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Freitag, 16. März 2018

Nachtrag zur Integration - Warum die Schweiz die Zukunft sein wird

Ehe wir über "Integration" diskutieren wäre es also höchste Zeit, über den Begriff "Staat" zu diskutieren. Denn es ist dieser, mit dem wir operieren, der nicht mehr funktioniert, sofern er überhaupt je funktioniert hat und nicht bloß Hilfsbezeichnung für ein zufällig, weil willkürlich aus der Geschichte übriggebliebenes Gebilde war. Das zeigt sich am deutlichsten an den Verwendungen, wie sie etwa Frau Merkel (aber nicht nur sie) in den Raum gestellt, weil einfach für sich (neu, weil neuen, selbst gestellten Anforderungen nach) interpretiert hat.

Aber noch etwas fällt auf, nämlich ein Doppelstandard.  Der sich auf das gleiche Problem eines unklaren Staatsbegriffs zurückführt. Das beste Beispiel ist der Umgang mit Minderheiten in Österreich nach 1945. Denn das, was sich dort als "Lösung der Minderheitenfrage" präsentiert, ist GENAU DAS, was heutige Integrationspolitik verweigert: Ob die Slowenen in Kärnten, die Kroaten im Burgenland, oder auch die Zigeuner ebendort, ihre "Lösung" ist nahezu eine Aufforderung, eine Parallelgesellschaft zu bilden, UM ihre eigene völkische Identität zu wahren.*

Wobei es dort noch insofern leicht ist, als diese Parallelgesellschaften, die man regelrecht zu solchen machen wollte und will, kulturell, religiös und historisch viele Deckungsbereiche mit dem neuen Heimatland Österreich haben.** Vertreter dieser Minderheiten beklagen sich immer genau dann, wenn diese Parallelgesellschaft gefährdet ist, sich dem Rest des Landes zu assimilieren. Ähnliches gilt für die Sorben in Sachsen.

Daneben zeigt sich ahnungsweise, was ein Reich ausmacht: die Kroaten im heutigen Burgenland hatten im Rahmen des "Reichswalls" - also der Militärgrenze gegen die Türken - eine klare Funktion innerhalb des Gesamtreiches, nie innerhalb eines organisch zu begreifenden Staates. Weiter südlich entstanden ernsthafte ethnisch-religiöse Probleme ab dem Moment, wo ein Nationalstaatsbegriff (Jugoslawien), der ebenfalls das Historisch-Kulturelle eines Reiches mit den faktischen Anforderungen eines (dekretierten, also willkürlich verhängten) Staates verschwimmen ließ, den Reichszustand ablöste.

Das Beispiel ist aber noch ausbaubar. Denn was hier gesagt wird, weil sich zeigt, gilt sowohl für Österreich (als erzwungen-nicht-Deutschland-seiende-Deutsche) als auch für Deutschland (wo deutsch nur noch war, was sich zufällig auf einem bestimmten Territorium aufhielt.)

Beide Länder sind aus einem Reichsgebilde herabgekommen, wobei der deutsche Reichsbegriff (der eine faktisch klar zentralistische Verfaßtheit aufwies, wohin es sich auch entwickelte: was nach diesem universalistischen Begriff "Deutschland" auch gar nicht anders geht) immer nur als Schwindel angesehen werden kann. 

Beiden Ländern wurde nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg eine Neuformierung als Reich verweigert, beiden Ländern wurde (in Deutschland noch einmal nach 1945) eine Staatsgründung auf den verbliebenen Restgebieten aufoktroyiert, ohne daß dieser Begriff je geklärt wurde. Bis heute nicht, wo man mit Recht reklamieren könnte, ob Deutschland überhaupt jene Souveränität hat, die von einem Staat sprechen ließe, ob also Deutschland nicht derselbe vorgetäuschte Staat ist, als der er 1871 begann.

In Österreich, nur als Beispiel, hat das sich diese seit 1918 bestehende Unklarheit darin geäußert, daß Tirol erst in den späten 1960er Jahren einen "Beitritt" zur Republik Österreich in seinem Landesparlament beschlossen hat, als Abfinden mit einem von außen erzwungenen Status quo. Es ist also kein Wunder, wenn gerade diese beiden Staaten, Österreich und Deutschland, in der momentanen Zuwanderung ähnliche Probleme haben, denn sie sind beide ähnliche Ziele.

***

Wer aber nun meint, diese Idee von klar verfaßten Parallelgesellschaften als einziger Lösung des "Integrationsproblems" seien radikal oder unrealistisch, der sei an die Schweiz verwiesen. Denn was sich dort zeigt IST NICHTS ANDERES, als bei uns nötig und möglich wäre, wenn auch nicht ohne Schmerzen. Aber in der Schweiz haben sich diese Parallelgesellschaften (mit mehreren Religionen und zumindest vier Sprachen) durch eigene Kantone herausgebildet, die sich in einer übergeordneten, einem Reich ähnliche Lösung - fußend auf starker Regionalautonomie - zusammengefunden haben.



*Wir wollen dabei gar nicht erst vertiefen, was denn die UNO mit ihrem Völkerrechtsgrundsatz des "Selbstbestimmungsrechts der Völker", der nach ihrer eigenen Definition sogar dem Recht eines Staates auf Unversehrtheit ÜBERLEGEN ist, überhaupt meinen könnte. Man überlege doch einmal, was das bei solchen Zuwanderungsbewegungen, wie wir sie heute haben, in Zukunft bedeuten könnte!

**Es ist doch kein Zufall, daß die maßgeblichsten sogenannten Integrationsmaßnahmen - Klassen mit Sprachunterricht, etc. etc. - die sichersten Effekte darin haben, Parallelgesellschaften bereits frühzeitig auszubilden. Und wie wollte man es aber anders machen?! Wir bewirken also mit unserem Handeln OHNEHIN das, was wir umgekehrt in unseren Reden angeblich VERHINDERN wollen. Nein, "Integration" als Einfügung in ein bestehendes Volks-, Solidar- und damit Staatsganzes ist, wenn überhaupt nur in ganz kleinem Rahmen möglich. Und nur auf der Grundlage einer einenden Religion als Quelle auch subjektiven Rechts- und Wertempfindens.

 



*020318*