Warum sich die FPÖ nicht durch Ibiza zerlegt hat (3)

Teil 3) Egal was gewählt wird. 

Es kommt immer antikatholischer Liberalismus heraus.

Ihr sind wie 1933 unter Papen die wahren Konservativen, die christ-katholischen Kernschichten, wieder einmal auf den Leim gegangen, indem sie sich der Illusion überließen, diese Bewegung "zu verchristlichen", um endlich die "konservative Revolution" als Rückkehr zur Vernunft zu schaffen. Was 1933 schiefging, scheitert nun regelmäßig auch in Österreich, wir erleben es laufend, und alle 16 Jahre, wie das FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer (heute gesuchter Gesprächspartner in allen Medien, auch den öffentlich-rechtlichen Österreichs, während er vor zwanzig Jahren noch für alle der Vorzeigenazi war) sagte.

Sie aber haben sich durch inhaltliche Themen angesprochen gefühlt, waren realistisch genug, von den Spitzen der Partei nicht allzu viel zu erwarten. Und - nicht zu vergessen! - sie haben sich durch ästhetische Kriterien angesprochen gefühlt, auch wenn das kaum jemand zugeben wird. Denn die Einführung einer berittenen Polizei durch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl - übrigens der einzige der FPÖ-Führung, der den typischen Fallen des Emporkömmlings bemerkenswert entflohen ist - war ein Akt, dessen Gestalt-Wirkung nicht zu unterschätzen ist, so klein, ja lächerlich klein er auch scheint. Kickl inszenierte Grenzmanöver der Polizei, die Symbolwert hatten, und textete die Schilder an den Zugängen der Asylantenheime um. Nur lächerliche Symbole? Nein. Wahrheit, die beim Wort beginnt. Herbert Kickl hat immerhin etwas begriffen, das dem VdZ in seiner Zeit bei der Diözese St. Pölten (unter Bischof Krenn) wie Kickl zum absoluten Haßobjekt gemacht hat: Er hat begriffen, daß das Gute im Kleinen beginnt. Im Kleinen muß man deshalb hart weil prinzipientreu bleiben, darf nicht den Fehler machen, alles in die großen Debatten abschieben zu wollen. Das Gute braucht Konkretion, richtige Konkretion.  Denn dort spielt die Musik.

Während aber die Berittenen noch so irgendwie weiterexistieren, zumindest vorläufig, hat man diesen Schichten nun die Inhalte vor der Nase weggenommen. DAS war der Grund, warum viele nicht mehr wußten, warum sie wählen gehen hätten sollen. Zumal die Konstellation nach der Wahl - haushoher Sieg der Kurz-ÖVP, Wiedereinzug der Grünen ins Parlament, damit Koalitionsfähigkeit dieser beiden Gruppierungen - für niemanden überraschend, also lange vorher abzusehen war. Es war ihre aktuelle Wahltaktik, die etwas geoffenbart hat, was sich aus diesen Kreisen niemand je gewünscht hätte: Daß auch die FPÖ bereit ist, sich dem Wahnsinn der Gegenwart so rückhaltlos auszuliefern.

Die nun zu übersehen scheint, daß sich ein Gutteil gerade ihrer konservativen, "rechten" Wählerschaft auch als Gegner der Moderne sehen. Man unterschätzt immer noch und immer wieder neu, daß sich Politik und politische Intention aus einer Gesamthaltung generiert. Wenn es so aussieht, als ließe sich über Sachfragen und Einzelthemen Politik machen, so hat das verschiedene Gründe, die aber immer wieder auf eine Basis zurückfallen, die viel grundsätzlicher weil eine ontologische Frage ist. Deshalb geht es auch in der Klimafrage nicht um Klima oder Klimarettung! Es geht um den Gesamthorizont der Vernunft!

Und das ist etwas anderes, als es die Aufklärung meinte. Auch der VdZ war eine Zeit der Meinung, daß die FPÖ das kapiert habe, so wie die AfD in Deutschland. Aber auch er hat sich getäuscht. Diese Alternative gibt und gab es gar nicht, ja es gab sie gar nie! Daß man sie in der FPÖ vermutet hat, und zwar weithin und vielfach, hat lediglich den Grund, daß sich diese Partei als "Rettungsinsel" angeboten hat, als Refugium gegen die Unvernunft der übrigen Ideologien. Aber das ist ein Irrtum, der nicht zum ersten Mal begangen wurde.

Hat noch nie jemand darüber nachgedacht, warum Norbert Hofer, einer der beiden Parteispitzen nach Strache, vom gesamten politischen Spektrum des Landes so als seriös gelobt und akzeptiert wird? Richtig. Weil er gar kein Widerspruchsträger ist, der wo er als solcher gesehen wurde von einer FPÖ-Linie profitiert hat, die er selber als falsch zu sehen scheint, die er nun "modernisieren" möchte. Er ist vielmehr der, als der er sich präsentiert hat: Der brave und niedliche Butzibutzemann, die charisma-schwächere Variante von Kurz, der aber der Moderne, die in ihrem Wesen links (und damit, damit! oligarchisch!) ist, gar nicht entgegensteht. DESHALB können speziell deutsche Bundesbürger oft nur staunen, daß man in Österreich (ganz anders als der AfD in Deutschland) doch recht breite Akzeptanz als politische Kraft entgegenbringt. Der VdZ hat das Staunen im Ohr, das ihm seine deutschen Freunde am Sonntag kund taten, als sie die Wahlsendungen verfolgten: Die Freiheitlichen werden hier von den Medien ja ganz "normal" behandelt!?


Katholiken sind strunzdumm-naiv

Ob also nun dieser Hofer, der das Wort von "moderner Partei" aufbringt, in der Lage sein wird, eine FPÖ anzuführen, die in der Oppositionsrolle steht in der sie bislang gemutet wurde, ist stark anzuzweifeln. Es sei denn man begnügt sich wieder mit der alten 5-Prozent-Partei, als die sich die FPÖ vor Haider, zuletzt unter dem Obmann Norbert Steger, der sich der eigentlichen Wurzeln der Freiheitlichen noch sehr deutlich bewußt war, regelrecht einbetoniert hat.

Aber es sind diese gar nicht zu vermeidenden Rückschläge, die Mölzer meinte, wenn er sagte, daß es die FPÖ alle 16 Jahre zerlegt, wenn den Konservativen, den Christlich-Konservativen bewußt wird, daß ihre Hoffnungen nicht erfüllt werden. Eine Wählerschicht, die leider - man sieht es am Beispiel USA, die seit je ein ähnliches Phänomen zeitigt - immer wieder so leicht täuschbar ist, weil sie an ihrer permanenten Niederlage im Zuge des Kulturzerfalls des Westens nach jedem Strohhalm greift, der sich ihnen bietet. Und darin immer wieder meint, daß sich mit dem Liberalismus, der Aufklärung, und damit - drauf laufen alle diese Ideen nämlich hinaus, die alle auf demselben Grund stehen - der Linken doch wenigstens über eine Strecke des Weges aus Pragmatismus gehen ließe. Bis der Weg frei ist für ein wirklich konservatives, traditionsverwurzeltes Land. 

*300919*
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Warum sich die FPÖ nicht durch Ibiza zerlegt hat (2)

Teil 2) Was der FPÖ den Garaus gebracht hat war etwas ganz anderes.

