Revolution als Dauermodus der Neuzeit

Überaschend aktuell liest sich "Das Europa der Könige!, dessen Inhalte die spritzigen Schreibstil ders Autors, Leonhard Horowski entspricht, teilweise gar schafft. So aktuell, daß mir beim Lesen immer wieder der Zeithorizont "abhanden kommt", denn eine geschichtliche Epoche, für die das Berichtete ein Alleinstellungsmerkmal hätte, oder auch nur so typisch wäre, daß es NUR DORT hätte stattfindenklönnen, kann ich nciht erkennen. 

Das Buch fällt dabei in die Kategorie der aus dem 17. und 18. Jahdhunert überlieferten Tagebücher und Klatschgeschichten,d ie zuhauf vor allem aus Frankreich (aber nicht nur von dort) auf uns gekommen sind. Der Autor will zeigen, daß die Politik dieser Epoche zutiefst von persönlichen Zielen und Vorstellungen der Politik - also den Königen und Fürstenund Adeligen - bestimmt war, von deren Verwandtschaftsbeziehungen und den Netzwerken, die alle aufgebaut hatten. Also von Eigenshaften bestimmt war, die man heute nicht mehr kennt.

Wirklich? Wenn Sie das Werk lesen, werter Leser, werden Sie das nicht mehr so sehen.  Die Etiketten an den Dingen haben sich vielleicht geändert,, man nennt dasselbe anders. Auch die Farbe dfer Schuhe oder die Qualität der Stoffe der Kostüme ist nicht mehr dieselbe. Aber was hat sich sonst geändert?

Es gibt keinen privaten König

                    Maria Theresia von Spanien                 

Zwar hatte die spanische Prinzessin Maria Theresia von Spanien, die Tochter on Köing Philip IV. und spätere Frau des französischen Königs Ludwig XIV., beträchtliche Erbrechte. 

Was sie zur hervorragenden Partie machte. Denn sie brachte dem franösischen Königshaus Anrechte auf den spanischen Thron. Was nach dem Ableben des kinderlos gebliebenen Karl II. (ihres bereits schwer wegen der lange schon und v. a. in der spanischen Linie vorherrschenden Verwandtenheiraten der Habsburger geschädigten Neffen, dein die Spanier wegen seines Aussehens und seiner Gebrechen "Der Verhexte" nannten) zum ersten Weltkrieg der Geschichte führen sollte. Der sowohl Frankreich als auch Österreich, die um Spanien (damals ein Weltreich) kämpften, nahezu in den Staatsbankrott führen sollte. 

Aber vielleicht tat man ihr auch Unrecht. Sie war eben schlicht, dabei sehr gutmütig und duldsam, weilauch äußerst fromme. Maria e Therese d' Autriche, wie sie in Frankreich genannt wurde, soll halt verglichen mit dem Standard der Damenwelt des Absolutismus reizlos, langweilig und von wenig Esprit gewesen sein. Und dabei also auch von einer entwaffnenden Offenheit und einfachen Logik gezeichnet. 

Als man sie etwa einmal fragte, ob sie vor ihrer Heirat mit ihrem Cousin (denn das war Ludwig) auch einmal in Spanien verliebt gewesen sei habe sie ohne lang enachzudenken geantwortet: Nein. 

Aber warum, das sei doch für ein Mädchen durchaus ziemlich? 

Diese Reaktion verwunderte die Königin doch sehr.

Ersatzformen der Freiheit

Dieser Beitrag baut auf einem Artikel aus dem Jahre 2013 auf - wie die Zeit vergeht! Als wäre es erst gestern! Auch inhaltlich sind die sieben inzwischen vergangenen Jahre ohne Belang. Nichts an der Aussage ist weniger frisch, und das heißt: weniger notwendiger Faktor in jenem Sprachraum, der sich "öffentlicher Diskurs" nennt. Und an dem jeder teilhat, jeder. Ob er nun Medien konsumiert oder nicht. Denn keiner ist alleine, jeder ist im Rahmen eines sozialen Raumes zu sehen.

