Die nicht-normative Kraft des Faktischen

Ungewöhnliche Thesen an dieser Stelle zu lesen ist der Leser ja vielleicht schon gewöhnt. Er sei vergewissert, daß dahinter keine "Methode" (vielleicht, um Interessantheit zu evozieren) steht,. Sondern sie entstammt der schlichten Tatsache, daß (wie William M. Briggs es in seinem aktuellen Buch ausdrückt) "alles, was wir heute glauben, falsch ist."

Das schicke ich der Antwort auf die Frage von Leser T voraus, der da wissen möchte, was die gegenwärtige Situation der USA mit dem Bürgerkrieg von 1861-65 zu tun haben solle, wie hier zu lesen steht. 

Guter T, so viel, daß ich mich stark beschränken muß, sonst haben wir hier den nächsten hyperlangen Artikel, und er wird kaum reichen. Weil wir dann das Prinzip des sogenannten "Amerikanismus", wenn nicht sogar das des "Universalismus" aufarbeiten müßten. 

The crisis of democracy

Leider habe ich das Buch noch nicht ausfindig gemacht, es dürfte selbst am Gebruchtmarkt schon verschwunden sein. Ich habe also nur andernorts darüber gelesen. Und also gelesen, daß es 1975 in den USA Furore gemacht hat. 

Denn in "The Crisis of Democracy" hat ein aus universitären Proponenten zusammengesetzes Herausgeberkollektiv eine Sammlung von Analysen zur Situation der Demokratie veröffentlicht, die im Gefolge der Unruhen der 68er-Bewegungen ein neues Stadium erreicht hat. In dem sih die Demokratie unseres westizistischen Zuschnitts (die von ihrem vorgeblichen Vorbild der Antike weit entfernt ist) selbst ad absurdum geführt zu haben schien.

Denn die Demoiratie verändert sich in ihren innersten Vorgängen, wenn sie (salopp formuliert) von zu vielen Memnschen wirklich ernst genommen wird. Wenn sich plötzlich viele Bürger sogar so geshickt organisieren, daß sie eine reale Gegenmacht gegen die Herrschaft bilden kann. Dann stehen sich plötzlich Mächte gegenüber, für die es kaum mehr ein Miteinander auf dem Weg zur Regierung gibt, und die deshalb Mechanismen entwickeln, in denen das Greifen nach der Macht oberste Priorität erhält.

Spätestens seit Caroll Quigley WISSEN wir, daß es sich hier um keine VerschwörungsTHEORIEN handelt, also um psychologische Pathologien, sondern um reale Verschwörungen.

Reformen, nicht Veränderungen!

Es ist nicht uninteressant, daß mittlerweile die verfassungsrechtlich verankerten letzten Reste ständischer(Bauernbund, Arbeiter- und Angestelltenbund, Wirtschaftsbund, in gewissen Grenzen auch: Gewerkschaft) und föderalistische Organisation Österreich (in Form der Landeshauptleute und vor allem des Bundesrates) unisono und vor allem von liberaler Seite als "Hindernisse einer Reform" gesehen werden. Denn das ist eine glatte Lüge. 

Reform kann nämlich nicht heißen, eine neue Staatsorganisation auf die Beine zu stellen, sondern einmal auf den Tisch zu legen, wie Österreich prinzipiell organisiert IST, um dann diese organe wieder neu zu beleben! Andernfalls muß man von Revolution sprechen, und das scheint ja in der Tat gemeint zu sein, wenn der neue Bundeskanzler der Republik von Veränderungen spricht, die durch die Strukturen des Landes "erschwert" würden. Dabei ist das genaue Gegenteil wahr. Vielmehr sollte sich die Bundespolitik endlich darüber im klaren werden, daß es ganz bewutß und gezielt gar nicth zu der Situation kommen sollte, daß eine Zentralmacht so viel Agenden kumuliert, daß sie "viel verändern" KANN. Nicht zumindest auf einer nicht direkt und nur von einer Zentralmacht zu lösenden Ebene, wie Zentralrepräsentation, Staats-Außenpolitik und Militärmacht. Es war von den Gründervätern der Republik GEWOLLT, daß der Bund gar nicht mehr Agenden zu lösen erhält. Denn die Grundidee Österreichs ist föderalistisch, ist ständisch, ist subsidiär!