Aber das Genick hat der FPÖ der zweite Punkt gebrochen. Auch das war ein Punkt, in dem sie sich von den übrigen Parteien unterschied. Und das ist die Klimapolitik. Norbert Hofer hat sich im Wahlkampf, wohl unter dem Eindruck der Greta-Hysterie, aber wie sich herausstellte auch aus persönlicher Überzeugung, als "Kämpfer gegen den Klimawandel" positioniert. Er hat klar gesagt, daß die FPÖ mit der Politik der Alternativen Energien, der Energiewende, der Umstellung auf Öko-Wirtschaft mitmachen wird. Damit hat ER somit den entscheidenden Fehler begangen. Denn damit hat er die letzte Eckfestung einer FPÖ mit eigenem Profil im Alleingang geschleift. Was nun, haben sich die Wähler gefragt? Haben wir nun mit der FPÖ dasselbe, wie die übrigen Parteien vertreten? 

Die FPÖ-Strategie hat völlig übersehen, daß die Ablehnung der Klimahysterie, die in Deutschland exemplarisch desaströse Energiewende, die hirnrissige "Umstellung auf erneuerbare Energien", die von einem Abbau der Wirtschaft und deren Zentralsteuerung begleitet ist, ohne die sie nicht möglich ist, und außerdem gigantische Beträge kostet, von großen Teilen ihrer Wählerschaft vertreten wird. Rechts und Klimarealismus sind fast Synonyme, weil sie Teil der Forderung nach Rückkehr zur Vernunft sind, um die es hier geht. 

Wer das aber plakatiert hat? Kurz! Die ÖVP! In der verzweifelten Panik, die vermeintlichen Feinde zu schlagen und sich als "normal" zu präsentieren, hat die FPÖ nicht mit einem Plakat, nicht mit einer Äußerung diese Position kampflos den anderen überlassen. Es war die ÖVP, die mit Plakaten geworben hat, daß Klimapolitik Hausverstand bräuchte, nicht die FPÖ. Daß nun fast 300.000 ehemalige FPÖ-Wähler zur ÖVP gewechselt haben, hat somit auch damit zu tun, davon ist der VdZ überzeugt, daß sich auch Klimarealisten von der ÖVP mehr vertreten fühlten als von den Freiheitlichen unter Hofer, Kickl hin oder her.

Die FPÖ hat sich also das Debakel bei der Wahl 2019 selbst zuzuschreiben. Und zwar nicht nur durch das tölpelhafte, pubertäre Verhalten ihrer ehemaligen Repräsentanten. Sondern vielleicht sogar noch mehr, zumindest nicht weniger, durch ihr tölpelhaftes Verhalten, mit dem sie die letzten Unterscheidungsmerkmale zur ÖVP und zu den übrigen Parteien ausgelöscht hat. Das geht sogar so weit, daß man die Ankündigung Norbert Hofers, die Partei umzukrempeln, zu einer "modernen Partei" zu machen, wie eine Drohung klingt, der FPÖ auch noch das Letzte von dem zu nehmen, was sie für so viele, die nach einer Rückkehr zur Vernunft in der Politik gehungert haben, zum Hoffnungsträger gemacht hat. 

Es steht somit zu befürchten, daß sich die FPÖ ihrer ideologischen Wurzeln neu besinnt. Und das sind die Aufklärung und die bürgerliche Revolution von 1848. Das war bislang und im Getümmel der letzten Jahre vielen nämlich entschwunden. Es war ihnen entschwunden, es diese beiden Wurzeln sind - beides sind Wurzeln des Anti-Autoritarismus, des Anti-Hierarchismus, die aber unabdingbare Pfeiler der Vernunft sind - die die FPÖ ab ovo (aus der Hitlerzeit her mehr oder weniger "belasteten" Bevölkerungsschichte, aus der, ganz nebenbei, die SPÖ ihren "Intellektuellenfond" auffüllte, im Sozialistischen Akademikerbund, der auch schlimmsten Nazis schöne Karrieren ermöglichte) entstehen haben lassen, wozu es viel zu sagen gäbe.

Morgen Teil 3) Egal was gewählt wird. 

Es kommt immer antikatholischer Liberalismus heraus.

*300919*
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Warum sich die FPÖ nicht durch Ibiza zerlegt hat (1)

Die Wahl 2019 in Österreich ist geschlagen. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat über 37 Prozent, die SPÖ kassiert nun die wahre Niederlage von 2017 und kommt auf gerade mal 21 Prozent, nachdem die Grünwähler wieder zurückgewandert sind und ihrer Stammpartei zu 14 Prozent verholfen haben. Da wird selbst der Grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen dazu beigetragen haben, dem im Chaos der Regierungswechsel im Mai 2019 Früchte in den Schoß fielen, die ihm zugerechnet wurden, die aber einfach in der soliden Konstruktion der Republik begründet liegen. Die NEOS werden mit ihren 8 Prozent gut im Parlament vertreten sein, während Spaltpilz Peter Pilz zukünftig und nach 33 Jahren im Parlament als Journalist die letzten Jahre bis zur Pension verbringen wird.

Aber die Frage, die die meisten umtreibt ist, warum es die FPÖ so zerbröselt hat? Sie ist von 26 Prozent im Jahre 2017 auf nun 16 Prozent gestürzt. Als Partei, die bis 2017 und Sebastian Kurz über mehr als 20 Jahre die Themen im Land vorgab, ehe sie ihnen Kurz staatsstreichartig wegnahm. Der Signalreiter dabei war angeblich die Migrationspolitik, die der ÖVP-Hoffnungsträger in sein Boot holte. Und nun einen Spagat ausführt, mit den links-katholischen Wählern so halbwegs ins Reine zu kommen. Denn die Refugees-Welcome-Politik wird maßgeblich von diesen vertreten. Während Kurz versucht so irgendwie einer vernünftigeren Migrationspolitik das Wort zu reden, in der sich auch die Vorstellungen der FPÖ weitgehend wiederfinden.

Wenden wir uns einmal den Argumenten für dieses FPÖ-Debakel zu. Es werden meist zwei Gründe genannt.

1. Die Ibiza-Affäre. Im Mai, zeitgerecht zur Europawahl, kam ans Tageslicht, daß sich Strache samt Adlatus auf peinlichste Art hinters Licht haben führen lassen und sich als das zeigten, was sie sind: Emporkömmlinge mit proletarischem Einschlag. Aber ist an dem, was sie gesagt haben, irgendetwas wirklich so skandalös? Sie haben doch nur ein Sittenbild gezeigt, das man über sämtliche Parteien des Landes drüberlegen könnte. Und die meisten Österreicher, schon gar die meist recht nüchternen FPÖ-Wähler, hat inhaltlich auch kaum schockiert, was unter Alkohol- und möglicherweise Drogeneinfluß ans Tageslicht kam.

Dennoch hatte es Relevanz, das ist unbestritten. Nicht nur weil man sah, von welchen Leuten man hier angeführt werden soll. H. C. Strache und J. Gudenus als FPÖ-Spitze haben aber etwas Verheerendes gemacht. Sie haben die Kronen-Zeitung herausgefordert. Die nun beweisen wollte, daß sie nicht käuflich ist. Daß sie im selben Atemzug, in dem sie bestritt, das zu sein, von einem ÖVP-nahen Investor gekauft wurde, fiel dabei völlig unter den Tisch.