Was die Brutalität und Unmenschlichkeit des Lockdowns, den wir erfahren haben, erst so richtig deutlich macht. Nur wer fern der Vernunft ist, kann so etwas überhaupt ersinnen und verhängen.

Ein Problem das vor allem dadurch entsteht, daß, wie Étienne de la Boétie in dem kleinen Büchlein "Von der freiwilligen Knechtschaft" (engl. "Politics of Obedience") etwa im Jahre 1550 sagt, die Führungsschichte eines Landes immer klein ist und in sozialen Sonderbedingungen lebt, die sich von denen der von ihnen Beherrschten grundlegend unterscheidet. Wollte das Volk nicht, wäre kein Herr stark genug, um es zu beherrschen. Aber ... das Volk kuscht, denn der Normalbürger ist feige. Seit je. Aber ist es nur Feigheit? Nein. Es ist schlicht Desinteresse, Indifferenz, die der eigenen Freiheit entgegengebracht wird.

In seiner entschiedenen Gegnerschaft zu Machiavellis Staatsschriften, in denen erstmals der Staat als Maschine betrachtet wurde, als Apparatur, die zu bedienen und zu beherrschen ist, stellt sich deshalb de la Boétie, der ein enger Freund von Michel de Montaigne war, vehement gegen diese menschenverachtende Auffassung. Die die endgültige Trennung des einst (wie immer und überall!) familialen Zusammenhangs von Herrschaft und Volk in dieser Zeit endgültig und völlig auseinanderreißt.

So sehr auseinanderreißt, daß anarchische Grundstimmungen wie die von de la Boétie entstehen. (Heute nennt man das "zivilen Ungehorsam".)

Eine allgemeine Haltung und Stimmung der Unterwerfung entstand, die er hellsichtig als die kommende Weise sieht, in der Politik gehandhabt und betrachtet werden wird. Und er hatte völlig recht. Das Zeitalter des Absolutismus ist dabei nur scheinbar in eines der aufgeklärten "Volksgesellschaften und -staaten" übergegangen - beides sind nur andere Formen ein- und derselben unmenschlichen Art der Staats- und Volksbetrachtung. Diese zerstört die Essenz des Menschseins, die Freiheit, in ihrer Wurzel, und muß umso mehr von ihr und der Vernunft, ihrem Medium, sprechen, und wird weil muß Täuschungs- und Ersatzformen anbieten.

Giorgio Agamben vergleicht diese Haltung als die des bloßen Bewahrens des "nackten Leibes". Menschsein wird nur noch damit verknüpft. Alles andere ist disponibel und dem Bürger abzusprechen. Dem es damit wie dem KZ-Insassen geht. Auch der hat schließlich seinen Lebensanspruch auf das nackte Überleben reduziert weil reduzieren müssen, und das hat ihn dem KZ-Personal gegenüber sogar weitgehend unangreifbar gemacht. Was hätte man ihm noch nehmen können, außer das nackte Leben? War der nicht schon glücklich, wenn man ihm das blanke Brot gab?

Was bleibt uns bei einem Lockdown, wie wir ihn erlebt haben und mit dem die Politik genau das macht: Uns aufs blanke Überleben reduzieren. Oder damit auf eine Weise droht, die nicht nur unverschämt, sondern die einfach nur noch empörend ist. Sebastian Kurz wagte es erst dieser Tage tatsächlich, bei der neuerlich auferlegten, umfassenden Maskenpflicht von einem pädagogischen Sinn zu sprechen: Die Maske würde die Aufmerksamkeit der Menschen wieder mehr fokussieren! Das läßt sich ein Volk von einem Rotzbuben (und seine Kollegen sind vom selben Kaliber) gefallen, ja begrüßt das auch noch!

