In der Berichterstattung der Massen- und Mainstrammedien (öffentlich-rechtliche Medien sind in diese Kategorie eingeschlossen) fällt aber neben der oft interessanten Sprachwahl noch etwas auf. Nämlich der "Verzicht" auf Überblicke und Gesamteinschätzungen, die bisherigen Kriterien folgen. Was damit gemeint ist?
Man nehme die Ukraine. Nirgendwo ist ein Überblick zu erhalten, nirgendwo sieht man - wie früher, da konnten es nicht genug sein! - Gesamtkarten mit exakten Markierungen, wo wer steht, wie die russischen Kräfte voranschreiten, wie die Ukrainer im Ganzen kämpfen. Denn nur das ist ja interessant - das Reale. Nur daraus läßt sich ja eigenes Urteil - das immer vorausgeht, es geht also immer und in allem Denken und Urteilen um die alles Detailhafte (das sonst ein Amorphes "nichts" bliebe weil ist) erst ordnende (zu sich selbst machende) und erhellende Gestalt eines Insgesamt - schärfen und entwickeln. Und genau das scheint nun unerwünscht?
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| QR Fake News zur Ukraine |
Aber auf eine Gesamteinschätzung wird verzichtet. Nach wie vor ist das Erstaunen groß, WIE WENIG wir diesmal an handfester Information zur Verfügung gestellt bekommen. Wie wenige Filme, Photos, echte, glaubwürdige Reportaten, alles das also, womit wir sonst doch schon überschwemmt werde, da gibt es sie noch gar nicht. Weil es diese Gesamteinschätzungen diesmal nicht gibt? Oder weil sie unerwünscht sind, als Gefahr eingeschätzt werden? Verhindern sollen, daß sich die Menschen hierzulande ein Urteil bilden?
Und dieser Grundzug fällt zunehmend auf. Die Informationsmaschinerie hat wohl aus Corona dazugelernt, denn hier ist jeder ein "Leugner" und "Gefährder", sobald er zu einer Gesamteinschätzung kommt, und Detailinformation einordnen kann. Der ist nur noch schwer zu lenken.
Diese (nicht prinzipiell, aber in der Praxis unseres Alltags) neue Strategie trifft auch bei Inlandsereignissen zu. Denn ganz sicher trifft sie auch auf die am letzten Wochenender stattgehabten Gemeinderatswahlen in Tirol zu. Dort merkt man bereits, mit welcher Professionalität sie strategisch gut vorbereitet worden ist. Zuerst einmal trat schon die ÖVP (und das Land Tirol ist DIE ÖVP-Hochburg Österreichs) in gut zwei Dutzend der fast 300 Gemeinden nicht unter ihrem Parteinamen ÖVP an. Sondern hat sich angeblich dem "allgemeinen" Trend (der bei Regionalwahlen sogar richtig wäre) angeschlossen, als Namensliste, als Bürgerliste usw. anzutreten. So macht sie sich zum Aschenputtel, zur Gänsemagd in blaßbraunem Kleid, zum "einen unter gleichen", die auf einer tabula rasa stehen. Die erste Lüge.
Diese ÖVP-Mannen (insgesamt kandidieren in Tirol kaum 35 Frauen für Gemeinderatssitze, was zeigt, daß dort noch so viel natürliche, christliche Ordnung herrschen würde, gäbe es nicht ... die ÖVP, die auch hier alle in den Abgrund reißen wird) stellen sich somit unter den bei Bedarf gerne bemühten Leitsatz, daß Kommunalwahlen Personalwahlen sind. Sie tut es umso eifrige, als sie damit jedes Argument schwächen kann, die Regionalwahl hätte eine bundesweite Aussage.
Wir werden hier aber nicht nur zeigen, warum das natürlich dennoch so ist. Warum also das beobachtete Faktische der letzten Jahrzehnte, diese gesellschaftspolitische Abrißarbeit, die die ÖVP so effizient wie keine andere Partei vorgenommen hat und vornimmt, notwendige Folge aus dem Sein der ÖVP ist, und keine "Ausnahme", kein "nur diesmal!" oder "nur diesmal noch!" - sondern wie alles bei der ÖFP ein Gebot eines Notstands ist.
