Der VdZ hat bis heute nicht ganz verstandne, worum es dieser Bürgergruppe wirklich geht. Die argumentiert, daß formal ein deutscher Staat heutiger Facon niemals rechtswirksam als Subjekt des Völkerrechts gegründet wurde. Vielmehr ist Deutschland ein provisorisches Gebilde geblieben, das nach 1919 und erst recht nach 1945 - die Besatzung ist ja nach wie vor aufrecht, die deutsche Souveränität nach wie vor beschränkt und unter die Besatzungsmächte gereiht, die Sonderrechte haben, die meist gar nicht bekannt sind (bis zum Postgeheimnis) - nie zu einem formalen Staat fand bzw. dessen Rechtsgrundlagen keinen Staat konstituieren.
Es gehört ja zum Wesen des Rechts, daß es eben nie einfach "Formalität" ist, die man vernachlässigen könnte, sondern genau auf der formellen Richtigkeit beruht, Naturrecht, zeitliches Recht eben erst damit schafft, indem es die genauen Inhalte definiert. Freilich nie, ohne sich auf ein gewisermaßen "ontologisch" bestehendes, ontologisch (und metaphysisch) fundiertes Verhältnis zu beziehen.
Es ist ja nicht so, daß alles falsch wäre, was der Mann da sagt. Die Frage ist, ob die Formalfrage überstrapaziert wird, oder wieweit die gewissermaßen ontologiche Situation Deutschlands tatsächlich so aussieht, daß die Situationen nach 1919 und 1945 nie rechtsgültig ein deutsches Reich und seine Verfaßtheit ablöste. Die Frage ist nicht unbedeutend, denn sie würde vieles, was heute passiert, aus ganz anderer Warte begreifen lassen.
Auf jeden Fall richtig ist, daß nach altem deutschem Volksrecht eine Staatsorganisation bei der Gemeinde (und zuvor: bei der Familie, ja: bei der Ehe) ansetzt. Und genau so müßte auch eine Reform dieser Demokratie aussehen - sie müßte neu auf die Gemeinde zurückgehen, um einen Staat von dort her zu organisieren. Durchaus so, wie es der Mann da sagt. Und auch richtig ist, daß die Teilstaatlichkeit Deutschlands erst einen Zusammenschluß dieser Staaten (Bayern, Thüringen, Sachsen etc. etc.) zu einem Reich ermöglichen würde. Hier heißt es, daß die einzigen internationalen Vertragsverbindlichkeiten dem Handelsrecht entnommen sind, aber keine staatsrechtlich relevanten Verträge sind.
Die Realität, die wir seit Jahrzehnten erleben, entkräftet diese Argumente jedenfalls nicht, im Gegenteil, sie trägt sogar viele Merkmale, die diese Argumente - es gibt diesen heutigen Staat Deutschland nicht, ihm fehlt die rechtliche Basis eines souveränen deutschen Staates, und die wurde seit 1919 nie geschaffen - stützen. Das Deutsche Reich (1771 bis 1919) aber war nie ein Staat. Und das stimmt formell. Das wäre auch der Grund, heißt es, daß der Staat die Menschen, die auf deutschen Territorien leben, niht als Personen, sondern rechtlich als Sachen behandelt.
Ein Punkt harrt in jedem Fall bis heute der Klärung, er wird im Video mit angesprochen und als Indiz gewertet: Die USA haben als Siegermacht 1945 deutsche "Kriegsgefangene" nicht anerkannt, sondern nach der Kapitulation die Millionen gefangenen Soldaten (von denen mindestens zwei Millionen in amerikanischer Verantwortung ermordet wurden, auch das ist viel zu wenig bekannt; der VdZ hat selbst einen mittlerweile verstorbenen Onkel, der über den damaligen Schrecken, den er miterlebte, berichtete) als "disarmed enemies" klassifiziert. Damit fielen sie nicht in die staatsverbindlichen Genfer Verträge. Wenn man das tut bekennt man, daß man den Feind nicht als Staat anerkennt, das ist auch eine Tatsache. Und daß das Verhalten der BRD (vielleicht sogar der Weimarer Republik) Merkmale von "Staatssimulation" hatte (und hat) ist auch nicht von der Hand zu weisen. Aber dieser Zustand trifft auf die meisten "Demokratien" der Gegenwart zu.
Umgekehrt wird ein Staat durch Volkswillen geschaffen, und schafft auch reine Faktizität Recht. Es wäre also die Frage, ob es je einen "Staatswillen aller Menschen in allen deutschen Teilstaaten" gegeben hat.
Leider werden in diesem Video aktuelle subjektive politische Vorstellungen mit diesen Fragen vermengt. Das macht es nicht gerade leichter, das fundamentum in re dieser Kernfrage zu erkennen. Umso schwieriger, weil sich im Umkreis dieser Fragen, soweit sie im Netz angesprochen werden, der Boden sehr sehr dünn ist und äußerst rasch in die Esoterik durchbricht, warum auch immer.
Kann hier ein Leser den VdZ kompetent aufklären, ob das eine Grille ist, oder Relevanz hat? Über die "Kontakt"-Leiste bzw. über "office(at)eberhardwagner.com" sind Zuschriften möglich.
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