Der VdZ wurde kürzlich gefragt, was er denn nun aber als konkrete politische Maßnahmen vorschlage. Er solle doch nicht einfach immer nur meckern. Oder wolle er doch das Schicksal der Grünen erleiden, die - erst einmal an der Regierung - ausnahmslos in konventionelle Muster zurückfalle, weil sie überrascht sei, wie komplex und "rational" doch alles ist, was so als Staatspolitik passiere?
Guter Mann, so der VdZ in seiner Antwort, mitnichten und -neffen ist eine Antwort schwierig. Sie ist nur kaum aussprechbar ... Denn betrachtet man die österreichische Innenpolitik, so sieht er keine Chance, daß sich dieser Staat jemals noch reformieren könne. Vielmehr steuert er in seiner momentanen Verfaßtheit, in der die Handlungsunfähigkeit der Regierung(en) durch mittlerweile energische Vorstöße von Interessensgruppen überholt wurde, auf einen Zustand der Staatsschwäche zu, die einer Selbstauflösung gleichkommt. Historisch folgt auf solch eine Epoche zwangsläufig und nachweisbar die Übernahme der Staatsmacht durch eine FREMDE MACHT. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet.
Rein innenpolitisch läßt sich dieser Staat, dieses Land, nicht mehr retten bzw. reformieren. Und damit seien auch allen Revolutionsgedanken alle Winde aus den Segeln genommen. Revolutionen ändern nie etwas, sie machen alles nur schlimmer, und im Endeffekt siegen dieselben Strukturen, die es zu beseitigen galt, nur mit anderen Machthabern.
Die innenpolitischen, gesellschaftlichen Strukturen dieses Landes lassen eine Reform NICHT MEHR ZU. Das ist ein hartes, ein resigniertes, aber ein wahres Urteil. Wer immer glaubt, das dennoch erreichen zu können, ist ein Narr, oder ein Bösewicht. Seine Strukturen sind zu in sich verwoben, unauftrennbar perenniert und nicht aufbrechbar.
Österreich hat nur eine Chance, und das gilt sinngemäß für nahezu sämtliche Länder Europas, wenn es sich selbst noch irgendwie liebt, noch selbst bestehen will: Es muß eine Außenpolitik betreiben, die es (endlich!) in seinem geographischen Raum definiert. Seine gesamte europa-strategische Position muß verändert werden. In welche Richtung, darüber hat sich dieses Blog schon mehrfach geäußert. Das alles duldet keinen Zeitaufschub mehr.
Nur über dieses Außen, dialektisch!, kann dann auch das Innen reformiert werden. Wenn die Persönlichkeit - die ein nach Außen ist - auch nach innen zurückwirken. Dann braucht es keine Revolution, keine Rebellion, kein Chaos, dazu braucht es andere Aufgaben, die den Staat als Ganzes neu formieren. Dann läßt sich nach und nach alles weitere durchziehen, weil von außen her, von neuen Anforderungen her, die Elite zumindest teilweise, aber entscheidend, umgebaut wird. So wird Raum und Bereitschaft für innere Reformen.
Tut Österreich das nicht, wird es ohne jeden Zweifel über kurz oder lang von einer fremden Macht mit einer anderen Macht- und Führungsstruktur übernommen werden. Punkt. Dann bliebe jetzt nur noch, sich allfällige mögliche zukünftige "Partner" zu suchen. Auch dann wird die Macht im Land neu verteilt werden. Das ist keineswegs ungerecht oder furchtbar, sondern im Gegenteil: Ein Gesetz der Gerechtigkeit und der Notwendigkeit.
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