Umso vehementer führte dieses weltweit (gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes) reichweitenstärkste Blatt einen Feldzug gegen die Freiheitlichen. Kein Tag ohne einen "Skandal", der angeblich in den Reihen dieser Partei zu finden sei. Kein Tag ohne an der Glaubwürdigkeit deren Proponenten Zweifel zu säen. Und das hat Wirkung gezeigt. Es hat viele verunsichert, die sich nun der Wahlbeteiligung enthielten. Die Nicht-Wähler sind maßgeblich für das Debakel an den Urnen verantwortlich. Aber ist das wirklich der Grund gewesen?

Denn die FPÖ hatte sich nach dem "Ibiza-Skandal" recht rasch konsolidiert und war allen Erhebungen nach mit über 20 Prozent (und wachsend) Wähleranteil wieder auf dem Weg nach vorne, ist sie in der letzten Woche vor dem Urnengang zusammengebrochen. Warum war das so? Wirklich wegen der Strache-Spesen-Affäre, in der die Kronen-Zeitung ihren subjektiven Rachefeldzug gegen die FPÖ, den sie seit Ibiza führte, auf die Spitze zu treiben versuchte, und einmal so richtig ihre Muskeln spielen ließ (und damit Straches Äußerungen auf Ibiza posthoc sogar noch bestätigte, wo er vom politischen Einfluß der Krone sprach), worin ihr die übrigen Blätter und Medien des Landes, zum weit überwiegenden Teil in ÖVP-Hand, gerne assistierten?

Wenden wir uns damit diesem 2. Argument zu, dessen sich auch Norbert Hofer und Herbert Kickl in den ersten Stellungnahmen bedienten. Es sei eine Spesenaffäre konstruiert worden, in der möglicherweise der gewesene FPÖ-Chef H. C. Strache seinen Luxus-Lebensstil über Parteikassen finanzieren habe lassen. Noch ist gar nichts geprüft, noch ist gar nichts bewiesen, nicht einmal geklärt, ob Strache überhaupt einen Luxus-Lebensstil führte (und Spesen werden auch in allen übrigen Parteien nicht zu knapp abgerechnet worden sein), aber der Verdacht alleine habe gereicht, die Unsicherheit voranzutreiben. In der auch viele ehemalige FPÖ-Wähler sogar zur sichereren Option, nämlich zur ÖVP von Sebastian Kurz, wechselten. Gut, damit ist die Hälfte der Verluste, verglichen mit dem letzten Urnengang 2017, zu erklären. Angeblich. Denn ist es wirklich so?

Übersieht die FPÖ nun nicht etwas anderes, nämlich das Wesentliche? Hat die FPÖ nicht ein viel tieferes Problem als die Emporkömmlinge in ihren Reihen, die von Ehrgeiz zerfressen, der heimlichen Schwester der meist doch recht gut gemeinten Verbesserungsabsichten, von der sich kaum eine aufstrebende, junge Bewegung wie es die FPÖ immer noch ist, freihalten kann?

Still und heimlich hat sich in den Augen des VdZ nämlich ein anderes Problem eingeschlichen, das noch kaum bemerkt worden ist. Und das hat mit Kurz zu tun, und das hat mit ihren Inhalten zu tun. Denn große Teile jener Politik, die die FPÖ stark gemacht hat, und die sie alleine vertrat, mutig und fast heroisch gegen sämtliche übrige Parteien, auch gegen die Vor-Kurz-ÖVP, werden nun längst von Sebastian Kurz repräsentiert. Er hat damit der FPÖ viel, wenn nicht das meiste von ihrem Profil geraubt. Sie ist von der ÖVP kaum noch unterscheidbar geworden. 

Die Freiheitliche Partei hat damit ein ganz ähnliches Schicksal erlitten wie die SPÖ, die Sozialdemokraten! Diese beiden sind tatsächlich vergleichbar, die Vorgänge sind dieselben, nur seitenverkehrt gespiegelt.

Und das noch in zwei weiteren Punkten. Deren einer (zurück zur FPÖ) die liberale Wirtschaftsauffassung war, die immer schon einem Hauptklientel der ÖVP, der Großwirtschaft (nennen wir es einmal so), gehört hat. Das ist in den letzten Jahren im Zuge der Migrations-Schwerpunkte ein wenig untergegangen. In diesen Fragen hat sich die FPÖ also kein eigenes Profil zulegen können, hatte es auch nie. Dem VdZ ist nicht bekannt, welche spezifische Wirtschaftspolitik die FPÖ hätte, in der sie sich von der ÖVP unterscheiden würde. 

Morgen Teil 2) Was der FPÖ den Garaus gebracht hat 

war etwas ganz anderes.

*300919*
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Noch einmal gelungen

Es ist ein guter Text, und der Lektüre wert, den Werner Reichel auf ortneronline veröffentlicht hat. Nichts Neues, gewiß, er ist auch nicht überuniversal, aber von Zeit zu Zeit ist es ganz, gut, wenigstens Teile dessen zusammenzufassen, was man in vielen Teilgedanken bereits gefaßt hatte. Unter dem Titel "Das letzte Aufgebot des Establishments" geht es um die Situation vor und nach der nunmehr entschiedenen Bundespräsidentenwahl in Österreich, in der der (extrem) Linke Alexander van der Bellen in einer Kollektivanstrengung der Linken den "rechten" Kandidaten Norbert Hofer gerade noch einmal in die Schranken weisen konnte. Einmal noch hat es funktioniert, jeden, der dem Establishment gefäührlich werden könnte, das Etikett "böse" umzuhängen. Aber diese Taktik hat ein Ablaufdatum.

Der VdZ erlaubt sich darüber hinaus den Hinweis auf den mehrteiligen Artikel vom Mai d. J., als er auch davon ausging, daß Hofer die Wahl verloren habe. Das meiste kann auch für diesen Wahlgang vom 4. Dezember als gültig beansprucht werden. Wo ermeinte, es sei noch zu früh. Noch habe das Establishment genug Kraft. Aber diese Kraft hat ihren Zenit überschritten, sie wird mit jedem Jahr, mit jedem Testlauf schwächer, weil sie sich selbst zerstört.

Ohne daß man übersehen darf, daß diese Wahl ein Schein- und Stellvertreterkampf war. In dem scheinbar reale Politik am Prüfstand stand, wie sie in dieser Form gar nicht in die Kompetenz des österreichischen Bundespräsidenten fällt. Und ein wenig hat der VdZ den Verdacht, daß die FPÖ und ihr Kandidat Hofer dieser Verlockung auf den Leim gegangen sind, und damit diese Niederlage eigentlich verursacht haben. Denn während Hofer mit Grundsatzprogrammen durch die Lande tourte, reiste van der Bellen - der noch vor wenigen Jahren lokale Verwurzelung als Krankheit, ja böse Tat verkündet hatte - mit sprichwörtlicher Lederhose und Trachtenjanker durch die Bauerndörfer. Die Städte, weil sich heutige Städte als Ansammlung wurzelloser, pseudowirlich "aufgestiegener" Ex-Bauern präsentieren, die zu funktionalistische orientierten Massen und Konsumenten degradiert sind, mit eigentlicher Stadt als hochkulturellem Organismus hochindividualisierter Menschen nichts mehr zu tun haben, also links sind, weil sie es nicht mehr besser wissen, damit Ansammlungen des Akademikerproletariats sind (und derer, die "oben" dazugehören wollen) - fielen ihm ohnehin wie von selbst zu. Weil die FPÖ sehr wesentlich "Restverwertung" ist, also Sammelbecken jener Bürgerlichen, die durch alle Roste fielen, sie sich als "Heimat" des Bürgertums (im besten Sinn) erst herausbilden muß, nach wie vor.

