Wer im Durcheinander, als die die AfD derzeit erscheint, einen Weg sucht, ja sucht, worum es überhaupt geht im Kampf zwischen dem "Realkurs" einer Frauke Petry und dem, der sich letztlich am Parteitag vor einer Woche durchgesetzt hat, dem sei diese gar nicht unkluge Stellungnahme von Jürgen Elsässer anempfohlen. Der die Positionen gut nachvollziehbar darstellt und auch einleuchtend argumentiert.
Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Situation, wo es zuerst einmal gar nicht um konkrete Punkte geht, die politisch durchzusetzen sind. Das zwar auch - und hier kann die Einwanderungsfrage, so Elsässer, eine ähnliche Rolle spielen wie seinerzeit die Kernkraftfrage bei den Grünen - sondern um die Frontalkonfrontation Establishment - Vernunftoffenheit. Tritt letztere Bewegung derzeit in das Spiel der etablierten Politik ein, indem sie vermeinter Dringlichkeit wegen Koalitionen sucht, um konkrete Ziele zu erreichen, wird sie im Spiel der politischen Realitäten und Rationalitäten aufgeriben werden.
So, wie es den Grünen in den 1980ern geschah. Die auch immer und überall überrascht wurden, sobald sie sich auf den "Realkurs" festgelegt hatten und haben, in welch engem Geflecht von Bedingtheiten und rationalen Überlegungen auch die derzeitige Politik eingebunden ist. Bis sie wie heute die strengsten und kleinbürgerlichsten Kämpfer für den Status Quo wurden. Man unterschätzt eben die Notwendigkeiten, die sich aus dem Erhalt eines Festkörpers "Partei" in der demokratischen Parlamentslandschaft ergeben.
Wo plötzlich ein Faktor hinzutritt, den man zuvor nicht kannte: Der des politischen Überlebens, in der Kompromisse als "kleineres Übel" nach und nach die eigentlichen Ziele zu unterwandern beginnen. Wo plötzlich die Forderung nach Einheit zum Überlebensgebot wird, was konkret heißt, daß auch inhaltich Festlegungen diktiert und dogmatisiert sein müssen, die es in einer so breitgefächerten Anti-Establishment-Bewegung gar nicht gibt (wo sich etwa links und rechts, die beide aber Grundsatzrichtungen sind, fast ungesondert mischen.) Beispiel: Es gibt heute keine (in jeder Hinsicht) naturzerstörerischere Partei als die Grünen, weil sich damals der radikale linke Flügel bei den Grünen durchsetzte. Und links-sein ist an sich widernatürlich weil gegen den logos gerichtet.
Die Linke nützt ja seit je den Anti-Establishment-Affekt lediglich aus dem Pragmatismus der Revolution heraus. Selbst wenn sie das momentan nicht immer zu wissen scheint, weil sie ihre ideologischen Fundamente einstweilen "verlegt" hat, weil eben aus pragmatischen Gründen, aus Gründen wahltaktisch-parlamentarischer Dynamik längst schon Politik gegen ihr eigentliches Klientel, ihre eigentliche ideologische Zielrichtung macht und nur noch von traditionellen, aber tief verankerten Identitätsfaktoren lebt. Wie aber alle übrigen etablierten Parteien auch, weil momentan überall, wirklich schon überall ein diffuser "Wille zur Moral" die Vernunft verdrängt.
Des weiteren muß Elsässer zugestimmt werden, daß die Kalkulation, die AfD könnte das bestehende Lager der Bürgerlichen auf ihre Seite ziehen, mit Sicherheit verfehlt ist. Denn im Ernstfall ist es für die CDU-CSU-FDP ein Leichtes, sich auf ihre eigenen Wurzeln zu besinnen - und damit dieses volatile Lager wieder an sich zu binden, für das Partei und Identität untrennbar verbunden sind. Während das eigentliche Zukunftspotential eben in jenen liegt, die schon heute mit der Grundausrichtung der AfD übereinstimmen, ohne es noch zu wissen: Der Fundamentalopposition gegen "das System". In dem sie sich nicht mehr wiederfinden, das sie nur noch enttäuscht hat und ihnen unveränderlich erschien, weshalb sie den Wahlen überhaupt schon fernblieben.
Ähnlich also, wie es Trump mit gewissen Radikalaussagen gemacht hat, dem es aber so gelang, diese Wählerschichten (etwa die Arbeiterschichten des Mittelwestens) zu aktivieren, die ihm dann auch zum Wahlsieg verhalfen. (Selbst wenn sie nun eine immer marginalere Rolle spielen, weil sich die Trump-Regierung schon jetzt mit kontradiktischen Entscheidungen in wesentlichen Politikfeldern wie der Außenpolitik ausgezeichnet hat. Felder, wo aber die eigentliche Musik gespielt wird.)
*240417*