Mit nächsten Lügen will die ÖVP (die völlig bundesbestimmt und zentralistisch ist, lustigerweise GERADE SEIT SEBASTIAN KURZ, der diesen definitiven, grundsätzlichen Umbau der ÖVP gefordert hatte, um für die ÖVP in die Wahlen zu gehen) diesmal ganz besonders verhindern, daß aus der Kommunalwahl auf Bundestrends geschlossen wird. Denn das könnte zur häßlichen Forderung der Allgemeinheit führe, daß die ÖVP von den üppigen und gewohnten Futtertrögen Wiens zurücktreten solle, um andere "auch mal" oder "endlich wieder" fressen zu lassen.
Diese Angst besteht mit Recht. Nicht nur durch das Aufbrechen des Geschwürs Sebastian Kurz. Die letzten Urnengänge egal welcher Art haben aber gezeigt, daß die Bürger Österreichs von der ÖVP sogar so richtig die Schnauze voll haben. Auch eine steife, sperrige und (bzw. weil) inhaltlich hohle Pappfigur wie Nehammer nichts ändern. Und auch nichts, daß dieser kaum einen Tag vergehen läßt, an dem er sich NICHT von den Vorgängern distanziert. In dieser Angefressenheit wählen die Menschen des Landes mittlerweile sogar "schon alles", was auch nur halbwegs Änderung der Art von Politik bedeutet, selbst wenn diese noch gar nicht so genau wissen, WAS sie WIE ändern wollen - außer: Die Impfpflicht, Symbol der Vertrotteltheit, abzuschaffen. Eine Änderung, die die ÖVP zwar schon unter Sebastian Kurz versprochen, aber natürlich nirgendwo gehalten und sich sogar überhaupt (man denke alleine an die SMS-Affaire) als glatte Täuschungsaktion bloßgestellt hat.
Und die Medien ziehen natürlich mit dieser neuen Strategie mit. Und haben erneut aufgeschoben, diese Reinigung der Politik mitzumachen. Die Ukraine-Krise hat ihnen elegant die Rechtfertigung dafür liefert. Die alles andere zum Unbedeutenden macht, zumindest LAUT MEDIEN. Denn nun haben wir Gottseidank den nächsen NOTSTAND. Der einmal mehr das in sich falsche Mittel - die Lüge - rechtfertigen soll.
Dieselben Medien, die also sonst bei Wahltagen mit stundenlangen Sondersendungen und sich gerade durch ihre Hochrechnungen, statistischen Verfahren und Diagnosen auf Parteipräferenzen des Volkes so interessant machen weil "alles wissen". Sodaß das Volk auf eine Weise an ihren Lippen hängt, die nur noch beim Kampf von Franz Klammer um die Olympiagoldene zu vergleichen ist. Nun, diese selben Staats-Medien - seit einigen Wochen noch dazu von einem ÖVP-Mann beherrscht - ertränkten diesmal ihre Berichterstattung in einer Flut von Stimmungsberichten und Lokalreportagen aus allen möglichen Ortschaften, Städten und Dörfern, selbst wenn diese nur 300 Wähler hatten. Kein Passant war zu gering, keine Stammtischrunde zu klein. Und das alles, um eine Frage nur ja nicht aufkommen zu lassen:
WIE IST ES DER ÖVP und WIE IST ES DEREN einzigen echten OPPONENTEN, DEN "IMPFGEGNERN" der MFG, DABEI ERGANGEN.
Um auf jeden Fall zu verhinden daß man erfährt, ob also die Partei ÖVP wie im Vorfeld vermutet eine schallende Ohrfeige erhalten hat oder nicht. (Gleich vorweg: SIE HAT!) Ob die direkt unter MFG angetretenen Listen oder auch die, die zumindest im Windschatten der MFG (die landes- und östereichweit anzutreten bereits angekündigt hat) gesegelt sind, die erwarteten Erdrutschgewinne einfahren konnte. Das war und ist bis heute beim besten Willen nicht zu erfahren.
