So könnten die Zusammenhänge sein

Die zeitliche Nähe aller dieser Schritte der US-Außenpolitik legt Zusammenhänge nahe, die nur auf den ersten Blick wirken, als würden sie die Linie der außenpolitischen Engagements der Amerikaner fortführen. Ihr eigentlicher Zweck aber ist innenpolitisch. Wovon die Rede ist? Innerhalb kurzer Zeit sind in den letzten beiden Monaten

- der Ölpreis fast aufs Doppelte gestiegen

- die Sanktionen gegen den Iran wieder aufgenommen worden

- haben die Amerikaner Israel 40 Mrd. Dollar Militärhilfe für die nächsten zehn Jahre zugesagt.

Es war zuallererst ein Deal mit den Arabern, deren Staaten unter dem niedrigen Ölpreis, der ein Akt des Konkurrenzkampfes der Araber war, bereits quietschten wie Kaisersemmeln, wie der gelernte Wiener sagt. Katar konnte vor einem Jahr überhaupt nur durch einen gesamtarabischen Rettungstopf vor dem Konkurs gerettet werden. 

Warum aber dieser niedrige Ölpreis? Es war ein Kampf gegen die amerikanische Schieferölförderung, mit dem Nebeneffekt, daß Rußland geschwächt wurde. Diese Linie hat Trump ja bereits deutlich spürbar geändert - der Kampf gegen Rußland wurde auf die lange Bank geschoben. Vorerst, denn im Gegenzug sieht die NATO  Truppen an der Grenze zu Rußland zusammen. Die Amerikaner haben also nicht viel zu verlieren, ihre strategische Position wird sogar noch stärker und sollen wohl die Arme für eine Ukraine-Lösung freimachen, in der dieses Land an NATO und EU gebunden wird. Der letzte Coup nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, den die USA wie ein Dieb in der Nacht benutzt haben. Deshalb kann auch die Lockerung der Sanktionen gegen den Iran als Kampfmaßnahme der Amerikaner unter Obama gesehen werden, die sagten: Gut, ihr kämpft gegen unser heimisches Öl, wir lassen dafür Euren Feind wieder stärker werden, die Iraner.

Das wurde nun umgedreht. Der Deail mit Saudi-Arabien war, daß der Iran geschwächt wird, damit Arabien im Jemen werken kann, wie es ihm beliebt. Ein furchtbarer Krieg unter eindeutig arabischer Regie, der dem in Syrien um nichts nachsteht, von dem seltsamerweise aber kaum ein westliches Medieum berichtet. Denn der eigentliche Konflikt ist der zwischen Schiiten (Iran, Irak, Syrien, sowie Teilen der Palästinenser) und Sunniten (Arabien bzw. der Rest der muslimischen Welt). Er läßt Iran und Arabien seit je wie Todfeinde aufeinanderstarren, und beiden geht es logischerweise um außenpolitischen Einfluß im Vorderen Orient. Im Gegenzug für die Stärkung der arabischen Position haben die Araber den Ölpreis erhöht.

Gleichzeitig mußten die USA Israel eine neue und noch festere Bestandsgarantie auf den Nachttisch stellen, um Bedrohungsgefühle in Jerusalem zu besänftigen. Eine der ersten Reden Trumps (vor einer US-jüdischen Organisation) war deshalb auch gewesen, die Nähe zu Israel besonders zu betonen.

Der entscheidende Effekt aber ist, daß nun die USA in der Energieversorgung erstmals nicht nur authark sind, also keine Ölimporte mehr benötigen, sondern sogar Exporteur werden können. Durch Schieferöl, von dem sich in den USA riesige Lagerstätten finden, dessen Förderung sich aber erst ab einem Marktpreis von rd. 50 Dollar pro Barrel rechnet. Der niedrige Ölpreis der letzten beiden Jahre hat dieser Industrie schwer zugesetzt, und reihenweise sind Ölgesellschaften zusammengebrochen oder aufgelöst worden. 

