Si tacuisses

Wenn sie wenigstens den Mund gehalten hätten, die Befürworter der Zuwanderung und der Art der Zuwanderung, die wir seit Jahren, in einem vorläufigen Höhepunkt 2015 erlebt haben. Aber nein, sie, die im Glashaus sitzen, müssen auch noch mti Steinen werfen.

Indem sie verkünden, daß die vom Staat, von der Gesellschaft zu tragenden Aufwendungen für die Zuwanderer "die Wirtschaft beleben" würden. Das ist ungefähr so als würde man einem Restaurantbesitzer, der einen zum Essen einlädt, anschließend sagen, daß er einem nun zu Dank verpflichtet sei, denn er habe ja mehr Umsatz gemacht. Das ist blanker Zynismus. Denn wenn überhaupt, handelt es sich hier um "deficit spending" Keynesianischer Art (die so gut wie immer übrigens auf einem bewußt mißbräuchlichen Reduzieren der Keynes'schen Thesen beruht.) Weshalb wohl fordern die Finanzminister sonst "mehr Defizit-Spielraum"? Weil wir weitere Schulden machen müssen, um die "Wirtschaftsbelebung durch Flüchtlinge" (die im übrigen das BIP steigern wird, die nächste Selbsttäuschungsrechnung) überhaupt bezahlen zu können.

Und da ist noch nicht einmal die Rede davon, daß es sich hier um Aufwendungen handelt, die strukturelle Auswirkungen haben wird. Weil sie die untere Wirtschaftsstufe "belebend" betreffen, Grundstoffe etc., und damit gegen den Lauf der Entwicklungsrichtung hiesiger Wirtschaft - hin zu Produkten hochentwickelter Stufen - gerichtet sind. Diese anachronistischen "Wirtschaftsimpulse" (und die Zuwanderer sind in Art und Zahl eines auf jeden Fall: eine volkswirtschaftlich relevante Größe) hat ohnehin noch niemand durchgedacht.*

Denn die Steigerung der Nachfrage - nach Lebensmitteln, nach Immobilien, nach Zelten, etc. etc. - wäre nur dann wirtschaftsbelebend, wenn diese Nachfrage in der volkswirtschaftlichen Bilanz als Leistung generiert worden wäre. Das ist natürlich nicht der Fall, und man erspare dem VdZ die Zitation von Einschätzungen, afu wie viele Jahre wie viele Prozent der aktuellen Zuwanderer auf viele Jahre hin, ja viele vermutlich zeitlebens, von öffentlichen Leistungen abhängig sein werden. Weil sie in ein Land kommen, das jene Leistung, die sie anzubieten haben, nicht braucht, oder selber effizienter** hervorbringt. Diese reale Nicht-Adäquanz der Zuwanderermassen (und um eine solche handelt es sich nun einmal, egal, wie man dazu steht: sie bewältigen will, oder ablehnt) drückt sich dann selbstverständlich auch in den Schuldenbilanzen aus.

Deshalb bezeichnet Hans-Werner Sinn solche Konjunkturmaßnahmen als künstliche Nachfrage, die zulasten der Zukunft geht, weil irgendwann dieses Geld real zusätzlich erwirtschaftet werden muß. (Worauf das Spiel der "letzten Karte" geht, das die meisten Regierungen und auch viele Unternehmen betreiben, das seit Jahrzehnten über noch mehr Wachstum und noch mehr Zukunft damit dieses "Plus" erwirtschaften möchte, das das gegenwärtige Minus rechtfertigen soll. Solange das theoretisch-rechnerisch "möglich" scheint, gilt solche Politik, solches Wirtschaften als "verantwortbar".) Diese Form von Wirtschaftsbelebung mag kurzfristig also "Belebung" sein, ist aber in mittlerer Zukunft in jedem Fall Bremsung, weil es zusätzliche Leistung verlangt.***

Die Aufwendungen zur Flüchtlingsfrage als Wirtschaftsbelebung anzuzeigen, mit der Konnotierung, als würden wir sogar davon finanziell profitieren, ist deshalb eine glatte Lüge, die vielerlei Realitäten ausblendet. Stattdessen stecken wir damit nur einen Teil des Geldes von der linken Tasche in die rechte, den Rest haben wir verbraucht. Im Ganzen aber werden diese Aufwendungen von uns selbst zu bezahlen sein, als Steuern- und Abgabenlast. Die wird damit erhöht, in jedem Fall. Und das will uns die Politik tatsächlich und einmal mehr als "Wirtschaftsbelebung" verkaufen.

