Alles für den Staat

Neuerlich ist es amtlich, wie man so sagt, das subjektive Gefühl der Stagnation, noch mehr das einer Teuerung, die durch die offizielle Inflationsrate einfach nicht ausgedrückt wird.* Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat nun errechnet, daß in den letzten 25 Jahren (!) zwar das Nominaleinkommen deutlich gestiegen ist, daß aber das Realeinkommen seit einem Vierteljahrhundert (das ist etwa seit dem EU-Beitritt) STAGNIERT. Das heißt: Zwar verdient Otto Normalverbraucher deutlich mehr, aber er kann sich darum nicht mehr kaufen.

Der Grund dafür wird gleich mitgeliefert, und zwar gestützt durch eine OECD-Studie: Es war nämlich nicht die Inflation, die diese Realgewinne wegfraß, sondern es waren die im selben Zeitraum erhöhten Steuern und Abgaben, die diesen vermeintlichen Zugewinn an Einkommen eiskalt aufgesogen haben.

Und der Staat ist bei ständig weiter steigenden Staatsausgaben damit nicht einmal ausgekommen. Denn die Schulden in diesem Zeitraum haben sich ebenfalls verVIELfacht, rechnet man die verdeckten Schulden mit ein in schwindelnde Höhen getrieben.**

Nun wird natürlich ständig und von Jahr zu Jahr erneut vorgerechnet, wie sich der Staat alle diese Schulden, alle diese Ausgaben locker leisten kann, weil er mit großer Verläßlichkeit auch auf gestiegene Effizienz der Geldbeschaffung*** durch die Bevölkerung vertrauen kann, der er nötigenfalls durch wunderbare Geldvermehrung nachhilft (was die Schulden neuerlich erhöht.) Um von Jahr zu Jahr - in Wahljahren mit einem halben Jahr Verzögerung - eingestehen zu müssen, daß aufgrund "unvorhersehbarer Ereignisse" (die so regelmäßig kommen, daß man sie zumindest durch den erwartbaren Mangel an Weitblick vorhersehbar nennen müßte) das Budgetdefizit neuerlich steigt. Dennoch wird so getan, als hieße Politik zu machen einfach zu überlegen, wen man noch mit Geldzuwendungen beglücken könnte. Gratis Zahnspangen, gratis Nachhilfestunden ... 

Was das heißt? Der EINZIGE, der an einem nicht endenden Wirtschaftswachstum interessiert ist, IST DER STAAT. ER ist es, der überlebensnotwendig darauf angewiesen ist, weil er sonst offiziell BANKROTT anmelden muß.

So könnte man es sehen.

Samt einiger Fragen, die da um Begriffe wie "Effizienz" auftauchen. Es nimmt doch da so überhaupt nicht wunder, daß die Industriellenvereinigung wörtlich oft schon dieselben Stellungnahmen abgibt, wie das Gewerkschaftsblatt zum Hochfest des Heiligen Zwangsbeglückers veröffentlicht. Denn während der Verfasser dieser Zeilen schon vor dreißig Jahren (zu Zeiten des Seligen Vranitzky) scharf davor gewarnt hat, daß das Übel erst so richtig losgehe, wenn die Sozialisten einmal den Kapitalismus entdecken, hat er übersehen, daß es umgekehrt genauso läuft. Er hätte es sich denken können, denn die ehedem Christlichsozialen, die durch Roßtäuscherei ihrer Wählerschaft gegenüber stets auch an den Regierungspründen mitsaufen konnten,  spielt doch schon seit ebendiesen Jahrzehnten nur noch den Erfüllungsgehilfen für linke Politik. Weil die linke Gesellschaftspolitik der Auslöschung dem völlig verrutschten Wirtschaftsbegriff der Technizisten und Mathematiker, wie sie die Vorstandsetagen der Fließbandsklavenhalter in Massen und mit Grund beschäftigen, "nützt".