Auch nicht durch (neue, von mir noch nie rekogniszierte) "Politologen", die sich in hochgelahrten Erörterungen ergehen durften, obwohl ihre früheren, nun abgelösten Zunftbrüder doch stets kaum genug Sprechzeit hatten, um ihre Einschätzungen und Aussagen des Detailhaften auf die GESAMTpolitik und Parteienlandschaft umzulegen.
Damit verweigern die Massenmedien einmal mehr und immer dreister genau das, was ihre Aufgabe wäre, und tun so, als seien sie ausnehmend und so sehr wie noch nie "neutral". Taten, als würden sie "nur berichten, was war und ist." Und das muß ja dann wahr sein?
Das kennen wir ja übrigens schon von der Impfberichterstattung, die sie aber doch zumindest ab und an unter dem Druck des Publikums ändern mußten Und sie haben sie geändert. Aber nach genau derselben Methode.
Darin bedienen sie sich der alten und effektivsten Lüge: Sie lügen, indem sie RICHTIGES sagen, aber vor einen anderen Hintergrund stellen. Ein Hintergrund, der lediglich STIMMUNG und damit nur schwer zu fassen ist, den man so aber noch halbwegs und manipulativ beherrscht.
Damit versuchen sie, schon präventiv aller Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die ihnen sogar eines Tages vorwerfen könnte, daß sie ihren Sinn gar nicht erfüllen, und somit auf der Verteilungsliste der staatlichen Steuerpfründe ... überflüssig sind.
Aber der einzige Weg zu diesem Sinn, werte Herrschaften, der hieße ÜBERBLICK. Der hieße die Darbietung einer Möglichkeit, das Insgesamt eines aktuell Geschehen zu erkennen, um so Daten erst zu Fakten zu machen.
Das wird zwar sehr bemüht verborgen, das wird zwar wie gesagt förmlich in WAHREM ertränkt. Aber es steht dringend zu vermuten, daß es sich genau so verhält. Und zwar weil es sich aus Vergleichen in der Berichterstattung über bisherige Kommunalwahlen ergibt.
Noch vor einem halben Jahr etwa fand die Gemeinderatswahl in Oberösterreich statt. Dort ist die Berichterstattung aber noch nach der alten Methode erfolgt. Und die entsprach eben dem aus bisherigem Verhalten zu Erwartenden. Sie bestand darin, EINEN ÜBERBLICK zu verschaffen, in welche Gesamtrichtung es gehe, was die Kommunalwahl dazu anzeige.
Und dieser Eindruck war in Oberösterreich klar: Erdrutschartige Niederlagen für die ÖVP, erdrutschartige Siege für die MFG, die sogar die (ich habe hier schon vor zwei Jahren geschrieben, warum das so sein wird und ist) relative Stabilität der FPÖ untergehen ließ. Also wußte ganz Österreich, daß die Gemeinderatswahl in Oberösterreich SEHR WOHL eine bundesweite Aussage hatte. Das haben die Regionalpolitiker auch nie bestritten, und das würden sie wohl auch in Tirol nicht.
Den definitiven Schock, wohin sich das Schicksalsrad der Politik im Lande aber nun dreht, hat die Wahl in Waidhofen an der Ybbs in Niederösterreich geliefert, die erst vor wenigen Wochen stattfand. Und ganz selbstverständlich als Bundestrend gedeutet wurde. (Sogar ein wenig zu viel, ich kenne Waidhofen.) Prinzipiell aber ganz sicher mit Recht. Was ist dort passiert? Die Wähler haben die ÖVP förmlich zerrissen. Sie verlor ein Drittel der bisherigen Mandate, und stürzte von 60 Prozent Stimmenanteil auf deren 40 ab. Während die MFG bei ihrem ersten Antreten auf fast 18 Prozent kam. Sämtlichen Parteien fuhr damit der Schrecken in die Glieder. Auch der FPÖ, die großen Teilen ihres früheren Klientels, die jeweils aktuale Protestwählerschichte, beim Verdunsten zuschauen konnte.
