(Titelverlinkung: Homepage der Partei "Die Christen" in NÖ)
Bei den NÖ-Landtagswahlen ist wieder einmal eine Partei angetreten, die schon im Parteinamen "Die Christen" vermeint klare politische Forderungen stellt - was mich höchst seltsam berührt. "Christentum" an sich ist nämlich leer, ist wie das Aroma, das eine konkrete Materie und Lebensaufgabe durchdringt. Politik selbst ist aber ebenfalls keine Regelung des Lebensalltags, sondern hat stets nur in Subsidiarität die Rahmenbedingungen zu einem gedeihlichen, naturrechtlich respektierten Leben der Bürger zu gewährleisten. Dieses aber nicht vorzuschreiben. Sohin: zu ermöglichen, Christ zu sein. Was "Christliche Politik" sei, das ist mir aber nicht klar.
Ist also diese Gruppierung nichts als die nächste Gruppierung der "besseren Katholiken", der noch moralischeren Menschen, die in die "Sakristei drängen" (Wortoriginal von Bischof Krenn) als eine Art "Parallelkirche", ja täuschlerisch sich als konservativ gebende, aber revolutionäre, ja besonders heimtückische "Kirche von unten"-Bewegung, als Ansammlung von Wichtigmachern, Möchtegern-Klerikern (mit besonders hohem Anteil an Frauen und Männern, die eigentlich mal Priester werden wollten) und Verstiegenen? Von historischen Bezügen auf den bisher gewaltigsten Versuch - und der mußte auch scheitern, wie gesagt: was IST Christentum als Politik? Genau das war doch schon die Enttäuschung, die Christus selbst spätestens nach dem Palmsonntag allen bereitet hatte!!! - Der Verbindung von Politik und Christentum im Ständestaat des Österreich von 1933ff ist nichts zu merken, auch nicht von den gewaltigen und bemerkenswerten theoretischen Anstrengungen, die damals stattfanden. Namen wir E. K. Winter oder Seipel oder Messner etc. etc. zu finden wäre zwar zuviel verlangt, aber diese neue Partei scheint sowieso die Welt neu erfinden zu wollen.
Was ist also "christliche Politik", betrachtet man das Programm der Partei "Die Christen"?
Um das zu ergründen, habe ich nun die konkreten Forderungen auf deren Homepage angesehen. (Das Abschneiden bei der Wahl letzten März-Sonntag war ja mit zweieinhalb Prozent der Wählerstimmen durchwachsen.) Gleich der erste Eindruck: Es sind (fast möchte ich polemisch sagen: erwartungsgemäß) nur zum Teil POLITISCHE Forderungen, keinesfalls ist es ein Gesamtprogramm, sondern bestenfalls Ergänzung zu bestehenden Grundzügen mancher Parteien, sprich: der ÖVP. Wenn auch der webtechnische Menüpunkt "Schwerpunkte" suggeriert, daß sehr wohl eine gesamtpolitische Vorstellung existiert. (Was ich bestreite, s. u., zu viele Widersprüche existieren.)
Ich bin also wahllos und klicke das Nächstliegende an ... wobei es mir gleich bei den Forderungen zur "Kultur" kalt über den Rücken läuft: Denn hier wird ganz klar eine Ideologisierung der Kunst gefordert, und damit deren Tod. Wo die Kunst tot ist - ist es auch bald die Religion. Das haben die Herrschaften aber wohl noch nie gehört, schon gar nicht reflektiert. Also finden sich die alten Forderungen, wie sie eben ideologisierte Idioten immer gestellt haben und stellen: Freiheit der Kunst, natürlich, ABER NUR WENN ...
Keine Ahnung von Kunst und so wird auch hier - bei welcher Partei derzeit nicht? Da muß man sogar lobend die ÖVP, ab und zu auch die SPÖ erwähnen! Nur dort bzw. bei manchen ihrer Bundesproponenten hatte ich bisher den Eindruck, daß Freiheit und Kunst etwas miteinander zu tun haben - Kunst, Künstler und Verwendung von Kunst wahllos durcheinander geworfen, ja in eins gesetzt, um die Bedrohung - und Kunst ist IMMER eine Bedrohung, wenn sie denn Kunst ist - hintanzuhalten. Jeder Künstler müßte sich also fürchten! Was er bisher lediglich bei FPÖ und den Grünen müßte, deren Ideologisierungsforderung von Kunst unübertreffbar und eindeutig innerhalb der Fußstapfen des guten alten Funktionärs-Mäzenatentums liegt. (Der Forderung nach einer angeblichen Pflicht der Politik nach direkter "Förderung der Kunst" - was ist das? - kann ich nie etwas abgewinnen.)
Themenwechsel. Ich klicke mich gleich weiter.