Dabei ist die Maske selbst unter strengsten medizinischen Aspekten dermaßen fragwürdig, daß sie sogar von vielen Medizinern als kontraproduktiv eingestuft wird. Und die per Strafe verhängten Anwendungsregeln sind dermaßen a-vernünftig und willkürlich, daß einzig Verwirrung (als "allgemeine Aufmerksamkeitshaltung", die aber von niemandem wirklich in richtiges Verhalten umsetzbar ist, weil es keine vernünftigen Kriterien GIBT) die Folge ist. Das ist wohl gewollt.

Anstatt über Menschenwürde und Freiheit zu diskutieren, diskutieren wir (beziehungsweise die meisten) jedoch weiter täglich über "Fallzahlen", "Infektionsraten", als ergäbe sich das eine notwendig aus dem anderen, als hätte das eine mit dem anderen zu tun. Wechselweise. Die von (unseren) Steuergeldern gekauften Medien sorgen schon dafür, daß das auch so bleibt.

Aufklärung tut not

Aufklärung kann heute nicht mehr heißen, „Befreiung der Vernunft aus ihren Täuschungen, sondern Befreiung von der Täuschung, welche die Vernunft selbst ist."

Und Vernunft als solche wäre dann Täuschung, wenn sie nur vorgeben könnte, aus sich auf ein Ganzes von Einsicht orientiert zu sein und dann auch durch sich aus dem Inbegriff von Täuschung befreit sein zu können."

(Dieter Henrich)

 

Es gibt sie nicht, die weltimmanente "objektive" Vernunft. Sie ist aus dem Ganzen eines Menschen, aus seiner Subjektivität, aus dem Antwortsein auf die Begegnung mit der Welt, nicht herauszulösen. Und sie ist damit nicht von der Grundhaltung eines Menschen zu trennen. Es gibt also keine Vernunft außerhalb der Wahrheit, die selbst personal ist. Entscheidung zur Vernunft kann also nur eine personale Entscheidung sein. Nicht das ist gefährlich, sondern gefährlich ist zu meinen, es gäbe eine nicht-personale Wahrheit einer technischen, maschinellen Objektivität, die vom Personalen zu trennen sein könnte, die keine personale Qualität hat. Es gäbe Information, die nicht eingeordnet wäre in eine Gesamtsicht und -haltung zu Welt und Wirklichkeit. Die nicht auf philosophischen und noch zuvor religiösen Vorentscheidungen beruhte. Solche Informationsverarbeitung wäre leeres, sinnloses Formalspiel, wäre es überhaupt möglich. Denn schon die Entscheidung, was überhaupt Information IST, ist nur von einer Gesamtsicht her möglich.

"Vernunft ist nur Werkzeug, sie bedarf eines vorgängigen „Ganzen“, auf das sie sich richtet, mehr noch: von dem und an dem sie selbst ausgerichtet wird. Der biblische Gott wird so zum befruchtenden Wider-Stand der Vernunft.

Christentum wird als Unruhe in der diesseitigen, immer gleichförmiger, immer antwortloser werdenden Kultur verstanden. Denn die Vertröstung auf das Diesseits wirkt nicht mehr; seine Schalheit ist zu offenkundig. Die allenthalben wuchernde Religiosität, [...] und die neuerdings dagegen auftretende, sich „naturwissenschaftlich“ gebende Religionskritik greifen ineinander wie Räder eines leerlaufenden Zahnrads. Daß es eine 3.500 Jahre erprobte Überlieferung gibt (Altes und Neues Testament zusammen gesehen), die gegen die Götzen (der Selbstanbetung, der Dämonie im Menschlichen, der „Naturmächte“) einen wirklichen und wirksamen Gott stellt, scheint heute eine neue Botschaft zu werden."

