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Mittwoch, 11. Dezember 2013

Aus gegebenem Anlaß

Der Verfasser dieser Zeilen ist zwar kein Anhänger der "Netzdemokratie", aber weil es an ihn herangetragen wurde, will er nicht nachstehen und den Link hier weiterreichen:

In ihm ist (in anbetracht der derzeitigen Budgetverhandlungen zur anstehenden Regierungsbildung in Österreich möglichst rasch) eine Online-Petition zu zeichnen, in der gegen die geplante Nicht-Erhöhung der Familienbeihilfe (vulgo Kinderbeihilfe) protestiert bzw. deren Anpassung - als Minimalforderung - verlangt wird. Genau das soll dem Vernehmen nach unter dem Titel der "Budget-Sparerfordernisse" nicht geschehen.

Das Unglückliche an dieser Forderung ist freulich, daß sie in einem Atemzug mit zahlreichen Protesten gegen geplante Kürzungen angesichts der Budgetnöte des Staatshaushalts Österreichs stattfindet. Denn damit hat sie rein gar nichts zu tun. Hier begehrt nicht eine "Pressure-Group" neben anderen auf, weil sich in dieser Mediendemokratie einfach jeder meint gegen Abstriche wehren "zu müssen", ehe einem etwas "weggenommen" wird, sondern hier geht es um ein Dauer-Unrecht, das seit vielen Jahrzehnten besteht. 

Aber es geht nicht darum, den Familien durch milde Gaben das Überleben zu sichern! Sie könnten überleben, auch von "geringeren Gehältern" und bei Alleinverdienern bzw. -erhalterstruktur, wären ... die Steuern und Abgaben in diesem Land nicht so hoch. Die zu einem großen,. ja enormen und in den letzten Jahrzehnten ausufernd gestiegenen Teil (man denke nur an die "Pflegegelder" etc. etc.) aus Staatsaufgaben resultieren, die bei Familien GAR NICHT ANFALLEN bzw. anfallen würden.*

Der verfassungsrechtliche Kampf, der diesbezüglich vor etwa 20 Jahren von einem Vater bereits geführt wurde, wurde prinzipiell zwar "für die Familien" gewonnen, aber nach wie vor höchst nachlässig, ja mit großem Zynismus nur teilweise (im "Kinderabsetzbetrag") umgesetzt. Während zum selben Zeitpunkt die Familienbeihilfe selbst als politisch-ideologisches Werkzeug instrumentalisiert wurde, in dem sie prinzipiell an die Frau bzw. Mutter ausbezahlt wird. So wurde die Familienbeihilfe sogar zu einem marxistischer Kampfanthropologie entsprungenen Instrument der staatlichen Zwangsumverteilung vom Mann zur Frau, mit gravierenden und die Einheit der Familie und Ehe untergrabenden Folgen. (Die selbst wiederum immer hohe Kosten für die Öffentlichkeit bedeuten, ja, ein mittlerweile enormer Anteil der Staatsausgaben ist ausschließlich dem Zerfall der Familie zu verdanken.)

Dieses Verschleiern der Zusammenhänge, Mittel der Sozialpolitik seit Jahrzehnten, trug maßgeblich und verstärkend dazu bei, daß in diesem Land in den Augen der Bevölkerung heute meist "Familienbeihilfe" sogar als "Sozialmaßnahme" mit Geschenkcharakter verstanden wird, deren Gewährung die Familien der Großmut politischer Parteien zu verdanken hätten. 

Sodaß die Familien, deren Zahl von Jahr zu Jahr abnimmt, während die Zahl der Alleinlebenden bzw. Haushalte ohne Kinder von Jahr zu Jahr neue Rekordstände erklimmt, wie zuletzt 2012, wo diese Haushaltsform zahlenmäßig bereits mehr als die Hälfte der Haushalte Österreichs ausmachte, sodaß also die Familien bereits einer unverständigen Stimmen-Mehrheit gegenüberstehen.

Es geht in dieser Sache also ausschließlich um die übermäßige und damit ungerechte Besteuerung der Mitglieder einer Familie, namentlich der Kinder. Gemessen am staatlicherseits sehr wohl bemessenen Mindesteinkommen, sind Familienbeihilfen Steuer-Rückführungen für an allen Ecken und Enden zu bezahlenden Steuern und Gebühren, die in Österreich bereits 65 % sämtlicher geschaffener Werte (BIP) bertragen. Wer eine Familie und Kinder zu ernähren hat, muß also auf einer Seite enorm viel Steuern bezahlen, und soll anderseits als "Almosen" Erleichterung erbetteln.

