Demokratie als Vehikel der Revolution

Wenn die Bertelsmann-Stiftung "warnt", daß in den letzten Jahrzehnten in vielen Staaten der Welt die Abkehr von einem Demokratieverständnis vollzogen werde, wie sie die USA und Westeuropa gekennzeichnet hätte, dann kann man nicht anders als das als wehleidiges Gejammere einer Gruppe werten, die befürchtet, daß ihr eigener Mißbrauch der Demokratie, um totalitäre Impulse durchzusetzen, in Gefahr geraten könnte. 

Denn genau das ist passiert. Überall, und seit langem, tatsächlich seit vielen Jahrzehnten. Und ganz gewiß nicht zuletzt unter dem schönfärberisch neutralen Stichwort des "social engineering", oder - wie seit kurzem als Modewort kursiert - dem "Anstupsen", dem "napping", einer Form des "social engineering". In dem man bekanntlich das Volk, die Menschen, den anderen als Objekt der Manipulation sieht, das man zu verändern hätte. Insofern ist es eine Ausgeburt des Behaviorismus, jener atheistisch-evolutionistischen Psychologie, in der der Mensch zur Gänze - ein Ganzes, das sich im Verhalten manifestiert - seinem sozialen Umfeld zugeschrieben wird. Eine Denkweise, die mittlerweile zum (jeder Verachtung werten) Rückgrat der heutigen Politik wurde.

Seit Jahrzehnten wird demgemäß die Demokratie schwerstens mißbraucht. Bei uns nicht weniger als in den USA, wo diese Menschenverachtung freilich schon etwas länger andauert. Und um diese Menschenverachtung zu verschleiern, wird von "Demokratie" geredet. 

Die umgedeutet wird. Zur Macht der "Sieger" über die "Verlierer". The winner takes it all, sangen ABBA einmal. Genau. Wer in unseren Demokratien die Wahlen gewinnt, sieht sich alle Rechte, den Rest der Bevölkerung - die Verlierer - nach Belieben zu verändern und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu zwingen, zu verändern. Auch wenn das dem Rest der Bevölkerung nicht entspricht und dort keine Zustimmung findet.

Damit wandelt man demokratische Lebensverhältnisse in Verhältnisse der Gewalt um. Am deutlichsten und zuerst wurde diese Gewalt Anfang der 1970er Jahre von den Sozialisten angewandt, die in Österreich und Deutschland die gesamte gesellschaftspolitische Gesetzgebung umwandelten, um die gesamte Gesellschaft zu verändern. Die sich nach der Wende 1989ff. "Sozialdemokraten" (statt Sozialisten) nennenden Parteien standen und stehen damit in der Tradition der Kommunisten der 1920er Jahre, die aber immerhin noch offen bekannten, daß die Demokratie nur ihr Vehikel sei, um an die Macht zu kommen - und dann durchzuziehen. 

Wir erleben genau das heute. Wo eine politische, ideologisch motivierte Gruppe, die sich in ähnlicher welthistorisch-moralischer Sendung zu allem berechtigt fühlt wie die (damaligen wie heutigen) Kommunisten, sich um das Prinzip der Demokratie einen feuchten Kehricht kümmert. Das nämlich lautet, daß eine Demokratie niemals heißen kann, daß eine Mehrheit über eine Minderheit herrscht, sondern die einen Grundkonsens verlangt, den KEINE der in Wahlen überlegene Parteiung jemals verlassen DARF.

Keine noch so hochgewichste Moral berechtigt, diesen staatstragenden Grundkonsens eines Volkes zu verletzen. Mit Gewalt durchzusetzen, was sie für richtig, aber die zufällig nur 49 Prozent oder 23 Prozent oder 12 Prozent der Wählerstimmen für falsch halten. Das ist der wahre Grund für den sogenannten Minderheitenschutz in einer Demokratie, der Voraussetzung, daß ein solches System noch funktioniert und nicht zur Diktatur ausartet.

