Treibgut - Wo am breiten Strome die Ufer stehen, sind Schwarzerlensamen aufgegangen, und schäumen als saftige Büsche die Ränder der großen Lethe, die alles ins Dunkele Meer trägt; ihre weichen Äste, die noch nicht ahnen lassen, welcher später als kahler Stamm reife Blätter hoch in der Sonne wiegen wird, tauchen in die Wasser, wie Kinderhände. Dann und wann greifen sie, denen alles noch ernstes Spiel ist, nach Treibgut. Oder es bleibt hängen, lädt zum Tanze, haucht im Kusse Lebwohl
Die Strategie der Lüge als Legitimationsgrund, der Ausnahmezustand als Normalzustand der Politik einer Partei. Und was Marx dazu gesagt hätte - Die ÖVP ist sozusagen mein familiärer und traditioneller Herkunftsstall, ich wüßte nicht warum ich mich dessen schämen sollte. So, wie sie der Herkunftsstall all der aufgeklärten Bürgerlichen ist, die sich in Liberale (nicht zu verwechseln mit "Freiheitlichen") und Grüne weiter aufgesplittert haben. Was nur eine Spaltung mehr war, denn alles Volk stammt letztlich aus dem Bauernstand.
Die ÖVP mit ihrem Bezug auf die christliche Soziallehre ist aber sogar mehr. Sie ist sogar als "Ursuppe" des Volkes und seiner "politischen Präferenzen" zu verstehen. Anders ist diese Weltanschauung nicht zu begründen, als durch ihren Anspruch auf das naturrechtlich definierte "Volk". Als Ursuppe.
In der Berichterstattung der Massen- und Mainstrammedien (öffentlich-rechtliche Medien sind in diese Kategorie eingeschlossen) fällt aber neben der oft interessanten Sprachwahl noch etwas auf. Nämlich der "Verzicht" auf Überblicke und Gesamteinschätzungen, die bisherigen Kriterien folgen. Was damit gemeint ist?
Man nehme die Ukraine. Nirgendwo ist ein Überblick zu erhalten, nirgendwo sieht man - wie früher, da konnten es nicht genug sein! - Gesamtkarten mit exakten Markierungen, wo wer steht, wie die russischen Kräfte voranschreiten, wie die Ukrainer im Ganzen kämpfen. Denn nur das ist ja interessant - das Reale. Nur daraus läßt sich ja eigenes Urteil - das immer vorausgeht, es geht also immer und in allem Denken und Urteilen um die alles Detailhafte (das sonst ein Amorphes "nichts" bliebe weil ist) erst ordnende (zu sich selbst machende) und erhellende Gestalt eines Insgesamt - schärfen und entwickeln. Und genau das scheint nun unerwünscht?
QR Fake News zur Ukraine
Denn stattdessen werden wir mit Details Details Details überflutet. Die erschüttern und vor eine Stimmung erzeugen sollen. (Und wie viele davon sind mit kaum glaublicher Dreistheit erlogen; bitte, schon das macht doch zutiefst mißtrauisch.)
Teil 3) Anmerkungen zum Kommunismus als Grundhaltung des westlichen Menschen und zur Frage, und warum die Erfindung der Perspektive in der Malerei einem Impfen gegen Krankheiten analog ist.
*Es ist egal, welchen Begriff man dafür verwendet - Marxismus, Sozialismus, Kommunismus, Sozialstaat (wie den unseren) als Lebensform, die dazu führt bzw. diesen Hintergrund hat. Alles das hat jene Ideologie als Basis, die mit einem alle Bereiche umfassenden Weltbild in den 1970er Jahren durch politische Intention von sozialistischen Parteien entfesselt worden sind. Parteien, die sich spätestens ab dem vorgeblichen Zusammenbruch der Systeme in Osteuropa in den Jahren 1989/90 sozialDEMOKRATISCH nannten. Um ihr eigentliches, nie verändertes Ziel zu verbergen.
Und jetzt sind wir endlich zurück beim Balkon, der in einer der vorigen Wochen bei einem Einfamilienhaus in Oberösterreich abbrach und beinahe Menschenleben gekostet hatte. Denn er steht für eine Zeit, in der die Menschen aufhörten, an ihre Nachfahren zu denken und für sie Substanz aufzubauen, die richtigerweise nicht nach momentaner Geldaufbringung sondern nach Dauerhaftigkeit gemessen wurde. Was wir heute aber vor Augen haben, betrachten wir unsere Lebens- und Wohnweisen, ist Kulisse. Errichtet mit Pappmaschee, bunt bemalt und mit vielen Hologrammen überstrahlt, die uns wesentlich leichter in einer Scheinwelt leben lassen.
Der geneigte und Leser würde vermutlich an der Nachricht nichts erkennen was ihr Wichtigkeit geben könnte, um sie in den ambrosius.konnotationen zu verorten, das sich doch mit "ach so geistigen Themen" befaßt. Aber regelmäßige Leser wissen schon, daß es auch eine der selbstgestellten Aufgaben dieser Seiten ist, in oft den kleinsten, nebensächlichsten, alltäglichsten Dingen die tiefsten Zusammenhänge zu sehen. So ist es wohl auch bei der Meldung, daß in Oberösterreich bei einem Einfamilienhaus der Balkon abgebrochen ist, als ihn drei Frauen mit einem Kleinkind betreten hatten. Man sieht es vor Augen, die Oma, die Tochter, eine Freundin mit dem vierjährigen Hansi-Burli. Alle (außer dem Buben; so ein Kindel läßt noch genug Raum für den Schutzengel, den drängen erst die gescheiten Erwachsenen aus dem Leben) sind schwer verletzt, die Mutter sogar lebensgefährlich.
Um einen Teil der vollen Wahrheit zu erkennen, muß man zwei Fakten zusammenschließen. Nicht einfach das Bild von Wien (und Österreich) ist hier herzunehmen, wo der Alltag in den Straßen durch stille (und deshalb ungeregelte, dem Gesetz des Stärkeren unterliegenden, das heißt der unkultivierten) Segregation - man nennt sie lustigerweise "Parallelgesellschaften" - bestimmt wird.
Vielmehr sagt die Statistik der Bevölkerung etwas anderes aus. Gerade in dem Punkt, daß im Vorjahr ein deutlicher Anstieg der Einbürgerungen (also die Zuerkennung einer Staatsbürgerschaft) zu verzeichnen war. Mit dem Detail, daß vor allem Wien hier wieder einmal herausragt. Aber was ist der Hintergrund? Wir haben es hier schon früher gezeigt: Die Wahlen 2020!
Immer, und zwar wirklich immer VOR solchen Wahlen stieg schon bisher die Zahl der Einbürgerungen. Sie stieg auch 2019. Warum? Weil die Einwanderer vor allem aus nicht-abendländischen Kulturkreisen SPÖ wählen. Die SPÖ tauscht nicht die Bevölkerung, sie tauscht die Wähler aus. Die neuen, die Zuwanderer, gewinnt sie mit den alten Methoden - Wahlgeschenke. Da braucht es keine Inhalte. Da genügt der monatliche Scheck.
Sie wird freilich wie mit dem "alten" Wählerkreis auch hier erleben, daß ihr die Wähler mit der Zeit verdunsten. Und zwar aus dem Fazit ihrer politischen Agenden. Man denke an die Propagierung der Zwei-, später dann der Ein-Kind-Familie. Nun fehlen die Wähler auch deshalb.
Still und heimlich ist es ja den Grünen nicht anders gegangen. Aus Naturliebenden wurden Linke. Die Naturliebenden haben längst Alternativen gesucht. Nun haben die Grünen die SPÖ-Klientel. Die Roten, die SPÖ wiederum hat die Zuwanderer als neue Klientel. Als jene, die sie so rasch als möglich einbürgern muß, will sie ihren politischen Einfluß stabil halten. Warum das im Burgenland gelang? Weil der dortige alte wie neue Landeshauptmann Doskozil keine neuen Wähler suchte, sondern nicht den leichten Weg ging, sondern den mühseligen. Mit dem er die alten Wähler aber glatt wiedergewonnen hat.
Es kommt immer antikatholischer Liberalismus heraus.
Ihr
sind wie 1933 unter Papen die wahren Konservativen, die
christ-katholischen Kernschichten, wieder einmal auf den Leim gegangen,
indem sie sich der Illusion überließen, diese Bewegung "zu
verchristlichen", um endlich die "konservative Revolution" als Rückkehr
zur Vernunft zu schaffen. Was 1933 schiefging, scheitert nun regelmäßig
auch in Österreich, wir erleben es laufend, und alle 16 Jahre, wie das
FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer (heute gesuchter Gesprächspartner in allen
Medien, auch den öffentlich-rechtlichen Österreichs, während er vor
zwanzig Jahren noch für alle der Vorzeigenazi war) sagte.
Sie
aber haben sich durch inhaltliche Themen angesprochen gefühlt, waren
realistisch genug, von den Spitzen der Partei nicht allzu viel zu
erwarten. Und - nicht zu vergessen! - sie haben sich durch ästhetische
Kriterien angesprochen gefühlt, auch wenn das kaum jemand zugeben wird.
Denn die Einführung einer berittenen Polizei durch FPÖ-Innenminister
Herbert Kickl - übrigens der einzige der FPÖ-Führung, der den typischen
Fallen des Emporkömmlings bemerkenswert entflohen ist - war ein Akt,
dessen Gestalt-Wirkung nicht zu unterschätzen ist, so klein, ja
lächerlich klein er auch scheint. Kickl inszenierte Grenzmanöver der
Polizei, die Symbolwert hatten, und textete die Schilder an den Zugängen
der Asylantenheime um. Nur lächerliche Symbole? Nein. Wahrheit, die
beim Wort beginnt. Herbert Kickl hat immerhin etwas begriffen, das dem
VdZ in seiner Zeit bei der Diözese St. Pölten (unter Bischof Krenn) wie
Kickl zum absoluten Haßobjekt gemacht hat: Er hat begriffen, daß das
Gute im Kleinen beginnt. Im Kleinen muß man deshalb hart weil
prinzipientreu bleiben, darf nicht den Fehler machen, alles in die
großen Debatten abschieben zu wollen. Das Gute braucht Konkretion,
richtige Konkretion. Denn dort spielt die Musik.
Während
aber die Berittenen noch so irgendwie weiterexistieren, zumindest
vorläufig, hat man diesen Schichten nun die Inhalte vor der Nase
weggenommen. DAS war der Grund, warum viele nicht mehr wußten, warum sie
wählen gehen hätten sollen. Zumal die Konstellation nach der Wahl -
haushoher Sieg der Kurz-ÖVP, Wiedereinzug der Grünen ins Parlament,
damit Koalitionsfähigkeit dieser beiden Gruppierungen - für niemanden
überraschend, also lange vorher abzusehen war. Es war ihre aktuelle
Wahltaktik, die etwas geoffenbart hat, was sich aus diesen Kreisen
niemand je gewünscht hätte: Daß auch die FPÖ bereit ist, sich dem
Wahnsinn der Gegenwart so rückhaltlos auszuliefern.
Die
nun zu übersehen scheint, daß sich ein Gutteil gerade ihrer
konservativen, "rechten" Wählerschaft auch als Gegner der Moderne sehen.
Man unterschätzt immer noch und immer wieder neu, daß sich Politik und
politische Intention aus einer Gesamthaltung generiert. Wenn es so
aussieht, als ließe sich über Sachfragen und Einzelthemen Politik
machen, so hat das verschiedene Gründe, die aber immer wieder auf eine
Basis zurückfallen, die viel grundsätzlicher weil eine ontologische
Frage ist. Deshalb geht es auch in der Klimafrage nicht um Klima oder
Klimarettung! Es geht um den Gesamthorizont der Vernunft!
