Natürlich hinterläßt es einen eigenartigen Nachgeschmack, wenn dieselbe Zeitung, der KURIER, die einen regelrechten Feldzug, der sich keineswegs der Lauterkeit rühmen darf, gegen Barbara Rosenkranz führte, weil diese sich (wie immer man dazu stehen mag) vorsichtig dahingehend geäußert hatte, ob nicht das Verbotsgesetz auch die Freiheit der Meinungsäußerung gefährde, wenn also dieselbe Zeitung nun sich durch einen großen Artikel, der die Einschränkung der Meinungsfreiheit weltweit anprangert, neuerlich auf die Seite der "Guten" stellen möchte.
Und das trifft sich auch mit Beobachtungen die man in Foren der Meinungsäußerungen macht, wie den Postinglisten von Medien. Nicht nur herrscht dort eine ganz klare Zensur - keine Zeitung veröffentlich alles, was dort gepostet wird, sie stimmt es mit ihrer politischen, gesellschaftspolitischen Blattlinie, mit ihren Intentionen ab.
Schon gar weil es in Österreich kein liberales Medium gibt, und ich möchte die Definition von "liberal" in Richtung "Langmut", einer christlichen Tugend, ausgeweitet wissen. In Ansätzen höchstens: wie die Presse, oder wie bis vor einigen Monaten die Wiener Zeitung (jetzt auch nicht mehr), denn liberal heißt nicht, daß die in einem Medium vertretenen Meinungen ungerichtet sind, sondern, daß auch andere Meinungen streßfrei zugelassen werden, und das war zum Beispiel bei der Wiener Zeitung unter dem Chefredakteur Unterberger der Fall. Österreich hat eben nur politische Medien. Hier geht es ja um etwas. Aber umso mehr muß man achtgeben, daß nicht die eine Seite, und das ist hierzulande die Linke, diese "eingeschränkte Meinungsfreiheit" dazu benützt, um ihr mißliebige Meinungen zu unterdrücken.
Was ohnehin manchmal gefährlich nahe scheint, weil längst in der veröffentlichten Meinung "links" auch mit "gut" gleichgesetzt ist. Es fehlte gerade in diesem Land eine wirkliche Position der Mitte, wenn schon. Das wäre die Idee, übrigens, eines konstitutionellen Monarchen ... aber kehren wir zum Thema zurück:
Ich möchte nämlich ein Ereignis schildern, das illustrativ dafür ist, wie sich hier die Linke in einem unauflöslichen Widerspruch befindet, in den sie gelangte, weil sie eben die "nicht uneingeschränkte Meinungsfreiheit" schon gerne für ihre politischen Zwecke mißbraucht, und wie es Linke tun, damit gerne mit "unbestreitbaren Menschenrechten" als ihre angebliche Legitimation spielt, in dem Fall der "Meinungsfreiheit": im Zusammenhang mit der Berichterstattung mit der Presse hat ein (linker) Poster sich "aufdeckerisch" betätigt, und die Aussage des Herrn Petzner an den Pranger gestellt, der moniert hatte, daß in Österreich doch nicht jeder alles sagen dürfe! Seht, meinte der Mann, der will etwas Diktatorisches, so sind sie eben, die Rechten!
Meinte er. Bis ihn ein Poster darauf hinwies, daß doch "wir Linken" auch wollen, daß das Verbotsgesetz (das eine Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus bei Strafe untersagt) eben nicht alle Meinungen belasse, daß es also in Österreich nicht um Meinungsfreiheit gehe! Oder wolle er auch die Aufhebung der Verbotsgesetze? Ach nein, meinte der Mann dann betroffen, es stimmt schon ... Aber, fügte er noch hinzu, Petzner hat das ja anders gemeint!
Das geht sogar so weit, daß sogar eine Diskussion darüber, so wie wir sie hier führen, laut der Meinung eines (bekanntermaßen "linken") Wiener Anwalts bereits die Vorbereitung einer strafbaren Handlung im Sinne des Verbotsgesetzes bedeutet. Zumindest meint er damit die unliebsame Präsidentschaftswahl-Kandidatin Rosenkranz auszuhebeln, zumindest als "braun" im Gespräch zu halten. Wobei der gute Mann daran erinnert, daß ein Gleichgewicht - ein Verbotsgesetz, das die Errichtung einer stalinistischen Diktatur in Österreich untersagt - fehlt, eine ausgewogenere, allgemeinere Gesetzeslösung durchaus überlegenswert sein sollte: daß jede Ideologie nämlich, die die Freiheit kassieren will, hier unerwünscht ist.