Und dazu schuf man das, was mit vollem Recht verhindern sollte, daß sich eine zentralistische Macht entfaltet, die schaltet und waltet wie sie möchte. Eben diese bündischen und föderalistischen Strukturen sind gewollte Verhinderung zentraler Politik, deren allmähliche, jahrzehntelang schon dauernde Austrocknung auch die Hauptgründe dafür sind, daß sich eine reine Parteienwirtschaft entfalten konnte, deren Merkmal eine ideologische Abstraktion ist, in der Ideen um ihre Durchsetzung streiten. 

Die Idee der Verfassung (als Dokument der Verfaßtheit) Österreichs ist aber anders. Sie kennt nämlich noch die Wahrheit über Mensch und Wirklichkeit, sie entstammt dem Wissen, daß sich Politik am realen, vielfältigen und komplexen, immer aber persönlichen Leben der Menschen orientieren muß. Nicht an Utopien, nicht an Zukunftsentwürfen, die alles um ideologische Richtlinien schart und in Gleichschaltung danach ausrichtet.

Deshalb ist auch die Idee einer stärkeren direkten Demokratie via Volksentscheide eine Tautologie! Denn diese Mitbestimmung der Menschen zeigt sich eben in Föderalismus und ständischen Bünden. Wenn man also das Land reformieren möchte, so wäre es die allererste Pflicht der Regierung der Republik als Rahmen wie Ideenebene des Ganzen, diese regionalen, persönlichen Strukturen ZU STÄRKEN - nicht, sie zu ersetzen. In ihnen hat der Idee nach das Volk nämlich mehr mitzubestimmen, und zwar persönlich und direkt (nicht über einen Wahlzettel, der wieder nur auf abstrakte Ideen zugreifen kann), als es jede zentralistisch verwaltete Staatsorganisation je vermag.

Gerade die Politik der letzten Jahrzehnte hat diese Zentralisierung Österreichs in bis dorthin lungekanntem Ausmaß vorangetrieben. Der Bund hat fast alles bereits an sich gerissen, dabei das Grundprinzip jedes Staates - die Subsidiarität - so weit ausgehöhlt, daß es nur noch als "persönlicher Widerstand" erscheint, wenn einzelne Landeshauptleute oder Bündevorstände die letzten Reste dieser Strukturen verteidigen möchten. Was im übrigen als rein subjektiv motivierte "Gier nach Macht" verleumdet wird. Ein Chor, in den mittlerweile auch schon fast jeder einstimmt, weil kaum noch jemand begreift, auf welchen Fundamenten dieses Land Österreich überhaupt beruht. 

Diese bis in jedes Dorf hinein vorhandenen Institutionen wurden stattdessen und schon lange als reine Hilfsorganisationen der Zentrale mißbraucht. Sogar die Landesparlamente sind zu Dekor verkommen (In Niederösterreich regeln sie gerade noch das Feuerwehrwesen und die Jagdagenden!) - Wo aber hätte der Einzelne, und zwar jeder Einzelne, mehr Mitspracherecht als in der direkten Wahl von Landtagsabgeordneten, auf die noch sehr überschaubare Wählerzahlen - und deshalb die eigentliche Demokratie noch Sinn hat: in persönlichen, nicht parteigebundenen Entscheidungen - fallen?

Dabei sind viele, ja der VdZ behauptet: fast alle Probleme, mit denen sich das Land konfrontiert sieht, einschließlich der enormen Staatsverschuldung, ja einschließlich des "Flüchtlingsproblems"*, diesem Zentralismus zuzuschreiben!** Und trotzdem hat er es geschafft, sein weitere Stärkung als Problemlösung (für die von ihm geschaffenen Probleme!) zu verkaufen ... was soll man dazu noch sagen?