Und
das ist etwas anderes, als es die Aufklärung meinte. Auch der VdZ war
eine Zeit der Meinung, daß die FPÖ das kapiert habe, so wie die AfD in
Deutschland. Aber auch er hat sich getäuscht. Diese Alternative gibt und
gab es gar nicht, ja es gab sie gar nie! Daß man sie in der FPÖ
vermutet hat, und zwar weithin und vielfach, hat lediglich den Grund,
daß sich diese Partei als "Rettungsinsel" angeboten hat, als Refugium
gegen die Unvernunft der übrigen Ideologien. Aber das ist ein Irrtum,
der nicht zum ersten Mal begangen wurde.
Hat
noch nie jemand darüber nachgedacht, warum Norbert Hofer, einer der
beiden Parteispitzen nach Strache, vom gesamten politischen Spektrum des
Landes so als seriös gelobt und akzeptiert wird? Richtig. Weil er gar
kein Widerspruchsträger ist, der wo er als solcher gesehen wurde von
einer FPÖ-Linie profitiert hat, die er selber als falsch zu sehen
scheint, die er nun "modernisieren" möchte. Er ist vielmehr der, als der
er sich präsentiert hat: Der brave und niedliche Butzibutzemann, die
charisma-schwächere Variante von Kurz, der aber der Moderne, die in
ihrem Wesen links (und damit, damit! oligarchisch!) ist, gar nicht
entgegensteht. DESHALB können speziell deutsche Bundesbürger oft nur
staunen, daß man in Österreich (ganz anders als der AfD in Deutschland)
doch recht breite Akzeptanz als politische Kraft entgegenbringt. Der VdZ
hat das Staunen im Ohr, das ihm seine deutschen Freunde am Sonntag kund
taten, als sie die Wahlsendungen verfolgten: Die Freiheitlichen werden
hier von den Medien ja ganz "normal" behandelt!?
Katholiken sind strunzdumm-naiv
Ob
also nun dieser Hofer, der das Wort von "moderner Partei"
aufbringt, in der Lage sein wird, eine FPÖ anzuführen, die in der
Oppositionsrolle steht in der sie bislang gemutet wurde, ist stark
anzuzweifeln. Es sei denn man begnügt sich wieder mit der alten
5-Prozent-Partei, als die sich die FPÖ vor Haider, zuletzt unter dem
Obmann Norbert Steger, der sich der eigentlichen Wurzeln der
Freiheitlichen noch sehr deutlich bewußt war, regelrecht einbetoniert
hat.
Aber
es sind diese gar nicht zu vermeidenden Rückschläge, die Mölzer meinte,
wenn er sagte, daß es die FPÖ alle 16 Jahre zerlegt, wenn den
Konservativen, den Christlich-Konservativen bewußt wird, daß ihre
Hoffnungen nicht erfüllt werden. Eine Wählerschicht, die leider - man
sieht es am Beispiel USA, die seit je ein ähnliches Phänomen zeitigt -
immer wieder so leicht täuschbar ist, weil sie an ihrer permanenten
Niederlage im Zuge des Kulturzerfalls des Westens nach jedem Strohhalm
greift, der sich ihnen bietet. Und darin immer wieder meint, daß sich
mit dem Liberalismus, der Aufklärung, und damit - drauf laufen alle
diese Ideen nämlich hinaus, die alle auf demselben Grund stehen - der
Linken doch wenigstens über eine Strecke des Weges aus Pragmatismus
gehen ließe. Bis der Weg frei ist für ein wirklich konservatives,
traditionsverwurzeltes Land.
Teil 2) Was der FPÖ den Garaus gebracht hat war etwas ganz anderes.
Aber
das Genick hat der FPÖ der zweite Punkt gebrochen. Auch das war ein
Punkt, in dem sie sich von den übrigen Parteien unterschied. Und das ist
die Klimapolitik. Norbert Hofer hat sich im Wahlkampf, wohl unter dem
Eindruck der Greta-Hysterie, aber wie sich herausstellte auch aus
persönlicher Überzeugung, als "Kämpfer gegen den Klimawandel"
positioniert. Er hat klar gesagt, daß die FPÖ mit der Politik der
Alternativen Energien, der Energiewende, der Umstellung auf
Öko-Wirtschaft mitmachen wird. Damit hat ER somit den entscheidenden
Fehler begangen. Denn damit hat er die letzte Eckfestung einer FPÖ mit
eigenem Profil im Alleingang geschleift. Was nun, haben sich die Wähler
gefragt? Haben wir nun mit der FPÖ dasselbe, wie die übrigen Parteien
vertreten?
Die
FPÖ-Strategie hat völlig übersehen, daß die Ablehnung der
Klimahysterie, die in Deutschland exemplarisch desaströse Energiewende,
die hirnrissige "Umstellung auf erneuerbare Energien", die von einem
Abbau der Wirtschaft und deren Zentralsteuerung begleitet ist, ohne die
sie nicht möglich ist, und außerdem gigantische Beträge kostet, von
großen Teilen ihrer Wählerschaft vertreten wird. Rechts und
Klimarealismus sind fast Synonyme, weil sie Teil der Forderung nach
Rückkehr zur Vernunft sind, um die es hier geht.
Wer
das aber plakatiert hat? Kurz! Die ÖVP! In der verzweifelten Panik, die
vermeintlichen Feinde zu schlagen und sich als "normal" zu
präsentieren, hat die FPÖ nicht mit einem Plakat, nicht mit einer
Äußerung diese Position kampflos den anderen überlassen. Es war die ÖVP,
die mit Plakaten geworben hat, daß Klimapolitik Hausverstand bräuchte,
nicht die FPÖ. Daß nun fast 300.000 ehemalige FPÖ-Wähler zur ÖVP
gewechselt haben, hat somit auch damit zu tun, davon ist der VdZ
überzeugt, daß sich auch Klimarealisten von der ÖVP mehr vertreten
fühlten als von den Freiheitlichen unter Hofer, Kickl hin oder her.
Die
FPÖ hat sich also das Debakel bei der Wahl 2019 selbst zuzuschreiben.
Und zwar nicht nur durch das tölpelhafte, pubertäre Verhalten ihrer
ehemaligen Repräsentanten. Sondern vielleicht sogar noch mehr, zumindest
nicht weniger, durch ihr tölpelhaftes Verhalten, mit dem sie die
letzten Unterscheidungsmerkmale zur ÖVP und zu den übrigen Parteien
ausgelöscht hat. Das geht sogar so weit, daß man die Ankündigung Norbert
Hofers, die Partei umzukrempeln, zu einer "modernen Partei" zu machen,
wie eine Drohung klingt, der FPÖ auch noch das Letzte von dem zu nehmen,
was sie für so viele, die nach einer Rückkehr zur Vernunft in der
Politik gehungert haben, zum Hoffnungsträger gemacht hat.
Es
steht somit zu befürchten, daß sich die FPÖ ihrer ideologischen Wurzeln
neu besinnt. Und das sind die Aufklärung und die bürgerliche Revolution
von 1848. Das war bislang und im Getümmel der letzten Jahre vielen
nämlich entschwunden. Es war ihnen entschwunden, es diese beiden Wurzeln
sind - beides sind Wurzeln des Anti-Autoritarismus, des
Anti-Hierarchismus, die aber unabdingbare Pfeiler der Vernunft sind -
die die FPÖ ab ovo (aus der Hitlerzeit her mehr oder
weniger "belasteten" Bevölkerungsschichte, aus der, ganz nebenbei, die
SPÖ ihren "Intellektuellenfond" auffüllte, im Sozialistischen
Akademikerbund, der auch schlimmsten Nazis schöne Karrieren ermöglichte)
entstehen haben lassen, wozu es viel zu sagen gäbe.
Morgen Teil 3) Egal was gewählt wird.
Es kommt immer antikatholischer Liberalismus heraus.
Die Wahl 2019 in Österreich ist geschlagen. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat über 37 Prozent, die SPÖ kassiert nun die wahre Niederlage von 2017 und kommt auf gerade mal 21 Prozent, nachdem die Grünwähler wieder zurückgewandert sind und ihrer Stammpartei zu 14 Prozent verholfen haben. Da wird selbst der Grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen dazu beigetragen haben, dem im Chaos der Regierungswechsel im Mai 2019 Früchte in den Schoß fielen, die ihm zugerechnet wurden, die aber einfach in der soliden Konstruktion der Republik begründet liegen. Die NEOS werden mit ihren 8 Prozent gut im Parlament vertreten sein, während Spaltpilz Peter Pilz zukünftig und nach 33 Jahren im Parlament als Journalist die letzten Jahre bis zur Pension verbringen wird.
Aber die Frage, die die meisten umtreibt ist, warum es die FPÖ so zerbröselt hat? Sie ist von 26 Prozent im Jahre 2017 auf nun 16 Prozent gestürzt. Als Partei, die bis 2017 und Sebastian Kurz über mehr als 20 Jahre die Themen im Land vorgab, ehe sie ihnen Kurz staatsstreichartig wegnahm. Der Signalreiter dabei war angeblich die Migrationspolitik, die der ÖVP-Hoffnungsträger in sein Boot holte. Und nun einen Spagat ausführt, mit den links-katholischen Wählern so halbwegs ins Reine zu kommen. Denn die Refugees-Welcome-Politik wird maßgeblich von diesen vertreten. Während Kurz versucht so irgendwie einer vernünftigeren Migrationspolitik das Wort zu reden, in der sich auch die Vorstellungen der FPÖ weitgehend wiederfinden.
Wenden wir uns einmal den Argumenten für dieses FPÖ-Debakel zu. Es werden meist zwei Gründe genannt.
1. Die Ibiza-Affäre. Im Mai, zeitgerecht zur Europawahl, kam ans Tageslicht, daß sich Strache samt Adlatus auf peinlichste Art hinters Licht haben führen lassen und sich als das zeigten, was sie sind: Emporkömmlinge mit proletarischem Einschlag. Aber ist an dem, was sie gesagt haben, irgendetwas wirklich so skandalös? Sie haben doch nur ein Sittenbild gezeigt, das man über sämtliche Parteien des Landes drüberlegen könnte. Und die meisten Österreicher, schon gar die meist recht nüchternen FPÖ-Wähler, hat inhaltlich auch kaum schockiert, was unter Alkohol- und möglicherweise Drogeneinfluß ans Tageslicht kam.
Dennoch hatte es Relevanz, das ist unbestritten. Nicht nur weil man sah, von welchen Leuten man hier angeführt werden soll. H. C. Strache und J. Gudenus als FPÖ-Spitze haben aber etwas Verheerendes gemacht. Sie haben die Kronen-Zeitung herausgefordert. Die nun beweisen wollte, daß sie nicht käuflich ist. Daß sie im selben Atemzug, in dem sie bestritt, das zu sein, von einem ÖVP-nahen Investor gekauft wurde, fiel dabei völlig unter den Tisch.
Umso vehementer führte dieses weltweit (gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes) reichweitenstärkste Blatt einen Feldzug gegen die Freiheitlichen. Kein Tag ohne einen "Skandal", der angeblich in den Reihen dieser Partei zu finden sei. Kein Tag ohne an der Glaubwürdigkeit deren Proponenten Zweifel zu säen. Und das hat Wirkung gezeigt. Es hat viele verunsichert, die sich nun der Wahlbeteiligung enthielten. Die Nicht-Wähler sind maßgeblich für das Debakel an den Urnen verantwortlich. Aber ist das wirklich der Grund gewesen?
