Nur wer handelt bleibt Herr der Lage

Wer schöpferisch handelt, der gestaltet. Wer das nicht tut, wird gestaltet. Seit Jahr und Tag schreibt der VdZ an dieser Stelle, daß nur Segregation eine langfristige Lösung sein wird. Dänemark hat sich als erstes Land dazu entschlossen, das Unausbleibliche endlich zu sehen und vorzubeugen, um Kontrollverlust wie in Deutschland zu vermeiden. Voriges Jahr begann man dort mit der Einrichtung von Ghettos für Zuwanderer, nun geht man noch einen Schritt weiter und verfrachtet straffällig gewordene Zuwanderer (das Wort "Asylanten" trifft bei der Zuwanderung nicht wirklich; darunter sind nur verschwindend kleine Prozentanteile wegen Verfolgung Hilfesuchende) oder solche, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, ab 2022 auf das unbewohnte Lindholm, eine der dänischen Inseln in der Ostsee, wo sich heute nur Vogelkolonien befinden.  

Generell haben die Dänen das Ziel ausgerufen, für wilde Zuwanderung, die sich meist das Etikett "Asyl" umhängt, so unattraktiv wie möglich zu werden. Vor allem die Zuwanderung ins Sozialsystem soll unterbunden werden. Und das scheint zu gelingen. Heute werden Asylbewerbern zumindest als Möglichkeit sogar Schmuckstücke abgenommen, um die Kosten ihrer Einreise zu decken. 2017 waren dann tatsächlich nur noch 3.500 Asylanträge zu verzeichnen, gegenüber 21.000 im Jahre 2015.

Angeblich existiert bereits ein Angebot aus Dänemark an Österreich (und alle interessierten Staaten Europas), gemeinsam Auffanglager zu errichten, die einem ähnlichen Zweck dienen: Zusammenfassung von abgelehnten Asylwerbern an einem "nicht sonderlich attraktiven Ort" in Europa. Einen ähnlichen Vorschlag hat auch der österreichische Innenminister Kickl für Österreich bereits gemacht. Der aber auf heftige Gegenreaktionen der Gutmenschenfraktion stieß, weil Kickl das Wort "konzentrieren" verwendet hatte.

In eine ähnliche (und richtige) Richtung weist ein Vorschlag, der auf einem von der CDU in Berlin veranstalteten Werkstattgespräch zu hören war. Der lt. Kronen Zeitung ausgewiesene Migrationsexperte Egbert Jahn schlägt vor, ähnlich wie in Jordanien oder Kenia "abgeschottete Flüchtlingsstädte" einzurichten. Dort sollen dann Zuwanderer untergebracht werden und Verpflegung erhalten, sonst nichts. Weder sollen sie arbeiten dürfen, noch Sozialleistungen erhalten. Das garantiert, daß sie auch ohne Zaun dort bleiben. So lange, bis ihr Asylbescheid entweder abgelehnt oder angenommen wurde. In beiden Fällen verlassen sie dann diese Städte, entweder hierhin oder dorthin. Es wäre aber auf jeden Fall Zeit, daß die Politik "Illusionen abbaut", auch was die angebliche "Beseitigung von Fluchtursachen" anbetrifft. Denn das wird ganz sicher nicht so einfach umzusetzen sein. Umgekehrt ist auch die Integration der Flüchtlinge eine Illusion. Ein Syrer wird nicht durch die Reise übers Mittelmeer vom Autokraten zum Demokraten.

Auch bei diesem Werkstättengespräch plädierte der Migrationsforscher Gerald Knaus, der das EU-Türkei-Abkommen von 2016 mitentwickelt hat, in der Diskussion für „moralischen Realismus“. Er schlug vor, Deutschland solle mit anderen europäischen Ländern Aufnahmelager am Mittelmeer einrichten und Migranten von dort nach schnellen Asylverfahren in ihre Herkunftsländer zurückschicken.

