Die Terrorkeule

Seltsam, diese innere Sperre, die man allmählich zu fühlen beginnt, beobachtet man Entwicklungen, die ein Leben in diesem Land mehr und mehr abschnüren. Schon vor Wochen war in den Medien zu lesen, daß ein neues Mediengesetz von den Grünen gefordert sei, in welchem - unter dem Titel der "Terrorbekämpfung" (!) - ein "Diskriminierungsverbot" vorkommt, das ohne viel Phantasie zur Unterdrückung von Meinungen ideal ist, die nicht dem linken und totalitären Mainstream nützlich sind.

Andreas Unterberger berichtet nun in seinem Blog, daß tatsächlich ein solches Gesetz (und wieder: durch Justizminister Dr. Claudia Bandion-Ortner ... es ist, wie hier schon mehrfach hingewiesen, die ÖVP, die gesellschaftspolitisch Handlanger der Linken geworden ist!) in Beratung sei.

Der Gesetzestext lautet:

§283
‘(1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Haß oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren zu bestrafen. 

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. (1) bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen versucht.’

Darunter also "Reizthemen", gesellschaftspolitische Streitpunkte und Bezüge auf "Normalität" und "sens ratio" (Ausländerthemen), die hier per Diktat im Sinne eines ideologischen Lenkungsstaates (man nennt das: Totalitarismus) "entschieden" werden - dabei sind manche dieser Themen für einen Katholiken nicht einmal diskutierbar! Ist es also zukünftig "Aufruf zu Haß", wenn man die wissenschaftlich absolut untermauerte (nur von den Grünen beziehungsweise Linken aufgrund eines völlig anderen Menschen- und Weltbildes nicht verstandene) These vertritt, daß Homosexualität eine Charakterneurose ist?

Der ehemalige Chefredakteur der PRESSE sowie der WIENER ZEITUNG verweist solche Ansinnen in den Bereich subjektiven Anstandsbegriffs, die nicht der Regelung des Staates unterliegen dürfen. (Der kann solche Anstandsbildung lediglich indirekt fördern oder bekämpfen - durch Änderung der entsprechenden Umstände.) Und Unterberger hat ebenfalls und vor allem Recht (auch wenn es keinen Schaden tut, in den kontroversiellen Postings unter dem Artikel ein wenig zu schmökern), wenn er davor warnt, daß dieses Gesetz aufgrund der Relativität des Begriffes "Haßaufruf" eine beliebig und vor allem politisch leicht mißbrauchbare Keule zur Unterdrückung von Meinungen und deren Wirksamkeit ist, die nicht nur unnötig (wo wären plausible Zusammenhänge mit "Terrorbekämpfung"? wird Terror nicht gerade durch solche Gesetze provoziert?) sondern ein nächster, aber wichtiger Schritt zur Manipulation zur Unfreiheit ideologischer Verhaltenszwänge der - und zwar genau der - ohnehin bereits über alles Maß gequälten Menschen Österreichs ist.

Dazu noch ein kommentierender Artikel im Standard - auch er befaßt sich mit der Problematik, daß "verwerflich" (ein moralischer Begriff) mit "strafbar" verschwimmt. Vorgeblich ist dieses Gesetz gegen islamische Haßprediger gerichtet, gegen die man nun eine Handhabe schafft. Aber schon die Reaktionen von Vertretern von Homosexuellenverbänden lassen Schlimmes befürchten: denn schon die Nicht-Akzeptanz von "Normalität der Homosexualität" ist in ihren Augen untragbare Diskriminierung.

Die wahre Brisanz des Gesetzes kommt zum Vorschein, wenn man liest, was das Innenministerium sogar noch an Verschärfung vorschlägt: Auch wer "gegen die Wertvorstellungen eines europäischen, demokratischen Staates und seiner Gesellschaft eingestellt ist" und aus diesen Gründen zu feindseligen Handlungen aufruft, solle bestraft werden.