Daß die Stimmen der vereinten Deppenkollektive nicht verstummen, die überhaupt deshalb die Abschaffung der Einrichtung "Staat", seinen Umbau zu einer Servicestelle, höchstens, verlangen, weil den Staat ohnehin niemand mehr versteht (und: ist er noch zu verstehen?), wo (welch Groteske!) etwa die Liberalen die Förderung der individuellen Freiheit, aber die Abschaffung der Föderalität (in der Subsidiarität GARANT der Freiheit) fordern - wäre es ihnen denn wirklich zu verdenken? Der Staat der sich seit zweihundert Jahren entwickelt und zum Leviathan aufgeblasen hat ist doch mittlerweile kaum noch mehr als ein schwerer und von Jahr zu Jahr schwererer Sack, den jeder auf den Rücken geschnallt bekommt (man müßte die Zuwanderer mit einem Handschlag nur schwer zu unterdrückender Häme willkommen heißen, und die Tore nach außen hinter ihnen blitzschnell schließen! Glückwunsch, jeder Zuwanderer, vom Greis bis zum Baby, übernimmt nämlich einen Sack von mittlerweile 40.000 Euro Schulden! Wenn er ihn denn übernähme ...) Daß der Staat das individuelle Lebenswirklichen erhöhen und befördern sollte: das weiß ja Gottseidank keiner mehr.

Damit könnte man diesen Eintrag beenden. Aber genau damit endet er nicht. Denn die Kernfrage stellt kein Neo-Liberalismus, kein Liberalismus überhaupt. Die Kernfrage ist ganz anders zu stellen. Und sie ist ind der Kernthese verborgen. Die da lautet: 

All das sind die Folgekosten einer Umverteilungspolitik, die überhaupt erst die Menschen in derartige pekuniäre Einkommenslagen versetzt haben. Aber ein auf Umverteilung basiertes Einkommen ist aus sich selber heraus nicht haltbar. Es basiert NICHT auf Leistung, NICHT auf Marktwirtschaft, NICHT auf Freiheit. Umverteilung heißt vielmehr die gezielte Manipulation des Geld-Leistungs-Verhältnisses. Was seit 25 Jahren passiert ist deshalb der Versuch, diese Unwirklichkeit, die politisches Programm der Sozialisten war, um JEDEN PREIS - und wenn er alle künftigen Generationen belastet - am Leben zu halten.   Man wird damit - wörtlich - ALLES verspielen. Denn: ein künstliches Sozialgebilde IST NICHT MÖGLICH. Die Budgetlage Österreichs, die Budgetlagen ganz Europas zeugen davon.

Nichts aber fürchtet der Sozialist so sehr, wie die Wirklichkeit.

*Auch das hat ja mehrere Gründe, denn die offizielle statistische Teuerungsrate betrifft längst nicht Otto Normalverbraucher, was mit dem Warensortiment zu tun hat, das über einen fiktiven Durchschnitt ermittelt wird. Während, um es zu illustrieren, die Flugreisen nach Bangkok um zwei Drittel billiger wurden, stiegen in den letzten Jahren die Preise für Milchprodukte aufs Doppelte.)

**Die Finanzierung vieler öffentliche Haushalte und Kommunen passiert ja schon seit vielen Jahren über stillschweigende "sale and lease back-"Verfahren. Die Kanalnetze, in die hinein Ihre Kotze also gespült wird, werter Leser, gehören mit großer Wahrscheinlichkeit längst einer Bank in Chicago oder Los Angeles. Im Gegenzug hat Ihre Gemeinde dafür eine tolle vierspurige Autobahn durch die aus über vier Häusern bestehende Neubausiedlung am Ostrand Ihres Dorfes gesetzt, wohin man sich ja außerdem Betriebsansiedlungen verspricht - Lärmschutzfenster für die Anrainer werden ja gleichfalls großzügig gefördert - die man mit speziellen Steuergeschenken anzulocken gedenkt.

***Das Werkschaffen der Bevölkerung Wirtschaften zu nennen ist ohnehin längst überzogen, denn der Sekundär- und Tertiärsektor, also etwa die bloßen Geldmachinationen, haben bereits den Primärsektor, die wirkliche Produktion, in den Schatten gestellt; unser BIP, auf dem Schulden wie Steuern beruhen, ist also ohnehin seit Jahrzehnten eine einzige Frohrechnerei, ein perpetuum mobile, oder gar ein Schneeballsystem, das also so lange funktioniert, solange neue Zuflüsse erschlossen werden können, und nie versprochene Renditen an alle bezahlt werden müssen, den Letzten beißen nämlich dann die Hunde.

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