*110219*

Urlaub bei den Verfolgern

Tiefe Einblicke in die "Flüchtlingsproblematik" gewährt, was aus Deutschland berichtet wird: Asylbewerber fahren nämlich immer häufiger in ihre Herkunftsländer - in denen sie angeblich verfolgt wurden - um dort Urlaub zu machen und vermutlich ihre Verwandten und Freunde zu besuchen. Das wird dadurch möglich, weil über 90 Prozent vor allem der jungen Asylwerber keine Papiere zu haben vorgeben. Somit erhalten sie deutsche Papiere, während ihr Asylansuchen läuft. Mit diesen fliegen sie etwa über Dänemark in die Türkei - für beide Länder brauchen sie keine Einreisegenehmigungen, keine Stempel o. ä. - um dort mit ihren angeblich verschollenen Papieren in ihre Heimatländer weiterzureisen. Nach Deutschland zurückgekommen, hat ihre Reise also keinerlei Spuren hinterlassen. 

Bekanntgeworden ist das Problem durch die Aufmerksamkeit dänischer Grenzbeamter. Denen die hohe Zahl dieser Reisenden mit Asylpapieren - es werden mittlerweile täglich 50 Asylwerber entdeckt, die Urlaub bei ihren Unterdrückern machen, alleine in Nordrhein-Westfalen - aufgefallen war. Daraufhin hatten sie die deutschen Behörden informiert. 

*180817*

Kurz und bündig

Die hartnäckige Ignoranz, die so viele Gutsprecher den rein sachlichen Gegebenheiten entgegenbringen, scheint wiede reinmal geboten zu sein, die Rechtslage hinsichtlich "Migration, Asyl und Flüchlingsfragen" darzulegen. Denn mehr als irgendwie wohlklingende Sprüche aus dem Repertoire pubertärer Stammbücher sind von offiziellen Seiten kaum zu hören. Etwa mit Sätzen wie diesem, von denen man überhaupt nicht weiß, was damit gemeint sein sollte, die aber Bauchschurbelige, die Vernunft als unnötig erachten, als Moralappell durch die Gegend tröten,. die im übrigen auf eine Genfer Flüchtlingskonvention oder deutsche und europäische Gsetzeslage bezug nehmen, die nicht zu kennen ausschließlich ihr Privileg zu sein scheint, denn seltsamerweise stimmt das Rechtsgefühl der Menschen mit diesen Gesetzen bemerkenswert überein, nur nicht das der gefühlig selbstverheiligenden Mahner. 

Die da tröten: "Ich träume von einem Europa, in dem Migrantion kein Verbrechen ist." Was der Satz aber angesichts der Sachlage überhaupt soll kann rein niemand beantworten. So redet man also nur, wenn man bewußt lügen und täuschen will. Und diese Absicht - die heute sogar mit renommierten Preisen honoriert wird - muß man mittlerweile sämtlichen institutionalisierten Moralinstanzen Europas tatsächlich vorwerfen.

*130516*

Weiß die Allgemeinheit das?

Mit einigem Erstaunen fand der VdZ in diesen Tagen seiner Vorschreibung für die beträchtlichen Sozialversicherungsbeiträge  - er ist als "selbständig" entsprechend versichert - einen Vordruck beigelegt. In diesem faßt das österreichische Arbeistmarktservice (AMS; in Deutschland: Arbeitsamt) auf zwei Seiten förderungsmaßnahmen zusammen, die zwei Personengruppen betreffen: Die einen sind Arbeitslose aber 50 oder gar 55 Jahren. Sinngemäß gelten dieselben staatlichen Förderungen für Betriebe dann zum anderen für sogenannte "anerkannte Flüchtlinge", also Asylbewerber. Sie gelten aber auch für "Gemeinnützige Organisationen"!

Was verspricht der Staat für diese Personengruppen? Grosso modo übernimmt er mehr als 50 % von deren Lohn- und Lohnnebenkosten, ím wesentlichen befristet auf ein Jahr. Wobei man sich angesichts der durch dieses Schreiben angeregten Möglichkeiten sofort die Frage stellt, wie man diese Regelungen so umgehen kann, sie zur Dauereinrichtung zu machen, höchstens mit Unterbrechungen.