Eine REFORM Österreichs kann im eigentlichsten Wortsinn deshalb nur bedeuten, diese bestehenden, gewachsenen und vor allem in der Volksstruktur des Landes tief verwurzelten, organischen Strukturen zu stärken, zu respektieren, und durch Abgabe von an sich gerissenen Kompetenzen wieder zu regionalisieren. Alles andere ist eine Revolution, keine Reform. Der Zentralstaat ist auszumisten, denn bei ihm ist zu sichten, was von unteren Ebenen wieder übernommen werden kann und auch muß, weil nur so persönliches Verantwortungsprinzip gewahrt bleibt. Das geht bis (ja vor allem: bis!) zum Schul- und Bildungswesen, dessen immer deutlichere Schwächung (und vor allem: Ideologisierung) ganz direkt der Zentralisierung der Schulagenden zugeschrieben werden muß, die ihre Zerstörungskraft nur deshalb noch nicht ganz entfalten konnte, weil einige Länder die letzten Schritte gerade noch verhindern konnten. Selbstverständlich gehört dazu auch eine Dezentralisierung der Steuer- und Abgabenagenden. Wo sich - etwa in machen Bereichen des Gesundheitswesens - überregionale Zusammenarbeit aufdrängt spricht nichts dagegen, das im Einzelfall durch Einzelvereinbarungen unter Ländern oder Bezirken oder Gemeinden (als Schulunterhalter etwa) zu regeln.***

Das ist im übrigen auch die Idee der schweizerischen direkten Demokratie, von der so gerne geredet wird. Die eben nur funktioniert, WEIL und soweit sie regional und persönlich geblieben ist. Die wir aber gar nicht "einführen" müssen, sondern die wir HABEN - aber offenbar noch mehr zugunsten weiterer zentralistischer Einrichtung ignorieren wollen. Indem wir aber das Land explizit umgründen, und dann durch zentral organisierte "Volksabstimmungen" ein Mascherl drumhängen das davon ablenken soll, daß wir die Grundidee des Landes und Staates, der Republik Österreich, heimlich und still ablegen.

Aber damit, werte Herrschaften, stellt sich tatsächlich die Frage der Legitimität dieser Republik und dieses Staates.

Und das sollten sich auch endlich die Medien hinter die Ohren schreiben, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, daß die Bevölkerung selbst schon glaubt, daß alles Gute von oben käme, und daß das so zu sein habe. 

Stark muß eine Staatsregierung sein, das stimmt. Dort, wo ihre Agenden liegen. Von dort aus wirkt sie dann auf die Stärke der Menschen. Aber sie darf für den Lebensalltag des Landes gar nicht viel verändern KÖNNEN. Und - sie darf es gar nicht wollen.

*Die Verfaßtheit Österreichs sieht klar vor, daß die Frage der Zuwanderung auf der Ebene der Verwaltungsbezirke geregelt ist. Ist, nicht erst geregelt werden muß! In ihrer Kompetenz als Instanz für Staatsbürgerschaft fällt auch diese Frage auf diese Ebene. Und ihr haben dann auch die übergeordneten, staatlichen Einrichtungen beizustehen - sogar das Miltär - wenn sie diese Aufgaben nicht ausreichend erfüllen kann, weil sie überfordert ist. Tatsächlich aber war es so, daß die Bundesregierung in einem fatalen Mißbrauch der Verfaßtheit des Landes Entscheidungen traf, die die unteren Ebenen mit diesen Fragen gar nicht mehr befaßt machte, sondern über "Durchgriffsrechte" zu Trägern der Konsequenzen staatlicher Entscheidungen degradierten.

**Noch ein ungeschriebenes Kapitel ist die Evaluierung der mit großem Trara verkaufen "Polizeireform" des Landes, die in Wirklichkeit ein kapitaler Einschnitt in die föderale, lokale Verfaßtheit Österreichs war. Indem die zuvor noch je auf Landes- wie sogar Gemeindeebene bestehendne Einrichtungen der Gendarmerie und der Stadtpolizei schlichtweg einer Bundespolizei eingegliedert und aufgelöst wurden. Der VdZ behauptet, daß die Folgen und Folgekosten enorm sind, und daß eine Einbuße des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung einerseits, deren Auslieferung an eine Zentralmacht anderseits (denn sie erfordert selbstverständlich anonymere, abstraktere, damit abewr auch viel weitergehendere Überwachungsmaßnahmen) nur die sichtbarsten Momente einer weiteren Gewaltenakkumulierung durch den Zentralstaat sind.