Die Forderung nach Lebensschutz ist - na net nana - uneingeschränkt zu unterstützen, keine Frage. Ich bin ja sowieso gespannt, wie lange die Kirche den von Schönborn medial erst unlängst wieder so süß vertretenen Weg - ein unendlicher Spagat - aushält, einerseits die Abtreibung als das bewertet zu wissen, was sie naturrechtlich ist - Mord - und anderseits diesen Mord nicht bestraft gewußt zu wollen. Aber Schönborn wird das schon wissen. "Die Christen" scheinen es aber auch mit Schönborn zu haben, denn sie schweigen sich ebenfalls dazu aus. Aha. Das klare Wort haben die Herrschaften also nicht erfunden. Wer aber ... wenn nicht die Politik? Was ist dann das Programm der "Christen"? Sie haben doch sonst nix, wie sich gleich herausstellen wird! Da bringen die sich also um einen der wenigen wirklichen politischen Punkte ... das verstehe mal einer.
Die Forderung nach dem "umfassenden Rechtsschutz" des Lebens hinkt nämlich damit entscheidend in diesem Punkt. (Auch hier wäre übrigens bereits nach bestehenden österreichischen Gesetzen, für die Abtreibung nach wie vor ganz klar strafrechtlich relevanter Mord ist, lediglich ein Gesetz WEGZUNEHMEN, nämlich jenes über die Aussetzung der Strafverfolgung unter bestimmten Bedingungen - die sogenannte Fristenlösung.)
Ähnliches betrifft die übrigen Forderungen zu diesem Themenkreis: Eigentlich ist derzeit noch alles per Gesetz zumindest implizit geschützt, (meist nicht einmal) diskutierte neue Gesetze betreffen die Umgehung oder Aussetzung der bestehenden Gesetze (Embryonen, Euthanasie). Somit halte ich es für nicht nur nicht notwendig, sondern sogar politisch wie medientechnisch unklug, diese Themen überhaupt anzuziehen.
Das Thema "Bildung und Erziehung" enttäuscht vorerst sogar noch mehr: außer allgemeinen Floskeln und ein wenig (ja, stichhaltiger) Jammerei über (ja, kann man irgendwie schon so sehen) pädagogische wie lehrinhaltliche Mißstände ist nichts zu finden.
Außer etwas Augenfälliges ... als Höhepunkt findet sich doch tatsächlich ein Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (also was jetzt? die fordern doch auch die "Antidiskriminierung von Homosexuellen und Frauen" etc.?) Mehr ist leider zu diesem Thema nicht zu finden. Ginge ich wählen - wozu sollte ich also zustimmen, außer nebulosem "Erziehung nach christlichen Werten"? Erst sollte man da außerdem endlich den Kirchen (und Klöstern) ans Krawattel fassen!!! Denn in welcher kirchlichen Schule, wählt man sie als Eltern, ist das noch als (v. a. dimensionale) Ergänzung zum elterlichen Auftrag gewährleistet, sind die angeführten Mißstände s. o. nicht zu finden!? In so gut wie keiner, behaupte ich, und zwar aus eigener und jüngerer Erfahrung.
Die einzige heraus lesbare irgendwie originäre POLITISCHE Forderung könnte aber nicht mehr als ein großes Mißverständnis, ja sogar eine große Drohung sein - da steht nämlich:
>>Der Staat hat zu gewährleisten, dass Erziehung und Unterricht der Kinder entsprechend den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern stattfinden. Wir treten dafür ein, dass unsere christlichen Wertvorstellungen über den Lebensschutz, über Ehe, Familie und Kultur in der Kindererziehung und in der Erwachsenenbildung zum Tragen kommen.<<
Der Staat also hat zu gewährleisten ... aha. Da haben die Herrschaften den Kakao der Aufklärung schon etwas sehr bereitwillig geschlürft, durch den wir gezogen wurden - als die Bildung (das geht nicht ohne Inhalte) als Aufgabe des Staates okkupiert wurde. Bildung und Ausbildung ist und bleibt EIN RECHT (wir eine Pflicht) der Eltern, und von dort ausgehend den je weiteren Gemeinschaften, in welchen sich diese befinden. Der Staat hat bestenfalls dafür zu sorgen, daß die Eltern etc. dies ausüben können, ja er hat es auf eine Weise (aber: wie?) sogar zu fordern, um das Recht der Kinder bei elenden Eltern (angeblich heute bereits wieder etwa 10 Prozent !!!) durch Forderung derer Pflichten zu stärken.
Schon gar nicht beitreten aber kann ich aus realpolitischen Gründen - wir leben nicht mehr in der kulturellen Geschlossenheit des Mittelalters!!! - der Forderung nach "Werteerziehung" und sei es noch so gut gemeint. (Sieht man davon ab, daß es einem kalt über den Rücken läuft, wenn man das Pädagogik-Verständnis dahinter ahnt. Pädagogik ist nämlich zuallererst immanent, der "Duft der Lebensweise"!) Der Staat hat sich nicht um die Implantierung von Werthaltungen meiner Kinder zu kümmern, aus und Maus! Das kann mir als Eltern niemand abnehmen, das auf gesamtstaatlichen Maßstab abzutreten ist totalitaristisch, nicht einmal stände-elitistisch zu begründen.