Fazit? Bisher und seit je wurde aus Regionalwahlen ganz selbstverständlich auf die Rezeption der Bundespolitik geschlossen, soweit das eben möglich und gerechtfertigt war. Wenigstens in Trends sah man deshalb immer ein Menetekel der Wählergunst für die Bundespolitik. Nachdem dieses Urteil seit spätestens einem halben Jahr für die Regierung desaströs ausfiel, und sich vor allem gegen die Corona-Maßnahmen richtete, stellt man nun und erstmals die Berichterstattung um.
Somit kann man diesmal nur mutmaßen, welche Partei in Tirol überhaupt gewählt wurde, bzw. ob und welche Liste FÜR DIE ÖVP ZU WERTEN WÄRE, ohne daß jemand sofort sagen kann: Falsch, spekulativ, unbegründbar. Denn eines soll nicht erfolgen - ein Rückschluß auf die Bundespartei. In dem gesagt werden kann, daß es sich um die nächste gewaltige Ohrfeige für Nehammer und dessen Spießgesellen gehandelt hat. Daß das so ist, ist aber aus einem bestimmten Umstand sehr wohl erkennbar. Dem Rückschluß, der sich aus einem Wort ziehen läßt: ERDRUTSCH.
Denn ERDRUTSCHARTIG, das konstatiert auch diese verlogene Berichterstattung, haben in Tirol selbst lang- und längstdienende Bürgermeister die Wahl VERLOREN, und in einem gewaltigem Ausmaß (etwa der Hälfte) kam es zu Bergstürzen im bisherigen Kandidaten- und also Parteiengefüge.
Mit einer einziogen Richtung: In der die Wählergunst sich ganz klar weg von Grünen und ÖVP, hin zu Protestgruppen verschiebt, die eine NEUE POLITIK versprechen, Und zwar eine wirklich neue Politik. Und deren Vertretern man das nun erstmals auch wirklich glaubt. Denn das war bei Kurz keineswegs so, auch wenn es so verkauft worden ist. Daß Kurz Etikettenschwindel begeht, war allen klar, aber man hat es ihm nachgesehen, weil man es sich so erträumt hat. Zu verlockend war die Aussicht, endlich wieder "nach oben" zu kommen. Die ÖVP stand ja 2016 kurz vor der völligen Marginalisierung.
Die Regionalergebnisse in Tirol hatten also auch diesmal sehr wohl eine deutliche Bundeskomponente. Und zwar GERADE FÜR DIE ÖVP. Das daß so ist, haben nicht zuletzt die Bundespräsidentenwahlen 2016 gezeigt. Wo die ÖVP in einer konzertierten Aktion AUF GEMEINDEEBENE die ÖVP-Mehrheiten für Alexander van der Bellen aktiviert hat. UM DIE FPÖ mit Norbert Hofer auf Bundesebene doch noch - was gelang, aber knapper geht es ja kaum noch - zu verhindern. Wenn, dann hat also eine Kommunalwahl GERADE FÜR DIE BUNDESEBENE eine Aussage. Und für die ÖVP nicht weniger als für die SPÖ.
Und wie auch für die FPÖ, die NEOS, die Grünen, das nebenbei. Alle Parteien (selbst die MFG, die bisher bundesweit noch gar nicht angetreten ist, wird so gesehen und schließt wie alle von Regional- auf Landes- und Bundesebene), betreiben diese Roßtäuscherei. Und das Urteil der Bevölkerung hat sich diesen Bedingungen angepaßt.
Morgen gehen wir einem ziemlich interessanten Zusammenhang nach.
Teil 2) Die Strategie der Lüge als Legitimationsgrund, der Ausnahmezustand als Normalzustand der Politik einer Partei. Und was Marx dazu gesagt hätte
Erstellung 01. März 2022 - Ein Beitrag zur