Denn die FPÖ hatte sich nach dem "Ibiza-Skandal" recht rasch konsolidiert und war allen Erhebungen nach mit über 20 Prozent (und wachsend) Wähleranteil wieder auf dem Weg nach vorne, ist sie in der letzten Woche vor dem Urnengang zusammengebrochen. Warum war das so? Wirklich wegen der Strache-Spesen-Affäre, in der die Kronen-Zeitung ihren subjektiven Rachefeldzug gegen die FPÖ, den sie seit Ibiza führte, auf die Spitze zu treiben versuchte, und einmal so richtig ihre Muskeln spielen ließ (und damit Straches Äußerungen auf Ibiza posthoc sogar noch bestätigte, wo er vom politischen Einfluß der Krone sprach), worin ihr die übrigen Blätter und Medien des Landes, zum weit überwiegenden Teil in ÖVP-Hand, gerne assistierten?
Wenden wir uns damit diesem 2. Argument zu, dessen sich auch Norbert Hofer und Herbert Kickl in den ersten Stellungnahmen bedienten. Es sei eine Spesenaffäre konstruiert worden, in der möglicherweise der gewesene FPÖ-Chef H. C. Strache seinen Luxus-Lebensstil über Parteikassen finanzieren habe lassen. Noch ist gar nichts geprüft, noch ist gar nichts bewiesen, nicht einmal geklärt, ob Strache überhaupt einen Luxus-Lebensstil führte (und Spesen werden auch in allen übrigen Parteien nicht zu knapp abgerechnet worden sein), aber der Verdacht alleine habe gereicht, die Unsicherheit voranzutreiben. In der auch viele ehemalige FPÖ-Wähler sogar zur sichereren Option, nämlich zur ÖVP von Sebastian Kurz, wechselten. Gut, damit ist die Hälfte der Verluste, verglichen mit dem letzten Urnengang 2017, zu erklären. Angeblich. Denn ist es wirklich so?
Übersieht die FPÖ nun nicht etwas anderes, nämlich das Wesentliche? Hat die FPÖ nicht ein viel tieferes Problem als die Emporkömmlinge in ihren Reihen, die von Ehrgeiz zerfressen, der heimlichen Schwester der meist doch recht gut gemeinten Verbesserungsabsichten, von der sich kaum eine aufstrebende, junge Bewegung wie es die FPÖ immer noch ist, freihalten kann?
Still und heimlich hat sich in den Augen des VdZ nämlich ein anderes Problem eingeschlichen, das noch kaum bemerkt worden ist. Und das hat mit Kurz zu tun, und das hat mit ihren Inhalten zu tun. Denn große Teile jener Politik, die die FPÖ stark gemacht hat, und die sie alleine vertrat, mutig und fast heroisch gegen sämtliche übrige Parteien, auch gegen die Vor-Kurz-ÖVP, werden nun längst von Sebastian Kurz repräsentiert. Er hat damit der FPÖ viel, wenn nicht das meiste von ihrem Profil geraubt. Sie ist von der ÖVP kaum noch unterscheidbar geworden.
Die Freiheitliche Partei hat damit ein ganz ähnliches Schicksal erlitten wie die SPÖ, die Sozialdemokraten! Diese beiden sind tatsächlich vergleichbar, die Vorgänge sind dieselben, nur seitenverkehrt gespiegelt.
Und das noch in zwei weiteren Punkten. Deren einer (zurück zur FPÖ) die liberale Wirtschaftsauffassung war, die immer schon einem Hauptklientel der ÖVP, der Großwirtschaft (nennen wir es einmal so), gehört hat. Das ist in den letzten Jahren im Zuge der Migrations-Schwerpunkte ein wenig untergegangen. In diesen Fragen hat sich die FPÖ also kein eigenes Profil zulegen können, hatte es auch nie. Dem VdZ ist nicht bekannt, welche spezifische Wirtschaftspolitik die FPÖ hätte, in der sie sich von der ÖVP unterscheiden würde.
Morgen Teil 2) Was der FPÖ den Garaus gebracht hat
Teil 2) Diese Affaire ist damit nichts als das Raunen der Kräfte im Hintergrund
Einige gute, richtige Gedanken finden sich in dieser Stellungnahme von Martin Sellner. Der FPÖ fehlt seit je der geistige Hintergrund, die geistige Basis. Warum der Bezug zu Sellner? Weil sich um ihn und die Identitäre Bewegung eine der objektiven Merkwürdigkeiten rankt. Denn Kanzler Kurz bezog sich mit dem Spruch "Genug ist genug" auf "Einzelfälle", in denen die FPÖ angeblich "rechtsextreme Bezüge" unterhalte, von denen sie sich (und damit auch er, Kurz) zu distanzieren habe. Nur - warum die IB rechtsextrem sein soll ist nicht nachvollziehbar, und gehört zum Bereich der linken Verleumdungsbehauptungen, nach denen alles, was nicht links ist, rechtsextrem ist.
Da ist nur für jemanden keine Tatsache, der eben selbst auf linkem Boden steht. Objektiv hätte sich Kurz nie vom Rechtsextremismus abgrenzen müssen, weil in so gut wie allen "Einzelfällen" ein solcher gar nicht vorliegt. Entweder ist also Kurz (sagen wir es vornehm) etwas uninformiert, oder von Anfang an war diese Behauptung, das sei ein Dauerproblem mit der FPÖ, eine aus strategischen Gründen benutzte Falschbehauptung. Würde Herr Kurz die geistigen Grundlagen der ÖVP kennen, wirklich kennen (und dazu müßte er nur ihre früheren Proponenten studieren), würde er nämlich auch verstehen, daß in den Augen des heutigen Mainstreams die ÖVP mit ihren christlich-konservativen Kernaussagen ... unter diesen Rechtsextremismusbegriff fiele. Zumindest liegt der Verdacht nahe, daß Kurz bereits seit längerem
einen Weg von der FPÖ weg vorbereitete, und dazu den Sack schlug, aber
den Esel meinte. Wer weiß, ob nicht auch diese Abgrenzungen der letzten Wochen, medial geschickt eins nach dem anderen gesetzt, einen ganz anderen Hintergrund hatten. Weil Kurz vielleicht - wie Böhmermann! - schon lange von der bevorstehenden Explosion wußte.
Vielsagend... van der Bellen und Kurz - Photo: Kronen Zeitung
Denn die ÖVP hat sich doch nicht von heute auf morgen "mit Kurz" geändert! Dieselben Leute im Hintergrund, dieselben Kräfte am Werk. In Wahrheit geht es ihr immer noch ums social engineering, worin sie sich seit Jahrzehnten so engagiert zeigt. Es geht um einen Umbau der ÖVP in eine liberal-linke Weltanschauungspartei, also um Täuschung der ureigensten Klientel, der traditionsbewußten ÖVP-Wähler. Und Kurz ist bereits genau so sozialisiert, vergessen wir das doch nicht. Vergessen wir auch nicht, daß Liberale immer dann "rechts" werden, wenn sie mal was stört, das sie aber selbst zu verantworten haben.
So daß der Plan der ÖVP von Anfang an - sogar deutlich erkennbar unterbrochen durch das Gegensignal, die geschickt regionalisierte, nichts desto weniger offizielle Unterstützung für den linksliberalen Alexander van der Bellen bei den Präsidentschaftswahlen! - war, das Lager der "Unzufriedenen", das die FPÖ zu sammeln begonnen hatte, zu sich herüberzuziehen. Indem man sich vorerst vergemeinte, Identifikation möglich machte - und nun wieder zurückläßt in der Hoffnung, es haften genug blaue Wähler an ihren türkisenen Kleidern. Nein, meinte schon Nixon, in der Politik passiert nichts zufällig.
Der Spiegel-Redakteur Martin Knobbe sagt eindeutig, daß er davon weiß, daß etliche Leute in Österreich schon einige Zeit von der Existenz dieses Videos wußten. Ah ja. Und von denen hat niemand irgendjemanden informiert, etwa die ÖVP, oder die SPÖ, ganz sicher, denn die waren ja ethisch auf Vollzack, haben die Würde eines Menschen - ja, auch H. C. Strache ist einer, schon mal gehört? - durch Diskretion geschützt. Diskretion als Basis jedes Menschenrechts? ÖVP? SPÖ? Medien?
Nullo commento.
Möglicherweise hat aber eben dieser Sebastian Kurz mit der Ausrufung von Neuwahlen seinen schwersten, den entscheidenden Fehler gemacht. Denn die Festlegung, die er damit verbunden hat, die FPÖ abzulehnen (weil er, so ließ er es gar verlauten, immer schon um diese Unmöglichkeit gewußt habe, aber durch die Unbeugsamkeit der SPÖ quasi zu dieser Koalition gezwungen war ... geht es noch erbärmlicher? Gehe es noch klarer vorhersehbar (angesichts der Bubi-Physiognomie eines Hutsch-Schnürzel-Muttibabys?), läßt es nur den Weg zur SPÖ offen. Nun beginnen sich die Dinge ineinander zu verkrallen. Mal sehen, ob Kurz da noch einen Ausweg findet. Oder endgültig bei den Linksliberalen landet.
Wie auch immer, es braucht nicht viel Phantasie vorherzusagen, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten - sechs bis sieben Stunden Filmmaterial intimster Gespräche! - noch mit "Eröffnungen" der einen oder anderen Art konfrontiert werden. Die Perfidie entwickelt sich immer in Häppchen, denn man will das Flämmchen am Leben halten, das die Wasser kocht. Getreu, wenn auch anders als manche meinen, im Sinne des Wortes interpretiert: Wer sich mit Hunden zu Bett legt, wird mit Flöhen aufwachen. Das war einer der Grundfehler der FPÖ unter Strache, an eine geläuterte ÖVP zu glauben. Wer immer geglaubt hat, daß das eine Lösung wäre, daß die Probleme graduell, nicht kategorial wären, hat eben von Politik und Gegenwartsproblematik keine Ahnung.
Wobei wir nicht bestreiten, daß H. C. Straches geistiges Profil nicht gerade das eines fundierten, stringenten Geistesmenschen ist, wozu ihm einfach die Persönlichkeit - der Stand! - fehlt. Anders als Sellner im Video behauptet ist Straches Aufstieg keineswegs der Erweis von Tüchtigkeit (=Tauglichkeit), sondern der heute so typische Irrtum über Stand, Identität und Berufung, ja: über Politik. Die keineswegs aus ihrer Sachproblematik erwächst, sondern bei der Gestalt beginnt. Also beim Ort.
Denn ontologisch ist es falsch, worauf Sellners Sichtweise offenbar beruht: Das Sein (als Existenz, als Seiendes also) schafft sich vielleicht ein Bewußtsein, wie Marx sagt, ja, aber nicht den Geist. Der ist immer ontologisch strukturiert, und nur in Bezug auf das Sein selbst begreifbar. Man kann also nicht seinen Stand wechseln aus "Leistung". Und "nach oben" zu gelangen ist eine wesentlich andere Qualität als "in einem Stand sein". Der "nach oben Gekommene" wird immer seinen Stand nur "behaupten" können. Ort, Stand muß immer initial von außen kommen. Das Handeln folgt dem Sein! Nicht umgekehrt. Damit ist auch klar, daß Bewegungen wie die IB in ihrem innersten Kern links-liberale Erscheinungen sind.
