Was die Gründe sind (2)

Teil 2) Warum die Liberalen hier hinter Trump stehen

Wenn man den Artikel auf Achse des Guten liest fällt einem auf, daß die Leserzuschriften derartig einhellig FÜR die Aufkündigung des Abkommens sind, daß man den Eindruck gewinnen möchte, daß dahinter ein Trumpscher PR-Apparat steht. Der schon beim Wahlkampf so massiv in 'social media' mitgemischt hat. Der Eindruck wird ein wenig relativiert, wenn man dann weitere liberale Organe (der freien Szene gewissermaßen) ansieht. Auch auf ortner.online (das selbsternannte Zentralorgan des Liberalismus) und im speziellen im Bezugsartikel auf mena watch etwa wird dieser Schritt Trumps befürwortet. Auch hier - viele Behauptungen, Unterstellungen, deshalb vor allem aber viele Ängste und Vermutungen und Zukunftsszenarien, aber wenig Substanz.

Warum nun stehen da Liberale so einhellig auf Seiten der Trump-Israel-Verbindung? Und dampfen auch täglich - geistlos, rationalistisch, denn Liberale sind per defintionem geistlos und rationalistisch (Verstand ist nur noch Rechtfertigung) - nach?

Der VdZ hat dafür nur eine Antwort: Das Ansinnen des Liberalismus deckt sich im Grunde mit der Außenpolitik der USA. Die auf das Auflösen von Einheiten - als Identitäten - abzielt. Das war und ist das eigentliche politische Programm der Weltmacht USA, und das ist auch das eigentliche Anliegen des Liberalismus.  Denn mit Identitäten sind auch Beziehungseigenschaften verbunden, die sich auf den Ort - also auf das das innerste Eigene noch überschreitende Außen - abzielen. Ein Staat definiert sich ja nicht nur aus eigenem inneren Spiel, sondern auch, ja gerade in seinen Außenbeziehungen, die ihm ein geographischer Raum vorgibt. Das heißt, daß der Iran selbstverständlich Interessen im Vorderen Orient hat, ja haben muß. 

Diese haben nun sogar umso mehr Gewicht und Bedeutung, als die USA selber durch die Ausschaltung des Irak (und den Versuch, das auch bei Syrien zu tun, was immerhin zu einer eklatanten Schwächung dieses Staates in diesem geographischen Raum geführt hat) ein genuines Machtvakuum erzeugt haben. Nun gibt es aber keinen machtfreien Raum, und das war ja auch gar nicht die Absicht. Sondern damit hat man vermeintlich Raum für die USA selbst und natürlich vor allem für Israel geschaffen. Denn wenn auch alle anderen ihre Identität auflösen - für diese beiden Staaten gilt das natürlich nicht. Und das erzählt eigentlich die ganze Geschichte von selber.

Und hier ist auch das verbindende Element zum Liberalismus. Der ein Konzept ist, im Grunde also sogar ein Kampfkonzept, das dem jeweils anderen alle Waffen und Grenzen der Selbstbestimmtheit aus der Hand schlagen soll, um Platz für die eigenen Absichten zu machen. Der Liberalismus wurde zu einer Zeit wichtig, wo Englands Unternehmen und Seemacht durch Protektionismus so stark geworden waren, daß es auf geöffneten Märkten, in geöffneten (grenzenlosen) Ländern jede Konkurrenzsituation gewinnen und so Weltherrschaft aufbauen konnte. Die jede Gegenwehr unter Hinweis auf das neue Weltgebot des Liberalismus im Keim erstickte.

Arabien spielt derzeit eine gewisse Nebenbedeutung, soweit es eben Verbündeter BEIDER Staaten ist. (Daß Arabien und Israel Zusammenarbeit beschlossen haben, ist ja mittlerweile offiziell und bekannt.) Und dort zählen natürlich alle die Kriterien nicht, die für den Iran schlagend werden. Daß die Türkei - für die USA wichtiger militärischer Partner - ihr eigenes Süppchen kocht, ist da kaum noch der Erwähnung wert.

Von Bedeutung ist hier nur, daß zwei Staaten der gesollten Entleerung des Vorderen Orient von partikularen, starken Identitäten Widerstand geleistet haben - Rußland und eben der Iran. Die Folgen waren absolut vorhersehbar. Sie sind nun beide durch Wirtschaftssanktionen betroffen, die verhindern sollen, daß diese Länder innere Stärke aufbauen. Denn aus innerer Stärke entwickelt sich natürlich auch ein gewisser transnationaler, komplexer Raum, in dem ein Land steht, und der ihm nicht gleichgültig sein darf.

Nachtrag: Aus der Lektüre verschiedener Medienstellungnahmen (wie hier z. B.) scheint sich eines herauszukristallisieren: Die Aufkündigung des Abkommens mit dem Iran heißen jene gut, die davon ausgehen, daß der Iran die klare Absicht hat, Atombomben herzustellen und die die außenpolitischen Interessen Persiens im Nahen Osten als Imperialismus deuten. In dem sie die Absicht haben, sich den Nahen Osten unter den Nagel zu reißen. Und dazu die Region generell destabilisieren. Dazu wäre eine wirtschaftliche Erholung des Iran kontraproduktiv. Der nun wieder Öl liefern kann, und ca. 100 Milliarden Dollar ehedem eingefrorener Guthaben wieder ins Land holte. Dazu wird die derzeitige Regierung (demokratisch gewählt) konsequent als "Regime" (mit negativer Konnotation) bezeichnet und gesehen. 

Ob das der Realität im Iran entspricht? Sich zur Beurteilung dieser Frage (samt der Frage, ob das eine ausländische Macht überhaupt etwas angeht oder zu einem Eingreifen berechtigt) etwa auf die "Proteste" zu beziehen, sie sich vor einigen Wochen in Persien meldeten, ist wenig hilfreich. Solche "Proteste" gab es auch 1953, als es darum ging, daß der CIA Mossadegh putschte und den Schah an die Macht brachte. Es geht derzeit recht sicher um einen Regimechange, das ist vermutlich der Schlüssel zum Verständnis der gesamten Situation. Den Wechsel auf ein Regime im Iran, das die Politik der Selbstauflösung aller potentiellen Opponenten verfolgt, also um Machtentleerung im Nahen Osten, die USA wie Israel betreiben.

*110518*