Florida ist dabei
ein Gesetz zu erlassen, das
Anti-Semitismus unter dieselben Strafen wegen "Hate Speech" stellt wie Terrorismus und Gewalt, wie sie durch ISIS oder den KuKluxKlan (KKK) begangen werden bzw. mit deren Existenz verknüpft sind. Die Gesetze, die diese Form von "Hate speech" zukünftig ahnden wird, werden bei einer eigens zur Unterstreichung der Bedeutung dieses Gesetzes einberaumten Senatssitzung in Jerusalem (sic!) ratifiziert, zu welchem Behuf der gesamte Senat symbolträchtig nach Israel fliegen wird. Nun ist es natürlich notwendig, diesen schwammigen Begriff erst einmal zu definieren. Und das hat man auch in diesem Gesetz versucht, das da verkündet:
“Anti-Semitismus” ist “‘eine Art der Beurteilung des jüdischen Volkes, welche man als Haß gegenüber Juden auslegen könnte." Das geschieht durch Akte wie:
- Der Aufruf zu, die Beihilfe zu, oder die Rechtfertigung von Gewalt gegenüber Juden
- Die Verbreitung von Mythen über eine jüdische Weltverschwörung, oder daß Juden die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder andere Institutionen kontrollieren
- Die pauschale Beschuldigung des Jüdischen Volkes, für wirkliche oder fiktive falsche Handlungen durch einzelne jüdische Menschen, Gruppen, oder den Staat Israel, oder für solche Taten durch Nicht-Juden verantwortlich zu sein
- Die Beschuldigung des Jüdischen Volkes, den Holocaust erfunden zu haben oder dessen Bedeutung zu übertreiben
- Die Beschuldigung jüdischer Bürger oder Länder außer Israel, gegenüber Israel loyaler zu sein als gegenüber ihren eigenen Nationen
- Die Dämonisierung, die Behauptung einer Doppelmoral oder das Absprechen des Existenzrechts gegenüber dem Staat Israel
Der einzige Abgeordnete, Frau Senator Audrey Gibson, die im Begutachtungsprozeß zu diesem Gesetzesakt Einspruch erhoben hatte, weil sie dieses Gesetz als Maßnahme zu einer unzulässigen Beschränkung der freien Meinungsäußerung sah, änderte nach zwei Tagen ihre Meinung. Während derer sie einem konzentrierten Trommelfeuer aus Medien und sämtlichen übrigen Senatoren und Parteiorganisationen ausgesetzt war, berichtet
William M. Briggs in einem Blogeintrag.
Als ein Journalist es wagte die Frage zu stellen, wie man "Dämonisierung, die Behauptung einer Doppelmoral oder das Absprechen des Existenzrechts gegenüber dem Staat Israel" genau zu verstehen habe, beschuldigte ihn ein Sprecher der ADL - die in den USA enorm einflußreiche Anti Discrimination League - ein Anti-Semit zu sein.
Als ein weiterer Journalist dem Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, um Auskunft bat, ob man den Umstand, daß man so ein Gesetz ausgerechnet in Israel unterzeichne, nicht genau als Beweis für den großen Einfluß von Juden auf die Politik sehen könnte, nannte ihn dieser einen Anti-Semiten.
Als ein nächster Journalist die Frage stellte, ob der Beschluß eines Gesetzes, das jede kritische, politische Diskussion über Juden und Israel verbiete, wegen der Sonderstellung, die man somit Juden und Israel zubillige, ein Ansteigen der Abneigung, der Verdächtigung, ja des Hasses gegenüber Juden und Israel nach sich ziehen würde, nannte ein Sprecher der AIPAC - des American Israel Public Affairs Committee - den Reporter einen Anti-Semiten.
Natürlich waren nicht alle Senatoren Floridas so naiv. Als einige meinten, daß ein gewisser negativer Rückschlag in der Meinung der Bevölkerung zu erwarten sei, arbeiteten sie in Windeseile ein weiteres Gesetz aus, in dem zukünftig "Hate Crimes" auch gegenüber den Christen unter Strafe gestellt werden. Zur Unterzeichnung dieses Gesetzes wird der Gouverneur dann nach Rom fliegen, und dort das Gesetz mit einer Füllfeder unterschreiben, den er von Papst Franziskus persönlich erhalten hat.
Damit steht freilich die Mitgliedschaft in oder Förderung der zur Stärkung und Verbreitung des Liberalismus 1920 gegründete ACLU - die American Civil Liberties Union - in Florida hinkünftig unter Strafe, denn sie fällt nun unter dieselbe Kategorie terroristischer Vereinigungen wie die ISIS, der KKK, oder die palästinensische BDS. Weil die programmatischen Aussagen der ACLU verstoßen gegen etliche Punkte von dem, was dieses Gesetz als "Anti-Christlich" definiert.
“Anti-Christlichkeit” ist "eine Art der Beurteilung von Christen,
welche man als Haß gegenüber Christen auslegen könnte." Das geschieht durch
Akte wie:
- Der Aufruf zu, die Beihilfe zu, oder die Rechtfertigung von Gewalt gegenüber Christen
- Die
Verbreitung von Mythen über eine katholisch-vatikanische Weltverschwörung, oder daß
Christen die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder andere
Institutionen kontrollieren
- Die pauschale Beschuldigung von Christen, für wirkliche oder fiktive falsche Handlungen durch
einzelne Christen, christliche Gruppen, oder den Vatikanstaat, oder für
solche Taten durch Nicht-Christen verantwortlich zu sein
- Die Beschuldigung von Christen, die Auferstehung erfunden zu haben oder deren Bedeutung zu übertreiben
- Die
Beschuldigung jüdischer Bürger oder Länder (außer Israel selbst),
gegenüber Israel loyaler zu sein als gegenüber ihren eigenen Nationen
- Die Dämonisierung, die Behauptung einer Doppelmoral oder das Absprechen des Existenzrechts gegenüber dem Staat Israel
- Die Beschuldigung von Katholiken in Ländern außer dem Vatikan Staat, dem Vatikan gegenüber loyaler zu sein als gegenüber ihrer eigenen Nation.
- Die Dämonisierung oder die Behauptung einer Doppelmoral oder das Absprechen des Existenzrechts gegenüber der Heiligen Römischen Kirche
Als ein Reporter der Richard Dawkins Stiftung für Vernunft und Wissenschaft anfrug, ob nicht der Beschluß so eines Gesetzes Nahrung für Verschwörungstheorien wäre, daß die Regierung damit den Einfluß von Religion auf die Amerikaner stärken wolle, nannte ihn Gouverneur DiSantis einen "Anti-Christen."
Kurz darauf meldete sich aber auch ein Sprecher der ADL, und wies den Senat von Florida darauf hin, daß die Bestrafung des Bestreitens der Auferstehung Christi ein Akt des Anti-Semitismus wäre, weil doch alle Juden dessen Auferstehung bestreiten. Daraufhin nannte ein Sprecher des Senats den Sprecher des ADL einen "Anti-Christen."
Wie man hört,
schreibt Briggs weiter, überlegt derzeit der Senat von Florida, auch "Hate Speech"-Gesetze gegen Muslime, Feministen, Veganer und Briefmarkensammler zu erlassen.
P. S. Man muß es für uns Deutsche und Österreicher fast dazusagen, denn uns sind ja die Dinge aus der Presse nicht so bekannt wie Briggs: Nur ein einziger Satz, ja ein einziges Wort in diesem Artikel beschreibt (sic!) etwas, das NICHT genau so vorgefallen ist bzw. den Tatsachen entspricht. Kleiner Hinweis: Es befindet sich am ganz ganz unteren Ende.