Ansonsten muß man die Sache einmal sacken lassen, um sie im Abstand besser einschätzen zu können. So werden wir dann die Wirklichkeit besser erkennen können, mit der wir es hier zu tun haben, und die erste und emotionale Eindrücke immer einmal vernebeln. Aber vielleicht mündet alles dort, wohin der VdZ immer mehr kommt: In ein Begreifen, daß hier jemandem ein kaum faßbares Unrecht getan wurde. Das in Worte schwer zu fassen ist, aber umso gewaltiger ist. Weil es die Person eines Menschen zerstören möchte. Der zwar um einige Stufen zu hoch gegriffen hat, gewiß, aber nichts desto trotz ein Anrecht auf Würde und Respekt und Wahrung seiner persönlichen Integrität hat.
Jetzt, wann denn sonst, wären die Priester und Bischöfe gefragt, die in ihrem Abgrenzungswahn, um ihre menschliche Inferiorität zu verbergen und sich einzuschleimen, solch eine Menschenhatz sogar noch begünstigt haben. Jetzt wären sie gefragt, um diesen Menschen, H. C. Strache, von dem der VdZ sich immer distanziert hat, aus oben beschriebenen Gründen und hier nachzulesen, dennoch zu schützen, und zu einem Ende der Hatz aufzurufen. Im Namen der Christlichkeit, im Namen der katholischen Pflicht, steht auch die Kirche vor einer Nagelprobe, deren letzte sie ohnehin allesamt mit Bomben und Granaten versemmelt hat.** Aber einmal muß auch damit Schluß sein. Wie sagte Kurz? Genug ist genug!
Und wieviel da sogar auf der vorgeblichen Anklägerseite geklärt, auf seinen sachlichen Corpus gereinigt werden muß, zeigt schon dieses aktuelle Interview mit einem Spiegelredakteur am nächsten Morgen (also heute). Der davon spricht, daß z. B. die Aussagen zur Parteienfinanzierung durch Großspender in jeder möglichen Form fallen, also keineswegs zeigen, daß das Video belege, DASZ solche Parteispenden bereits getätigt wurden oder werden. Dennoch wurde aber in den Massenmedien diese Anschuldigung durch selektive Auswahl der kolportierten Aussagen so formuliert. Sinngemäß gilt dasselbe für die angeblich versprochenen Staatsaufträge.
Wer den derzeit zur Verfügung stehenden Videoausschnitten genau zuhört wird sogar sehen, daß Strache keineswegs solche Aufträge als Gegenleistung verspricht, sondern der (vermeinten) Oligarchin einen Weg nennt, wie sie an den Staatsaufträgen profitiert. Dazu muß sie ein Qualitätsangebot schaffen, Strache sagt das wörtlich, denn ginge es nach ihm, würde er sofort den Reihen-Auftragnehmer STRABAG-Haselsteiner (der offen die Opposition unterstützt, mit Geld, selbstverständlich) in die Wüste schicken.
Aufträge, die Haselsteiners STRABAG (übrigens, das nebenbei: Mit dem russischen Oligarchen Deripaska als Teilhaber, den Haselsteiner sogar vor der Pleite bewahrt hat, und der dafür die Großaufträge in Rußland - Sotschi! - gesichert hat) bis 2017 ganz sicher unter der ÖVP-SPÖ-Koalition ohne jedwede politische Intervention, aus rein objektiven Gründen sozusagen, erhalten hat. IN Wahrheit muß man sich aber beim Studium der Videoaufnahmen sogar fragen, warum Strache nicht mehr eingeknickt, sogar unter Alkoholeinfluß relativ standfest geblieben ist: Nichts außerhalb der Rechtsordnung, sagt er immer wieder.
Nachsatz: Zur Überraschung aller hat sich Strache auch für das Weiterverbreiten von Berichten über Kurz entschuldigt. Woraufhin das große Rätselraten einsetzte, was er damit gemeint haben könnte. Vielleicht ... diese Passage?
**In der Hölle wird genau das geschehen: Es ist alles offenbar, und die Bestandteile sind kaum oder gar nicht unterschieden von den Bestandteilen auf der Welt, die auch jene vorzuweisen haben, die in den Himmel gelangt sind. Was aber in der Hölle fehlt - und erst das ist der Stoff, aus dem das Gute ist, erst das ist der Stoff der Vernunft - ist die Ordnung. Was fehlt ist der liebende, wohlwollende und damit die rechte Ordnung (=Person) schaffende Geist.
Schon Tocqueville, und noch mehr Max Weber weisen darauf hin, daß eine in Parteien organisierte Republik aus ihrer Natur heraus - Wählerstimmen sind das definitive politische Mittel, das ideologisch-religiöse bzw. religiosierte Anliegen durchsetzen läßt, eine Logik die zur Eigendynamik wird weil werden muß, und zwar immer, eben aus ihrer Natur heraus - zur Versorgung ihrer Wähler (Mitglieder) durch Pfründe führt. Wer einer Partei angehört, wird immer erwarten, daß er daraus Privilegien bezieht.
Österreich war seit 1945 buchstäblich aufgeteilt zwischen den beiden großen Parteien. Die Details, die heute zum Vorschein kommen, sind nicht einmal das Ankratzen des riesigen Berges, der sich daraus gebildet hat. Wie jetzt, wo die Kronen Zeitung über einen Fall berichtet, in dem sich die Jugendbewegungen sowohl der ÖVP, ja, genau, die Partei des Herrn Kurz, dieser "false flag"-Operation der sogenannten Christlich-Sozialen Österreichs!) wie der SPÖ einen wunderschönen Strandplatz am Mondsee im Salzkammergut - was für eine schöne Umgebung! - als Campingplatz aufgeteilt haben. Nur 73 Cent (10 Schilling) mußten die Mieter pro Jahr - im Grunde seit 1945 - für diese privilegierte Urlaubsmöglichkeit zahlen. Jeder normale Tourist zahlt heute dafür 35 Euro und mehr. Pro Tag und lächerlich kleinem Standplatz für seinen Campingbus.
Und wäre das nicht aufgedeckt worden, hätte sich nichts geändert.
Was glaubt der Leser, was es sonst noch alles in Österreich gibt! Gewerkschaften und Parteien haben sich den Staat Österreich aufgeteilt und unter den Nagel gerissen. Buchstäblich. Immer und überall. Die Bevölkerung ist bestenfalls das Material, das ausgepreßt werden muß weil soll und darf, um die Begünstigungen der gerade stärkeren Parteien zu bezahlen. Gewerkschaftsheime (beider Parteien) an besten Urlaubsplätzen sind nur ein winziges Detail.
Parteien muß jeder Staat verbieten. Das ist das einfache Fazit von Simone Weil, aus Überlegungen zur wahren und einzig möglichen Natur eines Staates. Wir stimmen ihr da uneingeschränkt zu. Es sind Parasiten an jedem Volksleib. Sie sind Verbrechensorganisationen. Die auch jedem wirklichen Gedanken der Demokratie per se widersprechen. Sondern Demokratie nur zur persönlichen Bereicherung benutzen.
Es ist nicht so schwer zu begreifen, was sich in Irland anläßlich der Jubelkundgebungen zur "siegreich" ausgegangenen Abstimmung über die Abtreibung abspielte. Man muß nur ansehen, was sich in der SPD bereits abspielte, und was sich derzeit in der österreichischen SPÖ abspielt. Wo in einer Art "Überfallsartigem Handstreich" das Parteiprogramm auf Identitätsfragen (Homosexuelle, Ökologie etc. etc.) umgeändert wurde. Was in einer verzögerten Reaktion nun zu einem Aufbegehren des (echten) linken Flügels führte, bei dem man gespannt sein darf, wer sich durchsetzt. Denn mit diesem neuen Programm wird sich die SPÖ selbst aus dem Weg räumen.
Und genau darum geht es überall in diesen Fragen. Die einzige Opposition - nachdem die Kirche als zweitausend Jahre alte Vertreterin der Würde des Menschen weltweit ausgeschaltet wurde und sich mittlerweile selbst ausschaltet (weil den Begriff von Menschenwürde völlig vergessen hat, was das jüngste Junktim zur Todesstrafe beweist) - war noch die Linke, die wirkliche Linke. Die gegen die Oligarchie, gegen den Kapitalismus auftrat. Und insofern mit weiten Teilen der katholischen Soziallehre bestens bedient war und wäre, würde die Kirche selbst noch wissen, was sie selbst verkündet. Das Ansehen der Kirche baute ursprünglich darauf auf, daß sie die kleinen Leute vertrat, und daß Priester diese kleinen Leute mit ihrem Blut vertraten. Gegen alle Machträusche.
Zurück zur Linken. Zurück also zu dem, was sich im Westen (oder gar weltweit) mit der Linken abspielte. Wo es der Oligarchie gelang, die Unzufriedenheit in Fragen der Sexualmoral umzuleiten. Sodaß die Freude in Irland eine ERSATZFREUDE war, ein reines Scheintheater, das eine "Freiheit" erkämpfte, die gar keine Freiheit ist, sondern das eigene Gefängnis: Die Gefangenheit in sexuelle, körperliche Begierden. Das Ende der Vernunft. So wurde der Weg freigeräumt. Denn niemand beschwert sich nun noch in Irland (und anderswo) gegen die Herrschaft der Banken und des Geldes. Irland ist in Schulden VERSUNKEN, regelrecht VERSUNKEN. Durch eine Entscheidung der Politik, die die Bankobliegenheiten in Volksobliegenheiten umwandelte. Und damit das gesamte Volk unter ein äußerst hartes Joch der Schuldknechtschaft zwingt.
Kern steht für eben diese Ablenkung von den eigentlichen Problemen. Kern steht für eine Auflösung der SPÖ in eine Identitätspartei, die sich in Minderheitenprogrammen selbst eliminiert. Denn der Großteil der Klientel der SPÖ in Österreich (analog zu Deutschland) ist außerordentlich handfest und hausverständig, ja (bis auf manche Schlagseite) vernünftig. Vernünftig genug, um nicht in Schwanz- und Muschiproblemen die Welt zu sehen. Die wurden von ihnen immer noch mit dem Feitel in der Tasche vor dem Tanzlokal in Simmering ausgetragen, und niemanden ging das etwas an. Und schon gar nicht wollen diese Männer und Frauen, die aneinander wurden, was sie sind: Eine Identität! Ihre Identität plötzlich aufgeben und "unbestimmbar-huschti-lustig-bunt" werden.
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Der VdZ war das letzte Mal vor drei Jahren in Irland. Und er hat überall und allerorten dasselbe gehört: Eine tiefe Klage über den Niedergang des Wohlstands vor allem der kleinen Leute, mit dem (im gesamten Westen bekannten) Grundton des Niedergangs des Mittelstands. Die einzigen, die gewonnen haben, sind die Globalkonzerne. Und die Banken. Das einfache Volk war tief depressiv.
Dafür hat diese Abstimmung nun ein elegantes Ventil geboten. Endlich ein Sieg gegen "das Establishment", also gegen das, was durch die von den Oligarchen beherrschten Medien als "Bedrückung" verkauft wurde - das moralisch-sittliche Gesetz.
Auf andere Weise, aber in derselben Spur liegt die Weltrettungsphantasie der Klimawahnsinnigen. Sie ist Ablenkung von den wirklichen Fragestellungen, und um nicht einen Jota mehr. Die Leute glauben, die Welt zu retten, ja retten zu müssen, während man ihnen den Stuhl unterm Hintern wegreißt.