Eines aber ist in Anknüpfung an die Analyse vom Mai aber noch klarer: Das bürgerliche Lager hat nun endgültig ein neues Dach gefunden, unter dem es sich sammelt. Die ÖVP (als österreichische Version der deutschen CDU/CSU) ist nun endgültig erledigt. Die Äueßrung von Hofer, daß die ÖVP mit ihrer Aktion, ihre Bürgermeister (!) zur Unterstützung von van der Bellen aufzurufen ein Harakiri-Aktion gestartet hatte, ist völlig richtig. Zumal lange schon vorliegende Analysen zeigen udn bestätigen, daß die "Rechten" der Gegenwart aus dem früheren bürgerlichen Lager stammen und alles andere als "rechts-radikal" sind. 

Aber der ÖVP ist nicht mehr zu helfen, sie ist bereits durch die von ihr selbst immer mehr mitgetragene linke Schule gegangen und damit sich selbst entfremdet weil gleichgeschaltet. Der Vater des VdZ hat (als Politiker) bereits in den 1940er/50er Jahren diese Gefahr kommen sehen, als er den Griff der SPÖ nach den Akademikern anprangerte. Der nur gelang, weil man die Pardonierung der "Altnazi-"Bürger (10 % der Bevölkerung) vorantrieb (darunter ein äußerst hoher Prozentsatz von Akademikern, darunter nachweisliche Kriegsverbrecher) und so das ("sehr rechte") Bildungsbürgertum in die SPÖ (im Bund Sozialistischer Akademiker - BSA) integrierte. Heute ist "linksintellektuell" und "Akademiker" fast schon Synonym geworden, weil sämtliche Institutionan von SPÖ-Mitgliedern, die dieser Partei alles verdanken, strukturell durchgeformt wurden. Sie waren es, die die Universitäten in die Hand bekamen. Neben dem Fernsehen. Alles andere fiel damit, wie es fallen mußte.

Und das war ja die nicht einmal wirklich geheime Intention der linken Politik seit Bruno Kreisky, der wußte, daß die Mehrheit der Österreicher, ja jeder (!) Bevölkerung konservativ ist. Also mußte er diese Mehrheit aufspalten, sonst hatte linke Politik keine Chance. Und das mußte man über ihre Eliten tun. Der damit wenigstens noch Geist genug bewies, die Grundkonflikte einer Gesellschaft zu begreifen. Umso effizienter hat er diese ja zerstört, denn er wußte exakt um die neuralgischen Punkte - die Ehe, die Familie, die Elite. Als die ÖVP die letzte "echte", natürlich konservative Akademikergeneration (durch Alterung) verlor, war ihr Niedergang besiegelt. Sie ist seit den 1990er Jahren nur noch nützlicher Idiot der Linken. 

Der CDU dürfte es sehr ähnlich gegangen sein, aber das ist eine andere Geschichte.

*091216*

Demokratie in Österreich gestärkt?

Daß mit der Aufhebung der Stichwahl zum Bundespräsidenten, die das österreichische Verfassungsgericht am 1. Juli per Urteil verfügt hatte, die Rechtsstaatlichkeit einen Sieg davongetragen hat ist unbestritten. Daß es aber auch einer der Demokratie gewesen sein soll ist ein etwas seltsamer Folgeschluß. Wenn war es einer der Verfassung. Denn ein Urteil, das gerade gezeigt hat, daß die demokratischen Verfahren NICHT funktionieren als Beweis zu deuten, daß die Demokratie funktioniere, ist ein recht seltsamer Schluß. 

Oder sollte das Volk vielleicht nun der Politik dankbar sein, weil sie sich dem Recht doch noch unterwirft, denn sie könnte ja auch ganz anders?* Noch dazu wo es zu dieser Erkenntnis gar nicht gekommen wäre, wenn nicht eine Partei (die FPÖ) geklagt hätte. Sonst hätte das den Verfassungsgerichtshof gar nicht erst interessiert.**

Funktioniert hätte die Demokratie, wenn der Sieger aus dieser Stichwahl, Alexander van der Bellen, angesichts der sehr bald aufgetauchten Berichte über Unregelmäßigkeiten auf sein Amt verzichtet bzw. sich der Klage am Verfassungsgerichtshof angeschlossen hätte. Das wäre demokratische Größe gewesen, wenn van der Bellen unter dem Hinweis, daß bei so vielen Unregelmäßigkeiten das Vertrauen in die Wahl und damit in seine einigende Kraft für Österreich kaum gegeben sein könne, er diese Wahl nicht akzeptieren könne. So aber hat er einfach versucht durchzutauchen, AUCH WENN evident war, daß diese Wahl nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist.

Und da sind ja durchaus mehr Gründe anzuführen als die reklamierten formalen Fehler. Die gravierend genug waren, daß die Wahl "manipuliert hätte werden können", obwohl faktische, reale Manipulationen festzustellen nicht Aufgabe des Gerichts war. Wenn nämlich bei den (dann wahl-um-entscheidenden) Briefwahlstimmen fast 20 % der abgegebenen Stimmen aus formalen Fehlern UNGÜLTIG sind, muß man sich doch zumindest fragen, ob mit dem Prozedere prinzipiell etwas nicht stimmt, das man als demokratiegefährdend ansehen müßte. Denn die muß an der Praktikabilität für alle Maß nehmen.

Ferner muß man sich die Frage stellen, was da bei den Wahlen in den letzten Jahrzehnten wohl schon gelaufen ist. Denn die verniedlichend als "Schlampereien" bezeichneten Unregelmäßigkeiten sind nach übereinstimmenden Aussagen (wie es auch im Wahlaufhebungsurteil steht) "schon viele Jahre üblich". Und alle Parteien sind - erst aufgrund dieses von der FPÖ begehrten Urteils! - nun der festen Überzeugung, daß die Wahlvorgänge selbst reformiert und heutigen technischen Möglichkeiten angepaßt werden müssen. Die auch Manipulationen erleichtern.

Wenn man aber nun begreifen muß, daß die Demokratie nur dann funktioniert, wenn jemand BEMERKT, wenn sie einmal nicht funktioniert, kann man auch die Frage stellen, wo in der Demokratie jene Kontroll-Mechanismen wären, die AUF JEDEN FALL GARANTIEREN, daß die per Volksentscheid periodisch neu ausgeschnapsten Machtverhältnisse ihrem eigenen Anspruch auf technische Regelung genügen.² Sonst könnte sie schnell in den Ruf kommen so lange "fair, gerecht und überhaupt heilig" zu sein, als die Wege, sie zu manipulieren, nicht bekannt werden. 

