Geistesgestörte Politik heißt nicht geistesgestörte Politiker

Wir haben diesen Vortrag von Hans Werner Sinn vom 18. Dezember 2017 bereits vorgestellt, um ihn selbst geht es also gar nicht. Damit nicht darum, daß er darin überzeugend darstellt, warum das, was sich als "Energiewende" in unseren Ländern abspielt, dermaßen verrückt, unlogisch, technisch grotesk undurchführbar, weil gegen jedes technische Gesetz und damit selbst auf dieser Ebene widersinnig ist, sondern wir bleiben bei dem Satz, den er am Ende ausspricht: Man müsse sich angesichts der unleugbaren Fakten fragen, ob da überhaupt noch jemand in der Politik wisse, was er tue.

Denn da erhebt sich die Frage, ob wir es tatsächlich mit Politikern zu tun haben, die wörtlich und direkt verrückt sind. Das hieße, daß Merkel etc. die Fähigkeit zu denken abgesprochen wird.

Nun, das wollen wir zur Überraschung mancher gar nicht so sehen. Man könnte auch Angela Merkel mit Sicherheit vor einen Computer setzen und einen IQ-Test absolvieren lassen, und er würde gute Daten ausweisen. Also muß sich etwas anderes zeigen.

Und das tut es vermutlich, zumindest liefert es die einzige Erklärung, die sich in zahllose andere Zustandsberichte einfügt. Es geht um den Zerfall der Politik als Entwicklungsstadium der Demokratie unseres Zuschnitts. In dem schon Tocqueville vor zweihundert Jahren angesichts der Beobachtungen in den USA feststellt, daß sich die Demokratie selbst zerlegt, weil sie einen Zerfall der Staatsmacht nach sich zieht, wo der Staat zur Beute von Teilinteressen wird.

Betrachtet man die Energiewende so, könnte genau das passiert sein und passieren: Eine große Anzahl von Lobbyisten und Interessensvertreter AUSZERPOLITISCHER, damit außerdemokratischer PROVENIENZ hat jeweils ihre Teilinteressen durchgesetzt, ohne sich ums Ganze zu kümmern. Ermöglicht wurde das durch einen Systemfehler unserer Demokratiekonstruktionen. Die automatisch eine Schwächung jenes Führungselements, also der direkten Staatenlenker, nach sich zieht. Damit fehlt das Zusammenfassende, damit fehlt unseren Ländern und allen unseren Demokratien das einende Element, das alle Teilinteressen gewichtet und in ein Gesamtziel eines Landes und Volkes - also auf eine Unfähigkeit, das Gemeinwohl zu wahren oder beachten.

Was wir sagen wollen: Ja, es gibt nicht ausreichend starke, geistig starke Politiker als Personen, die unsere Geschicke leiten könnten. Die in allen Teilaufgaben noch die Stärke haben, den inneren Einheitspunkt, auf den alles zulaufen müßte, aufrecht zu halten und nicht aus den Augen zu verlieren. NUR zeigt sich ein System immer nur so stark, wie es seine "Orte", also seine Institutionen, seine institutionalisierten Wege, seine Beziehungsfelder sind. Der Vorteil der Monarchie war ja nicht, daß immer großartige Regenten an der Macht waren.

Der Vorteil ist, daß das monarchische System (weil "im Absoluten" verankert) so stabil ist, daß es auch die größten Idioten verträgt. Fehlt das Einende, fehlt der Verankerungspunkt im Absoluten, so bricht mit der Person - zerrissen in Teilinteressen, die um des Ortes willen ("Machterhalt" hat in der Demokratie den Rang eines ersten Wertes, das dürfen wir nicht übersehen!) Verformungen des Gesamtzieles verlangen (denken wir an den alltäglich gewordenen Satz: "Ja, es wäre richtig, aber es ist nicht durchsetzbar ...!") - auch das System als Ganzes. Das nie an Personen und ihren Abhängigkeiten von der Tagespolitik hängen darf. Und zwar gerade nicht inhaltlich.*

Es fehlt also mehr: Es fehlt den Demokratien unseres Zuschnitts der Politik SYSTEMBEDINGT die Möglichkeit, schöpferisch tätig zu sein. Das erklärt auch das völlig richtige Gefühl der Menschen, daß "die Regierungen" die Lage nicht mehr meistern können. Derartige Riesenvorhaben wie die Energiewende (egal wie man dazu steht) sind noch dazu überhaupt nicht anders durchführbar. Das ist der Grund, warum sie entweder furchtbar scheitern und den Staat mitreißen, oder in einen brutalen Totalitarismus ausarten MÜSSEN, der das Unvereinbare zusammenzuschmieden versucht, koste es was es wolle.

*Man muß hier den außerordentlichen politischen Instinkt der vom Pragmatismus eines Konfuzius geprägten Chinesen bewundern. Denn was immer man dazu sagen könnte - die erst jüngst durchgeführte Änderung, die den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping "auf Lebenszeit" festigte, ist der pragmatische Rückgriff auf das monarchische System. Der damit Politik nicht von Teilinteressen abhängig macht, sondern in einer "Königsposition" verankert. Zur Erinnerung: Der Staatspräsident hat in so gut wie allen Demokratien die Aufgabe, die Position des Königs zu ersetzen beziehungsweise zu imitieren. 

Und der König ist es immer gewesen, in dem das alles Einende, die Zeit übergreifende Prinzip eines Volkes und seines Staates repräsentiert ist. Prinzipiell ahnen die Chinesen offenbar einmal mehr, was zu tun ist, indem sie ihrem Staat ein Prinzip der Kontinuität beifügen, das diese von der aktuellen Politik unabhängig macht. Die exakt gegenläufige Entwicklung zu unseren Ländern also, wo die Position des Staatspräsidenten immer mehr geschwächt, die Politik also in die Hand der aktuellen Regierungen gelegt wurde. Aber das Prinzip des Königs ist immer gewesen: Der König herrscht. Aber er regiert nicht.

*150418*