Dasselbe wie in Irland passiert derzeit (und schon seit langem) in Österreich, oder soll dort final passieren. Wenn sich der originär-linke, also anti-kapitalistische Flügel der SPÖ nicht durchsetzt. Der ohne jede Übertreibung wie in Deutschland die Volksmeinung vertritt, also die Meinung der eigentlichen SPÖ-Klientel und -Wähler. Und nicht den psychischen Problemen einer unfähigen Minderheit folgt. Unter der Ägide und unter einem aalglatt-verblödeten Kurzzeitkanzler Kern diese Partei in eine "links-grün-ökologische" Identitätspartei umgebaut werden konnte. Wie es Clinton in den USA erfolglos versucht hatte. Das Scheitern ist vorprogrammiert. Aber als Symptom ist es äußerst lehrreich.
In Deutschland hat sich Sarah Wagenknecht durch eine (im übrigen: seltsamen, ja fragwürdigen) "Bewegung" von dieser Tendenz der Linken abzusetzen versucht. Ähnliches ist wohl auch für Österreich zu erwarten. Als Leitfigur scheint der ehemalige (und nicht unverdiente) Verteidigungsminister Doskozil geeignet weil vernunfthart genug zu sein. Man wird sehen, ob sie das System der Scheintheater wirklich durchbrechen können.
Das sei wohl ein kleiner Schock für den gelernten Österreicher, meint Andreas Unterberger in einem Beitrag in seinem Blog. Denn allen Jubelmeldungen über die Tatkraft der neuen österreichischen Regierung zum Trotz, hat Österreich im Jahre 2017 mit über 22.000 positiven Asylbescheiden MEHR "Flüchtlinge" ins Land gelassen als alle übrigen Staaten Europas. Und zwar in absoluten Zahlen, also nicht einmal auf die Größe des Landes gerechnet. Nur Deutschland war im Vorjahr mit 127.000 Bescheiden fleißiger, gerechnet auf die Bevölkerungsanzahl blieb aber sogar das Merkelland deutlich hinter Österreich zurück. Da hätten es, um die Dimension klarzumachen, über 200.000 positive Asylbescheide geben müssen, um auf zur Alpenrepublik adäquate Zahlen zu kommen.
Wie kann das geschehen? Unterberger erklärt es. Der Grund liegt am österreichischen Verwaltungsgerichtshof, der letzten Instanz in einem Asylverfahren. Dort werden 40 Prozent der negativen Asylbescheide ohne Anhörung der eigentlichen Asylbehörden einfach umgedreht. Warum? Diese neben dem Verfassungsgerichtshof höchste rechtliche Instanz wird von einem SPÖ-Richter geleitet. Und er macht das mit den Anwälten der Asylbewerber direkt aus.
Aber kein Medium berichtet darüber, das ist das eigentlich Verwunderliche. Außerdem sei selbst diese Zahl Sand in den Augen für die Bürger dieses Landes. Denn niemand spricht davon, daß sich diese Zahlen von Jahr zu Jahr kumulieren. Wir haben also nicht diese 22.000 Menschen "zu integrieren" und zu versorgen, sondern eine nirgendwo bezifferte Summe von Zuströmlingen, die sich von Jahr zu Jahr erhöht. Und wer sollte das verhindern?
Wenn nun Bayern wirklich seine Grenzen dicht macht, dann kommt auf Österreich ein nächstes Problem dazu. Denn es widerspricht geltendem EU-Recht, diese nun ratlos in Österreich sitzenden Leute "zurück" zu schicken, was immer das heißt. Sie müssen also hierbleiben. Das käme dann zu diesen Zahlen noch dazu.
Da kann wohl nur Italien Maßstab werden. Das angekündigt hat, keinen einzigen "Flüchtling" mehr aufzunehmen.
So nebenbei: Unterberger weist auch darauf hin, daß sich über Spanien und Frankreich eine neue Achse der Zuwanderungsströme auftun wird. Denn der neue sozialistische spanische Ministerpräsident hat bereits angekündigt, die Grenzen bedingungslos zu öffnen, selbst bestehende Zäune in Ceutí (Spanien) wieder abzubauen. Das ist nichts anderes als Zynismus, meint der ehemalige Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung, der diesen Medien damals aber "zu rechts" geworden war. Es ist Zynismus deshalb, weil ja diese Leute gar nicht in Spanien bleiben wollen. Auch nicht in Frankreich. Die wollen alle nach Deutschland, Österreich, bestenfalls noch nach Schweden.
Und noch niemand kann abschätzen was passiert, wenn die diskutierte neue EU-Regelung wirklich beschlossen wird. Daß nämlich jeder Zutritt und freies Reiserecht haben wird dürfen, der bereits einen "Ankerpunkt" in einem seiner Zielländer hat. So nach dem Motto: "Mein Cousin sitzt bereits in Köln oder Wien, wo er Asyl beantragt hat. Das Verfahren läuft natürlich Jahre, aber das ist sowieso egal. Deshalb darf ich und meine Mutti und meine Schwester und mein Neffe aber auch nach Köln oder Wien."
***
Nachtrag: Warum sind es überall die Sozialistischen Parteien, die so proaktiv Zuwanderung befürworten und durchdrücken? Die Frage ist relativ leicht zu beantworten: Weil sie seit Jahrzehnten ihr eigentliches, früheres Klientel - den einfachen Arbeiter - verloren haben, und das hat mit ihrer Politik zu tun, weil dieses Klientel viel zu konservativ für die "modernen Parteiprogramme" ist (und in Massen zu den "Rechten" abwandert, bleiben den Sozialisten (zu denen auch die Grünen zu zählen sind) nur noch zwei Wählerschichten:
Deren eine ist das Bildungsproletariat, das man durch Massenuniversitäten und "Bildungspolitik" kräftig vermehrt hat. Mittlerweile machen in Österreich schon 60 Prozent aller Jugendlichen Matura, haben also dann Hochschulzugang. Zum Vergleich: Von einer "gesunden" Akademikerschicht spricht die klassische Literatur über Soziologie bei etwa 15 Prozent einer Bevölkerung. Was heute hier falsch läuft, zeigt sich unter anderem daran, daß der Großteil der in Massen produzierten "Akademiker" gar nie ein "adäquates" Berufsfeld findet. Es sei denn, es wird für ihn geschaffen, und das heißt: in direkter oder indirekter Staatsabhängigkeit, zum Beispiel bei Asylbehörden. Was schon deshalb paßt, weil ein immer größerer Teil des gesamten Bildungssektors zu einer Indoktrinierungsanstalt der Postmoderne verkommen ist.
Deren andere Wählerschicht sind eben die Zuwanderer. Diese sind hier natürlich nicht verwurzelt, was schon durch kulturelle Unvereinbarkeiten auch eine Frage von Jahrhunderten ist. Denn wie sich jetzt zeigt, neigen sogar die Mehrheit der dritten Generation zu einer wiedererstarkten Identifikation mit der ursprünglichen Herkunftskultur. Diese Leute aber tun alles, um sich einen Verbleib in Österreich zu sichern, und über alle Schwierigkeiten mit Sozialgeld hinweggeschoben zu werden. Und das alles versprechen eben die Sozialisten. Selbst im seit hundert Jahren "roten" Wien hätten die Sozialisten die Mehrheit bei Wahlen schon längst verloren, hätten sie nicht die Hunderttausendschaften von Zuwanderern vor allem aus kulturfremden Herkunftsländern. (Denn die kaum kulturdifferenten Serben zum Beispiel wählen rechts.) Denen das Parteiprogramm wurscht ist (es wäre ja lustig, einen Muslim mit den ideologischen Auslassungen der Roten zu konfrontieren!), Hauptsache sie haben eine Lobby.
Muß extra erwähnt werden, daß sich die Schulden der Stadt Wien in den letzten zehn Jahren verVIERfacht haben? Eine Partei kauft sich ihre Wähler. Mehr gibt es zu den Sozialisten auch nicht zu sagen.
Nachtrag: Vielleicht aber handelt es sich bei den Zahlen aus 2017 um eines der regelmäßigen "Einmalereignisse". Denn wie wir schon vor einiger Zeit berichtet haben, geht aus dem Studium der offiziellen Zahlen hervor, daß auch die Einbürgerungszahlen eine seltsame Koinzidenz mit Wahljahren haben. Und besonders hoch sind, wenn es um eine Schlacht an der Wahlurne geht.
Mit der Stellungnahme einer Lehrerin
begann alles. Susanne Wiesinger, Sozialdemokratin und Vertreterin der
Lehrer bei der Lehrergewerkschaft, spricht es offen an: Das ist nicht
mehr schaffbar. Die kulturellen und religiösen Bedingungen machen einen
Unterricht zunehmend unmöglich.
Es war vorhersehbar, es war vorhergesehen (auch an dieser Stelle, schon vor Jahren), und es war vorhergesagt: Die Wiener Schulen, mit einem Ausländeranteil von über 50 Prozent (und jährlich wird der Anteil höher) stehen vor dem Kollaps. Unterricht wird immer schwieriger, ja ist schon unmöglich, weil es die sogenannte "Integration" nicht gibt. "Wohinein sollen wir die Schüler intergieren," fragt eine der Lehrerinnen? Die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Voraussetzungen machen einen Unterricht, wie er bisher stattfand nicht mehr durchführbar. Desinteresse ist noch das geringste Problem. Mittlerweile werden auch Aggressionen immer häufiger. In den Klassenzimmern findet ein Kampf zwischen den Religionen und Kulturen statt.
Das Schlimmste dabei sei, meint die Lehrerin, die sich an die Öffentlichkeit gewagt hat - gegen das von den Stadtbehörden verhängte Schweigegebot der Presse gegenüber - daß niemand die Probleme offen anzusprechen wagt. Das habe mit der Festgefahrenheit auf parteipolitische Interessen zu tun. Die SPÖ - als Regierung in Wien seit je an der Macht - sitze wie das Kaninchen vor der Schlange ÖVP und FPÖ da und wage nicht, das Problem offen anzusprechen. Noch schlimmer aber, ja unerträglich sei, so Lehrervertreter, daß es von den Behörden, wenn man dort die Probleme anspricht, ständig heiße, daß das nicht stimme, daß alles wunderbar funktioniere.
Natürlich muß man sagen: Mit gewissem "Recht" (weil Ursache). Denn dazu müßte etwas geschehen, was in einer Parteiendemokratie fast unmöglich ist. Es müßte ein Schuldbekenntnis stattfinden, ein klares Zugeben der Fehler, gefolgt von einer Änderung der Politik. Die aufklärerisch-rationalistischen Konzepte, die den Menschen jederzeit und beliebig formbar erklären, haben nie und nirgendwo funktioniert. Sie waren aber die Grundannahme, auf der die Massenzuwanderung (die im übrigen der SPÖ bei Wahlen die Mehrheit sichert) stattfand. Einer der interviewten Lehrer weist ein wenig in diese Richtung - es geht nämlich in Wahrheit auch um die Pädagogik selbst. Dieses eigentliche Problem geht unter der "Islamproblematik" aber unter.
Die Plattform ADDENDUM hat dazu (neben einigen weiteren Artikeln) drei Videos produziert. Gemäß der auf deren Homepage mitgeteilten Erlaubnis, sie zu verbreiten, seien sie hier präsentiert. Sie geben zumindest einen Anriß, was sich heute schon abspielt, und worauf wir zusteuern. Das hat mit "Islamproblematik" nur am Rande zu tun. Es bezieht sich vielmehr auf die unfaßbare Naivität - nein, man muß es beim Wort nennen: Ahnungslosigkeit und Ungebildetheit, und das ist noch milde ausgedrückt, weil es die psychosozialen Konstellationen wegläßt, die hinter dieser Zuwanderungs- und kulturellen Aufweichungseuphorie stehen, die die eigentliche Ursache sind - mit der man vorgab, daß "Integration" aller möglichen Kulturen und Religionen möglich sei. Man müsse sie nur entsprechend umformen, aber das sei ja mit "Bildung" möglich. Diese Auffassungen herrschen heute ja tatsächlich.