Es geht hier nicht darum, den Wert, den Familien für den Staat erbringen, in Geld abzuwägen. Sondern hier geht es um ein Überlebensfrage. Der Wert selbst ist ohnehin gar nicht abzuwägen, denn er ist substantiell für die Frage des Bestehens eines Staates überhaupt, auch wenn das kaum noch jemandem bewußt ist.
Ja, es muß in Zusammenhang mit den Budgetnöten der Politik klar und direkt gesagt werden, daß diese Budgetnöte aus ideologisch und politisch motiviertem Handeln entstanden sind, sodaß sie zu einem großen Teil genau jener Lebensführung zuzuschreiben ist, die diese Budgetnöte überhaupt erst entstehen hat lassen. Sodaß schon bisher, und selbst bei gewissen Erhöhungen der Familienbeihilfen, eine unverschämte Querfinanzierung "moderner(er) Lebensformen" DURCH die Familien stattfand, und mit Gewißheit weiter stattfinden wird. Die Familien kommen also mehrmals zum Handkuß.

Und sie leiden in verstärktem Ausmaß auch deshalb Not, weil sie von der sogenannten "2. Teuerungsrate", die erst seit kurzem überhaupt erhoben wird und die die Dinge des täglichen Bedarfs betrifft, die die "offizielle Inflationsrate" um ein mehrfaches übersteigt - die Kosten des täglichen Bedarfs bzw. des Grundlebensbedarfs sind in den letzten Jahren enorm angewachsen - betroffen sind, also der monistischen mathematischen Erfassung im Rahmen von Budgets und Finanzplanungen der öffentlichen Hand nicht einmal entsprechen sondern weit mehr weil anders betroffen sind. Denn einer Familie mit drei Kindern, die von einem Erhalter leben, sind die nur wenig gestiegenen Kosten für den jährlichen Modellwechsels beim iPod oder jährlich neue Tiefstpreise bei Pauschalreisen ins allinclusive-Resort von Antalya recht gleichgültig. Aber die Steigerung des Butterpreises um ein Drittel, explodierenden Energiepreisen (was fast ausschließlich durch staatliche Abgaben und politisch-positivistischen Willen bewirkt wird), alleine in den letzten Jahren, bei gleichzeitigem Reallohnverlust, ist hier höchst relevant.

Weshalb Soziologen und Bevölkerungswissenschafter wie Prof. H. Birg (als einer unter vielen sei er genannt) zur klaren Aussage kommen, daß die heutige Gesellschaft zu hohen Anteilen direkt auf Kosten der Familien lebt. Diese doppelte Ungerechtigkeit zu beseitigen muß deshalb eine vorrangige Forderung an die Politik sein. Und zwar im Interesse des Fortbestands des Staates überhaupt. Dem sonst in den Familien seine Subjekte abhanden kommen, die ihn überhaupt im Bestand halten. Wer den Staat nicht auf der Familie aufbaut und von ihr her ordnet, macht ihn zu einem brutalen Kampffeld und Unternehmen von Interessenskämpfen, sodaß er in der Macht schließlich dem Stärkeren als Beute zufällt und zum Instrument individueller Egoismen mutiert.

Deshalb ist es wohl legitim, die im übrigen längst überfällige, nachholende (!) Anpassung der Familienbeihilfe auch und gerade in Zeiten der Budgetnot zu fordern. Denn den Familien sind die Staatsdefizite am allerwenigsten zuzuschreiben! Vielmehr einer Politik, die seine gesellschaftliche Utopie durchzusetzen versuchte und immer noch versucht, die für einen Staat gar niemals leistbar sein KANN, und schon jetzt von den Familien zu bezahlen ist.



*Der Verfasser dieser Zeilen hat nicht den geringsten Zweifel und kann diese Meinung mit unzähligen sachlichen Argumenten belegen, daß der Zustand der Staatsfinanzen, in weiterer Folge die Ursache für derzeitige Weltfinanzkrise, in ERST LINIE und DIREKT der von marxistischer Ideologie getragenen Umbildung der gesellschaftlichen Strukturen und Lebensweise zuzuschreiben ist. Und zwar auf eine Weise und in einem Ausmaß, die alle Grenzen zur Groteske bereits überschritten hat. Eine Liste der Ausgabenposten der Staatsbudgets ist mittlerweile eine Liste der sozialistischen Unnatürlichkeiten, die über Europa gewaltsam und zu seinem Verderben darübergestülpt wurden, die einerseits mit enormen Kosten bereits geschaffen wurden und werden, deren Auswirkungen anderseits unter dem genuin christlichen Ruf des "Sozialen", der hier denn doch wieder zur Anwendung kommt (während er bei den Ursachen längst ausgeschaltet ist), zusätzlich und mit weiteren Geldern zu mildern versucht werden. Das macht die Politik in Europas Staaten lange schon in höchstem Grad zynisch.





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