Das macht denn doch staunen. Weniger wegen der Älteren, das ist ein eigenes Problem einer sowieso hirnverbrannten Wirtschaftsdenke, die nicht einmal mehr weiß, daß persönliche Reife unbezahlbar ist. Diese Betriebe gehörten schon deshalb nicht gefördert, weil sie an ihrer eigenen Dummheit ncith nur ersticken sollten, sondern sogar müssen, denn so eine Wirtschaft braucht niemand außer der heutige Staatspolitiker und die EU-Beamteragerie, beide verdienen nur noch Verachtung.

Es macht staunen, weil es wohl kaum jemanden bewußt ist, daß wir den "Flüchtlingen" nicth nur die Segungen des Sozialstaates in erstaunlicher Höhe zukommen lassen, sondern daß diese auch bewußt auf einen Arbeitsmarkt geschleust werden, wo sie die ohnehin bereits hohe Arbeitslosigkeitsquote ohne jeden Zweifel verschärfen werden. Dieser Arbeistmarkt kann gar keine zusätzlichen Arbeitskräfte integrieren, er kann auch die gegenwärtigen schon nicht beschäftigen. 

GENAU SO wird aber jeder Asylbewerber tatsächlich zum tödlichen Konkurrenten eines heimischen Arbeitsnehmers, der sich mit einer Kon kurrenz konfrontiert sieht, die ihm ohne jeden Zweifel überlegen ist. Denn der Staat bezahlt nicht nur Asylanten Unterkunft und sicherstes Auskommen, das in der Quantität noch jeden Familienvater zum Volltrottel erklärt, der meint, er müsse arbeiten, um seine Familie zu ernähren. Nunmehr verdrängt ihn dieser Asylant sogar noch vom Arbeitsplatz. Denn ein halbes Jahr erhält jeder Unternehmer diese beträchtlichen Zuwendungen. Bis dorthin sollte auch der analphabetischeste Syrer oder Afghanbe soweit geschult sein, daß er einfache Arbeiten (und das heißt in der Regel: Industriearbeitsplätze) durchführen kann. Für die hinkünftig ein sozial anstrengender, gar anspruchsvoller Österreicher (dem es um mehr geht als nur um die paar Kröten, die er am Monatsende am Konto hat; der auch noch Mensch sein will) nicht mehr gebraucht werden wird.  Ösen an einer CAD-Stanze kann auch ein gerade einmal fünf Worte deutsch sprechender Afghane auf Späne kontrollieren und in Kartons verpacken.

Der Inländer kann sich ja ohnehin leichter am Arbeitsamt (AMS) orientieren. Immerhin kann er ja die Landessprache. Wissen sie, geneigter Leser, daß tatsächlich vor kurzem ein Funktionär der Einwanderungsindustrie so argumentiert hat? Und, geneigter Leser, können Sie sich nun vorstellen, warum die Industrie schon seit vielen Jahren auf Kußnähe zur Sozialdemokratie gegangen ist? Und, geneigter Leser, können Sie sich ausmalen, wie sich diese Gemeinnützigen Organisationen zukünftig als noch größere Arbeitgeber zum "too big zu fail" aufbauen (die Kirchen sind in Deutschland - in Österreich wird es nicht viel anders aussehen - direkt oder indirekt einer der größten Arbeitgeber), weil sie so viele Arbeitnehmer beschäftigen und damit nach Meinung der brillant scharfsinnigen Eliten in diesem Land sogar noch die Wirtschaft beleben?

*040616*

Ist der Papst jetzt auch rechtsradikal geworden?

So manchem sei die jüngste Erklärung des Papstes sowie des ökumenischen Patriarchen auf Lesbos zur Lektüre anempfohlen. Denn was man dort liest widerspricht keineswegs der geordneteren Reaktionsweise gegenüber dem Migrantenstrom, zu der sich die meisten europäischen Länder entschlossen haben. Der österr. Außenminister Kurz hat sogar fast wortgleiche Aussagen gemacht. Um zu helfen, sei vor Ort zu helfen, und Verfahren vorzunehmen, die die wirklich Hilfebedürftigen erkenne. Diese seinen meist nämlich gar nicht in der Lage, ihr Land zu verlassen.

