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Montag, 19. September 2022

Konsistente Politik

Nicht, was wir getern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat.   (O. Y Gasset)

Konsistente Politik ist die erste Anforderung an staatliche Politik überhaupt. Sie ist ihrem Wesen nach vorauschauend, weil sie alle Aspekte der Wirklichkeit in freiem Denkschwung erkennt und in das Urteil einflieoßen läßt. Dann aber, ist die Entscheidung einmal getroffen, wird sie auch in Treue verfolgt, selbst wenn kurzftistige Ereignisse sich in den Weg stellen. Es ist das Wirkliche nämlich auch das Bleibende, das wirklich Wirkliche, das in sich stimmig außerhalb der Zeit steht uznd nur außerhalb der Zeit zu denken (also zu erfassen) ist. 

Das ist auch das die Zukunft Berstimmende. Auf lange Sicht betrachtet, so schreibt Ferdinand Braudel einmal, hat sich historisch auch immer die lange Sicht als das Bleibende durchgesetzt.
Wenn jemand glaubt, daß es irgend etwas in der Politik gibt, das nicht von Absichten getragen ist, dann täuscht er sich. (K. Adenauer) Ist Politik inkonsistent, widerspricht sie sich also und wird sie sprunghaft, so hinterläßt sie keine Leerstellen, sondern trägt im selben Augenblick das Gepräge unausgesprochener, aber immer dahinterstehender Interessen, denen die Widersprüche nützlich und Absicht sind. 
Wird das vom Entscheidungsträger aber nicht gewußt, so wird er zum nützlichen Idioten dieser Interessen. Handeln politische Führer auf diese Weise, dann liefern sie immer diesen Interessen ihr Volk aus. Wissen sie um die Widersprüche, aber können es keiner hinlänglichen Logik zuführen, dann schaffen sie eine unüberwindliche Kluft zwischen Führung und Volk, und öffnen den Raum für ander Mächte. 
Das Volk aber spekuliert dann zurecht über diese Mächte. Der politische Diskursraum wird dann zum Feld von Gerüchten über die wahren Interessen. Denn es ist Teil der menschlichen Vernunftstruktur, die die Struktur der Wirklichkeit (den logos) abbildet, um eine Ursache hinter allem zu wissen. 
Eine Politik aber, die nicht konsistent agieren KANN, müßte augenblicklich vom Amt entbunden werden., weil sie dann in jedem Fall unverantwortlich handelt. Tut sie das nicht, wird sie illegitim, und es bleibt nur noch Gewaltherrschaft.
Jeder Irrtum, aber auch jeder Täuschungsversuch gründet in der Überbewertung eines für sich gestellten Momenteidrucks, der an die Stelle des Bleibenden als eigentlich Bewegenden gesetzt wird. Ohne Bleibendes aber - kein Staat, sondern Gewaltherrschaft. Ohne Sichtbarkeit dieses Bleibenden aber bleibt nur noch die Frage offen, wer das mit Sicherheit vorhandene Bleibende festlegt, dem die nach außen vorgetragene Inkonsistenz nützt.

Ist aber in Bereichen oder insgesamt konistente Politik nicht möglich, so zeigt sich immer, daß ihre Ziele unverantwortlich waren. Auch dann, wenn "plötzliche" Ereignisse eintreten, die zu Entschlußänderungen zwingen. 

Denn auch das muß Teil der Politik sein, das Unabwägbare, das Teil der Realitiät ist, einzuberchnen. Es ist Wesen der Utopie, auf völlige Berechenbarkeit zu setzen, die damit zu  einer Politik ständiger Reparatur wird, die bald weil unweigerich (weil immer realitätsfremd) alle Bereiche des Lebens eines Volkes umfaßt und schließlich jedem Volk die Luft zum Leben raubt.

In praktisch allen Fällen zeigt sich deshalb eine Politik, die sich gezwungen sieht, Entscheidungen zu korrigieren, ja in ihr Gegenteil zu verwandeln, als utopische Realitätsferne. Sie zeigt damit aber auch ihre prinhzipielle Illegitimität.*




Boris Reitschuster
Lesen Sie dazu auch den Artikel, den Boris Reitschuster jüngst veröffentlichte. Darin zeigt er auf, wie die aktuell hohen und weiter steigenen Energiepreise nur die Realisierung vor zehn Jahren getroffener Fehlentscheidungen war, die genau auf solcher kurzftistigkeiten getriebener Verdrängungen des Wirklichen beruhen. Und somit die Stromerzeugung mit einem heimlichen Inflationspotential versehen haben, das immer drängender wurde, und nur noch ienen Anlaß gebraucht hat, umendlich aufzuplatzen. Sprich: 

Die erste Ursache für die nun erfolgten Strompreiserhöhungen (die ihren Höhepunkt wohl erst in zwei Jahren erreicht haben wrden, wenn diese Ausgleichsbewegung eingependelt ist) ist deshalb in der sogenannten Energiewende zu suchen. 