Ich kann mir als Eltern die Schule aussuchen, gut und richtig, und diese Möglichkeit haben wir in Österreich übrigens VORBILDLICH! Anders als in Deutschland beispielsweise. Da gibt es in Österreich also nichts zu fordern, das will auch hierzulande niemand antasten. Wie also das Problem der ideologischen Ausrichtung von Wissenschaften wie Lehrern in den Griff kriegen? Das geht gar nicht. Es sei denn, man reduziert die Schule zumindest in den unteren Stufen wieder auf die überschaubare Gemeindeebene! Eine solche Forderung - wie überhaupt eine Forderung nach "Verkleinerung" der Strukturen - findet sich aber nicht, die wäre aber real, und die ist real auch berechtigt zu erheben, weil sich in allen Bundesländern (Unterricht auf Grundstufen ist in Österreich Ländersache!) die deutliche und ganz praktische Tendenz zur Zentralisierung der Grundschulen durchzusetzen beginnt. Von konkreten Vorschlägen aber ist auch hier sohin nichts, rein gar nichts zu finden.
Konzentrieren wir uns zu guter Letzt auf das erwartungsgemäß ergiebiger ausgeführte Thema "Ehe und Familie" - hier ist auf der im Titel dieses Blog-Beitrags verlinkten Homepage zu lesen:
>>Wir fordern daher:
Rechtliche Neuordnung der Institution Ehe mit dem Ziel, das Hineinwirken staatlicher Organe in die Familie zurückzudrängen.
Die Ehe ist die einzige Form der Lebensgemeinschaft, die den Interessen und der Menschenwürde der Kinder gerecht wird, und ist daher rechtlich zu schützen.
Strafgesetzlicher Schutz gegen die Herabwürdigung von Ehe und Familie.
Die gesetzlichen Privilegien für Homosexuelle sind rückgängig zu machen.
Förderung von Ehe und Familie in wirtschaftlicher Hinsicht durch:
Familiensplitting im Steuerrecht
Müttergehalt mit Sozialversicherung und Pensionsanspruch
Direkte finanzielle Förderung von Eltern und Familien
Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder
Erziehungsgeld: Wer Kinder selbst betreut, soll bekommen, was der Staat für Kindergärten, Hort, usw. ausgibt.<<
Zwar wäre z. B. ein Hinausdrängen der Politik aus Ehe und Familie nur zu unterstützenswert (was m. E. aber keine Neuregelung verlangte, sondern lediglich eine Beendigung der Verflachung - die Auflösung geschieht auf diesem Weg - der Ehe und Familie über die Veränderung umgebender Gesetze), doch lese ich die weiteren Forderungen, nehme ich den Herrschaften das einfach nicht ab: Denn die weiteren Punkte haben genau das zum Inhalt, ein weiteres Einmischen lediglich unter anderen Vorzeichen. Und zum mindesten über Geld und Geldverteilung. Privilegien für Homosexuelle kann ich (noch) nicht ausnehmen, sieht man von den EU-"Menschenrechts"-Trotteleien ab (die Kirche hat damals einen EU-Beitritt übrigens unterstützt und mitmanipuliert, also soll sie nun den Mund halten und Abbitte leisten, statt zu versuchen, die Schuld an allem was ihr nun nicht so paßt anderen in die Schuhe zu schieben) - allerdings auch keine Diskriminierung, wie andere meinen.
Regelrecht treuherzig-dumm schon finde ich das in Kirchenkreisen gern verbreitete "Geldverteilungsspielchen" - wo man meint, über das Finden neuer Sozialleistungen Politik machen zu müssen. Das hat man in den 60er-, 70er Jahren auch geglaubt.
Denn net bös sein: Sozialleistungen dürfen lediglich subsidiär sein. Das müßte also nun nicht heißen: Geld für jene, die die Subsidiaritätsleistung des Staates NICHT benötigen, also z. B. die Kinder selbst erziehen! "Auf was hinauf?" Da fehlt es am Bewußtsein, was denn solche Leistungen überhaupt sind - eben Leistungen, die der Staat übernimmt, wenn die Einzelnen (Familien) Leistungen nicht mehr erbringen können. Ansonsten aber hat der Staat die Aufgabe, sich diskret auf jeder Kindererziehung etc. herauszuhalten! (siehe Forderung 1 ...).