Dem entspricht auch der Appell der geistlichen Würdenträger, die davon sprechen, daß den Migranten zu helfen sei, in ihren Herkunftsländern zu verbleiben. Daß aber Europa was immer es zu tun vermag beitragen müsse, um DORT die Rechtslage so zu verbessern, sodaß auch dort ein menschenwürdiges Leben möglich sei.

Es folgen zwar im Verlautbarungsfortlauf auch wieder übliche Verquasungen, die die zuvor recht klare Aussage wieder verschwurbeln könnten - wie wir es seit 2013 eben kennen - aber gegen diese ersten Ausführungen ist nichts einzuwenden. Sie zeugen endlich von Realismus, und mehr ist ja gar nie gefordert, von keiner Seite. Das also sollten auch Apostel der völligen Schrankenlosigkeit endlich zur Kenntnis nehmen. Was hier gefordert wird, ist eigentlicht nichts anders als die Politik aller Couleurs will. Und die man in wirklich verleumderischer, böser Absicht pausenlos als "rechtsradikal" abqualifiziert hat. Der Papst will aber gar nichts anderes, wenn er also sagt:

"Als Hirten unserer jeweiligen Kirchen sind wir einig in unserem Wunsch nach Frieden und unserer Bereitschaft, die Lösung von Konflikten durch  Dialog und Versöhnung zu fördern. Während wir die bereits unternommenen Anstrengungen, um Hilfe und Fürsorge für Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende bereitzustellen, anerkennen, fordern wir alle politischen Verantwortungsträger auf, jegliche Mittel einzusetzen, um zu gewährleisten, dass Einzelne und Gemeinschaften, einschließlich der Christen, in ihren Heimatländern bleiben und ihr Grundrecht, in Frieden und Sicherheit zu leben, genießen. Es bedarf dringend eines breiteren internationalen Konsenses und eines Hilfsprogrammes, um die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten, in dieser unhaltbaren Situation die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen, Minderheiten zu schützen, Menschenhandel und -schmuggel zu bekämpfen, gefährliche Routen wie die über das Ägäische Meer und das gesamte Mittelmeer auszuschließen und um sichere Umsiedlungsverfahren zu entwickeln. Auf diese Weise werden wir fähig sein, den Ländern zu helfen, die unmittelbar damit zu tun haben, den Bedürfnissen so vieler unserer leidenden Brüder und Schwestern entgegenzukommen."

Und:

"Solange die Not besteht, ersuchen wir nachdrücklich alle Länder, zeitlich beschränktes Asyl zu verlängern, denen, die dafür infrage kommen, den Flüchtlingsstatus zu gewähren, ihre Hilfskapazitäten auszudehnen und mit allen Männern und Frauen guten Willens für eine schnelle Beilegung der laufenden Konflikte zu arbeiten."

Mit diesem Satz: "denen, die dafür infrage kommen" ist doch eigentlich alles gesagt, was man dem deutschen Irrsinn des Vorjahres vorzuwerfen hat?! Merkelschem Humanitätsgerede ist doch nur angelastet worden, daß man genau das gar nie festgestellt hat! Ohne Kenntnis, ohne Erkenntnis, also ohne Feststellung der Identität der Kommenden ist auch überhaupt nicht von Liebe zu sprechen - denn Liebe setzt Erkenntis voraus. Genauso wie Gerechtigkeit, denn sie bedeutet: jedem das seine.

Bis April 2016 spricht man in Deutschland immer noch und gar offiziell von 500-700.000 Migranten aus 2015, je nach Verlautungsstelle, deren Identität und damit "Infragekommen" noch nicht einmal festgestellt ist; bei einer aus Erfahrung zu erwartenden Quote von 50-80 % von NICHTZUTREFFENDHEIT dieses Kriteriums: des päpstlich-patriarchalisch eingeforderten Infragekommens. 