Die ein klares Beispiel für eine fatale Fehlentschdiung ist, weil das Bleibende als das wirklich Wirkliche aus den Augen verloren weil bewußt verdrängt wurde, um nun einem unbeherrschbaren Rückschlag der Realität ausgeliefert zu sein. In der eine absurde Widersprüchlichkeit ihre Folgen zeitigt und den wahren Impuls hinter den Entscheiungen sichtbar macht. Dem man nur den Namen "Wille zum Systemcrash" geben kann.

Bei dem selbst der Auslöser von dieser untergründigen Bewegung erfaßt worden ist, weil er extreme Bindungskraft an den Moment seiner höchsten Erfüllugn - den Vollzug dieser Selbstzerstörung - hatte und sofort darauf reagiert hat. 

Es hätte deshalb auch etwas ganz anders sein können als der Ukrainekrieg, etwas völlig anderes. Die posthoc-Rationalisierung hätte daraufhin alles als "vernünftig WEIL MORALISCH GEBOTEN" dargestellt. Was immer man Merkel vorwerfen mag, in diesem Punkt hat sie (wenn auch halbherzig, damit widersprüchlich, aber in ihrem letzlith doch dann überwiegend tragenden Ast) eine enge Kooperation  mit Rußland eingeleitet, die der historischen Situaiton Deutschlands am Kontinent entsprach, und seine Stellung in der Welt und damit auch seinen Weg zur Wiedergewinnung der vollen staatlichen Souveränität nach 1945 gestärkt hätte.

Dieser Weg wurde nun binnen weniger Monate nicht nur verlassen, sondern mittelfristig, wenn nicht langfristig zerstört. Ohne daß aber ein Alternativkonzept zur Verfügung gestanden wäre. Stattdesssen kam, was an Wirklichkeitsbewegung vorhanden war: Ein noch engeres Einfügen in die Rolle eines Verbündeten der USA. Deren Grundzug aber seit je war, die Verbüneten zu schwächen, um über siezu herrschen. 

Die USA hat es nie in ihrer Geschichte geschafft, Verbündete zu haben, sondern hatte immer Untergebene und Vasallen. Di9e in letzter Konequenz den britischen Weg fortsetzt, der sein Imperium zwar ein Commwealth nannte, in Wahrheit aber einen strikten Weg der Kolonialisierung* verfolgte, in dem kein Teil für sich bestehen konnte. 

Deshalb ist das, was wir nun in den USA als politische Strömung erleben, eine andere Form des alten, ersten Konflikts, der an der Wiege des gesamten anglo-amerikanischen Raumes steht: Dem Kampf gegen das chrisltiche Abendland. Die politische Bruchlinien in den Staaten verlaufen deshalb exakt entlang jener Linien, die bereits im Amerikanischen Bürgerkrieg 1861-65 deutlich geworden waren. Aber Friede läßt sich nie schaffen, in dem der Gegner unterworfen wird. Vielmehr ist das die Garantie für latente Gewalt. 

Niemand ist dessen so geahr wie der "Sieger", der seine nicht verstummende Geissensstimme der Illegalität durch immer neue Anläufe zur Ausübugn von Gewalt auf den Unterworfenen in neue Formen gießen kann. Von denen lange Zeit die Mehrzahl Ersatzformen sind, wie sie sich in der political correctness, in neuen Moralgeboten (Weltrettungen aller Art als absolute Legitimitätsausweise für die eigene Position) zeigen. 

Und so ist es gar nicht verwunderlich, wenn zuletzt der Präsident der Staaten, Joe Biden, nicht einmal in Ansätzen NICHT als Marionette dahinterstehender Kräfte erkennbar (weil der Mann sich nicht mal auf den eigenen Beinen halten kann, und nur spricht, was ihm vorgegeben wird) dem eigenen Volk den Krieg erklärt hat. Dem natürlich die euroäioschen Vasallen befehlsgemäß auf dem Fuß folgen. Und ein Amerika (bzw. dann Europa) ausruft, das zukünftig offen die Klasse der Herrscher (mitsmt aller Entourage der Jäger nach den vom Tisch abfallenden Krümeln) als Feinde der Beherrschten kennen wird.


