Teil 2)
Und genau das hat man in Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung gesehen, meint Willy Wimmer. Europa (Brüssel) ist völlig ungeeignet, sagt er, etwas zu bewahren, was sich die deutschen Bürger nach 1945 geschaffen haben - das Bewußtsein für den Rechtsstaat. Schon 1989 sei er von den Russen (bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung) darauf hingewiesen worden, daß über den Hindukusch dreihundert Millionen Menschen an Migration zu erwarten seien. Dazu noch Afrika. Zwar habe sich damals in Bonn niemand dafür interessiert, weil alle mit der Wiedervereinigung beschäftigt waren.
Aber man habe an einem Konzept gearbeitet, eine EU-Sicherheitszone in Nordafrika (von Syrien bis Marokko) auszubilden. Warum das gescheitert ist? An den USA, an Israel und an einigen arabischen Staaten. Hätte man dies aber umgesetzt, wäre Europa viel erspart geblieben. Aber es ist doch sinnlos heute davon zu sprechen, "Fluchtursachen zu bekämpfen", während man - auch Deutschland - einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen führt, und den Menschen von Afghanistan bis Mali die Lebensgrundlage wegnimmt. Wenn man dann noch die Versorgungssituation in den Flüchtlingslagern verschlimmert, indem man die Rationen halbiert, wie es geschehen ist - was erwartet man dann? Wo war da ein Münchner Kardinal, der das Wort dagegen erhoben hätte? Der Kirchensteuerzahler hat doch ein Anrecht darauf, daß die Kirchen die Belange des Glaubens und die Interessen der Gläubigen wahrnehmen? Und welchen Sinn macht ein Staat, wenn er seine Bürger wie im September 2015 geschehen nicht schützt, sondern einfach die Grenzen aufmacht und seine legitimen Mittel nicht nützt? Daß das nicht geschah - die Grenztruppen waren bereits in Einsatzbereitschaft! - ist heute belegt. Es geschah durch persönliche Intervention der Bundeskanzlerin Merkel nicht!
Das Elend aber nahm aber mit dem Krieg gegen Jugoslawien seinen Anfang. Wo erstmals Deutschland einer rechtlosen, aber willkürlich politisch festgelegten Situation beitrat. Und sich von den USA und Großbritannien mißbrauchen ließ. Deutschland nimmt an etwas teil, zu dem das deutsche Volk nie seine Zustimmung gegeben hat. Das Krieg um Krieg bringt. Und das wegen eines NATO-Dokuments von 1999, das in Washington zum 50-Jahr-Jubiläum unterzeichnet wurde. Seither dient Deutschland der Kriegslust mancher NATO-Mächte.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Wimmer weist dabei auf Eigenartigkeiten in der Politik Merkels hin. Über deren Besuchspolitik man nur rätseln kann, denn kommuniziert wird sie nicht. Warum aber wird die CDU Merkel nicht los? Wimmer begründet es damit, daß die Partei keine Strukturen mehr hat. Fehlen funktionsfähige, vitale Strukturen, ist aber der Körper natürlich noch da, wird er zum Objekt von Karrieristen. Von Leuten, die einfach bleiben. Das Lähmendste dabei ist die Permanenz, in der Deutschland in einer Situation pausenloser Verstöße gegen das Recht verharrt.
Während unser Rechtssystem nach und nach auf angelsächsisches Recht umgebaut wird, wie es bei den Den Haager Prozessen eingeleitet wurde. Auch diese unterschiedliche Rechtsauffassung und ihre Konsequenzen haben sich im Fall Skripal gezeigt und stellt das Rechtssystem Deutschlands auf den Kopf. Und das ist bereits auf Kiel gelegt, mit einer erweiterten europäischen Verteidigungsallianz, wo Deutschland die Kriege ganz Europas wird mitführen müssen.
*160518*
