Dieses Blog durchsuchen

Freitag, 2. Dezember 2011

Wie internationale Politik koordiniert wird

Oder: Wer kann gegen die internationale Vernetzung von Politik und Banken noch an? Niemand. Auch nicht Berlusconi ...

Der Nachrichtendienst "The intelligence" bringt in einem Artikel in nachvollziehbarer Weise, wie Berlusconi von der internationalen Banken- und Politikverflechtung staatsstreichartig ausgehoben wurde, ja, wie eng diese Bereiche bereits ineinander wirken! Man erzeugt eine künstliche dramatische Situation, in der nichts anderes mehr möglich wird als ein nationales Notkommitee zu schaffen, das jede nationael Politik aushebelt.

Aus Dokumentationsgründen bringe ich den lesenserten Artikel auch hier:

In Blitzesschnelle erfolgte in zwei von der Krise besonders geschüttelten Ländern, Italien und Griechenland, die Bildung einer neuen Regierung. Ohne Wahlen. Ohne Zustimmung der Bürger. In beiden Fällen stehen Insider aus der Finanzwelt an der Spitze. Auch EZB-Chef Mario Draghi gehört dieser elitären Clique an. Durch den verzögerten Ankauf italienischer Staatsanleihen unterstütze er die neue Regierung unter Mario Monti. Auch Josef Ackermann von der Deutschen Bank „vertraut“ Monti. Beide gehören zu den regelmäßigen Teilnehmern des Bilderberg-Treffens.
Unsere moderne Demokratie zeichnet sich durch zwei wesentliche Punkte aus. Politische Debatten verlieren sich in Unwesentlichkeiten, während von Abgeordneten erwartet wird, entscheidenden Beschlüssen kommentarlos zuzustimmen, wie Bundestagsmitglied Marco Bülow unverblümt in seinem Buch „Wir Abnicker“ in allen Details erklärt. Und alle paar Jahre dürfen Bürger ein Kreuzchen machen, um dadurch zu bestimmen, wer die nächste Regierung bilden wird.

Für den zweitgenannten Punkt, also den „freien“ Wahlen, sind die Medien von wesentlicher Bedeutung. Wo sonst sollten die Informationen herkommen, die Bürgern bei der Entscheidung helfen, wem sie durch ihre Stimme ihr Vertrauen schenken sollen. In Griechenland und in Italien wurde der üblich beschrittene Weg entscheidend abgekürzt. Aufgrund der Dringlichkeit der Situation, wurde auf den monatelangen und kostenintensiven Wahlkampf verzichtet. Die Meinung der Bürger wurde vorweggenommen. Die neuen Regierungschefs wurden vom Parlament eingesetzt – und die Medien bemühen sich nachträglich, dies dem Volk auch schmackhaft zu machen.

Und was könnte die Richtigkeit der Entscheidung besser untermauern als neugewonnenes Vertrauen der Märkte? Die Märkte bestimmen über den Geldfluss. Die Märkte bestimmen über die wirtschaftliche Entwicklung. Die Märkte bestimmen über die Preise. Die Märkte bestimmen über uns.

Um diese Märkte auch entsprechend zu beeinflussen, griff Mario Draghi in die Trickkiste. Davor kurz zur Erinnerung: Der neue griechische Premierminister Lucas Papademos, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Mitglied bei der Trilateralen Kommission, hat vor einem Jahrzehnt den Beitritt Griechenlands in die Eurozone vorbereitet. Beim entsprechenden Präparieren der Bilanzen, dem Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung, half Goldman Sachs. Mario Draghi, seit 1. November Vorsitzender der Europäischen Zentralbank, amtierte zur selben Zeit als Vizepräsident bei Goldman Sachs. Papademos und Draghi besuchten zur selben Zeit die selbe Fakultät an der selben Universität, dem MIT in Boston. Wie Draghi jedoch glaubhaft machen konnte, wusste er nichts von den Manipulationen, die Griechenland den Beitritt in die Eurozone erst ermöglichten.