Gegen Hilfeleistung für wirklich Notleidende und Verfolgte verwahrt sich nämlich niemand, nicht einmal die AfD. Gerade angesichts dieses doch recht ausgewogenen Wortes der Religionshirten muß man sich aber fragen, ob mit der Migratoinswelle 2015 nicht etwas ganz anderes beabsichtigt war - sodaß die vorgeschützte Christlichkeit nur andere Absichten - nennen wir es ruhig: Volksaustausch - verbergen sollte.

Im Gegenteil, der Hinweis auf "zeitlich beschränktes Asyl" ist eine politische Steilvorlage, dei noch kaum ein politiker in den Mund zu nehmen wagte, weil er sonst in der Rundablage "Rechtsradikaler!" gelandet wäre. Soweit ist also nicht einmal die beklagte "restriktive Flüchtlingspolitik" der letzten Monate gekommen. Aber die Forderung ist richtig und wahrlich menschenwürdig, weil sie auch die Verortung und damit den historischen Konnex des Menschen berücksichtigt, was alles untrennbar zu seinem Wesen gehört. Nicht nur der Deutschen. Auch der Syrer. Man hilft Syrien (und darum geht es ja vor allem) keineswegs, wenn man es dauerhaft entvölkert. Deshalb ist auch das flächendeckende Gerede von "Integration" nicht nur als unrealistisch, sondern auch seitens der moralischen Autoritäten als gar nicht das Ziel bezeichnet worden.
  
Noch dazu, wo Migranten in den Zahlen der letzten Jahre nicht einmal das geboten werden kann, was dieser Papst alle Pfiff lang zur Herstellung der Menschenwürde fordert: Arbeit, Arbeitseinkommen und Wohlstand. Denn diese Güter haben wir gar nicht, und selst einem dem Naturrecht ziemlich abholden Argentinier müßte einleuchten, daß pure Geldzuwendung (als Versorgungssystem) die Menschenwürde keineswegs herstellt, sondern im Gegenteil - ihren Zustand der Entwürdigung festigt. Arbeit und Aufgabe, die es aber sehr wohl etwa in Syrien zuhauf (!) gibt. Und das, DAS sind die Bedingungen für Prosperität, Wohlstand und Würde. Denn die liegt in der Wahrnehmung seiner unersetzbaren sozialen Rolle begründet.


Nachtrag: Mittlerweile hat der Papst, der obiges Dokument unterzeichnete, wieder ganz anders verlauten lassen und sich grotesk undifferenziert "für Europas abweisende Haltung entschuldigt". Wir zitieren diese Äußerung aber nicht mehr weiter, und teilen mit, daß wir uns zukünftig jeder Äußerung über dieses Pontifikat bzw. dessen persönlichen Träger enthalten werden. Vielmehr werden wir es halten, wie es immer war: Was kümmert den guten Katholiken der Papst - außer daß er weiß, daß es einen gibt und braucht, daß aber kein Papst die Autorität hat, die Wahrheit zu ändern, das anzunehmen wäre völlig widervernünftig - der doch seinen Glauben, der das depositum fidei, der seine Pfarre und den Jahreskreis und vor allem (!) der Vernunft und Willen zur Heiligkeit, also ein streng geprüftes Gewissen hat? Nichts. Man kann mit Gewißheit sagen: So werden wir das unfaßbare Geheimnis Kirche am wahrhaftigsten erfahren.

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Klein, aber fein

Auf einen kleinen, aber bedeutenden Unterschied machte unlängst ein Völkerrechsprofessor der Salzburger Universität aufmerksam. Der anmerkte, daß die Sprache der Medien, der Politik und die Diskussionsinhalte der Öffentlichkeit oft am Thema vorbeigingen, weil sie die Gesetze und Rechtsordnungen, auf die sich diese Debatten eigentlich beziehen, gar nicht kennten. Er spricht sogar "vom großen Irrtum im Asylrecht".