Es waren die Sozialisten, die diese Abkehr von der Demokratie vollzogen haben. Und seit Jahrzehnten vollziehen. Die Täuschen und Tarnen als legitim ansahen und ansehen, um ihr eigentliches Ziel, die Revolution, durchzusetzen. Und es sind deren Epigonen, die Grünen und Linksliberalen, mittlerweile auch die sogenannten Kirchen, die diese brutale Gewalt fortsetzen und diese revolutionären Taktiken übernehmen. Indem sie Demokratie nur als Vehikel sehen, ihre Willkür namens ihrer überlegenen Moralität umzusetzen.*

Die Folge? Josef Pieper beschreibt es schon in den 1950er Jahren: Auf Gewaltverhältnisse aus diesem Mißbrauch der Demokratie folgt unweigerlich eine immer härter werdende Auseinandersetzung, die nur in einem Bürgerkrieg enden kann. Weil aber die allermeisten Menschen (die Mehrheit einer Gesellschaft ist praktisch ausnahmslos und immer konservativ, ja reaktionär) über kurz oder lang wieder auf den Hausverstand zurückkommen, greifen sie instinktiv zum Gegenmittel. 

Und sie stehen damit in der Tradition der Erfinder der Demokratie, der Griechen. Die wußten, daß jede demokratische Epoche in diesen Mißbrauch führt, weil der Mensch eben Mensch ist, und deshalb von einer Zwischenperiode einer korrigierenden Diktatur abgelöst werden muß. Denn nur diese kann eine Gesellschaft davor bewahren, von einer brutalen, charakterlosen, unsittlichen und bösartigen Schichte, die die Demokratie nur mißbrauchte um an die Macht zu kommen, völlig zerstört zu werden.

Das ist der Grund, warum man sagen kann, daß die Bertelsmann-Stiftung lügt, und als Instrument der Linken alle Hosen runterläßt. Und dabei glaubt, man merke nicht die wahre Absicht. Der Bevölkerung über das Wort Demokratie Sand in die Augen zu streuen, daß man in Wahrheit demokratisch entstandene Mehrheiten als Freibrief für eine "Elite" sieht, tun und lassen zu können, was man möchte.

Aber genau das ist Demokratie NICHT. Denn Demokratie kann nur dort funktionieren (und ist auch nie anders zu verstehen), wo alle bereit sind, den Konsens mehr oder weniger ALLER niemals zu verlassen. Sonst wird sie zur Diktatur, die das Wort Demokratie mißbräuchlich verwendet. Wie es die Bertelsmann-Stiftung als Werkzeug der Demokratiefeinde tut, die in Wahrheit mit ihrem Lamento die Diktatur verheimlichen will, die sie meint. 

Mit "Demokratie" also den Freibrief zur Revolution meint.

Nachtrag: Zufällig kam zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels die Nachricht von einem neuen Artikel auf den Seiten von William M. Biggs. Der genau dieses Thema behandelt, indem er zeigt, wie in den USA seit den 1970er Jahren (in Wahrheit schon lange zuvor; aber da wurde es deutlich manifester) systematisch die Demokratie mißbraucht wird, um die Bevölkerung über das Wort "Demokratie" darüber zu täuschen, daß man sie mit menschenverachtender Gewalt verändern möchte. Die sogenannten "Demokraten" haben nicht einen Moment davor zurückgescheut, die Schulen als Instrumente der "gesellschaftlichen Transformation" anzusehen. Sie mußten nur dafür sorgen, daß sie zu entsprechendem Einfluß kamen. Und unter Obama hatten sie sowieso alle Türen offen.

*Welches Ausmaß an Verwirrung mittlerweile gestiftet wurde zeigt alleine der Umstand, daß die meisten wahlwerbenden Parteien in unseren Ländern mit "Veränderung" werben. Und damit sogar noch durckommen, erreicht haben, daß tatsächlich viele Menschen "Veränderung" vorgeblich WOLLEN. Was zur Legitimation von Revolutionen benutzt wird. 

Dabei muß das Wesen einer Regierung immer sein, KONSTANZ, Bestand zu gewährleisten. Weil (wenn schon) jede Entwicklung aus den Menschen durch die Menschen selbst und in ihrem alltäglichen Lebensvollzug kommen muß. Dabei wollen, schaut man genau hin, die Menschen Veränderung nur deshalb, weil sie die Rück-änderung von Veränderungen wollen! 

Regierungen müssen herrschen, schreibt Carl Schmitt einmal, aber sie dürfen nicht (das Leben) regieren!

*220318*