Und wenn den Kollegen des Autors dieser Zeilen, K mit Namen, den geneigten Lesern längst bekannt, jemand fragt, so gibt es seiner Ansicht nach in den Reihen der Grünen selbst einen eindeutigen Haßprediger - K meinte gar, man müsse lange nachdenken, bis einem ein Politiker derart klar ideologisch-totalitären Zuschnitts einfiele, wie der Wiener Grünen-Gemeinderat Marco Schreuder:

... grüner Gemeinderat in Wien und Homosexuellen-Aktivist, zeigt sich gegenüber derStandard.at "erschrocken" von den Äußerungen Benn-Iblers (des Rechtsanwaltskammerpräsidenten, der vor Meinungsäußerungseinschränkung durch das neue Gesetz warnt, Anm.). "Zwischen freier Meinungsäußerung und Verhetzung liegen Welten", so Schreuder. (Dieser Meinung sind wir nicht, weil seine Definitionsbezugspunkte vom Standpunkt in vielen in Wahrheit unvereinbaren Weltanschauungsdifferenzen zum Beispiel zwischen K und Marcus Schreuder abhängt, Anm.). "Es ist nicht akzeptabel, daß mit diesem Argument diskriminierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden". Er sieht eine "Hierarchisierung" der von Diskriminierung Betroffenen. "Wir brauchen diese Erweiterung des Verhetzungsparagraphen", meint Schreuder.

Nicht freilich ausgelassen sollen hier, zurückkehrend, einige originelle Einschübe Unterbergers werden - als Bonmots zum Schluß:

Was in diesem Gesetz steht, engt den Kern der Freiheit viel mehr ein als ein Ganzkörperscanner (anstelle der Ganzkörperbetastung) oder die Rufdatenerfassung (solange wie geplant nur die Telefonnummern, nicht aber die Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden).

In China wehren sich wenigstens immer mehr Menschen gegen die Gedankenpolizei. Bei uns wird der herrschende Linksliberalismus erst erwachen, wenn man merkt, dass auch einige seiner Lieblings-Stereotypen nun mit zwei Jahren Haft bedroht sind, wie etwa “Die Kirche ist die größte Verbrecherorganisation der Welt”.

Und: ein Posting eines Lesers des Blog Unterbergers, das da lautet:

Zitat E. Strasser: “Die ÖVP muss deshalb gerade jetzt dafür kämpfen, dass die christlich-soziale Ausrichtung erhalten bleibt, die wir 50 Jahre aufgebaut haben.”
http://www.oevp.at/europa/index.aspx?pageid=40457
Die ÖVP macht eben keine christliche Politik und sollte ehrlicherweise damit nicht hausieren gehen.

 

Zitat Andre Heller: Die SPÖ manifestiert “eine beschämende Geistlosigkeit, ein radikales Fehlen an Einsichten und Würde”.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/535736/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die abgrundtiefe Unfähigkeit von SPÖVP ist der Nährboden für dasjenige, was dann angeblich keiner haben will.

Oder: 

In Wien werden „Zeichen gegen die heutige Diskriminierung der Homosexuellen“ gesetzt. „Political correctness“ verpflichtet scheinbar, nicht nur die Rechte der Homosexuellen zu respektieren, sondern zu denken, Homosexualität sei in sich ethisch positiv.
Riskiert man künftig eine Gefängnisstrafe wenn man einerseits deutlich sagt, daß man dies für falsch hält und es auch falsch sei, daß negative Urteile über Ehe und Familie von Journalisten in den Massenmedien problemlos gebracht werden?
Von Seiten der Linken werden Patchwork-Familien und Singles gefördert, statt funktionierende Familien zu unterstützen.
Reizt man öffentlich mit dieser Aussage gegen eine Gruppe von Personen, wie konkret die „Linken“ zum Haß auf? 

Oder:

Es ist ja heute schon so, wenn zu mir (Ethno-Deutscher, mütterlicherseits Vorfahren Tiroler) ein Türke sagt: “Scheiß Deutscher” und ich antworte “Scheiß Türke”, werde ich als Deutscher verurteilt wegen Volksverhetzung, der Türke darf das zu mir sagen…!!

Man kann nur noch in Australien, Canada oder den USA um Asyl bitten, in Österreich lohnt sich das Asyl nur noch für Moslems und Balkanesen, denn die dürfen alles was sie wollen, auch sagen!!

Derzeit findet in den Niederlanden ein solcher Volksverhetzungsprozess statt. Der Beklagte beruft sich auf die Wahrheit seiner Behauptungen und hat die entsprechenden Zeugen aus dem islamistischen Kreis laden lassen, unter anderem den linkslastigen islamorientierten Mörder von Van Gogh, der auf grausamste Weise auf offener Straße umgebracht wurde….

*280110*