Das wäre noch dazu höchst aktuell und vielleicht dringend angeraten, denn man liest und hört allenthalben, daß längst die Freiheit weniger wert geschätzt wird, daß Störungsfreiheit schon wichtiger scheint, daß die Bürger einen Überwachungsstaat lieber haben als ihre Freiheit, die eben eine Freiheit auch zum Fehler, zum Irrtum, und sogar zum Bösen bedeutet - damit muß man in einer freiheitlichen Gesellschaft schlicht und ergreifend leben! Dieser Freiheitsbegriff einer Staatsordnung baut eben auf einem Verständnis des Menschen auf, demgemäß dieser frei IST, und als seine höchste Möglichkeit diese Freiheit über alles zu stellen ist. So begründet sich ja unsere "nicht uneingeschränkte Meinungsfreiheit", und so grenzen wir uns ja auch ab, gegen Bananendiktaturen und Massenmörder. Und um dieses äußerst hohe Gut zu wahren, muß man eben sehr sehr vorsichtig umgehen mit jeder Form von Einschränkung!
Wobei man die Notwendigkeit dazu in Österreich ja viel enger und dringender sieht, als in Deutschland, das viel gelassener mit dem Thema umgeht. Und prompt (noch) eine sehr freie Presse hat. Anders als in Österreich. In deutschen Medien aber finden sich an prominentester Stelle - Fernsehen, Hauptsendezeit - Themen und Meinungen vertreten, deretwegen man in Österreich längst schon wegen "Wiederbetätigung" an den Pranger gestellt würde.
Alles das also ist denkbar, alles diskutierbar. Aber, Herrschaften, Linke, dieser Hut mit der Meinungsfreiheit, der paßt Euch nun doch nicht. Und auch Ihr habt nur einen Kopf.
Es geht eben in Österreich nicht um die Meinungsfreiheit, wir haben uns - tja, und da unterscheiden wir uns nicht von den Diktaturen, auf die wir mit dem Finger zeigen, damit müssen und können wir offenbar leben - für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit entschlossen, aus bestimmten (historischen) Gründen, punktum. Und diesen Standpunkt kann man durchaus vertreten! Dann soll man aber auch nicht leugnen, daß die Einschränkung der Meinungsfreiheit klar politische Hintergründe hat.
Man kann also nicht um die Meinungsfreiheit streiten - hier stellt sich Österreich klar gegen die UN-Menschenrechtskonvention und sagt: die gibt es hierzulande nicht. Und da braucht man auch nicht schmierig hinzufügen: "nicht uneingeschränkt". Meinungsfreiheit gibt es - oder nicht. Es geht hierzulande - und da unterscheidet sich Österreich NICHT von Diktaturen, so ist das eben! - um die Bedingungen, unter denen Meinungen eingeschränkt werden können, dürfen, oder gar: sollen.
Der Unterschied zu den Diktaturen ist nicht "Meinungsfreiheit", sondern daß diese Diktaturen weniger Recht haben als wir. Daß wir das Gute wollen, die nicht. Darauf, und sonst auf nichts, basiert unsere "nicht uneingeschränkte Meinungsfreiheit."
Ein Volk muß eben auch das Recht haben zu sagen, daß es bestimmte Geister in seiner Mitte nicht möchte, warum nicht. Dann muß es eben auch die Konsequenzen daraus tragen. Wie die Schweiz nach ihrem Votum gegen Minarette, das ein Signal zur Verteidigung bestimmter Traditionen und Kulturwerte bedeutet, denen gegenüber andere Freiheiten nachrangig werden. Warum nicht.
Also sollte man hierzulande auch den Mut besitzen zu sagen: nein, das und das, das wollen wir nicht. Da stimmen wir mit der Menschenrechtskonvention nicht überein, aus dem und dem Grund.
Weil uns bestimmte Meinungen gerade das gefährden, das Meinungsfreiheit überhaupt erst möglich macht: FREIHEIT.
Sie sehen darin einen Widerspruch? Das muß man wirklich nicht. Anders als so viele Zeitgeistige, und der Weltgeist ist längst ein zeitgeistiges Abwaschwasser, wissen wir den Wert des Geistes noch zu schätzen, und wir fürchten ihn deshalb auch. Und wir haben noch etwas zu verlieren. So viele, weltweit, nicht.
*120310*