Draghi, der nach seinem Amtsantritt als EZB-Chef gleich einmal die Zinsen herabsetzte, eine grundsätzlich wirtschaftsfördernde Maßnahme, reduzierte gleichzeitig aber auch den Ankauf von Staatsanleihen, insbesondere aus Italien. Dadurch geriet die Regierung weiter unter Druck und es erfolgte Berlusconis Rücktritt. Kaum war Mario Monti als Ministerpräsident Italiens jedoch eingesetzt, kaufte die Zentralbank plötzlich wieder italienische Staatsanleihen, und zwar in „außergewöhnlich großen Mengen“. Und siehe da, die Märkte zeigten sich mit der politischen Veränderung sehr zufrieden.

Und Josef Ackermann, von dem man mittlerweile weiß, dass er sich aus der Deutschen Bank AG zurückziehen wird, „vertraut Monti“, informiert die Financial Times schon in der Schlagzeile. Gibt es zwischen Ackermann und Monti eine direkte Verbindung?

Werfen wir einen kurzen Blick auf die offizielle Teilnehmerliste bei der Bilderberger-Konferenz in St. Moritz, im Juni dieses Jahres, so findet sich Josef Ackermann als Vorsitzender der Deutschen Bank AG. Mario Monti ist als Präsident der Wirtschaftsuniversität „Luigi Bocconi“ gelistet. In der Teilnehmerliste des Jahres 2010, der Ort des Treffens war Sitges in Spanien, finden sich wiederum beiden Namen: Ackermann und Monti. Im Jahr 2009 wurde das Treffen in Griechenland abgehalten. Wer findet sich auch hier auf der offiziellen Teilnehmerliste (die übrigens nicht unbedingt alle Namen enthalten muss)? Ackermann, Monti – und auch Mario Draghi als Gouverneur der Banca d’Italia.

Dass Mario Monti den Vorsitz der europäischen Gruppe der Trilateralen Kommission inne hält, zu deren Mitgliedern auch der neue griechische Regierungschef Lucas Papademos zählt, darüber hat The Intelligence bereits informiert.

„Na wenn schon“, mag der Bürger denken. Endlich einmal Fachleute an der Spitze, die auch wissen was sie tun. Die Märkte scheinen diese Entwicklung ja auch zu begrüßen. Und wenn diese erst einmal restlos zufrieden sein werden, dann steht einer „Welle der Gutmütigkeit“ ja nichts mehr im Wege. Das mit den Schulden werden sie schon hinkriegen. Und wenn die endlich einmal abgebaut sind, dann wird’s mit der Lebensqualität ja auch wieder bergauf gehen. Träumen ist in der Demokratie schließlich erlaubt.

Natürlich darf die Teilnahme an elitären Treffen nicht automatisch zu einer Verurteilung der Person führen. Internationale Verbindungen und harmonische Kontakte mit anderen einflussreichen Persönlichkeiten bringen zweifellos Vorteile mit sich. Doch ob die derzeit inszenierten Machenschaften auch nur im Ansatz den Interessen der Bürger entsprechen, daran lässt sich durchaus zweifeln. Im Vordergrund stehen, wenn wir den Medien Glauben schenken, die Märkte, die „internationalen Investoren“, die „systemrelevanten“ Monster, unersättliche Instrumente der Kapitalbildung. Regelmäßig verschwinden Hunderte von Milliarden Euro in unkontrollierbaren Finanzoasen. Und in den Parlamenten der demokratischen Staaten Europas wird an Einsparungen gearbeitet, unter denen die Masse des Volkes leidet, um den Wünschen der Märkte gerecht zu werden.

Das Spiel wird immer offensichtlicher. Bemühungen, den Einfluss der internationalen Finanzlobby zu verschleiern, nehmen ab. Denn die Mehrzahl der Bürger interessiert sich ohnehin kaum für diese Dinge. Die zittert vor den Neonazis, begeistert sich für Fußball, plant Weihnachtseinkäufe und träumt weiter von einer Zukunft, in der schon wieder alles besser werden wird. Und eigentlich ist es schwer zu sagen, was schockierender ist: Die Unverschämtheit der Finanzelite oder die Ignoranz der Bürger! Man könne ja ohnehin nichts dagegen tun? Nein, solange es tatsächlich nur eine verschwindende Minderheit ist, die mitdenkt, lässt sich wirklich nichts tun.


 ***