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| Vaclav Klaus |
Schon öfter an dieser Stelle, und er wird es wohl auch weiterhin, ist der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus erwähnt worden. Denn seine Aussagen sind in ihrer Klarheit und vor allem in ihrem Mut dieser Erwähnung wert.
Freilich, was er nun beklagt, was er nun schildert, ist nur "weise", wenn man sich eine andere Hälfte dazudenkt. Die fehlt nämlich. Es ist die der fundamentalen Demokratiekritik, weil sie in der heutigen Form, und bei diesen Staatengefügen, ein untaugliches Instrument menschlicher Organisation ist.
Das Wesen des Menschen ist hierarchisch, und also ist es auch jede Gesellschaft. Darüber zu klagen, was sich real nun in Europa an Machtkonstellation findet, ist müßig. Hätte es je anders kommen können? Ja im Gegenteil, jetzt wird es erst spannend.
Denn selbstverständlich gilt, was für den Einzelnen gilt, auch in umgelegter Form auf das Zueinander der Staaten! Und nun werden sich - das wage ich hier zu prophezeien - jene nie gelösten Konflikte und Fragestellungen ganz neu stellen, die aus dem 19. Jhd. heraus (nein, schon viel früher ... ich rede hier von Jahrtausenden) in zwei Weltkriegen gemündet haben. Die erfolglos genau diese Frage klären sollten: die der realen Machtverhältnisse am europäischen Kontinent, eingebunden in globale Machtfragen.
Aber hier also Klaus, wie ihn die Kronen Zeitung zitiert:
"Merkel und Sarkozy haben die enorme Kraft, jegliche Entscheidung durchzusetzen, zu der sie gelangen und die die gesamte EU, einschließlich der Tschechischen Republik, betrifft", kritisiert der Staatschef.
Er habe mehrmals erlebt, dass die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident "in einen Nebenraum gehen, nach einer halben Stunde zurückkehren" und dann einen Vorschlag präsentieren. "Und dieser Vorschlag wird angenommen", wird Klaus in der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" zitiert.
In der derzeitigen Krise der Euro- Zone sei die Kraft von Merkel und Sarkozy noch stärker geworden, weil die EU- Institutionen "ganz zahnlos" und "in dieser Hinsicht auch wertlos" seien. Jemand habe die Macht ergreifen müssen, und nur die beiden hätten momentan die reale politische Kraft, so Klaus.
Man dürfe die Kritik nicht persönlich nehmen, hielt Klaus fest: "Mir geht es nicht um Merkel und Sarkozy, sondern um das Tandem der zwei stärksten europäischen Länder. Und dieses hätte nie so viel Entscheidungsmacht, wenn zuvor nicht die Rolle der einzelnen nationalen Staaten so dramatisch eingeschränkt worden wäre."
Papandreou schießt gegen Ex- Kollegen
Auch der ehemalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sparte bei einem Gastauftritt beim Parteitag der deutschen Grünen nicht mit Kritik an seinen europäischen Ex- Kollegen. Wenige starke Akteure und nicht die Gemeinschaft der Staaten würden die Maßnahmen beschließen, sagte er, ohne Namen zu nennen.
Gemeint waren aber offenkundig Merkel und Sarkozy, die mehrere Maßnahmen gegen die Schuldenkrise in der Euro- Zone durchgesetzt hatten. Den konservativen Parteien in Europa warf Papandreou vor, mit fremdenfeindliche Ressentiments und nationalistische Tendenzen zu spielen. Nötig sei eine weitere europäische Integration, "Multikulturalität ist kein schmutziges Wort", sagte der sozialistische Politiker weiter. Europas Verschiedenheit könne Stärke sein und nicht Schwäche.
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