Noch hirnrissiger sehe ich die "moderne" Forderung, den Müttern ein Gehalt zu zahlen. Woher - wenn nicht von den Männern, den Werktätigen (und wenn das nicht die Frauen sind, dann sind es ...? Richtig, die Männer), denn den wirklichen Geldvermehrungsapparat hat nicht einmal der Turbokapitalismus bisher erfinden können - das kommen soll, ist den "christlichen Wertequatschern" wohl auch gleichgültig.
Erfahrungsgemäß sind übrigens solche Aktivisten in hohem Maß Beamte bzw. Menschen in öffentlicher, rückwirkungsunabhängiger Besoldung, und Pensionisten - nicht zufällig daher auch diese strukturell ewig gleichen Forderungen, geboren aus der Langeweile.
Ebenfalls abzulehnen ist dieses alte, schon so abgestandene und so absehbar politisch irrsinnige Spiel, mehr Förderungen würden den Familien helfen (den Sozialstaat heutiger Ausprägung können wir uns doch jetzt schon nicht mehr leisten!). Nicht MEHR Förderungen den Familien (und damit weitere Stärkung deren Abhängigkeiten vom Staat!) - sondern WENIGER Förderungen den Nicht-Familien, so muß ein sozial gerechtes System lauten, das mit dem Begriff "Kostenwahrheit" etwas anfangen kann. Als da sind folgende Beispiele: höhere Besteuerung (Renten) für Alleinstehende (dafür von mir aus geringere für Familien), höhere Sozialabgaben für dieselben, generell: Abgeltung der höheren Infrastrukturkosten für Alleinstehende.
Politische Ahnungslosigkeit - auch so typisch für kirchennahe Kreise - kann man deshalb der Forderung nach Müttergehalt attestieren. Denn über diese Zwangsumverteilung (Mann zu Frau) wird DIREKT in die Ehe eingegriffen. Und außerdem einem Denken Vorschub geleistet, das meint, das Dasein selbst wäre in allen seinen Lebensäußerungen mit Geld zu bewerten. So nebenher wird nämlich der "Verdrießlichkeitsaspekt" bei den das Leben bestimmenden Verrichtungen - Arbeit, Gebrauchtheit, Sinn! - auf eigentümliche Weise deshalb verstärkt, als das "Unangenehme" durch Geld abzugelten sei.
Stattdessen würde es bei einer solchen Verschiebung von Macht über Entkoppelung der Herkunft jener innerhalb der Familien (die am schlimmsten durch "Verrechtung" geschieht) zu deren weiterer Auflösung kommen. So wie ich der festen Überzeugung bin, daß eine der weitreichendsten und wirksamsten Maßnahmen der sozialistischen Familienpolitik war, die Rechte auf Kinderbeihilfe, Steuerausgleichszahlungen für Kinder etc. AUF DIE FRAU zu legen. Unmerklich hat man damit auch die Macht innerhalt der Familien verändert, und deren Auflösung über Aufweichung des Einheitsprinzips beschleunigt.
Sohin bleibt neben der Forderung nach Zurückdrängen der Politik aus Ehe und Familie - die die (demokratische) Partei "Die Christen" schon im nächsten Atemzug in der Praxis aber widerruft - nur noch eine einzige sinnvolle Forderung aus dem Bereich "Familie und Ehe", nämlich jene nach dem Familienwahlrecht, dem nach Kinderköpfen gewichteten Wahlrecht der Eltern.
Das ist SEHR wenig.
Eine Partei für Christen? Keine Ahnung, was die über die Kirche hinaus als Institution noch zu brauchen meinen. Aus ihrem Programm heraus wird es jedenfalls nicht klar. Das ist nicht gescheiter oder klüger oder weniger beängstigend (da darf man doch mal darauf hinweisen, daß der scheinbare Friede der Kirche - dessen Dauer sich in Jahrzehnten bemißt! - mit der Demokratie nicht auf deren Naturgemäßheit beruht, sondern realpolitischer wie historisch-bedingter Kompromiß war wie ist! Insofern ist in der Demokratie JEDE politische Forderung aus ihrer Natur heraus erst mal FURCHTERREGEND, weil sie aus ihrer Natur heraus bereits geringeres Übel - wo sie noch "gut" - aber nicht, ja niemals einfach an sich gut ist!) nicht einmal ethisch-verantwortlicher als anderswo. Bestenfalls naiver.
Das gar nicht unbeachtliche Ergebnis bei den letzten Landtagswahlen deutet zwar auf ein Grundbedürfnis nach klarer, naturrechtlich fundierter Politik, wie sie ÖVP oder FPÖ nicht bieten. Aber es ist auf ein Mißverständnis zurückzuführen, auf absolut unklare Aussagen darüber, wie Christentum überhaupt politisch verstanden werden kann. Was umso bedauerlicher ist, als sich in der Parteileitung Juristen finden - die sich aber offensichtlich auch nicht auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, sondern etwas anderes spielen wollen.
*140308*
