In
diesem Vortrag trägt Professor em. Hans Werner Sinn ein besonders
interessantes Argument vor. Deshalb findet der Leser das Video hier. Ab
ca. Minute 22 findet es sich. Sinn sagt nicht weniger, als daß es für die
Volkswirtschaften der EU von großem Vorteil wäre, wenn die Freizügigkeit
der Wohnsitzwahl NICHT gegeben wäre! Sinn begründet es damit, daß auf
diese Weise ein je Land unterschiedliches Preis- und Lohngefüge
entsteht. Das wiederum ist die Voraussetzung für schwunghaften
Außenhandel. Denn nur unter diesen Voraussetzungen sind die Vorteile für
internationalen Handel besonders groß.
Lebhafte Außenwirtschaft lebt damit von den UNTERSCHIEDEN zwischen einzelnen Volkswirtschaften, die je unterschiedliche Lohn- und Leistungsstrukturen haben.
Lebhafte Außenwirtschaft lebt damit von den UNTERSCHIEDEN zwischen einzelnen Volkswirtschaften, die je unterschiedliche Lohn- und Leistungsstrukturen haben.
Brüssel
macht aber das genaue Gegenteil: Es bindet Freizügigkeit an die
Wirtschaftsunion. Was sich im Fall Brexit als "tödlich" erwiesen hat.
Denn die meisten Briten wollten genau den einen Punkt nicht:
Freizügigkeit. Migration. Aber genau diese Kombination ist
volkswirtschaftstheoretisch tatsächlich der sichere Weg, um den
Außenhandel zu DÄMPFEN.
Ganz besonders zustimmen kann
man Sinn auch in einem weiteren Argument, in dem er sich gegen eine
Fiskalunion innerhalb der EU wendet. Wenn man einem Land - und damit
sagt Sinn exakt das, was sich an dieser Stelle seit Jahr und Tag findet -
zusätzliche "nicht selbst verdiente" Ressourcen zuschiebt, kann man
zwar kurzfristig seinen Lebensstandard (Sinn meint wohl: sein
Konsumniveau) heben. Aber man zerstört seine Wettbewerbsfähigkeit. Und
schafft damit Arbeitslosigkeit und Flaute bei seinen
Produktionsbetrieben. Dem Land bleibt nichts anders übrig als sich zu
verschulden, will es sein Wohlstandsniveau halten. Damit gerät es -
siehe Griechenland - in eine absolut tödliche Abwärtsspirale.
Freizügigkeit,
Haftungsgemeinschaft kann nur dann statthaben, wenn sich die
Volkswirtschaften der Staaten mehr oder weniger angeglichen haben. Und
das heißt nicht weniger als: Die Kulturen der Völker haben sich völlig
und in allem einander angeglichen. An sich eine Unmöglichkeit, weil es
einem Identitätsverlust gleichkäme - der wiederum die Leistungsfähigkeit
(weil das schöpferische Potential) auslöscht.
Schuldensozialisierung
wie sie Frankreich unter Macron oder manche EU-Mittelmeerstaaten
fordern bringt - die USA ab 1791 sind ein lehrhaftes Beispiel dafür -
nur Haß und Zwietracht. Der Bürgerkrieg 1861ff. ist direkt darauf
zurückzuführen. Der im übrigen (sagt Sinn!) weniger eine Frage der
Sklavenbefreiung war, als eine des Nordens, der an die billigen
Arbeitskräfte aus dem Süden heranwollte. Die Spannungen zwischen den
Staaten, die daraus entstanden sind, weil die Schuldensozialisierung
(die Bundesregierung hat die Finanzen aller Einzelstaaten "ausgeglichen",
in einen Topf geschmissen, so wie es die EU praktisch bereits gemacht
hat und nun noch theoretisch nachholen will) zwischen den schuldenfreien
(Süden) und schuldenbelasteten Staaten (des Nordens) großen Streit
gebracht hat, haben sich 1861 im Sezessionskrieg entladen. Daraufhin
haben die Amerikaner das System wieder geändert. Die Federal Reserve
Bank kauft bis heute KEINE Staatspapiere.
Kein Staat
kann (schon gar nicht pauschal) für die Schulden eines anderen Staates
einstehen. Das ist die direkte Einladung an alle (!), das System
auszunützen, anderes anzunehmen widerspricht aller Erfahrung und ist
reine Utopie. Es fehlt damit das entscheidende Disziplinierungsmotiv:
Die Vorsicht der Gläubiger, Geld zu leihen, und die Vorsicht der
Kreditnehmer, mit Krediten vorsichtig umzugehen. Genau so entstehen dann
tödliche Blasen. Und im Endeffekt zahlt es immer - der Steuerzahler, und
das ist immer der einfache Bürger.
Jedes Land, jedes
System bricht unausbleiblich zusammen, wenn man ihm mehr Ressourcen zur
Verfügung stellt, als (durch Arbeit, durch Produktivität gedeckt)
überhaupt da sind. Kein Land darf über mehr verfügen, als wirklich an Gütern da ist.
Tatsächlich
passiert das Gegenteil, und ist seit 2008 passiert. Speziell die
Krisenländer von 2008ff. haben seither ihre Schulden enorm erhöht,
anstatt sie zu reduzieren. Und das deshalb, weil die EU die Haftung für
diese Schulden übernommen hat. "Wer im Euro ist, kann nicht mehr pleite
gehen", war die Botschaft. Die EU wirft gerne die Druckpresse für Geld
an. Die Löhne stiegen, aber die Unternehmen verloren die
Wettbewerbsfähigkeit, weil die Löhne nicht mehr der Produktivität
entsprachen.
In ganz Südeuropa war der
Lebensstandard über die Produktivität gestiegen. Das mußte auf die
Länder zurückfallen. Seit 2008 hangeln sich somit die südeuropäischen
Länder von einer Rettungsaktion zur nächsten.
Die
EZB (für die die Staaten haften, also die Staaten, die Vermöge haben)
hat von 2015 bis Ende 2017 um 1,8 Billionen Euro Staatspapiere gekauft.
Und es sollen noch einmal 2,3 Billionen Euro mehr werden. Das MUSZ in
einer Inflation enden, auch wenn das noch einige Jahre dauern wird. DER
WOHLSTAND VIELER LÄNDER EUROPAS, der angeblich mit dem Beitritt zur EU
verbunden ist beziehungsweise war, WAR IMMER NUR EINE EINZIGE LÜGE.
Dazu
kommt, daß die Verlagerung der Staatsschulden auf institutionelle,
politische Gläubiger (wie die EZB) die Nachlässigkeit in der Betrachtung
von Schulden entscheidend erhöht hat. Wären die Staaten gezwungen, ihre
Kredite am Privatmarkt aufzunehmen, wäre die Lage völlig anders. Aber
bei Staaten als Gläubiger wird das plötzlich zum "außenpolitischen
Problem", das der Gläubiger natürlich nicht so streng behandeln kann.
Die
Deutsche Bundesbank hat damit per Juni 2017 gegenüber der EZB bereits
eine Forderung von 857 Milliarden Euro. Das ist die Hälfte des gesamten
deutschen Auslandsvermögens. Dieses Geld wird Deutschland nie mehr
sehen, das kann man mit Sicherheit sagen. Denn jeder Staat wird
zweifellos einen Konkurs seiner Staatsbank hinnehmen, sich damit
entschulden, und mit einer neuen Staatsbank weitertun. Die Deutsche
Bundesbank wird damit mit Sicherheit "in die Röhre schauen". Damit wird
in Deutschland wieder der Staat einspringen. Also der Steuerzahler.
Morgen Teil 2)
*070518*