 (Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz)

*220720*

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Ohnendliche Groteske

Also erklärt uns die österreichische Regierung, daß die Integration der "Flüchtlinge" schon bei der Vermittlung der europäischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen müsse.  So nebenbei besteht die Diskussion über die Art und Weise, wie man dieser Invasion endlich (!) und um zumindest drei Monate und ca. 800.000 gewaltsam in ein fremdes Land Eindringenden zu spät Herr werden will, weiterhin darin, zu erklären, was man alles NICHT will. Etwa einen Zaun. Was seit Wochen wie ein Mantra des Heils heruntergebetet wird, ohne daß auch nur ein einziger Alternativvorschlag erfolgt ist. Aber  das wie gesagt nur so nebenbei.

Wieviele von diesen bisher 2015 in Österreich registrierten 67.000 Asylsuchenden überhaupt Flüchtlinge (und um es noch einmal zu betonen: niemand will Bedürftigen eine wirklich notwendige Hilfeleistung bei Verfolgung, also Asyl, verwehren!) sind, lassen wir einmal dahingestellt, das weiß sowieso niemand. Weil man ja nicht einmal die Anzahl der Zuwanderungsforderer kennt. Das Ausmaß des Betrugs, der hier durch die "Flüchtlinge" selbst stattfindet, kann man ohnehin nur erahnen. Einer der mutmaßlichen Paris-Attentäter war etwa nur einer von ACHT nicht-syrischen Männern, die sämtlich unter EINEM syrischen Paß eingereist und registriert waren. Obwohl - das beginnt ja die Groteske bereits, um die es in dieser Seifensiederei der Pseudomenschlichkeit geht.

Die seit Jahrzehnten kein (rechtsstaatliches) Problem darin findet, daß jährlich 100.000 Kinder im Mutterleib ermordet werden, während schon für die Vorschulen Verhütungsschulungen an Kindern durchgeführt werden, um dann die Chuzpe, allen Ernstes: Diese Chuzpe aufzubringen und zu jammern, daß wir diese Zuwanderung bräuchten, weil uns jährlich 100.000 Menschen zum Erhalt des Gesellschaftssystems (das immer und in jedem Fall ein Generationansystem ist) an Eigengeburten fehlen würden, und dafür sogar auch noch "Menschlichkeit" reklamiert. Womit ja wohl nur sozialistische Prunzwichserei gemeint sein kann. Geht es noch unverfrorener und verlogener? Wenn das keine geniale Marketingstrategie ist, was dann? Allah möge sie dafür in die tiefste Gehenna stoßen.

Aber vor allem gilt: Dieser nun mit Fistelbariton (was doch bitte alleine die Stimmlage dem Kundigen verrät! diese Herrschaften würden erschaudern vor ihrer Erkennbarkeit!) verkündete Schritt hat bereits versagt, da war er noch nicht einmal versprochen. Es sind leere, ja vakuumleere Worte. Denn wovon reden diese Herren überhaupt? Sind sie besoffen? Oder, was wahrscheinlicher ist, hoffen sie, daß es die Österreicher sind, die mit diesem Wortmüll überschüttet werden?

Diese Zehntausenden, die nun in "österreichischem Werte- und Rechtsstaatlichkeit" unterwiesen werden sollen, sind nämlich bereits eingereist unter AUSZERKRAFTSETZUNG des Rechtsstaates durch diese Regierung selbst! 

Die erste Lektion also haben sie schon gelernt, die  muß man ihnen nicht mehr beibringen. Daß es in Österreich einen Rechtsstaat GENAU NICHT gibt, denn ein Rechtsstaat ist in jedem Fall zwingend, sonst ist er ein frommes Vorhaben von Grinsegesichtern, aber kein Staat. Sondern daß Gesetze hierzulande nur je nach Laune und Wahlbedürfnissen der Machthaberparteiúngen gelten. Die zwar nicht in der Lage sind die Gesetze dann zu ändern, wenn sie tatsächlich unmenschlich wären, aber offenbar in der Lage sind, diese Gesetze, auf die sie vereidigt wurden, als unmenschlich zu diffamieren.

