Der Freiburger Extremismusforscher Eckhard Jesse schreibt zu den Ereignissen von Berlin zum 1. Mai 2010, wo offiziell angekündigte Demonstrationen "Rechtsextremer" von linken Gegendemonstranten (die bei weitem in der Mehrzahl waren) verhindert wurden (Zitat und Bild aus: Junge Freiheit):
Wer Legitimität gegen Legalität auszuspielen versuche, öffne seiner Meinung nach „dem Mißbrauch Tür und Tor“. Schließlich unterliegt auch die vielbeschworene „Zivilgesellschaft“ Recht und Gesetz.
Ohnehin, so kritisiert der an der Technischen Universität Chemnitz lehrende Extremismusforscher, werde mit dem Begriff des zivilen Ungehorsams „Schindluder getrieben“; denn diese Form politischen Widerstands werde uminterpretiert, wenn sie sich gegen jemanden richtet, der offenkundig von der Mehrheit der Gesellschaft „verachtet“ wird, schreibt der Professor mit Blick auf die von den Gegendemonstranten blockierten Rechtsextremen.
Nicht immer entspreche das politisch Opportune dem verfassungsrechtlich Gebotenen. Das aber heißt, so Jesse abschließend: „Eine Partei, die nicht verboten ist, muß nicht demokratisch sein. Aber es ist verboten, gegen sie nicht demokratisch zu sein.“
*190510*