*Das Urteil über jenen Politiker, der diese Widerruflichkeit seiner Entscheidungen fast zum Prinzip gemacht hat - Otto von Bismarck - fällt sich somit von selbst. Und wirft ein aussagekräftiges Bild auf die Ziele und Errungenschaften dieser seiner Politik. Bismarck mag ein Machtinstrument geschaffen haben. Aber er hat damit nicht nur ein Instrument fremder Interessen geschaffen, sondern die Weichen zu Problemen gestellt, die sein Gebilde "Deutschland"! nach nur wenigen Jahrzehnten in einem unentwegten Konflikt zerrissen haben. Die Opfer waren 80 Millionen Menschen, ja ein ganzer Kontinent, der mit diesem seinen Gebilde niemals zu einem harmonischen Vitalbild wurde. 

Man kann gespannt sein, bis diese so offenkundige Tatsache endlich jene Anerkennung findet, die ihr zukommen muß, will Europa zu einer dauerhaften Friedensordnugn kommen., ind er die Spannungen (die bei allem Lebenden unerläßlich sind; Friedensordnug heißt also nicht, die völige Abwesenheit von - kleineren, gehegten, immer deshalb von übergeordneten Mächten (wie einem Kaiser) beherrschbaren - zwischenstatlichen Auseinandersetznngen und sogar Kriegen) nicht ständig neu in Grundsatz- und Existenzfragen werden. Der Name "Deutsches Reich" war aber immer eine Lüge.

**Ein hervorragendes Beispiel dafür war Neuseeland, das seinen vor Jahrzehnten erfolgten Versuch, sich abzukoppeln und souverän seine Zukunft zu gestalten, mit einem völligen Zusammenbruch des Landes bezahlte. Aus dem es sich nur durch neue Abhängigkeiten von einer Macht, die denselben Unterwerfungsmodus verfolgte, retten konnte.

Genau das erleben wir nun - die totale Schwächung Deutschlands und in der Folge Europas, der das Land nun nicht nur in bestimten Aspekten, sondern auf Gedeih und Verderb an das Schicksal Amerikas gekoppelt wurde. Ohne noch eine Chance zu haben, einen eigenen Weg zu formen. Neuseelands genuine Strutkuren waren bereits so zerstört, aufgelöst udn durch Strukturen geprägt, die dem britischen Imperialismus entsprochen haben, daß das Land sich nicht mehr selber aufrichten konnte.

Glanz und Glirie des Imperiums Großbritannien hat von allem Anfang an auf Rabu beruht. Um dann, getrieben von Schuld, die Inferiorität jedes Freundes und natürlich jedes Feindes sowieso herbeizuführen. Weil es in vollem Wissen um die Illegitimität des eigenen Platzes jeden (!) anderen Platz als Konkurrenz betrachtete, dem gleichfalls die Legimität abgesprochen wurde.

Die Ursache deafür ist rasch ausgemacht, sie ist identischmit der der USA. Von allem Anfang an (in England seit Heinrich VIII., also dem frühen 16. Jahrhundert, aus welcher Bewegung exakt die Bewegugn entstanden ist, die dann Nordamerika erobern sollte) hat das britische Großreich auf Raub und MIßbrauch des andreen beruht. Es hat sich dazu die Philosophie geschaffen,  die dann nach Europa, nach Amerika und von dort, in die Praxis (der auf Pragmatismus beruhende Behaviorismus, der als Handlungspraxis heute das Denken des Westens beherrscht, ist eine amerikanische Erfindung) verwandelt, wieder nach Rrankreich wandert ist, von wo es Europa mit Militärgewalt niedergerungen und diese Philosphie aufoktroyiert hat. Durch eine völlige Veränderung der Lebenspraxis, das verheerendste Resultat der napoleonischen. im letztne aber wieder englischen Eroberungspraxis der Auflösung des natürlichen Gefüges von jedem "anderen". Jene Auflösung, die England unter Heinrich VIII. selbst erlebt hat. So wurde eine Welt geschaffen, die nurvon kleinen Eliten und partiellen Interessen beherrscht und unterworfen wurde. 

Die USA kennen deshalb nur Utnerwefung. Sie kennen keine Freunde. Und rechtfertigen das aus dem uralten englischen Reflex der selbfst attestierten Auserwähltheit. In dem ein noch weit älteres Konzept der Geschichte er nacherbsündlichen Menschheit auflebt.