Teil 2)
Deutschland hat sich damit erpreßbar gemacht. Es kann gar nicht mehr anders als einer Transferunion (simpel: Jeder Staat steht solidarisch finanziell für den anderen ein, in jeder Hinsicht; also das amerikanische System von 1791) zuzustimmen. Deshalb muß man die Möglichkeit schaffen, daß Länder aus dem Euro ausscheren können. Der in der heutigen Logik ALLE abwürgt. Die Aussage Merkels, daß Euro und EU gleichbedeutend seien, kommt einer Zahlungszusage an Europa gleich.
Varoufakis hatte 2015 für Griechenland (wo er Finanzminister war) genau diesen Plan. Griechenland sollte aus dem Euro austreten und um 50 Prozent seine Währung abwerten. Damit wäre die nationale Wirtschaft über Nacht wieder konkurrenzfähig(er) gewesen. Als erstem Effekt wären die Importe zu teuer geworden. Die Griechen hätten wieder griechische, nicht holländische Tomaten gekauft. Die Landwirtschaft hätte wieder Aufträge und Arbeit gehabt. Dann hätten die griechischen Kapitalbesitzer sofort ihr Geld zurückgeholt und in Griechenland investiert. Ein Bauboom mit gehörigem Beschäftigungseffekt wäre die Folge gewesen.
1992 war das in Italien (nach der Abwertung der Lira) genau so der Fall gewesen. Abwertung nationaler Währungen ist nachweislich das stärkste Mittel, um eine Volkswirtschaft wieder zu beleben, um sie wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Der Euro kann kein ZIEL der Politik sein, sondern nur ein Mittel für Prosperität und Wohlstand. Wo es nicht anzuwenden ist, muß man deshalb Staaten die Möglichkeit geben, ihn wieder zu verlassen. (Und - wieder beizutreten, wenn die Voraussetzungen wieder stimmen.) Stattdessen ist er zu einem Mittel geworden, mit dem sich unrettbare Systeme durch Geld in einen "scheinretten". Niemals kann der Euro, ein reines Verrechnungssystem, zum Selbstzweck werden!
Das noch dazu eine ganze Generation ausschließt, weil zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas die 50 Prozent überschreitet, weil das Land in einem total offenen europäischen System nicht wettbewerbsfähig ist. Den Euro vom Mittel zum Ziel zu erklären, von dem angeblich alles abhängt, ist überaus gefährlich. Das Wesentliche einer Föderation ist, daß die Einzelmitglieder "funktionieren", nicht, daß egal ist was er macht, alle stehen für ihn ein. Deshalb müssen Staaten auch pleite gehen können. Der Regulationsmechanismus ist ... das Risiko der Gläubiger! Griechenland etwa ist nur noch mit einem substantiellen Schuldenschnitt zu retten. Aber dazu muß das Land auch aus dem Euro ausscheren und zur Drachme zurückkehren können.
Derzeit ist Deutschland der Kaufladen für ganz Europa. Alle lassen anschreiben. Und die Bundesbank stellt die Schulden nie fällig. Der berühmte Exportüberschuß ist eine einzige Bredouille für jeden Deutschen! Der tolle Leistungsüberschuß ist lächerlicher Irrtum. Deutschland verschenkt quasi seine Waren, um die Illusion prosperierender Wirtschaft aufrechtzuhalten.
Migration ist dann nützlich, so Sinn, wenn unterschiedliche Arbeitslöhne sie anregen. Sie ist aber schädlich, wenn das Motiv für Migration unterschiedliche Sozialleistungen ist. Migration hat nur Sinn, wenn sie eine Zuwanderung in den Arbeitssektor ist, nicht in die Arbeitslosigkeit. Zuwanderung in staatliche Sozialsysteme kann nur die Wirkung haben, daß diese Staaten "vor die Hunde gehen". Das ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit.
Sinn schlägt einen interessanten Unterscheidungspunkt vor: Man muß bei Sozialleistungen zwischen erarbeiteten und ererbten Sozialleisten unterscheiden. Erarbeitete Sozialleistungen stehen einem Menschen überall zu, wo er sich aufhält und arbeitet. Ererbte Sozialleistungen aber sind immer an das Heimatland geknüpft.
Ein letzter Punkt ist noch interessant, Sinn weist darauf hin, er macht damit nachdenklich: Wenn es der EU beim Brexit wirklich darauf angekommen wäre, daß die Briten bei der EU blieben - warum ist dann keinem einzigen Politiker eingefallen, nach London zu reisen und dort in "flammender Rede" Parlament und Volk zu überzeugen, daß es sinnvoller wäre, bei der EU zu bleiben? Stattdessen hat man alles nur achselzuckend hingenommen. Wo bleibt heute ein DeGaulle, der in Deutschland von Stadt zu Stadt fuhr, um in zahllosen öffentlichen Ansprachen (übrigens in bestem Deutsch) für die Idee der EU zu überzeugen?
Dient das alles der friedlichen Einigung Europas? Sinn ist eher der gegenteiligen Meinung. Und er schließt den Vortrag mit einem Märchen. Herr Macron liebt Frau Merkel. Daß Männer ältere Frauen lieben soll ja vorkommen. Aber er liebt nur ihr Geld. Und er verlangt Gütergemeinschaft zu beschließen, bevor sie heiraten. Glauben Sie, fragt Sinn, ob es noch zur Heirat kommt?
Dient das alles der friedlichen Einigung Europas? Sinn ist eher der gegenteiligen Meinung. Und er schließt den Vortrag mit einem Märchen. Herr Macron liebt Frau Merkel. Daß Männer ältere Frauen lieben soll ja vorkommen. Aber er liebt nur ihr Geld. Und er verlangt Gütergemeinschaft zu beschließen, bevor sie heiraten. Glauben Sie, fragt Sinn, ob es noch zur Heirat kommt?
*070518*