Da seind wir doch wirklich froh, daß alles das verblaßt angesichts des großen Anliegens der Menschheit: DIE WELT AUF EINMAL ZU RETTEN. 

*In Deutschland wie in Österreich hat sich der Grundstoffsektor, der erste Sektor einer Volkswirtschaft, seit Jahrzehnten dramatisch reduziert. Während sich Sektoren aufgebaut haben, an deren Spitze der Dienstleistungssektor steht, wie sie in hochentwickelten Sozialsystemen mit hoch entwickelter Arbeitsteiligkeit eben stattgefunden haben. Solche Systeme sind aber nicht nur hochentwickelt, und immer auf die Spitze ausgerichtet, sondern ihr Merkmal ist auch, daß jeder Teil immer unentbehrlicher wird, weil jedes hochentwickelte Produkt ein Zusammenfluß vieler für sich stehender Spezialleistungen ist. Während die Grundstoffwirtschaft davon gekennzeichnet ist, viele Leistungen noch in einer Hand zu vereinen. Merkwürdigerweise scheint über dieses prinzipielle Problem bei Zuwanderung aus volkswirtschaftlich weniger entwickelten Gesellschaften niemand ernsthaft nachzudenken.

**Um kein Mißverständnis aukommen zu lassen: Effizienz ist nur als relativer Begriff sinnvoll, und der Mythos, der sich darum gebildet hat, ist gefährlich und falsch, weil er das Bild schwer trübt. Als Leistung, die im Gesamtgefüge einer Leistungseinheit (Staat, Land, Region, Betrieb etc.) eine bestimmte Wirkung erzielt. Denn jede "Effizienzsteigerung" ist nur auf eine Teilleistung zu beziehen, der eine Gesamtleistungskraft entsprechen muß, den bei jeder Effizienzsteigerung aufzubringen Mehraufwand für das Gesamtgefüge - jede Maschine zusätzlich, jeder Ablauf zusätzlich, braucht auch zusätzliche Energie, also Leistung - zu tragen. Simples Beispiel: Die fliegende Koordinierung von Lieferfahrzeugen "auf der Straße" benötigt entsprechende Kommunikationseinrichtungen, Anschluß- oder Beladungsleistungen etc. Während also die Zeit pro Lieferung sinkt, muß ein gesamter Apparat drumherum bestehen, der diese Steigerung einer Teileffizienz mitträgt. Das kann auch ein höherer Ressourcenverbrauch sein. 

Die einzige Effizienzsteigerung, die es im absoluten Sinn gibt, ist deshalb eine reale Reduktion von Leistungen. Wie sie, übrigens, das Wirtschaften längst kennzeichnet, denn die Reduktion der Lebensmittelausgaben, wieder als Beispiel, war nur möglich, weil dem Kunden viele Leistungen, die früher jeder Fleischhauer erbrachte, übertragen wurden. Wir bezahlen heute weniger für ein Kilo Schweinefleisch als noch vor zwanzig Jahren, aber wir bekommen auch nur die Hälfte der Leistung - über "freiwilligen" Qualitätsverzicht.

***Es gibt aus der Systemtheorie eine unumstößliche Wahrheit, auch wenn sie sich in eigentümlichem Widerspruch zu Teilwahrheiten befindet: Es mögen in komplexen Systemen alle Einzelbewegungen logisch und rational sein. Im Ganzen aber reagieren solche zu hochkomplexen Systemen verknüpfte Teilsysteme - Erwartungen - irrational, und werden nicht mehr berechenbar. Die Frage muß längst legitim sein, ob die budgetären Ansätze unseer Regierungen überhaupt noch verantwortbar sondern bloße Sophistik sind, die sich auf Teillogiken gründet, die im Ganzen aber gar nicht aufgehen KÖNNEN. Nur zur Bewußtwerdung: Seit VIER JAHRZEHNTEN beruhen die Budgetrechnungen Österreichs auf exakt diesen Teillogiken, die seit ebensovielen Jahrzehnten Jahr für Jahr NICHT AUFGEHEN.

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