***Es ist eine Wahrheit der Kinetik, daß jeder Organismus bei Steigerung seiner Größe in progressivem Verlauf immer mehr Aufwand zur Selbstverwaltung benötigt. Der Energieaufwand des Menschen ist - zur Illustration - fast gleich hoch wenn er arbeitet oder nichts tut, weil er zum Selbsterhalt benötigt wird. Die Fleißigsten hingegen sind meist die Dünnsten, sie geben Energie ab, geben es ins Werk. (Natürlich, auch Frau-Mann sind damit erfaßt, denn die Frau ist weit mehr am Tun orientiert; der Mann hat nur zu denken und zu repräsentieren. ;-) Am Elefanten wird es noch deutlicher - er steht nur noch rum. und hat ein extrem kleines Gehirn, weil er an der Welt nur wenig zu tun hat, außer "schön" zu sein und ab und zu mit den Ohren zu wackeln, damit sich andere fürchten, wenn er ab und zu seine Familie beschützt (die ohne ihn aber gar nicht wäre, die es aber ist, die "ein Leben lebt").  

Nichts ist ineffizienter als große Apparate, wenn es auch kleinere gäbe. Ein großer Apparat, der zehn Einzelapparate schluckt, braucht nicht 10mal so viel Energie für sich selbst, oder spart gar ein (wie der Irrtum der sogenannten "Synergieeffekte" vorgaukelt, den die Wirtschaft längst aufgegeben hat, weil er nie aufgegangen ist, oft ohnehin nie mehr als ganz andere Absichten - Auslöschung von Konkurrenz, neue und täuscherische Bilanzmöglichkeiten, um Substanzsteigerung vorzugeben, obwohl das Gegenteil eintrat - verschleiern sollte) sondern er verbraucht weit mehr Energie.

*200516*

Stimme der Vernunft

Über das wahre Ausmaß dieser (Zitat von Bundespräsident H. Fischer) "budgetpolitischen Katastrophe" HYPO KÄRNTEN wird man bei den derzeit betretenen Wegen erst in Jahren erkennen können. Wenn die Risiken der 2009 notverstaatlichen Bank abgebaut, d. h. in ihrem Umfang erkennbar (und bezahlt) sind. Bis zu 19 Milliarden Euro sind denkbar, sogar mehr, vermutlich etwas weniger, wenn auch der Wert von Konkursaktiven (Aktiven von Gläubigern, die Kredite der Hypo-Adria-Bank nicht zahlen können oder wollen) dramatisch gering wird. Immerhin geht es hier um rund die Hälfte der Steuereinnahmen ganz Österreichs in einem Jahr.

Die ORF-Sendung IM ZENTRUM, die über dieses Link kurzzeitig abrufbar sein wird, vermittelt einen guten Einblick in die Problemlage. Sehenswert ist diese Sendung aber durch die ausgesprochen klugen, besonnenen Argumente der Wiener Wirtschafts-Universitäts-Dozentin Eva Pichler. 

