Einen ausgezeichneten Artikel bringt DIE PRESSE zum Thema "Einsparungen in der Verwaltung". Denn während über neue Steuern nachgedacht wird, beziffert selbst der Bundeskanzler sowie sein Kämmerer die Höhe möglicher Einsparungen mit 3,5 Milliarden Euro. Jährlich.
Zudem werden die eingenommenen Steuergelder auch nicht für Frauen, Drinks und flotte Autos [wie der britische Fußballer Georgie Best, allen noch mit dem unvergänglichen Bonmot in Erinnerung, als er auf eine entsprechende Interviewfrage, was er mit dem vielen Geld, das er als Profifußballer verdient hatte, gemacht habe, antwortete: "Dein Großteil habe ich mit Saufen, Weibern und Autos durchgebracht, und den Rest sinnlos verprasst"; Anm.] aus dem Fenster geworfen. Sondern für eine überdimensionierte Verwaltung (Doppelgleisigkeiten und Beamtenprivilegien inklusive), ein auf Missbrauch angelegtes Gesundheitssystem, eine nicht mehr zu sanierende Bundesbahn, eine im Stile der alten Sowjets organisierte Landwirtschaft sowie andere „Staatsaufgaben“, die auf gar keinen Fall eingeschränkt werden dürfen, wie den Bürgern von der Politik allerorts erklärt wird. Weil nämlich andernfalls die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten geschwächt werden würde. Und das wiederum wäre in einer Zeit der Wirtschaftskrise höchst kontraproduktiv.
Wesentlich produktiver scheint es offensichtlich zu sein, die Kaufkraft aller nicht öffentlich Bediensteten zu schwächen. Ihnen nimmt der Staat für seine Dienste allein in der Verwaltung 3,5 Milliarden Euro im Jahr zu viel ab. Auf diese Summe schätzen nämlich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) das Sparpotenzial in der heimischen Bürokratie. Derartige Summen Jahr für Jahr auszugeben, obwohl deren Einsparung für die Bewohner dieses Landes keinerlei Komfortverlust bedeuteten, wäre schon in der Hochkonjunktur ein ziemlich unangebrachter Luxus.
Fazit: es gibt in Österreich keinen Druck für den Staat, wirklich sinnvoll mit Steuergeldern umzugehen. Irgendwie rennt das Werkel schon. Wie schon seinerzeit der unvergeßliche Geschäftspartner des Autors, † H. v. W., in seiner sonoren mitteldeutschen Stimme bemerkte: "Ich kapiere das nicht, wie das bei Euch (in Österreich) überhaupt laufen kann, ich versteh es nicht."
Es gibt nur den Druck, gewerkschaftlich organisierte sozialstaatliche Profiteure still, und Umverteilungsnutznießer geschmeidig zu halten.
Hier noch eine klitzekleine Auswahl haarsträubender Details:
Nach 35 Jahren in Pension. Hinzu kommen die nach wie vor aufrechten Privilegien im öffentlichen Dienst bzw. in der staatsnahen Wirtschaft. In der OeNB reichen für die meisten der 1027 Beschäftigten noch immer 35 Dienstjahre aus, um mit 85 Prozent des Letztbezugs in den Ruhestand zu gehen – bei einer durchschnittlichen Pension von 75.000 Euro brutto im Jahr. Um das alles auch bezahlen zu können, hat die Notenbank 1,8 Milliarden Euro zurückgelegt. Nicht zu vergessen, dass sich das kleine Österreich im Verhältnis zur Einwohnerzahl um ein Drittel mehr Notenbanker leistet als die Schweiz. Oder – ebenfalls auf die Bevölkerungszahl umgelegt – um zwei- bis sechsmal so viele wie Großbritannien, Schweden, Japan oder Kanada. Die EZB steuert den gesamten Währungsraum übrigens mit 1350 Mitarbeitern.
In den ÖBB wiederum liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 52,3 Jahren – ebenfalls ein Ausfluss großzügiger Beamtenprivilegien. Zwei von drei der 42.000 Eisenbahner sind unkündbar, weshalb der Abbau von Beschäftigten ohne Beschäftigung ausschließlich über Frühpensionierungen möglich ist. Allein im Vorjahr mussten die Steuerzahler die Renten der Eisenbahner mit 1,5 Milliarden Euro subventionieren. Die Gemeinde Wien hat sich indessen entschlossen, die Wirtschaftskrise über einen Sonderurlaub für ihre 64.000 Bediensteten abzufedern. Ab dem 57. Lebensjahr gibt es drei Tage zusätzlich (macht 33 Tage), für Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr kommen zwei weitere Tage dazu. Die Kosten dieser Aktion sind allerdings überschaubar – das Pensionsantrittsalter liegt bei 58 Jahren.
Finanzfachleute aber, die allen Ernstes damit argumentieren, daß in "Zeiten der Wirtschaftskrise" Einsparungen im öffentlichen Dienst ein unglückliches Signal wären, weil die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten schwächten, als Oberste Kämmerer zu dulden, Menschen an den Hebeln der Macht zu dulden die solchen Schwachsinn tatsächlich glauben, könnte Geisteskrankheit anzeigen.
Und für die gesagt, bis zu denen es sich noch nicht herumgesprochen hat: die Krise ist nicht IN DEN USA oder IN CHINA oder sonst wo IN DER WELTWIRTSCHAFT - SOLCHE Leute, wir hier, wir SIND die Krise.
*131209*