Aber - ohne ein Ungefähr wird es nie gehen. Wo ein Ungefähr nicht mehr möglich ist, fehlt die Menschlichkeit. Ablauftotalität heißt: Verlust der Freiheit. Demokratie braucht aber genau deshalb nicht nur Vertrauen, daß im letzten egal wie Wahlen ausgehen alles irgendwie beim Alten bleibt, man also weiterhin leben kann wie man lebte (und das war und ist immer der Hauptanspruch eines Volkes an die Politik!), sondern sie braucht das, was das Vertrauen erst bildet: Einen durch Lebensweise einheitlichen Volkskörper, der in seinem Rechtsempfinden so einig ist, daß es keine Flucht in die perfekte Ablauftechnisierung braucht. Und eine Elite, die sich diesem Volkswillen verpflichtet sieht, und nicht nach Abstimmungszahlen giert, weil diese dann egal zu welcher Willkür ermächtigen. Und etwa einen Teil des Volkes als "irrelevant" von der demokratischen Willensbildung ausschließt.***

Das Legitimitätsprinzip der Demokratie ist eben NICHT bloß technische Richtigkeit. Es gibt unter Menschen nie eine formal erschöpfbare Richtigkeit. Wenn menschliche Verhältnisse dort gelandet sind, kann von Zusammengehörigkeit gar nicht mehr gesprochen werden. Weil das Vertrauen fehlt. Und diese Grenze dürften wir bereits überschritten haben.

*Dasselbe gilt ja bezüglich des Verfassungsgerichtshofs. Mittlerweile hält man es nämlich tatsächlich für MÖGLICH, daß diese Institution zum Werkzeug der Politik verkommen ist. Auch in Deutschland: Der jüngste VGH-Entscheid in Karlsruhe bezüglich EZB wurde von manchen bereits als Beweis für die direkte Unterordnung des Rechts unter die Politik gewertet. Ein Verfassungsgericht muß aber die Grundlage eines Volkes wahren und schützen! Indem er eine objektive Grundlage (Verfassung) inhaltlich auslegt und beide Seiten - Regierung und Volk - voreinander schützt und beide Seiten bewahrt, sofern sie der Verfassung als ausgesprochenem Volkswillen, als ausgesprochener Volksnatur entsprechen.

**Der in Österreich in den letzten Jahren einen massiven Umbau des Rechtssystems zu verantworten hat, indem das Recht nur noch nach Formalprinzipien, nicht mehr nach Inhalten und ethischen Rechtsprinzipien bewertet wird, wie sie aber eine Verfassung bedeutet. Denn das sei Sache der Politik. Dieser Werterelativismus, der dahintersteht, ist in Wahrheit eine Unterordnung der Rechts unter die Politik, die dann die "Werte" vorgibt. Das ist das Prinzip jedes Totalitarismus. Auch unter Hitler waren die Gerichtsurteile "formal rechtmäßig". Insofern hatten die Kläger vielleicht auch Glück, denn sie klagten auf Verstöße gegen Formalprinzipien.

²Man hat traditionell diese der Kirche sowie der Kunst zufallende Aufgabe - der Spiegelung der faktischen Ereignisse vor dem Hintergrund des Ewigen, Unverrückbaren, also der gewissermaßen inneren Verfassung, ja Sinndefinition eines Volkes - als "Vierte Gewalt" den Medien zugeschrieben. Der Leser erlaube die Frage, ob er meint daß das Volk daran glaubt, daß die Medien diese ihre angestammte Aufgabe noch erfüllen? Oder ob er nicht meint, daß die Politik sich AUCH DIESE Instrumente (die eigene Kontrolle!) bereits gefügig gemacht hat.

***Man hat gerade in letzter Zeit viel davon gesprochen, daß die Menschen den politischen Eliten nciht mehr vertrauen. Ja, das stimmt tatsächlich. Denn die Eliten haben den Menschen Veränderungen untergejubelt, und wollen das nach wie vor tun (siehe die Plaudereien um CETA und TTIP), denen niemals jemand zugestimmt hätte. Ihre sogenannte "Transparenz" wirkt meist nur noch wie die im Speisewagen heftig angeregte Diskussion um Huhn oder Schnitzel (ach ja, Problem! der dort will nur Salat!), damit niemand beim Fenster hinaussieht und bemerkt, daß man die Richtung des gesamten Zuges verändert hat.

*010716*

Filmempfehlung - Wie Parteienwahlen mittlerweile funktionieren

Sie ist das Übel der Parteiendemokratie - Propaganda. Sie ist nämlich das Wesen der Abstraktion, dei parteien bedeuten. Die Zuspitzung auf Ideen, auf Meinungen, auf Zweitwirklichkeit. Man ahnt es,  man weiß es irgendwie. In "Our Brand is Crisis - Die Wahlkämpferin" mit einer phantastischen Sandra Bullok (übrigens: auch fraulich berückend wie noch nie) erhält der Laie, der "normale Wähler" einen ersten Einblick und der etwas Eingeweihtere eine Ahnung, was in Wahlkämpfen mittlerweile wirklich passiert.

Man beginnt zu begreifen, warum sich die Parteien "Spindoktoren" aus den USA um viel Geld engagieren und einfliegen lassen. Die mittlerweile - was der Film zeigt stimmt rein sachlich tatsächlich - rund um die Welt "demokratisch eWahlen" steuern und beeinflussen. Denn die verstehen ihr Geschäft, das auf ein ungeheures Arsenal technologischer Mittel, internationaler Vernetzung und psychologicher Forschung zurückgreifen kann.

Dabei ist der Film über eine Präsidentschaftskandidatur in Bolivien nur ein sehr reduzierter Einblick. Das Medium Film läßt eben nicht mehr als zwei, höchstens drei Plotkitzler - Kontrapunkte zum eigentlichen Handlungsstrang, der hier lautet: Wie schaufelt man einen hoffnungslos zurück liegenden Kanditaten zum Sieger in Wahlen - zu, mehr ist nicht transportierbar, das ist im Theater nicht wesentlich anders, obwohl sich dort noch deutlich mehr transportieren läßt. Es sind in der Realität aber nicht die zwei, drei großen Drehs, die man anwendet, im Gegenteil, es sind dutzende, hunderte. Den Rest vergißt der Zuseher einfach, er selektiert unbewußt, und alles Zusätzliche wird deshalb dramaturgisch nicht wirksam. Denn Dramaturgie, Katharsis funktioniert nur über Erinnerung und in ihr Identifikation.

Die modernste Entwicklung (die viele noch immer nciht begriffen haben, das muß man auch dder FPÖ vorwerfen, deren Wahlkampf im Vergleich zu dem der Roten wie Handarbeit im Vergleich mit CAS-Maschinentechnik wirkte) ist dabei die Taktik der tausend Nadelstiche - im Umfeld. Man geht das Ziel nicht mehr direkt an, das ist Schnee von vorgestern. Man attackiert einen Gegner nicht mehr direkt, das ist lediglich ein punktuell notwendiges Übel, das man halt auch betreibt weil es natürlich sein muß, als äußerste, dünnste Membrane einer Weichenstellung hier oder dort. Und man muß es sogar hochstilisieren, um den Wähler glauben zu machen, er handle strikt rational.

