Zur Abwechslung einmal ein Quiz:
WER HAT DIESE ANSPRACHE GEHALTEN?
Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU)
Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am Ende unser Land dennoch nicht verlassen? (Freimut Duve [SPD]: Das ist die Ethik des Innenministers!)
Ich will die Mißstände, die sich im einzelnen in den Städten und Dörfern unseres Landes zutragen, hier gar nicht schildern, weil ich ja wirklich dafür bin, diese besonders schwierige Debatte behutsam zu führen. Aber niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln. […]
Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums bei einer Anhörung, die ich im Innenministerium gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, dem Kollegen Läpple, durchgeführt habe, erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit. (Widerspruch bei der SPD)
Das ist Kern des Problems. Das hat — ich sage es noch einmal — nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.
Die Auflösung gibt es morgen an dieser Stelle.
*091016*