Daneben wird aber auch die Komplexität der Problematik klar, wenn auch in den Filmen nicht angesprochen. Daß nämlich eine Integration in Wertehorizonte gefordert wird, die auch bei uns längst schon für inländische Eltern dasselbe Problem darstellen, wie für die Zugewanderten. Ein Schulsystem, das Ideologie kolportiert - Feminismus, Sexualität, Anti-Autoritarismus, Gleichheitsideologie, funktionalistische, identitätsvergessene Auffassung von "Bildung", - und als "Werte" ausgibt, ist auch für Österreich selbst eine Katastrophe.
So nebenbei machen es diese Ideologien gar nicht möglich, das Problem in seiner eigentlichen Konstellation zu erkennen. Damit bleibt auch diese "Kritik" nur an der Oberfläche der Phänomene. An eine wirkliche Problemlösung kann der VdZ deshalb nicht glauben, auch wenn man das Thema endlich "offen anspricht". Deshalb führt auch die Klassifizierung als "Problem mit dem Islam" zu nichts. Bei niemandem.
Am Islam wird nur deutlich, was in Wirklichkeit eine Bruchlinie innerhalb unserer eigenen Kultur ist.
Denn in Wirklichkeit stehen auch die österreichischen (christ-katholischen) Eltern vor denselben Problemen! Nur wagen es die wenigsten, sich dieser Pflicht zum Widerstand zu stellen und man entmutigt, demütigt und verleumdet sie auch an allen Ecken und Enden. Mutig, wie es die islamischen Eltern tun, ermutigt durch das Gesetz der Zahl, der die Macht und das "Selbstbewußtsein" der Selbstbehauptung folgt.
Wenn unsere Politik aber nicht bald den Mut zu Parallelgesellschaften und einem neuen Staatskonzept das darauf folgt aufbringt, werden wir erleben, daß wir uns den zugewanderten Kulturen sang- und klanglos unterwerfen werden MÜSSEN. Auch das ist das Gesetz der Zahl. Denn in wenigen Jahren werden diese Parallelkulturen auch an den Schulen machtvolle Mehrheiten stellen.
Und noch ein Problem wird nicht angesprochen, und wird es auch nicht werden, weil auch sie der herrschenden Ideologie entspricht: Das Problem der "Neuen Mittelschule", also einer "Gesamtschule für alle". Dieses Schulmodell alleine ist ein unlösbares Problem.
***
Hier nun einige von Addendum produzierte Videos mit jeweiligen Aspekten zur Lage der Schulen in Wien (und Österreich). Auf der Seite von Addendum findet der Leser noch eine Reihe von Filmchen zum Thema.
Wozu mache ich das noch? (Link zu Addendum.) Die Schule kann unter den gegebenen Umständen nicht mehr den gestellten Anforderungen genügen. Der Niveauabfall ist dramatisch. Spricht man aber mit den Verantwortlichen, geht es nur um Parteilinien, nicht um die Sache.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt ... Die österreichische Kronen Zeitung berichtet, daß 2017 die Zahl der Einbürgerungen (also der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft) im Vorjahresvergleich in Wien um 41,2 Prozent zugenommen habe. Wer da aber denke, daß dies ein Rekord sei, der werde enttäuscht. 2013 gab es diesen mit damals 18.000 Einbürgerungen. Was etwas überrascht ist deshalb die Begründung durch die Wiener Politik: Dies sei deshalb, weil das Verfahren nun besonders effizient gestaltet worden sei. Die Verfahren würden nun schneller abgewickelt werden.
Letzteres glaubt der VdZ natürlich. Und er glaubt es vor allem von den beiden Jahren 2017 und 2013. In diesen BEIDEN Jahren fanden nämlich Nationalratswahlen in Österreich statt, wo traditionell die Stimmen der SPÖ von der SPÖ Wien maßgeblich getragen werden. Es war auch 2017 Wien, das den Roten den zweiten Platz und das Erreichen desselben Ergebnisses wie 2013 gerade noch sicherte, nachdem sie im Rest Österreichs bereits Verluste eingefahren hatte.
Da ziehen die Roten also alle Register, wenn es um die Macht geht. Denn wie Erhebungen belegen, wählen über 80 Prozent der Zuwanderer rot (55 Prozent) und grün (25 Prozent), während die Bürgerlichen zusammen gerade einmal 10 Prozent überschreiten. Hier gilt einfach das Motto "je muslimischer desto roter". (Was natürlich zu grotesken Widersprüchen führt, denn der Leser kann sich selber ein Bild davon machen, wie die Weltanschauung und -haltung der Muslime mit linker Ideologie zusammenpaßt.) Auch 2017 waren die Muslime deshalb begehrtes Besuchsobjekt roter und grüner Politiker.
Es wundert also nicht mehr, wenn man aus der Aufteilung der bis November 2017 in Wien eingebürgerten Herkunftsländern muslimischer Staaten ... 80 Prozent der Neustaatsbürger ausmachen. Allen voran Bosnien-Herzegowina, dann die Türkei und der Kosovo. Dann kommt zwar schon das orthodoxe Serbien, aber dicht gefolgt vom neuerlich muslimischen Afghanistan. Und sie alle werden selbstredend mit Sozialgeldern überschüttet. Denn wir sind ja so human, heißt es dann. Dabei ist es Schmiergeld. Das andere zahlen.
Natürlich, all das geschah nur, weil ein "Rechtsanspruch" da war. Man kennt ja die Schreckensbilder von den Verfolgten aus Bosnien.
Das erinnert frappant an die Situation nach 1945. Als die SPÖ ihre Stimmenanteile in einem weit mehrheitlich konservativen Land nur dadurch steigern konnte, daß sie sich ganz besonders für die Wiederzulassung von Nationalsozialisten zu den Wahlen einsetzte. Aus deren sie dann gleich auch noch ihre Intellektuellen rekrutierte (und den Akademikerbund gründete), während sie sich die Arbeiter durch Versprechungen von Geldzuwendungen (Sozialstaat) kaufte, die sich Österreich nur leider nie leisten konnte. Diese Gruppen alle waren damals genau so dankbar wie die Muslime es heute sind. Und wählten ... rot.
Aber der gestandene Sozialist war nie jemand, der schmarotzte. Er wollte nur seinen gerechten Lohn und wehrte sich gegen Ausbeutung. Mit wem er nun im Boot sitzt wird ihm aber ohnehin allmählich bewußt. Mittlerweile gilt die FPÖ als Arbeiterpartei, die dort ihre großen Stimmenanteile holt, wo die Arbeiter zu Hause sind: In Simmering, Donaustadt, Floridsdorf, Favoriten. (Und bundesweit dort, wo die großen Industriezentren sind. Linz, Wels, Steyr, Donawitz, Kapfenberg ... oder soziale Notstandsgebiete wie Kärnten.) Denn die SPÖ braucht keine Arbeiter mehr. Sie holt sich ihre Wähler längst schon von woanders.
Was in Wien aber eine lange Tradition hat. Denn vor genau 100 Jahren kippte die Stadt von einer zutiefst bürgerlich-christlichsozialen Stadt in ein tief "Rotes Wien", das vom Kommunismus träumte. Und dreimal darf der Leser raten, warum diese Wende gelang? Weil Wien vor Unterschichts-Zuwanderern aus allen Teilen der Monarchie aus allen Fugen platzte. Wie heute. Parieren die nach einer Zeit nicht mehr, werden verwurzelt und damit hausverständiger, dann macht man sich eben neue Wähler.
Der VdZ kennt aus naheliegenden Gründen viele, die sich traditionell den Sozialdemokraten zuzählen. Und er hatte immer dafür eine gewisse Wertschätzung, denn er hat die "typischen Sozialdemokraten" - sofern er sie als BASIS wahrnimmt, also als das eigentliche Material, aus dem sich die soziale Idee, die sie beflügelt, also die SPÖ rekrutierte, die Sozialistische Partei Österreichs also* - immer als oft hart arbeitende Menschen mit einem recht ausgeprägten Hausverstand kennengelernt. Mit einer in Fragen des Alltags bemerkenswert weitreichenden Übereinstimmung der Sichtweisen. Insofern fühlte er sich vielen verbunden, wenn er auch ideologische, weiterführende Diskussionen vermied. Aber was er immer auch bei diesen "ideologischen Gegnern" feststellte war eine sehr grundgesunde Sicht der Alltäglichkeiten. Die zu seiner Ansicht führte, daß die Basis der Sozialdemokraten oft konservativer ist als die es sind, denen man Konservativismus oder gar "Rechte" zu sein vorwirft.
Sie alle heiraten oft noch ganz selbstverständlich, bekommen Kinder, fahren auf Urlaub, gehen ins Stadion und zittern für ihren Verein, feiern Sylvester und Weihnachten. Manche gehen sogar dann und wann zur Kirche. Die alltägliche Lebensweise beider weltanschaulich klar geschiedener Gruppen unterscheidet sich deshalb oft kaum, und sie eint unter anderem eine Fremdheit gegenüber linken Grünen. Mit ihnen etwa über "Gender" zu diskutieren mündet regelmäßig in völliger Einheit, in der sich linke wie rechte ununterscheidbar an die Stirn fassen. Und Feminismus ist in diesen Kreisen ein ebensolches Schreckenswort wie bei Tarockabenden alter Hofräte und beide Gruppen gehen dann nach Hause, wenn ihnen die Liesi am heimeligen Herd ihr Gulasch fürs Abendessen hergerichtet hat. Und beide lassen sich angeblich scheiden, wenn die das nicht mehr tut.
Diese alltägliche Lebensweise ist es auch, die ein Volk eint, ja ausmacht. Die nach ideologischen Auseinandersetzungen immer wieder auf den Boden holt und nach fünf Bieren beim Ferdl-Beisel um die Ecke niemandem das Gefühl gibt, in seinem Heimatland alleine, nicht zu Hause zu sein. Genau das aber wurde verändert, und das verstehen beide Gruppen nicht, damit wollen sich beide Gruppen nicht abfinden.
Zugleich hat der VdZ aber den Eindruck, daß sich in der Sozialdemokratie eine zweite Schichte herangebildet hat, oder dabei ist, die Führung endgültig zu übernehmen, auf Bundesebene zumindest. Denn in den Bezirken, wo gar noch der Parteikassier einmal jährlich alle Mitglieder persönlich besucht, um den Mitgliedsbeitrag zu kassieren (und sich dort anhören muß, daß man über den neuen Kurs böse schimpft, der VdZ kennt auch so einen), der aber nicht reicht, denn die SPÖ in Österreich hat sich, wie man nun liest, in den letzten Jahren hoch verschuldet.
Was gar nicht verwundert. Weil die große Spitze zu ihrer eigenen Basis in einem ähnlichen Widerspruch steht wie zum VdZ. Weil hier eine Ideologie eine Rolle spielt, die den Eindruck erwecken muß, daß sie mit der Realität und ihrer eigenen Basis nichts mehr am Hut hat. Die muß diesen Leuten sogar lästig sein, Objekt, das es zu verändern gilt. Wie überall: man schafft sich halt das Volk um. Frage der Leser doch einmal Schwerarbeiter aus Simmering (das als ehedem tiefroter Bezirk heute und aus genau dem Grund mehrheitlich FPÖ wählt), was sie von der "refugees welcome"-Politik des Bürgermeisters hält. Oder von der "Ehe für alle". Etcetera.
