wortes interpretiert: Wer sich mit Hunden zu Bett legt, wird mit Flöhen aufwachen. Das war einer der Grundfehler der FPÖ unter Strache, an eine geläuterte ÖVP zu glauben. Wer immer geglaubt hat, daß das eine Lösung wäre, daß die Probleme graduell, nicht kategorial wären, hat eben von Politik und Gegenwartsproblematik keine Ahnung.

Wobei wir nicht bestreiten, daß H. C. Straches geistiges Profil nicht gerade das eines fundierten, stringenten Geistesmenschen ist, wozu ihm einfach die Persönlichkeit - der Stand! - fehlt. Anders als Sellner im Video behauptet ist Straches Aufstieg keineswegs der Erweis von Tüchtigkeit (=Tauglichkeit), sondern der heute so typische Irrtum über Stand, Identität und Berufung, ja: über Politik. Die keineswegs aus ihrer Sachproblematik erwächst, sondern bei der Gestalt beginnt. Also beim Ort.

Denn ontologisch ist es falsch, worauf Sellners Sichtweise offenbar beruht: Das Sein (als Existenz, als Seiendes also) schafft sich vielleicht ein Bewußtsein, wie Marx sagt, ja, aber nicht den Geist. Der ist immer ontologisch strukturiert, und nur in Bezug auf das Sein selbst begreifbar. Man kann also nicht seinen Stand wechseln aus "Leistung". Und "nach oben" zu gelangen ist eine wesentlich andere Qualität als "in einem Stand sein". Der "nach oben Gekommene" wird immer seinen Stand nur "behaupten" können. Ort, Stand muß immer initial von außen kommen. Das Handeln folgt dem Sein! Nicht umgekehrt. Damit ist auch klar, daß Bewegungen wie die IB in ihrem innersten Kern links-liberale Erscheinungen sind.

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Der erste Video-Schnellschuß von Oliver Janich enthält ebenfalls einige bedenkenswerte Aspekte.

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Ansonsten muß man die Sache einmal sacken lassen, um sie im Abstand besser einschätzen zu können. So werden wir dann die Wirklichkeit besser erkennen können, mit der wir es hier zu tun haben, und die erste und emotionale Eindrücke immer einmal vernebeln. Aber vielleicht mündet alles dort, wohin der VdZ immer mehr kommt: In ein Begreifen, daß hier jemandem ein kaum faßbares Unrecht getan wurde. Das in Worte schwer zu fassen ist, aber umso gewaltiger ist. Weil es die Person eines Menschen zerstören möchte. Der zwar um einige Stufen zu hoch gegriffen hat, gewiß, aber nichts desto trotz ein Anrecht auf Würde und Respekt und Wahrung seiner persönlichen Integrität hat.

Jetzt, wann denn sonst, wären die Priester und Bischöfe gefragt, die in ihrem Abgrenzungswahn, um ihre menschliche Inferiorität zu verbergen und sich einzuschleimen, solch eine Menschenhatz sogar noch begünstigt haben. Jetzt wären sie gefragt, um diesen Menschen, H. C. Strache, von dem der VdZ sich immer distanziert hat, aus oben beschriebenen Gründen und hier nachzulesen, dennoch zu schützen, und zu einem Ende der Hatz aufzurufen. Im Namen der Christlichkeit, im Namen der katholischen Pflicht, steht auch die Kirche vor einer Nagelprobe, deren letzte sie ohnehin allesamt mit Bomben und Granaten versemmelt hat.** Aber einmal muß auch damit Schluß sein. Wie sagte Kurz? Genug ist genug!

Und wieviel da sogar auf der vorgeblichen Anklägerseite geklärt, auf seinen sachlichen Corpus gereinigt werden muß, zeigt schon dieses aktuelle Interview mit einem Spiegelredakteur am nächsten Morgen (also heute). Der davon spricht, daß z. B. die Aussagen zur Parteienfinanzierung durch Großspender in jeder möglichen Form fallen, also keineswegs zeigen, daß das Video belege, DASZ solche Parteispenden bereits getätigt wurden oder werden. Dennoch wurde aber in den Massenmedien diese Anschuldigung durch selektive Auswahl der kolportierten Aussagen so formuliert. Sinngemäß gilt dasselbe für die angeblich versprochenen Staatsaufträge.

Wer den derzeit zur Verfügung stehenden Videoausschnitten genau zuhört wird sogar sehen, daß Strache keineswegs solche Aufträge als Gegenleistung verspricht, sondern der (vermeinten) Oligarchin einen Weg nennt, wie sie an den Staatsaufträgen profitiert. Dazu muß sie ein Qualitätsangebot schaffen, Strache sagt das wörtlich, denn ginge es nach ihm, würde er sofort den Reihen-Auftragnehmer STRABAG-Haselsteiner (der offen die Opposition unterstützt, mit Geld, selbstverständlich) in die Wüste schicken.

Aufträge, die Haselsteiners STRABAG (übrigens, das nebenbei: Mit dem russischen Oligarchen Deripaska als Teilhaber, den Haselsteiner sogar vor der Pleite bewahrt hat, und der dafür die Großaufträge in Rußland - Sotschi! - gesichert hat) bis 2017 ganz sicher unter der ÖVP-SPÖ-Koalition ohne jedwede politische Intervention, aus rein objektiven Gründen sozusagen, erhalten hat. IN Wahrheit muß man sich aber beim Studium der Videoaufnahmen sogar fragen, warum Strache nicht mehr eingeknickt, sogar unter Alkoholeinfluß relativ standfest geblieben ist: Nichts außerhalb der Rechtsordnung, sagt er immer wieder.






Nachsatz: Zur Überraschung aller hat sich Strache auch für das Weiterverbreiten von Berichten über Kurz entschuldigt. Woraufhin das große Rätselraten einsetzte, was er damit gemeint haben könnte. Vielleicht ... diese Passage?


**In der Hölle wird genau das geschehen: Es ist alles offenbar, und die Bestandteile sind kaum oder gar nicht unterschieden von den Bestandteilen auf der Welt, die auch jene vorzuweisen haben, die in den Himmel gelangt sind. Was aber in der Hölle fehlt - und erst das ist der Stoff, aus dem das Gute ist, erst das ist der Stoff der Vernunft - ist die Ordnung. Was fehlt ist der liebende, wohlwollende und damit die rechte Ordnung (=Person) schaffende Geist.




*180519*