Man trocknet die Böden der Gegenargumente und der Gegner aus. Ganz langsam, Stück für Stück, Wählersegment um Wählersegment. Wer davon ein bißchen verstehe, konnte das im letzten Wahlkampf in Österreich um die Bundespräsidentschaft mitverfolgen. Ein direkte Gegnerschaft, ein Aufblasen Hofers zum Gottseibeiuns, hätte der Kampagne van der Bellens nur geschadet. Also steckte man sein Umfeld ab. Hier hat man in Österreich schon in den letzten Wochen vor dme Wahlgang zur Stichwahl bemerken können, daß der FPÖ die Ideen ausgingen. Irgendetwas hat sie erlahmen lassen. Das war bei van der Bellen anders. Und er hat die Wahl in der allerletzten Woche gewonnen, dessen ist der VdZ sicher. Als Hofers Spindoktoren endgültig Ermüdungserscheinungen zeigten. Lüge? Ach, was zählt da Lüge, wenn der Zweck "richtig" ist - die Welt zu retten? Man inszeniert einfach eine Krise des "alles oder nichts" herbei! Die FPÖ konnte darauf nicht mehr antworten.

Und wie im Film hat auch in Österreich schon einen Tag nach der Wahl der rotgrüne Kandidat jede Zurückhaltung und Vorsicht, mit der er unter kräftiger Abstimmugn mit den Medien zuvor schwer punkten konnte - van der Bellen gelang es ausgezeichnet, seine ursprünglich radikalen dunkelroten Positionen vergessen zu machen, ja fast meinte man schon, er widerriefe sie - aufgegeben, und ist zu seinem Ausgangspunkt zurückgekehrt: Dem Kampf um die Aufrechterhaltung des Establishments,  das nämlich fundamental links ist, den Kampf um die Niederringung der Kräfte der Veränderung. Die Wähler wußten gar nicht, was ihnen geschieht, wie im Film. Denn es ging nur ums Ergebnis. Da waren die Blauen zu grün hinter den Ohren, die Grünroten hingegen sind ihrer Natur nach behaviouristisch.

Der Film ist gut. Er ist beileibe nicht erschöpfend, er zeigt beileibe nicht alles, was da sonst noch möglich ist und passiert. Er zeigt beileibe nicht, wie fortgeschritten die Propaganda mittlerweile ist. So fortgeschritten, daß dem Leser das Gehirn stocken würde, würde er alles kennen, was die Gehirnforschung und eine extrem wache, pragmatisch-behaviroistuische Psychologie (aus den USA) mittlerweile an Manipulationsfeinbesteck ausgearbeitet hat. Die viel, enorm viel schon um das Wesen von Urteilen weiß, die nämlich auf Stimmuingen aufruhen, die aus ganz anderen Bezirken stammen. Sie glauben, Sie lesen ein Kochrezept über Spargelrisotto in den zarten Iden des Mai? Na daß sie sich nicht täuschen tun ...

Darf das sein? Muß das sein? Soll das sein? Der Film macht es sich einfach, und das ist sein einziger Schwachpunkt, wenn auch nicht ganz in der Holzhammermethode etwa eines Spielberg, die in Sentimentaliät triefend enden. Diese Logik ist im Film gegen Schluß zu vielschichtig angerissen, ob gewollt oder nicht. Der Schluß blieb zu kurz, um ihn emotional und damit dramaturgisch vertiefen und befriedigend ausdiskutiert beenden zu können. Sodaß man in einer Volksrebellion dieser gezeigten Art auch objektiv Positives erblicken könnte. So bleibt er nur Popcorn mit Cola für Linke, die sowieso immer wußten, daß alles so ist. Das signalisiert ja auch die Besetzung mit Sandra Bullock - denn DIE kann am Ende ganz sicher nicht so skrupellos sein, wie sie eigentlich sein müßte, man weiß es schon am Anfang. Was dem Film viel nimmt, man merkt es erst später. Wie er überhaupt in der Handlung viel schuldig bleibt. Zu sehr geht es den Filmemachern um das "Sagen": Seht, wie korrupt alles ist! Aus der Handlung, aus den Charakteren selbst geht die gewollte Aussage nicht wirklich hervor. Aber es ist ja schon lange etablierte künstlerische Katastrophe, daß die Zuschauer gar nicht mehr "beim Film" sind, sondern zweitwirklich Aussagen über das Gesehene drüberstülpen und zufrieden sind, wenn es irgendwie bestätigt wird. Künstlerisch wertvoll ist der Film also nicht.

So nebenbei: Es ist augenfällig, daß Hollywood schon sehr lange die Mechanismen einer Demokratie dadurch in Frage stellt, als es zur Behebung der realen, faktischen Schäden durch Böse völlig undemokratische Moralhelden zeichnet, die gegen alle Gesetze durchziehen. So verhält sich die USA ja schon lange auch außenpolitisch.

Tatsache bleibt dennoch, daß der Film in vielem Gezeigten (zumindest rational) sehr glaubwürdig ist und ahnen läßt, wie heute Wahlen auch bei uns stattfinden. Und er liefert damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zu einer lange schon notwendigen Reflexion über die parteienbasierte Demokratie, auf die wir angeblich so stolz sind, ohne meistens überhaupt noch zu wissen, wovon die Rede ist. Daß der Film angeblich auf wahren Begebenheiten rund um die Wahlen in Bolivien im Jahre 2002 beruht überrascht nicht. Pars pro toto!

Trotz allem also: Eine Empfehlung fürs Kino!

P. S. Eine gut verfaßte eingehendere Filmkritik, die neben politischen Hintergründen auch in Geschehen rund um Produktionsüberlegungen Einblick geben, findet der geneigte Leser auf Salon.com.

*250516*

Es war das letzte mal (3)

Teil 3) Weil es hier um Identitätsfragen geht

Weil es eben in der Frage des Bundespräsidenten so sehr wie in keiner anderen Wahl (!) um Identitätsfragen geht. IN IHM wird das Land repräsentiert, ja dargestellt. Die parlamentarische Politik wird immer eher als Frage des Funktionalen verstanden, und das drückt sich in vielem aus, auch in der recht kurzen Amtsperiode der Gewählten. Das hat sowohl die ÖVP nicht erkannt, als auch die Kirche, wo es besonders tragisch ist, weil sie ja von diesem Prinzip sogar LEBT. Sie lebt vom Geheimnis der Gestalt, der inhaltlichen Tiefe der Person, in der sich (Form und Inhalt sind untrennbar) auch Weltanschauung ausdrückt, sie lebt NICHT in ihrer technischen Funktionalität.

Die FPÖ hat sich diesmal als einzige Kraft erwiesen, die in der Lage wäre (und zukünftig sein könnte), diese weltanschaulichen Lager (freiheitlich-aufklärerische 1848er und christlich-soziale) zu einen und zu politischer Wirkkraft aufzubauen. Noch hat es knapp nicht funktioniert, und das hat auch mit der immer noch nicht ganz sicheren Identitätsbildung weiter Teile der im Stich gelassenen ÖVP-Klientel zu tun. Das zeigt sich in der Wählerstromanalyse, wo zu gleichen Teilen Stimmen der ÖVP ins Lager des freiheitlichen Kandidaten wie in das des roten Kandidaten wanderten. Sie hat anders als die SPÖ (zumindest in der aktuellen Wahrnehmung) nicht die Bedeutung des Bundespräsidenten für die Menschen erkannt. Und das hat mit der jahrzehntelangen Praxis zu tun, in der bewußt schwache, den Parteien willfährige Persönlichkeiten ohne Profil gewählt bzw. aufgestellt wurden, weil der Parlamentarismus möglichst nicht gestört werden wollte. 

