Wie lange es noch brauchen wird, bis die Politik getrieben genug ist, um das Problem ernsthaft zu erwägen, ist nicht beantwortbar. Kann sein - nie. Denn die Dinge brechen sich ihre Bahn, ob wir das zur Kenntnis nehmen oder nicht. Wenn aber nicht, dann werden sie uns eben überrollen. Und das scheint manchen sogar noch der bevorzugte Ausweg, um nicht Verantwortung übernehmen zu müssen.
Die Rede ist von NO GO AREAS, die bereits jene segregationistisch gesehen notwendigen Einhegungen der Zuwanderer vorwegnehmen, von denen der VdZ hier seit Jahren spricht. Und die in ihrer wilden (weil natürlichen, damit unaufhaltsamen) Form in rasantem Tempo zunehmen, wachsen, und sich mittlerweile auch schon in den Großstädten der USA ausgebreitet haben. London ist (neben vielen anderen europäischen Großstädten und Landstrichen) ohnehin bereits überzogen mit solchen Gebieten.
Während die deutsche Kanzlerin vor wenigen Wochen wenigstens einmal die Tatsache eingestand, daß es in Deutschland solche Zonen gebe, in die ein (nach bisheriger Definition) "normaler" Bürger keinen Fuß mehr setzt, ja wo die Polizei ihre Hosen verloren hat und andere Gesetze gelten - meist die Scharia - hat Dänemark das Problem seit Jahrzehnten zumindest gesehen. Aber bislang noch nicht in den Griff bekommen, sie wuchern auch dort weiter. Sodaß es wie ein Verzweiflungsakt aussieht, was die dänische Regierung nun beschließen möchte, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet: Diese Zonen offiziell das zu nennen, was sie sind - nämlich Ghettos - und sie zu dem zu machen, was sie ebenfalls sind: Zonen mit Sonderrecht. 22 solcher nunmehr offiziell Ghettos genannten Zonen sind es bereits heute.
Wenn gerade dieses Problem nicht offensiv angegangen wird, wird das Umgekehrte passieren: Diese Ghettos werden das Rechtssystem des restlichen Landes, das in solchen Gebieten faktisch nicht durchsetzbar ist, weiter erodieren und schließlich zur Makulatur machen. Fällt aber ein allgemein geltendes Recht, fällt das Recht generell in die Kompetenz der Bürger zurück. Was nichts anderes heißt als daß wir derzeit auf dem besten Weg sind, uns zum Faustrecht zurückzuentwickeln, während die Scharia als Rechtsprinzip immer stärker wird. Das immer verbreiterte festzustellende Unsicherheitsgefühl, das sich nicht mit statistischen Gegebenheiten und Frohrechnereien, sondern mit der ganz eigenen "Gesetzlichkeit des Möglichen" begründet, und das groteskerweise die Polizeipräsenz in "normalen" Lebensräumen erhöht (statt umgekehrt), zeigt genau das schon an.
Erstmals soll nun in Dänemark auch tatsächlich das Prinzip des Rechtsstaates ein gutes Stück aufgegeben werden, nach dem alle vor dem Gesetz gleich sind. Bewohner von als Ghettos deklarierten Gebieten werden das dann nicht mehr sein. Für sie gelten schwerere Strafgesetze, generell andere Richtlinien etwa bei Mietgesetzen, erhöhte Polizeipräsenz, und Restriktionen vor allem Sozialleistungen betreffend. Neben einer Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderer nun zwingen sollen, sich zu integrieren. Denn auf freiwilliger Basis hat das bisher einfach nicht funktioniert.
Und das wird es auch nicht. Weil es im übrigen, weil gegen die Natur des Menschen und damit unmenschlich ist. Der dänische Weg ist nun zwar nicht naturrechtsnäher und humaner, aber er ist insofern ein Fortschritt, als er erstmals richtige Begriffe in die Debatte einführt. Darauf könnte aufgebaut werden.
*050318*