Denn die sagt, daß der Fall typisch für das Mißtrauen gegenüber marktwirtschaftlichen Prinzipien sei, das in Österreich bereits herrsche. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Bund (die Staatsregierung) überhaupt die Landeshaftung Kärntens übernommen hat. Es war nämlich eine Kärntner Angelegenheit, und wenn sich das Land überfordert hatte, so hätten nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten eben auch die Gläubigerketten entsprechend den Fall der Bank zur Haftung herangezogen werden müssen. (Mit) Gezahlt hätte damit auf jeden Fall, wer das Risiko eingegangen war, etwa Anleihen der Bank zu zeichnen, wie Hedge-Fonds, Institutionen, Private, aber natürlich auch das Land Kärnten. Alle diese kommen nun ungeschoren davon, ja Kärnten versucht sogar den damaligen "Verkaufspreis", den es als "Zukunftsfonds" ("Känrten ist ab heute reich!") angelegt hat, für sich zu behalten. Weil der Bund - eine sachlich völlig überforderte Regierung (siehe dazu den Artikel in der NZZ, die den Dilettantismus beim Namen nennt, der sich hier offenbart) eines verfilzten Politsystems - prompt und sofort alles zu zahlen sich bereit erklärt hat, und die Bank nach dilettantischen Verhandlungen übernahm, und dabei "großzügig" auch noch die Miteigentümer (vor allem die Bayrische Hypo-Landesbank) aus der Haftung entließ.

"Die verschleppte Abwicklung der Hypo führt automatisch zu den Schwachpunkten des Systems: Politiker, die sich um unangenehme Entscheidungen drücken, parteipolitische Abhängigkeiten in vielen Behörden und Institutionen sowie Kontrollgremien, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind beziehungsweise diese nicht wahrnehmen wollen. Nun hätte selbst ein weniger verfilztes System als das österreichische, das unverschämt Parteien- und Klientelinteressen über das des Gesamtstaates stellt, das Debakel der Hypo nicht verhindern können. Doch die Gesamtbelastung der Steuerzahler wäre wohl um einiges geringer ausgefallen." (Zitat aus der NZZ)

Das Dilemma der Bank ist sogar erst durch die Landeshaftung ausgelöst worden, schreibt die NZZ völlig richtig. Denn erst diese Haftungen Kärntens, die dessen jährliches Landesbudget um das 12fache (!) überstieg,  hätten die Bankeigentümer und -manager zu derart größenwahnsinnigem Wachstumskurs in die Lage versetzt, mit der sie wie es aussieht groteske Kreditrisken v. a. am Balkan (legendär: ihre Yachtenfinanzierungen) eingegangen war, um so "zu wachsen". Das ging so weit, daß sogar die dortigen Landesbanken Beschwerde einlegten, weil die Hypo-Adria-Bank sich durch geschickte Ausnützung der Basel-Abkommen die Expansion durch Unterfinanzierung (weil durch Landeshaftung sowie landesbesicherte Anleihen) einen gewaltigen Marktvorteil erwarb. Die Kärntner Hypo-Adria-Bank war 2008 aber nicht einmal systemrelevant in Österreich! Dennoch erhielt sie noch einmal 900 Mio aus der Krisen-Bankenförderung. Weil man aber - um diese Marktvorteile aus der Landeshaftung zu lukrieren - die Banken in den Balkanstaaten nie dezentralisiert hatte, also alles aus Klagenfurt abwickelte, begann die Lawine zu rollen. Und TROTZDEM hat man noch einmal in 2009 die Kreditvergaben am Balkan um 15 % ausgeweitet, damit den durch Einlagen in Klagenfurt besicherten Aktivwert von 33 % auf 25 % reduziert. Klägliches Versagen auch der Bankenaufsicht, parteipolitisch gesteuerter Filz wie so gut alles in Österreich. - Lesen Sie den Artikel in der NZZ, die den Fall in seinen sachlich relevanten Vorgängen sehr gut aufrollt. Und dabei das Versagen des Mentalität gewordenen "Günstlings-Systems Österreich" so richtig offenbar macht.

Das Dilemma in Österreich ist prinzipiell, es nennt sich "Schmalspurföderalismus", so Pichler. Denn man teilt in Österreich prinzipiell Dinge, die nicht trennbar sein dürfen: Entscheidungen und Verantwortungen werden auseinandergerissen. Das ist bereits zur Grundhaltung auch der Bevölkerung geworden, wie sie auch in hohem Ausmaß bei ihren Studenten feststellt: Man teilt die Verantwortung (den Zahler) vom Geldausgeber. Der eine zahlt, der andere gibt es aus. Das ist der Grundschaden, der in Österreich so zahllose Desaster verursacht hat, bis hin zur Spitälerfinanzierung.