Also, liebe "Flüchtlinge", zugehört: Macht was ihr wollt, wir werden dann sehen, wo der Rechtsstaat eigentlich doch nicht gilt. Durchfüttern tun wir Euch sowieso. Und Euch neben der Vollversorgung mit Taschengeld ausstatten, das ihr in Eurer Heimat nicht einmal ansatzweise mit Arbeit verdienen würdet.

Aber der österreichische Bundeskanzler erklärt natürlich auch gleich, warum und unter welchen Bedingungen diese Rechtsstaatlichkeit überhaupt nur gilt. Der Kanzler meint nämlich offenbar, daß diese Rechtsstaatlichkeit AN SICH unmenschlich sei. Sie einzuhalten - die illegale Einreise zu verwehren, und zwar nötigenfalls mit Gewalt, wie sie hinter jedem Gesetz ja stehen muß, darum hat der Staat ja das Gewaltmonopol an sich gezogen - zu fordern bezeichnet er als "Abschreckung durch Unmenschlichkeit".

So denken diese Herren also über den österreichischen Staat. Aber das ist auch nichts Neues. Denn es besteht ja die jahrzehntelange Gewohnheit, das Rechtssystem nach willkürlichen "Werten" zu beugen. Liebe Flüchtlinge, notieret: Rechtsstaat gibt es nur, wenn es den Regierenden gerade mal so gefällt. Willkommen also in der absolutistischen Diktatur!

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Morgenleuchten der Demokratie

Niemals hätte das Rechtsgefühl bis ins hohe Mittelalter hinein das Volk als Souverän angesehen. Genauso wenig wie den König als absoluten, in keinem Fall angreifbaren Herrscher. Er war Mittler zwischen Gott und dem Volk, und das Volk erteilte ihm bei einer Wahl nicht die Macht, sondern wählte jemanden, der die Macht ausübte - die er von Gott erhielt. Sich gegen die Macht zu erheben wäre deshalb immer ein Sakrileg gewesen, ein Verstoß gegen ein göttliches Gebot. Es ging wenn - nur um die einzelne Person, in genau abgezirkelten Verstößen und Bereichen. 

Man wählte keinen Diener, sondern einen Herrscher. Das uralte Widerstandsrecht der Germanen lebte solcherart im Rechtsgefühl aller fort, und es bezog sich nur auf den Einzelwiderstand, wo Recht vorenthalten oder Unrecht ausgeübt wurde. Wo jeder sogar das Recht hatte, dem König die Fehde zu erklären.

Wie dieses Verhältnis genau zu verstehen war blieb freilich in den Randbereichen immer ein wenig unklar und verschwommen, und oft genug einfach durch den Sieger in einem Streit definiert. 

Beide Gedanken - Absolutismus und Volkssouveränität - tauchten erstmals im Investiturstreit auf, im Streit, ob der Papst Gregor VII. einen ketzerischen König, Heinrich IV., absetzen könne, oder nicht. Und man nahm sie nicht wirklich ernst, denn das Rechtsempfinden war fest, jeder wußte, was es meinte, und das war nicht im Sinne dieser Gedanken. Daher kümmerte man sich eher wenig um diese Argumente, die beide Seiten der anderen an den Kopf warfen, um ihr Recht im politischen Streit zu beweisen, und wo die Richtigkeit des Gedankens manchmal der politischen Taktik unterlag.

Aber ausgerechnet die Kirche war es, aus deren Kreisen jenes Argument erstmals in der Geschichte des Abendlandes auftauchte, daß das Volk SOUVERÄN sei. Der kirchliche Rechtsgelehrte knüpft dabei an das germanische Widerstandsrecht an, und überinterpretiert es, im Sinne der päpstlichen Politik.  Niemals aber hätten die Germanen ihren Herrscher als ihren Diener begreifen wollen.

