Durch eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre absehbar, daß schwache Staaten ungebremst weiter Wirtschaftspolitik auf Kredit machten, den letztlich die starken Staaten verbriefen auch zu decken. Dies geschieht praktisch u. a. dadurch, daß die Europäische Zentralbank (EZB), für die ja "alle" haften, staatliche Anleihen solcher Risikostaaten aufkauft.
Eine
dauerhafte Garantie der EU, die Zahlungsfähigkeit insolventer Staaten
zu sichern, sei mit „gravierenden negativen Folgen“ verbunden. Günstige
Kreditkonditionen und die Haftung der europäischen Staatengemeinschaft
würde Anreize bieten, „die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und
eine Verschuldungspolitik zu Lasten der EU-Partner fortzusetzen“. Der
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregte „Pakt für
Wettbewerbsfähigkeit“ sei nicht durchsetzbar und kein geeignetes Mittel,
warnen die Professoren. Bleiben die Fehlanreize bestehen, werde sich
mittelfristig die Schuldenkrise weiter verschärfen.
Die Stellungnahme der Wirtschaftsprofessoren ist auf der neugegründeten Plattform „Plenum der Ökonomen“
von Monika Merz (Universität Wien), Andreas Haufler (München), Wolfram
F. Richter (Dortmund) und Bernd Lucke (Hamburg) erarbeitet worden. In
einer namentlichen Abstimmung, an der knapp zwei Drittel der Mitglieder
teilnahmen, haben sich 90 Prozent dem Protest angeschlossen. „Die
deutsche akademische VWL ist sich mit überwältigender Mehrheit einig“,
sagte Lucke der F.A.Z.. „Sie positioniert sich in dieser Einigkeit gegen
die für Ende März vorgesehenen Beschlüsse der EU.“
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