Bei dieser Wahl hat sich nun gezeigt, zu welcher Kraft der Bundespräsident tatsächlich gerufen wäre, und was er für das Volk für eine Bedeutung hat - er ist eben die Analogie zum König, als Personalprinzip eines Volkes und dessen Staatswillen. Die ÖVP hat anders als die vereinigte Linke verkannt, welche Bedeutung die Weltanschauung für die Menschen hat, und die Kirche, welche die Religion für die Menschen hat. Als Quellpunkt und Feste der Identität. Das rächt sich nun. Beide haben sich nun ins Abseits geschossen und ihr Lager verloren weil verraten. Das nun enttäuscht andere Orte suchen wird, unter denen sie wenigstens so lange Unterschlupf, Heimat und Schutz finden, bis sich vielleicht eines Tages wieder eine starke weltanschauliche Kraft bildet, die sie wieder sammelt.

So, wie es van der Bellen gelang, der sich zur Identifikationsfigur einer geeinten, ja durch ihn ihrer Einigkeit neu bewußt gewordenen Weltanschauung stilisieren konnte und die ihm zugeschanzte Aufgabe gerne aufgriff und durchführte. Die in einer gewaltigen Gesamtanstrengung noch einmal erfolgreich den Sieg des bürgerlichen Lagers verhindern konnte. In dem die Vernunft, die katholische Basis des Hausverstands noch einmal ins Gesicht geschlagen werden konnte. Das wird diesem Lager nicht noch einmal passieren. Denn es weiß nun, daß es bei weitem mehrheitsfähig sein kann. Wenn es nur andere Pferde wählt.

*Wähleranalysen zeigen eindeutig, daß sich die "wirklichkeitsgebundenen" Menschengruppen im Lager "Hofer" finden: Bauern, Arbeiter und Unternehmer, und vor allem Männer. Alle diese sind die Hauptverlierer der nun sogar noch weiter gehen sollenden Sopranationalisierung, vor allem aber Sopra-Ideologisierung. Umgekehrt finden sich im Lager "van der Bellen" recht eindeutig unter Staats-Alimentierte, Staatsnahe zusammenfaßbare Bevölkerungsgruppen, zu denen auch die Jugend gehört (die bereits in zweiter Generation sozialstaatsdeformiert, also -hörig ist), zu denen auch die Frauen gehören, die ideolgische leichte Beute der Linken, die in unseren Staaten ja auch das sogenannte "Establishment", die "Elite" darstellen. Zuwachs kann die Linke deshalb nur über Zuwanderung finden, will sie nicht definitiv zur offenen Gewalt greifen. 

*240516*

Es war das letzte mal (2)

Teil 2) Es gibt aber noch einen Verlierer

Es gibt freilich noch einen Verlierer, auch der weiß es noch nicht. Und das ist die Kirche. Für sie gilt Ähnliches wie für die ÖVP, beide waren im Grunde kaum je trennbar. Durch ihre mehr oder weniger offene Parteinahme für einen roten Bundespräsidenten hat auch sie ihr eigentliches Klientel, ihre eigentlichen Lebensträger (und zwar im wahrsten Wortsinn) als Höhepunkt einer langen Geschichte vor den Kopf gestoßen und ist ihnen in den Rücken gefallen. Kardinal Schönborn erklärte van der Bellens ideologische Ausrichtung gar zur Nebensache, wichtiger seien nämlich Internationalität und Migrationsoffenheit. Tat also ganz so, als wäre die Aufgabe eines Bundespräsidenten von weltanschaulichen Fragen trennbar, neutralisierbar, was natürlich eine Lüge ist, denn daß das nicht möglich ist muß Schönborn wissen. Gerade etwa mit der Migrationsfrage sind ja immense weltanschauliche Fragen verbunden, das sehen die Menschen (beider Lager) sehr richtig. Womit Schönborn die Kirche ideologisch klar positioniert hat, und ihm folgte ein langer Rattenschwanz an offiziöser Katholizität. Zukünftig ist aber damit der Katholik mit Hausverstand (und eigentlich ist das der Katholik) nicht mehr mit Kirche und ÖVP identitär geeint, sondern er muß sich mit den 1848er-Bewegungen irgendwie anfreunden. Die ihn zumindest nicht verprellen. Die aber derzeit alternativlos als gesellschaftliche Wirkeinheit für ihn sind. Die Kirche hat also haargenau dieselben Korosionserscheinungen vorzuweisen, wie sie die ÖVP zerbröselt haben. Das wird auch in der Kirche schwer nachwirken.

Nur ein kleines Beispiel dazu: Der VdZ hat die Wahlergebnisse der Gemeinden Niederösterreichs angesehen, von denen er aus seiner Tätigkeit für die Diözese schon 1993-95 ungefähr weiß, wie die Männer dort denken und fühlen. Das stand schon damals in straffem Gegensatz zu der Ausrichtung der sie angeblich vertretenden Hauptgremien, die im Grunde tiefrot waren. Eine Erscheinung der ganzen Kirche. Damit war auch dafür gesorgt, daß nachrückende Führungskräfte aus dem (sagen wir halt so:) konservativen Lager (also dem eigentlichen katholischen Lager) zunehmend ausblieben, und das waren oft die führungsbewußtesten Männer. Bestenfalls frömmlich-weichgekochte Männer waren diesem Lager mit viel gutem Willen zuzuordnen, sie rückten auch da und dort nach, hatten aber keine Kraft. 

Nun ist bei allen diesen vielen Gemeinden zu beobachten, daß diese Kluft noch bedeutend größer geworden sein dürfte. Denn gerade die Gegenden, in denen die Katholische Männerbewegung (Teil einer KA, die eine Wahlempfehlung für den linken Kandidaten abgab) am stärksten (und am konservativsten) gewesen ist, zeigen das deutlichste Votum für den Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer. Auch sie also müssen sich nun alleinegelassen fühlen, auch sie werden nach neuen Dächern ihrer Identität suchen müssen. Denn in der Niederlage haben sie ein Identitätserlebnis erfahren. Nach der EU-Frage, in der die Kirche bereits unverantwortlich falsch gespielt hat, denn diese erwähnen Männer und Schichten gehören zu den Verlierern (gewonnen haben schon damals nur die Linken, eben jene Schichten, die nun hinter van der Bellen standen), der nächste schwere Fehler.*

Somit steht das gesamte Lager der katholisch-christlich-sozialen Bürger dieses Landes in einer eigenartigen Situation: Es fehlt ihnen an einenden Figuren und politischen Kräften, die sie vertreten. Sie sind von ihren Führern, denen sie so lange die Treue hielten, denn ein Katholik hat die Institutionentreue gewissermaßen im Blut, er braucht sehr sehr lange, ehe er seine Institution verläßt, endgültig im Stich gelassen worden. So gut wird auch van der Bellen niemals "allen gerecht" werden können, wie er versprach, es wird ohne Zweifel zu ausreichend Situationen kommen, in denen sich seine ideologische Herkunft und Zuordenbarkeit eindeutig erkennen lassen wird - die den "anderen" ihre erlittene Niederlage und Ohnmacht präsent hält.