Diesen Eindruck verstärkt der vormalige Kanzler Kern. Der doch nach der jüngsten Niederlage der Sozialdemokratie - die nur durch einen Trick auf dem Papier als "immerhin gleichauf mit der nicht mehr so jüngsten Niederlage vor vier Jahren" endete - eine völlige Umkrempelung der SPÖ ankündigte. Diese soll progressiver werden, und das soll wohl so aussehen, daß er Positionen der Grünen (die sich unter Peter Pilz zu einem ganz seltsamen Gewässer gespalten haben, aber Pilz ist in der Wolle linksgrün, was schon sein Rücktritt wegen Genderverstößen beweist) ebenso zu übernehmen gedenkt - vielleicht wollen sie nun als Aufdecker jenes Skandals auftreten, den sie selbst wesentlich so unerträglich gemacht haben, jener Ungereimtheiten, die sich rund um die Anschaffung der Euro-Fighter aufgetan haben? - wie die lila-pinken Ansichten der Liberalen unter Strolz, der mit seinen genderfreundlichen Sichtweisen (er war der einzige Politiker, der in den Interviews nach der Wahl vom 15. Oktober in Inclusivsprache zu sprechen bemüht war, was besonders amüsant wirkte) ohnehin auf einem abgehobenen Minderheitenniveau stand wie weiterhin steht.
Als Vorgeschmack haben ja diese beiden Fraktionen im Parlament - SPÖ und pink-Liberale - sofort nach der Wahl einen Gesetzesantrag gestellt, der progressiven Charakter beweisen sein soll. Und etwa die Einführung eines "dritten Geschlechts" fordert. Dies soll auch der neue Geist der SPÖ sein - sie soll sich als progressive Partei neu präsentieren, geht es nach Christian Kern. Denn die ÖVP sei wie die Wahl beweise, eindeutig zu einer rechts-populistischen Partei verkommen.
Wer aber bitte aus den Reihen der Sozialdemokraten Österreichs ist der Ansicht, daß die Einführung eines "dritten Geschlechts" oder einer "Ehe für alle" wichtig oder auch nur wünschenswert sei? Hat einer der Parteigranden schon einmal mit seinen Wählern ein Bier im Stelzenhaus im Prater geteilt?
Der VdZ stellt sich also die Frage, was für ein Bild von der alten Sozialdemokratie dieser ehemalige ÖBB-Anführer - der vor allem dadurch auffiel, daß er vor etlichen Jahren die Staatsbahnen schon deshalb sanierte, weil er Milliarden von Altlasten auf den Bund überwälzte, Zehntausende entließ und schlicht dem Fett der Sozialtöpfe überantwortete - denn wohl haben möge. Denn wenn der VdZ mit Sozialdemokraten spricht, hat er alles andere als den Eindruck, daß diese mit solchen Fragen etwas anfangen können. Im Gegenteil. Und was mit "rechtspopulistisch" gemeint ist, kann der VdZ ebenfalls nicht nachvollziehen.
Denn dem Kanzler dürfte unbekannt sein, daß in Bestätigung dessen, was der VdZ hier erzählt, schon seit vielen Jahren - und LANGE vor der AfD - in den Reihen der Sozialdemokraten Meinungen (und vor allem an der Basis, aber das erfährt man nur, wenn man in Beisel geht und am Fließband steht und die Papptelleranrichtungen in den Werkskantinen teilt) gab und immer gab, die sich haargenau mit denen dieser sogenannten Rechtspopulisten decken. Die dort aber der ganz einfache, gesunde Hausverstand entstehen ließ. Aus Erfahrung, aus Beobachtung, vor allem aus Bereitschaft zum Realismus. Denn der arbeitende Mensch hat wenig Interesse an Sichtweisen, die er in seinen täglichen Erfahrungen gar nicht wiederfindet, ja die diesen widersprechen. Oder glaubt wirklich jemand, daß der gschupfte Ferdl, der seine Mizzi beim Arbeiterfest übers Parkett schleift und anschließend vernascht ernsthaft an "Genderfragen" interessiert ist? Daran glaubt, daß Frauen eben nicht Frauen sind? Ernsthaft an ein "drittes Geschlecht " glaubt?
Diese Basis aber, diese Menschen, denen die SPÖ alles verdankt, was sie bis heute an Macht und Einfluß aufbauen konnte, fühlen sich selbst in ihrer Partei nicht mehr zu hause. Das hat der VdZ immer wieder zu Gehör bekommen. Ja, er erinnert sich an ein Gespräch mit einer Sozialdemokratin allertiefsten Wassers, in dem beide förmlich Verbrüderung feierten, weil sie sich in einem Punkt völlig eins waren: Sowohl die Sozialisten als auch die Christdemokraten der Volkspartei erleben mit fassungsloser Traurigkeit, daß sie in ihrer eigenen Partei, der sie viele Jahrzehnte die Treue hielten, die ihre weltanschauliche und menschliche Heimat war, Fremde geworden sind. Die Erfolge der SPÖ verdankt sie aber einer Eigenschaft, die sich in den neuen Generationen, die der nunmehr abgewählte Kanzler in den Schichten, die er nun ansprechen möchte, gar nicht mehr findet! Treue, unbedingte Parteitreue, auch wenn es mal schlecht geht, auch wenn die Spitzen mal einen Anfall von Verstiegenheit bekommen.
Diesen Eindruck bestätigt dieses Gespräch mit einem Sozialdemokraten ebenso tiefsten Wassers, aber aus Deutschland. Der da mit Staunen feststellt, daß Position der AfD doch seit je auch Positionen der SPD gewesen sind, ja VOR diesen vertreten - aber nie gehört worden waren. Was der deutsche SPD-Regionalpolitiker Richard Schröder hier darlegt ist nämlich nichts anderes als das, wovon oben die Rede ist: Die Basis, die hart arbeitenden Menschen, haben auch viel viel Hausverstand. Was heute als rechtspopulistische Forderungen sogenannter rechter oder "rechtsradikaler" Parteien denunziert wird, ist nämlich nichts anderes als simple Alltagswahrnehmung. Wie sie aber nur jene haben, die um die Härten der Existenz wissen.
Der Grund, warum den etablierten Parteien vor allem in Deutschland (in Österreich hat die ÖVP, quasi die österreichische CDU/CSU) die Wähler davonlaufen liegt darin, daß die Menschen den Auszug der Vernunft aus der Politik nicht mehr länger mitmachen wollen. Und der Grund, warum die etablierten Parteien immer noch relevante Größen in der Parlamentsauswahl sind, liegt in einer Treue, die sie aber nicht einmal als Zukunft begreifen, weil sie nach ganz anderen "Wählerschichten" gieren. Jenen winzigen Minderheiten, die genau das repräsentieren, was von ihrer eigenen Basis als verqueres, wirklichkeitsfremdes und brutales "Establishment" abgelehnt wird.
Wobei die sogenannten rechtspopulistischen Parteien - in Deutschland die AfD, in Österreich die FPÖ und neuerdings auch ÖVP, wie Ex-Kanzler Kern (und einige Rabauken, die sich in Wien bereits anschicken, heftig Randale zu machen) - eigentlich nur aus diesem Grund entstanden sind! Aus Menschen, die in den gängigen politischen Parteien keine Vernunft mehr fanden. Die aber scheinen den etablierten Parteien (oder besser gesagt: deren basisfernen Kadern) gar keinen Versuch wert, zurückgeholt zu werden. Viel interessanter ist es offenbar, sich in gemeinsamer Anstrengung um eine Minderheit zu kümmern, die bald wohl als "Großpartei der vereinten Vernunftlosen" in die Geschichte eingehen wird. Denen es trotz enormem Aufwandes nicht gelungen ist, ihre ehemaligen Wählerschichten endgültig von der Wirklichkeit weg umzuerziehen.
*Der VdZ weiß, daß sich die SPÖ heute "sozialdemokratische Partei" nennt. Doch nicht nur kennt er sie als "sozialistische Partei", sondern diese Namensänderung fand er immer lächerlich. Sie wurde vorgenommen, als nach 1989 der kommunistische Block zusammenbrach und es nicht mehr opportun schien, sich weiterhin nach einem niedergegangenen System zu nennen. Ab hier übrigens ging es mit der SPÖ definitiv bergab.
Da stimmt schon so manches an dem, was Martin Sellner (Identitäre Bewegung) hier als Analyse der Bundespräsidentenwahl vom 4. Dezember 2016 ins Netz gestellt hat. Egal, ob man die Geneigtheiten des Mannes nun mag oder nicht. Aber er weist auf ein paar Dinge hin, die näher auszuarbeiten lohnt.
Denn er deutet an, daß es demokratiegefährdend wäre, wenn Bevölkerungsgruppen "interessengesteuert" wählten und nicht aus dem Blickpunkt des Gemeinwohls, des großen Ganzen also. Es ist aber mehr als demokratiegefährdend. Denn Interessen haben immer Gruppen, die sich in einer eigenen Identität abschließen, wie etwas Staaten. Außenpolitik ist Interessenspolitik, sonst nichts. Das ist auch das Stichwort: Wenn die Innenpolitik sich in die Summe unterschiedlicher Außenpolitiken fragmentiert, bei denen der jeweilige inhaltliche, geistige, meinetwegen ideologische Aspekt kaum noch eine Rolle spielt, ist es das sicherste Anzeichen dafür, daß eine Gesellschaft (ein Staatsvolk) bereits auseinandergefallen IST. Österreich IST damit bereits das, was vollmundig verhindert werden sollte: Ein Ensemble von Parallelgesellschaften. Und man stellt sich sowieso die Frage, warum so viele gemeint haben, das könne man verhindern. Die Entscheidung dazu war vor vielen Jahren gefallen, und sie war die absehbare Folge der Erhöhung der Zuwanderungsquoten durch die Politik.
Wobei man sagen muß, daß Parteien-Demokratie immer an dieser Grenze rührt, Parteien an sich bereits eine Entscheidung zu Parallelgesellschaften bedeuten weil eben "Partei-Interesse" in den demokratischen Diskurs einführen und diesen damit von der Sachzentriertheit und Personalität (als Wirbelsäule des demokratischen Prozesses eines über alle inhaltlichen Differenzen geeint bleibenden Staatsvolkes) ablenken. Wer eine Partei wählt wählt bekanntlich sogar einen Parteienvertreter, dem man sonst persönlich nie zustimmen würde.*
Sellner zeigt auch, daß die Migrantengruppen - man kann sie als wahlentscheidend bezeichnen - in Österreich ideologische Gruppierungen ihre Stimme gebe, die sie genau WEGEN dieser Ideologie in Wahrheit ablehnen. Türken etwa, die in der Türkei nationalistisch sind und Erdogan unterstützen, wählen hier Parteien, die man ganz eindeutig als antidotisch zu Erdogan und seiner AKP-Politik bezeichnen muß. Parteien, die mit gewissem Recht als intentional staatsauflösend wirken (die Grünen haben ja aus ihrer Ablehnung eines Staates Österreich in der bisherigen Form oft genug sogar ein Wahlprogramm gemacht.)