Man müßte sich vielmehr entscheiden, ob man Föderalismus will - oder nicht. Wenn ja, dann muß auch die Haftung durch jene übernommen werden, die den Schaden verursacht haben. Und das heißt in dem Fall: Kärnten. Dann muß eben das Land in Konkurs gehen. Aber es ist nicht einsehbar, und auch rechtlich überhaupt nicht logisch, daß der Staat einfach immer bezahlt, wo die Landespolitik versagt. Diese Auffassung zieht sich sogar bis auf die Gemeindeebene [und bis zum einzelnen Bürger, man denke nur an die zahlreichen Eingriffe in die Familien, in denen man die Väter zu bloßen Zahlern degradiert hat, während man ihnen jede Entscheidungsmacht gezielt - "Emanzipation" aller Familienmitglieder - aus der Hand genommen hat; Anm.]

Auch wenn dieses Desaster natürlich durch den politischen Ehrgeiz des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider direkt eingeleitet wurde, um seine Sozial- und Scheinprosperitätspolitik zu finanzieren (darin hat sich der "Rechte" von den "Linken" in nichts unterschieden, man vergißt ja meist, daß Haider sich selbst als Ziehsohn des seinerzeitigen sozialistischen Landeshauptmanns Wagner bezeichnete) - er hat bestenfalls ins Extrem ausgereizt, was aber alle Bundesländer auch machen und immer gemacht haben. Die alle davon ausgehen, daß für den Fall, daß ihre Hazardspiel schiefgeht, ohnehin der Bund einspringt. Hier geht es um eine gesamtösterreichische Mentalität: jemand anderer hat zu zahlen, was man selber anrichtet, und im schlimmsten Fall die anonyme Größe "Steuerzahler". Hier geht es um ein System von Inkompetenz, höchstwahrscheinlich auch um ein (gesamtösterreichisches, zur Mentalität gewordenes) System von Kumpanei, in dem es sich so manche einfach richten und die Verantwortung auf die "Anderen", auf die Gesamtheit abschieben. Das scheint auch im Fall der Kärntner Hypo-Adria-Bank grausamst zugeschlagen zu haben.

In der Sendung wird so nebenher eben aufgezeigt, daß die Bundesländer Österreichs Haftungen auch für ihre jeweiligen Landes(Hypo)Banken im Ausmaß von 47 Milliarden übernommen haben. Noch 2001 hatte Wien für die damalige Bank Austria Haftungen von 127 Milliarden Euro, selbst nach Bankverkauf an die Girocredit (Italien) sind es immer noch 7 Milliarden. Das volle Ausmaß von föderalistisch motivierten Haftungen - die aber vom Bund zu zahlen wären, würden sie schlagend -  ist derzeit nicht einmal wirklich bezifferbar, man geht von bis zu 80 Milliarden aus. Wie wenig aber die Politik begriffen hat, worum es überhaupt geht, zeigt, daß in diesem Augenblick weitere Sozialleistungen im Füllhorn übers Land geschüttet werden, wie mit der "Zahnspange für alle" auf Staatskosten - deren Kostenhöhe man "Daumen mal pi" geschätzt (!) hat, weil man gar nicht weiß, was da aufs Budget zukommt. Was man mit dem Hinweis abgetan hat, daß wenn man mit den budgetierten 80 Mio nicht auskäme, die Zahnärzte eben billiger werden müßten ... um die Bevölkerung durch weitere Brot und Spiele-Politik zu besänftigen. Während mit dem politisch verursachten Hypo-Adria-Bank-Desaster selbst bei günstigstem Ausgang für 25-30 Jahre das Zehn- und Mehrfache davon jährlich auf die Österreicher an zusätzlicher Steuerlast zukommt, wird hier also einfach weiter verteilt, was gar nicht da ist.

DAS ist Österreich.

Geneigter Leser, alles das ist also - der Ruf nach Vernunft, einer Politik gegenüber, die dieses Wort aus ihrem Wortschatz gestrichen hat.

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