Und das Wort endgültig scheint hier berechtigt, weil die Schwere der anstehenden Probleme und Entscheidungen für viele - und gerade für diese - Menschen existentiell erscheint. (So, wie es ja ihre ideologisierte Gegnerschaft, die Linke sah.) Denen auch nicht egal ist, ob ein christlich geprägtes Land seine Grundidentität durch Umprägung in Multi-Religionen-Brei aufgibt. Natürlich, diese Fragen sind von einem Bundespräsidenten gar nicht zu lösen, bei allem, was man ihm an Notwendigkeit und Einfluß zugestehen mag, aber man hat selbstverständlich (und das ist nicht nur diesmal der Fall gewesen) diese Lebensgrundfragen in ihnen tief berührt gesehen. 

Morgen Teil 3) Weil es hier um Identitätsfragen geht

*240516*

Es war das letzte mal (1)

Man sagt, daß die gerade vergangenen Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich das Ende der traditionellen Großparteienlager bedeuten würde. Aber das stimmt nicht. Denn es betrifft nur eine Partei, die diese Vorgänge schon seit Jahrzehnten (mit nur kurzer, ungefährer Unterbrechung 2000-2006) völlig verkennt - die ÖVP. Die SPÖ geht sogar gestärkt aus dieser Wahl, behauptet der VdZ. Denn sie hat sich durchgesetzt: Die Wahl des Rotgrünen van der Bellen ist für die Sozialdemokraten ein weltanschaulicher Sieg. Während er für die christlichsoziale Weltanschauung, die per se rechts (oder zumindest rechts-nahe) ist*, die die ÖVP begründet hatte, und für die sie für viele nach wie vor stand, eine Niederlage war. 

Nicht nur das: Die ÖVP hat völlig vergessen, welche identitätsbildende Kraft Wahlen besitzen. Im Zusprechen von Niederlage oder Sieg für diejenigen, die sich in der Wahl auf eine Seite gestellt haben, finden auch klare Solidarisierungseffekte statt. Während die einen als Kollektiv aufgewertet werden weil siegten, haben die anderen verloren. Und sie haben als Insgesamt verloren, selbst wenn der Verstand noch sagt, man habe nur aus taktischen Gründen gewählt. 

Es sind weit fundamentalere Prozesse, und das hat sich schon bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten gezeigt, als die ÖVP auf einen Gegenkandidaten zum roten Fischer verzichtet, diesem also das Feld kampflos überlassen hat. Schon damals hat der VdZ vorhergesagt, daß die ÖVP damit den Anfang vom Ende eingeläutet hat und nun unaufhaltsam und in progressiver Linie von Wahl zu Wahl verlieren wird. Sie hat damals schweren Identitätsverrat begangen. Genau so ist es auch schon bei der darauf folgenden Nationalratswahl gekommen. Aber nun wird sich dieser Effekt daramatisch verstärken, er wurde nun entschränkt. Die ÖVP steht auf Schienen der Selbstauflösung (vergleichbar dem FDP-Schicksal), und das wird nicht mehr zu verhindern sein.

Denn sie hat sämtliche bürgerlichen Standpunkte, sie hat die bürgerliche, christlich-soziale Weltansschauung verraten, und hat ihr eigentliches Klientel - das sie ohnehin in den Führungsgremien bereits lange nur noch düpiert hat - im Regen stehen lassen, ja durch offene Wahlempfehlung für den Kandidaten der unvereinbar gegnerischen Weltanschauung verraten. Diese früher eigentlichen ÖVP-Lager (denn der langsame Rot-Umbau der ÖVP-Gremialen geschah ja schon in einer absehbaren Spaltungsdimension "oben vs. unten") haben sich nur noch in der FPÖ als Träger wiedergefunden, und sich damit endgültig anzufreunden begonnen, daß sich die christlich-soziale Weltanschauung - als Welthaltung der Vernunft, als Gegenhaltung gegen soziale Utopie - wenn dann nur noch in der FPÖ zumindet teilweise politisch artikuliert. Was zwar schon lange der Fall war, aber der Christlich-Soziale ist aus Natur ein standorttreuer Mensch, der nicht so leicht sein Lager wechselt. Aber es ist bereits zum zweiten mal passiert, nach Fischer nun auch bei van der Bellen.

Das hat nun der ÖVP das Genick gebrochen. Es ist nicht schwer vorauszusagen, daß diese Partei in ungebrochener Linie eine Niederlage nach der nächsten einfahren wird, die bestenfalls noch im regionalen Maßstab, wo Persönlichkeit noch mehr zählt, da und dort etwas beschönigt werden kann - während die Sozialdemokraten gewisse Stärke bewahren werden. Aber ihre Weltanschauung findet sich artikuliert und politisch auch vertreten. Das ist bei der ÖVP nicht der Fall. Diese Partei hat nur noch zwei Möglichkeiten: Sie gründet sich in Form von Dissidenten neu, und startet neu durch, oder sie ... hofft auf ein Wunder, daß sich innerhalb ihrer (linksgefärbten) Strukturen, denen es aber auch völlig an Jugend fehlt, noch einmal Reformkräfte artikulieren, die um die Bedeutung von Weltanschauungen wissen. 

Die nämlich keineswegs in Sachfragen, in Ablaufkompetenzen auflösbar sind, von denen die ÖVP schon seit langem zu glauben scheint, sie würden politisch bedeutsamer sein als Weltanschauungen. (Sie sind aber die Folge der Grundanschauung.) Womit sie im wahrsten Sinn zur Beamtin des Staates wurde, dessen Ziel und Richtung aber andere bestimmen. Wer wählt da noch liniengebundene Ausführungsorgane, wer wählt Beamte als gesellschaftliche Führungskräfte? Mit dem schweren Startnachteil eines bereits eingetretenen Vertrauensverlusts seitens seiner (künftigen als bisherigen) Klientel. Ohne diese Weltanschauung, (die sie aus den derzeitgen Kräften aber kaum noch wird reformieren, wiederfinden können, das muß man dazu sagen; das ist die Crux eines Funktionärsapparats: er zieht die Standorte seiner Spitze degressiv nach unten) aber ist die ÖVP buchstäblich nichts. Denn was immer sie in Sachfragen vertritt, es gehört einem Lager zu, das NICHT SIE als Institution besetzt hält. Links wie rechts.

Morgen Teil 2) Es gibt aber noch einen Verlierer

*Schon daß man sich diesen Begriff widerstandslos aus der Hand nehmen, zum Disqualifikationsmerkmal hat machen lassen, war eine erste schwere Niederlage der Entheimatung, war wie eine zur Selbstidentifikation werdende Selbstbeschimpfung. Dies alles nur als nüchterne Analyse von Geschehnissen gesagt. Denn daß der VdZ generell gegen Parteien, ja für deren Verbot ist, dürfte zumindest dem regelmäßigen Leser dieser Einträge bekannt sein. Wenn Minister heute daovn sprechen, daß es "gut" sei, daß die Bevölkerung durch diesen Wahlkampf so "politisiert" sei, dann kann er nur den Kopf schütteln. Übrigens: der verlinkte Artikel unterstreicht, was hier beredet wird, denn auch ÖVP-Minister "freuen sich über den Sieg" des grünroten Kandidaten.

*240516*