Kleine Notiz

Es bleibt bemerkenswert, daß sich in Österreich eine satte Mehrheit unter den Journalisten findet, die die Mediengesetze in Ungarn als Vorstufe zur Zensur, oder überhaupt als Zensur, betrachtet.

Budapest, Kettenbrücke

Wer den genauen Gesetzestext der ungarischen Gesetze aber studiert, wird entdecken, daß sich die ungarischen Gesetze so gut wir gar nicht von den österreichischen unterscheiden! Zum einen im Auftrag, ein Staatsbewußtsein zu wecken wie zu schützen, zum anderen findet sich in den Anti-Diskriminierungsgesetzen, die erst in diesen Monaten in Kraft traten, exakt das, was auch Ungarn für sich beansprucht: eine Zensur der veröffentlichten Meinungen analog zu den behaupteten Leitwerten der Gesellschaft. Von der realen, wirklichen Zensur in diesem Land gar nicht zu reden, die als nicht ausgesprochene, aber höchst wirksame Allianz der Linken zu werten ist, nicht mehr und nicht weniger.

Denn da kommt einem doch das Lachen, wenn linksfette Kampfpostillen wie Der Standard, die sogar jeden simplen Poster, der nicht die political correctness der Blattlinie vertritt, breitbeinig zensieren, mit fast allen übrigen Printmedien zugleich zur Unterzeichnung von Erklärungen aufrufen, mit denen Ungarn unter Druck gesetzt werden soll, endlich wieder "Meinungsfreiheit" zu gewähren. Gerade dieses Blatt weiß, daß es Meinungsfreiheit nur mit Bezug zur Position der Grundwerte, der höchsten Werte gibt. Daran unterscheidet man ja auch die Medien generell - exakt nach dieser Zensurlinie. Und die ist in Österreich, dem Land der Massenpsychosen, bis auf marginale Erscheinungen einheitlich links. Das ist keine neurotische Vermutung, sondern das entspricht der Selbstaussage der Redakteure, die sich Umfragen gemäß zu 70 % selbst so einschätzen.

Wo ist also der Unterschied? Ach so, in Österreich hat man mehr recht, weil hier der bessere Mensch herrscht und klüger ist, weil der linke Mensch ist ja prinzipiell klüger, weil er eben links ist. Massenkuscheln ist ja die zweite Eigenschaft des heutigen Österreichers. Gleich nach dem Neid.

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In der Budapester Zeitung findet sich ein offener Brief aus der Feder von Jan Mainka. Darin wird mit einer gehörigen Portion Ironie gefordert, man möge doch, wenn man über Ungarn redet, auch wirklich über Ungarn reden, und nicht lediglich eigenen Dämonen und Schatten hinterherlaufen.

Was so weit geht, daß (ich war selbst Augenzeuge) in Deutschland Fernseh-Berichte über Ungarn genau jene haarsträubende Korruption und Mißwirtschaft, die Ungarn zielgenau in den Abgrund gesteuert hat, und die diesen radikalen Wechsel im Wählerverhalten bewirkt hat - schlechter, so denken auch heute noch viele, kann es nun nicht mehr werden, es geht für die meisten Ungarn ums blanke Überleben! -der jetzigen Regierung in die Schuhe geschoben werden, als Teil des Gesamtbildes, das angeblich so bedenklich sei.

Wenn schon, empfiehlt Mainka, sollte man doch zumindest eine nächste Lichterkette organisieren, als Zeichen oder so.

Ansonsten läßt sich der Verdacht nicht vom Tisch wischen, daß der Kampf gegen eine ausgewiesen Nicht-Linke Regierung in Europa kein Mittel und keine Verleumdung scheut, und das Berichten über Ungarn nur diesen Zweck verfolgt. Wer die deutschsprachigen Medien ein wenig beobachtet muß diesen Eindruck jedenfalls gewinnen.

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Sie meinen, hinter den hier veröffentlichen Zeilen stünde ein gehörig Maß an Paranoia? Dann beobachten Sie nur, was mit der "Bankenabgabe" passiert ist, die zur Jahresmitte 2010 Ungarn als angeblich schweren Verstoß gegen alles und jedes vorgeworfen wurde. Ungarn würde in den abgrund geführt, die Konsequenzen wären unabsehbar, das wäre Raubrittertum, und auf jeden Fall Zeichen des rechts-faschistischen Regimes, das Ungarn in den Abgrund führe. Das nicht einmal mehr die nächsten Kreditraten für die Notkredite (die noch die Vorgängerregierung erhalten hatte, weil das Land sonst zahlungsunfähig gewesen wäre) ausgezahlt erhielt, wenn es sich so benehme. Wobei: hinter nicht wenigen Artikel war die Handschrift einer PR-Abteilung von Banken zu bemerken.

Was ist heute? Ohne mit der kleinsten Wimper zu zucken hat mittlerweile fast jedes Land in der EU seine Bankenabgabe eingeführt, oder ist gerade dabei. Und nicht nur das: die FAZ bringt in einem Artikel nun sogar die leise Kritik die sich rührt, weil diese Bankenabgabe - die in Ungarn noch Ausbund rechtsfaschistischer Wegelagerei war - in Deutschland sogar rückwirkend beschlossen werden soll.

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