Das dreht sich nunmehr wieder. Zugleich hat Trumps "Wirtschaftsprogramm" Rückenwind. Und deshalb war ER es, der - noch nicht einmal im Amt - diese außenpolitischen Maßnahmen losgetreten, in der die Russen mit der Aussicht auf Entspannung mit den USA und damit dem Westen geködert wurden, sodaß sie zum widersprüchlichen Akt gegen den Iran, einem Verbündeten der Russen, geschwiegen haben.

Eines bleibt aber damit auch klar: Die Außenpolitik der USA bleibt nach wie vor ein Herumspringen zwischen kurzfristigen Phänomenen. Eine langfristige Linie, ein langfristiges, kohärentes Ziel besteht nicht. Sicherstes Zeichen, daß das Land von Interessengruppen beherrscht wird, nicht von politisch-ideellen Linien. Je nachdem, welche Interessengruppen gerade mehr Einfluß haben, zeigt sich dann auch die US-Außenpolitik. Neuesten Berichten nach rechnet derzeit die Firma Exxon mit einer Verdoppelung ihrer Erdölförderung bzw. der Umsätze daraus binnen der nächsten 25 Jahre. Sie gehört eindeutig zu den Gewinnern aus dem US-Konflikt zweier Kapital- und Interessensgruppen, die sich in der Wahl Clinton-Trump abrollte. Und deren Unterschiede nur in gewissen Akzentverschiebungen zu erkennen sind, wo Trump sich vielleicht tatsächlich etwas günstiger für die inneramerikanischen Probleme erweisen könnte. 

Während die Obama-Clinton-Linie der Demokraten die USA zuerst nur durch Verquickung mit globalen Machtphantasien verankerbar sah. Entsprechend verlaufen auch die Grabenlinien entlang dieser Parteiungen. Ob Rußlandwahn oder Klimaphantasien oder Schwächung der übrigen Welt durch Migrationsmanipulation - es sind Machtträume. Der Vdz schließt sich jenen an die meinen, daß ein Sieg Clintons binnen kürzester Zeit in einen neuen Großkrieg gemündet wäre.

Unter Trumps "America first" zeichnet sich also tatsächlich eine stärkere Konzentration auf eine - fast brutal durchgezogene - Protektionismuspolitik ab, eine Wiederaufnahme der erst vor 75 Jahren durchbrochenen amerikanischen Prinzipien. Was sich derzeit außenpolitisch zeigt ist nur noch ein Versuch, irgendwie aus den Dilemmata früherer intensiver Verquickungen herauszusteigen, ohne das Gesicht zu verlieren oder wirklich scharfe Brüche zu riskieren.

Einzig die EU hat das noch nicht ganz kapiert, sie taumelt noch im Obama-Rausch (auch die US-Truppen-Nachrüstung in Europa ist ja noch Obama-Gewächs) hat diesen letzten Schwenk, wie Trump ihn vollzieht, nicht mehr mitvollziehen können. Weil sie den Fehler gemacht hat und macht zu glauben, die US-Außenpolitik hätte ein höheres Ziel und jenes Konzept, das der EU völlig fehlt. Und hier sieht der VdZ auch die derzeit größte Gefahr - in der EU. Daß die EU-NATO wie im Stockholm-Syndrom (wo man sich mit dem Bedrücker solidarisiert, ja ihn schließlich gar braucht) im vorauseilenden Gehorsam nun meint, mangels einer eigenen Europa-Vision eine Linie der US-Außenpolitik weiterzuverfolgen, die ihr selbst gefährlich wurde und noch mehr werden würde, die sie zum Vasallen, ja zum Opfer der USA gemacht hat. Wo es lange genug hieß - wie sagte es die US-Staatssekretärin im Außenministerium sogar wörtlich? - "Fuck the EU!"

*120117*