Und im Gegenzug entstand der Gedanke der Unangreifbarkeit des Herrschers, auf kaiserlicher Seite. Gestützt durch das Ausgraben der spätrömischen Gesetzeswerke, in denen man den damaligen Absolutismus der Imperatoren auf die neuen Verhältnisse umlegte. Auch das hatte es nie gegeben.  Kein Fürst war je unantastbar, ja etwa bei Westgoten, bei den Merowingern oder den Langobarden gab es eine Unzahl von Fürstenverlassungen und Absetzungen. 

Während von einzelnen Kirchenrechtlern wieder argumentiert wurde, daß wer einen König wähle, diesen auch jederzeit wieder absetzen könne, erwiderten die Königstreuen unter Bezug auf das römische Recht, daß wer jemandem etwas schenke, diese Gabe nicht wieder zurückverlangen könne.

Aber in diesem Streit zeigte sich im 11. Jhd. erstmals als Wetterleuchten der spätere Absolutismus hier, die Demokratie dort, schreibt Fritz Kern. 

Es hatten sich Unsicherheiten der Auslegung offenbart, die aufbrachen, als das Empfinden versucht wurde, und ausformuliert werden mußte. 

Immer mehr versuchten daraufhin die Herrscher, das Widerstandsrecht zu eliminieren. Und sie taten es auch durch Verträge, in denen etwa das Staatsrecht beim Lehensrecht Anleihen nahm. 

Damit trat immer mehr auch der Gedanke auf, daß das Verhältnis des Herrschers zu seinem Volk ein Vertragsverhältnis sei - die konstitutionelle Monarchie bereitete sich vor. Der König war damit nicht mehr Zeichen Gottes für seine Untertanen. Worin auch der alten christlichen Auffassung von der Staatsgewalt widersprochen wurde, die jeden Herrscher zu ertragen hatte, das (passive) Widerstandsrecht nur dort auftrat, wo er die Verletzung der ersten Pflicht - der Gott gegenüber - verlangte. 

Ebenso versuchten die Herrscher des späten Mittelalters zunehmend, das Volk "präventiv" in die Staatsgeschäfte einzubauen, in den ständestaatlichen Einrichtungen, um so nicht Gefahr zu laufen, abgesetzt zu werden. Während von anderer Seite her sich in Deutschland* der Rat der Reichsfürsten bildete, der einerseits das Recht hatte, den König zu wählen, aber auch abzuurteilen, ja ihn abzusetzen. Was gedacht war als "Formalisierung", um die Rechtslage klarer zu halten, Wildwuchs zu beschneiden weil das Recht zu institutionalisieren, erwies sich in ganz Europa als unhaltbar, und zerstörte formal die Souveränität. Weshalb es ab dem 15. Jhd. in "stillschweigendes Verlassen" überging ...

Aber vor allem, so Kern in "Gottesgnadentum und Widerstandsrecht", hat sich im Gedanken des Volkssouveräns, der im 11. Jhd. auftauchte, die Demokratie des 19./20. Jhds. vorbereitet. 

Denn fortan sind diese Gedanken, die ursprünglich je Grenzüberschreitungen im Investiturstreit waren, nicht mehr von der Bildfläche verschwunden, und sie wuchsen sich zu ihrer späteren Vollgestalt aus, die eigentlich in Widerspruch zum Rechtsempfinden der europäischen Völker stand.

*Das Wesentliche an der Magna Charta in England war nicht, daß das Volk gewisse Rechte erhielt. Das Wesentliche war, daß der König einem Gericht unterstellt wurde, das sich an seinem Privatvermögen schadlos halten konnte - ihn aber NICHT absetzen oder persönlich verurteilen konnte. Damit wurde der Staat nie destabilisiert, man mußte den König nie stürzen, und dennoch mußte man Absolutie nicht dulden. Gleichzeitig wurde das Widerstandsrecht gegen königliches Unrecht institutionalisiert, was anfangs zwar noch nicht wirklich funktionierte, aber den Weg zur Schaffung eines Parlaments ebnete, mit dem es endgültig funktionierte.

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