Das gibt dem Wahlverhalten der Migranten einen bittersauren Zug: Denn sieht man jene Parteien, denen sie ihre Stimme geben unter dem gerade genannten Aspekt, so hat ihr Verhalten die typischen Züge einer Minderheit, die nicht durch eigene Stärke, sondern durch Schwächung der Mehrheit Einfluß gewinnen möchte. UM DANN ABER eine völlig andere Politik zu vertreten. Mit diesem Verhalten konterkarrieren sie aber sogar einen wichtigen Teil ihrer eigenen Interessen. Denn man muß kein großer Analytiker sein um zu sehen, daß die Zuwanderer der letzten Jahre und Jahrzehnte in erster Linie Zuwanderung in die unteren und untersten sozialen Schichten bedeuteten.
Schichten, die in einer so hochtechnisierten Gesellschaft wie Österreich ohnehin zu den Verlierern gehören, weil die alltägliche Arbeitswelt einen gewissen Ausbildungs- und Integrationsstatus braucht und voraussetzt. Mit weiterer Massenzuwanderung aber wird die Konkurrenz genau in dieser Schichte noch weiter angeheizt, was sich zweifellos lohnsenkend auswirkt und nominell nur zu Lasten des Sozialstaates ausgeglichen werden kann. Damit wird sogar langfristig eine Integrationsperspektive, die man als Traum der Zuwanderer vom Leben in Wohlstand und westlicher Lebensart bezeichnen könnte, denn sie wäre das einzige Motivans für eine Assimilierung (Integration), zerstört. Zuwanderergruppen aus mitteleuropäischen Ländern - Serben, Balkanländer generell - haben das längst begriffen und sind mittlerweile in hohem Maß "Rechtswähler" (als Synonym für Begrenzung der Zuwanderung.)
Eine Wählerschichte, die ehedem von "bürgerlichen" Parteien vertreten wurden, als welche mittlerweile die FPÖ angesehen wird. Und damit sind wir beim zweiten wichtigen Punkt, er wurde vom VdZ bereits im letzten Mai als Reaktion auf die erste Wahl hier vorgestellt. Er hat sich weiter verfestigt und bestätigt. Darin ging es um die Behauptung des VdZ, daß mmit dieser Bundespräsidentenwahl aufgrund der Geschlossenheit, mit der sich alle Nicht-FPÖ-Parteien präsentierten, erstmals etwas passiert ist, das es bisher noch nicht gab. Erstmals IDENTIFIZIEREN sich Bürgerliche mit der FPÖ. Und sie tun es immer offener. Das führt zu dem überraschenden Umstand, daß die Umfrageinstitute plötzlich wieder auf ihre Ergebnisse vertrauen können. Denn bisher war es so, daß die Befragten verschwiegen, wenn sie "rechts" (FPÖ) wählen wollten. Dadurch war bisher immer der tatsächlich bei Wahlen erreichte Stimmenateil der FPÖ höher als die Umfagen prognostiziert hatten.
Daß das nun vorbei ist beweist, daß erstmals die bürgerliche Bevölkerungsschichte die Konsequenz aus den faktischen Ereignissen der letzten Jahre und Jahrzehnte zieht - und tatsächlich in ihre Identität nunmehr diese stets so verpönte Partei integriert haben. Damit bereit sind, zukünftig als böse, faschistisch, nationalsozialistisch, mit einem Wort: dämonisch bezeichnet zu werden (wobei sie wissen, daß das ja gar nicht zutrifft), bereit, mit dieser Punzierung zu leben. Deshalb hat der VdZ schon voriges Jahr behauptet, daß die Hauptverlierer dieser Bundespräsidentenwahlen die bürgerliche ÖVP ist. Weil sie die Bereitschaft der Bevölkerung, ihre Identität mit ihr verwoben zu sehen, einmal zu viel auf die Probe gestellt hat (denn sei tut es ja schon seit Jahrzehnten). Strache hat die Solidarisierung mit dem Kandidaten der Rot-Grünen deshalb zurecht mit "Harakiri-Aktion" bezeichnet.
Es wäre nämlich nun nicht verwunderlich, wenn das Wahlergebnis der Freiheitlichen bei den nächsten Parlamentswahlen ähnliche Größenordnung (fast 50 %) annimmt, wie es bei der Präsidentenwahl der Fall war. Sie bieten erstmals und "offiziell" dem bürgerlichen Lager Identität. Während der Absturz der ÖVP in die Nähe der Einstelligkeit, weil sie sich noch dazu mit Grünen und Liberalen um dieselbe Wählerschichte duelliert, immer wahrscheinlicher wird. Sie wird zumindest mittelfristig auf das Format einer Kleinpartei schrumpfen, dazu muß sich nur auf Länderebene noch etwas ereignen, denn die Bundes-ÖVP wird nur noch von Resten der einstigen Regionalität des christlich-sozialen Lagers am Leben gehalten. Die einzige Partei, die mit einem blauen Auge aussteigen könnte, wäre damit die SPÖ, die immer noch genug "rote" Anflüge hat, um den Rest der noch nicht-FPÖ-wählenden Arbeiterschaft zu binden. Sodaß aus dieser Perspektive eine nächste Regierung aus einer Koalition von FPÖ/SPÖ als recht sicher angesehen werden kann.
Eine Bemerkung soll hier noch erfolgen, der VdZ hat ja schon oft darauf hingewiesen: Der Versuch der "Rechten", auf die Entfachung von "Massenbewegungen" als "Reaktion von unten" zu setzen ist nicht nur prinzipiell² falsch, sondern wird zwar über kurz oder lang gewissen Erfolg haben, aber einen Wirbel auslösen, den eben diese Rechte nicht mehr zu lenken vermögen wird, sondern von anderen Gruppen oder Personen instrumentalisiert werden wird. Er ist bestenfalls (wie hier) mit der Jugend Sellners verstehbar, und der Jugend soll es auch erlaubt sein, zu träumen. Aber mehr ist es nicht. Eine Revolution ist außerdem schneller ausgelöst als inhaltlich zum Ziel geführt. Jede Revolution ist immer noch genau daran gescheitert, und endet mit einer Rückkehr der vermeintlich vertriebenen Geister, die nun aber mit weit stärkerer Gewalt bestimmen.** Reformen können immer nur von oben ausgehen, und sie müssen systemkonservativ sein. Wenn aber dieses System selbst das Problem ist, wird Reform zur Revolution, und damit schließt sich der Kreis.***
Denn Bewegungen wie sie sich in ganz Europa abzeichnen und artikulieren sind unausbleibliche Reaktion auf den Versuch der Linken, ihre "Diktatur des Establishments" zu festigen. Diese Gegenbewegung als Gegenwehr und Abwehr ist unausbleiblich und sogar richtig. Aber sie werden - der VdZ hat es schon oft artikuliert - zu einer "rechten Diktatur" führen, weil sich Substanz nicht "direkt etablieren" läßt. Diese Entwicklung hält der VdZ nach wie vor für die realistischerweise anzunehmende.
*Es ist nur ein weiterer Aspekt, aber man sollte darauf hinweisen, denn es werden oft völlig falsche Interpretationen geliefert - um "zu erziehen", also als Hilfsdisziplin des "social engineering", in dem man das Volk als "zu behandelnde Masse" sieht - wenn darauf hingewiesen wird, daß "liberale Regionen oder Bevölkerungsschichten" die Folge hohen kultureller "Vielfalt" wären. Das ist nämlich überhaupt nicht der Fall! Im Gegenteil, zeigen aus hier erwähnten Gründen hohe Anteile von Migranten die Heranbildung hoher Gruppenidentitäten an, die aus "Interesse" wählen, und damit jene Parteien wählen, die die herkömmlichen Strukturen SCHWÄCHEN, bis sie nicht mehr vorhanden sind. Wie zahllose Untersuchungen (weltweit) zeigen, steigt bei hohem ethnisch-kulturellen Bevölkerungsmix sogar die jeweilige Abgrenzung und Animosität der Volksgruppen untereinander.
Sellner hat deshalb völlig recht wenn er sagt, daß das Hauptmerkmal jenes Establishments, das Massenzuwanderung befürwortet jene ist, daß sie an solche Lebensverhältnisse entweder nicht gebunden sind (also hoch sozial mobil, man könnte auch sagen: wurzellos), oder sie persönlich nicht besser kennen als von gelegentlichen Restaurantbesuchen, während sie selbst noch in ethnisch homogenen Stadtvierteln leben. Das ist übrigens eines der großen Probleme von Studenten als Wählern an ihren Studienorten: Sie werden das, was sie mit ihrer Stimme "anrichten", niemals auszulöffeln haben.
²Identität ist immer "selbstblind", das heißt: Sie kennt sich nicht, weil sie, wenn sie vorhanden ist, eben "einfach da ist" weil "ist". Wenn man also eine "wirkliche, tragende Volksschichte" ansprechen möchte, so kann das nie geschehen, indem man sie auffordert, "Identität zu zeigen". Die zeigt "sich", bestenfalls, also indirekt, und sie zeigt sich als Wirken innerhalb einer konkreten Aufgabe. Die aber ist für das tragende Volk nichts anderes als ... ihr Alltag, ihr Beruf, ihre Familie. Sie zu ideologisieren heißt aber, diese tragenden Elemente "zu simulieren", und damit wird genau das geschwächt, was sie ausmacht. Es ist also die alte Frage, ob wahrer "Konservativismus" überhaupt "revolutionsfähig" sein KANN. Der europäische Faschismus der Zeit nach dem 1. Weltkrieg - nicht zufällig eine Zeit höchster Rationalisierung in Wissenschaft und Philosopie, das sicherste Zeichen daß die Substanz bereits fehlt - hat sie beantwortet.
**Man führt oft die russische Revolution von 1917 als Beispiel einer erfolgreichen Revolution an. Nichts war sie weniger. Sie hat auch ihre Ziele nicht erreicht! Sie hatte nur die besonderen Bedingungen (und aus mehreren Gründen, u. a. wegen des Ausbruchs des 2. Weltkrieges, der zu einer Re-Formation des Volksbewußtseins geführt hat), daß ein und dieselbe Personengruppe, die diese Revolution (die ein Putsch war, dem eine Diktatur folgte) ausgelöst hatte, siebzig Jahre lang durch Terror an der damals errungenen Macht bleiben konnte. Als diese Generation aber ausstarb, war der Traum einer russischen marxistischen Volksrepublik ausgeträumt. Die nächste Generation (mit Gorbatschow an der Spitze) riß sofort alles ein, nachdem sie keine Gegenmacht mehr fürchten mußte, weil die Alten einfach nicht mehr da waren, und es keine nächste marxistisch-kommunistische Führungsgeneration mehr gab. Das war das ganze Geheimnis um die "Wende im Ostblock".
***Der VdZ beobachtet nun schon geraume Zeit "rechte" ideologische Zirkel. Sie haben vor allem dort Recht, wo es um die Abwehr und das Aufzeigen von Phänomenen geht. Aber nirgendwo fand er jene geistige Substanz - die noch dazu nur religiös begründet sein kann - die zu politischer Hoffnung berechtigte. Vielmehr meint er zuletzt verstärkt Anzeichen dafür zu sehen, daß auch dort die Religiosität zur peripheren Privaterscheinung oder bestenfalls Inventarstück unter vielen wird, zugunsten einer Ideologisierung als rational einzig möglich scheinendes "direktes Handeln". Material dafür liefert leider sogar die Kirche selbst, die sich zum einen de-substantialisiert (entwesentlicht), zum anderen aufgehört hat, die Stimme des notleidenden Volkes zu sein (und sich dafür das vom Establishment ihr wie einen vergifteten Fleischbatzen vorgeworfene "Ersatzvolk" gesucht hat).