So gebe es keine internationale Konvention oder Vereinbarung, die von einem Recht AUF Asyl spreche. Das sei Sache des jeweiligen Staates, dieses zu gewähren oder nicht, und das ist auch nirgendwo völkerrechtlich im Detail geregelt. Vielmehr beziehen sich die nämlichen Vereinbarungen und Konventionen auf ein Recht IM Asyl. Das heißt, daß ein anerkannter Asylant (sobald er anerkannter Asylant ist, nicht aber vorher) auf bestimmte Weise am Rechtssystem des asylgewährenden Staates teilhaben, es in Anspruch nehmen könne. Aber ein Recht als Asylant anerkannt zu werden gibt es NICHT, das kann, darf und muß jeder Staat selbst bestimmen, wer als Asylant gilt.

Selbst die UN-Menschenrechtserklärung legt (in ihrem Art. 14) KEINEM STAAT DIE PFLICHT AUF, jemandem Asyl zu gewähren, auch denen nicht, die aus politischen Gründen verfolgt werden. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention kennt KEINEN generellen ANSPRUCH auf Asyl. Schon gar nicht, wenn Menschen ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen, Gründen der Armut, von Kriegsnot o. ä. verlassen. Das sind nach Genfer Konvention auch keine Flüchtlinge.

Zwar kann es aus bestimmten Humanitätsüberlegungen  heraus zwar geboten sein, diesen oder jenen zu helfen, die im strengen Sinn von keiner Asylregelung betroffen wären. Das kann Inhalt einer öffentlich-demokratischen Debatte werden, alles keine Frage. Und es ist für Kriegsflüchtlinge der Fall, die keine internationale Konvention als potentielle Asylwerber einstuft, sondern als Vertriebene. 

Aber in keinem Fall kann jemand ein Recht auf Asyl anmelden. Und gleichzeitig ist keinem Staat untersagt Maßnahmen zu setzen, die angesichts von Asylwerbern zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig erscheinen. Dagegen gibt es auch keine Rechtsmittel! 

Gleichermaßen sieht die Genfer Konvention vor, daß ein Staat das Recht hat, Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Rechtsordnung (Stichwort: Kriminalität) auszuweisen, auch wenn sie als Asylanten anerkannt wurden. Auch illegale Einreise (sic!) gilt als Delikt, wenn der Einreisende nicht unmittelbar aus einem angrenzenden Land einreist, in welchem er verfolgt wird. Aber auch dann hat er sich unverzüglich den Behörden zu melden und die Gründe für seinen illegalen Grenzübertritt darzustellen. Das gilt auch für jene Fälle, wo Zuwanderer ihre Ausweispapiere vernichten oder Pässe fälschen, um so die Feststellung ihres Status zu erschweren. In jedem Fall also sind die "Flüchtlinge" des letzten Jahres, soweit sie einfach die Grenzen überschritten, ausnahmslos Rechtsbrecher, und jeder Staat hat als Rechtsstaat die Pflicht, Rechtsbruch zu verhindern sowie zu ahnden.

Gleichermaßen kann ein anerkannter Asylant in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn die Gründe für seinen Status als Asylant weggefallen sind. Ebenso hat nach dieser Genfer Flüchtlingskonvention jeder Asylwerber bzw. anerkannter Flüchtling die Pflicht, das Rechtssystem des Landes, in dem ihm Asyl gewährt wird, sowie alle Maßnahmen, die dieses Land setzt, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu halten, zu befolgen und zu respektieren.

Außerdem ist diese Genfer Konvention, die von 137 Ländern der Welt unterzeichnet wurde, mit Jahresfrist von jedem Land zu kündigen. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist kündbar. UND ENGLAND HAT DAS BEREITS GETAN. Es hat für sein Staatsgebiet die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Was wäre wohl passiert, wenn das Österreich getan hätte?

Man sieht daraus aber, so Prof. Peter Meier-Bergfeld, daß die Flüchtlinge keineswegs eine Schicksalslawine darstellen, in der ein Staat nicht mehr anders handeln kann. Sondern alles obliegt immer noch dem politischen Willen eines Landes. Man muß also (warum auch immer) in Österreich und Deutschland dieses Zuwanderungswellen WOLLEN. Sonst hätte man sie längst unterbunden. Es gibt nämlich keine internationale und auch keine Menschenrechts-Verpflichtung, die das verhindern hätte können.

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