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Montag, 29. September 2014

Terror statt Staat

Es hat schon etwas Seltsames, wenn ausgerechnet jene, die sich auf Völkerrecht berufen, nun umso lauter nach Maßnahmen schreien, die eine Verletzung eben dieses Völkerrechts bedeuten - gemeint sind die amerikanisch-arabischen Bombardements der IS-Stellungen, was immer darunter verstanden wird. Für die nicht einmal ein UN-Beschluß vorliegt. Für die auch kein Krieg erklärt wurde. Die einfach nützlich sein sollen. Wem? Wofür?

Denn die militärische Effizienz solcher Aktionen in "asymmetrischen Kriegen" ist ja bekannt: Kollateralschäden überwiegen bei weitem jeden militärischen Nutzen, Leidtragende sind die Zivilpersonen. Darüber sollten in Umlauf gebrachte Videoaufnahmen, die höchste Präzision und "Sauberkeit" amerikanischer Waffensysteme vorgaukeln sollen, in Wahrheit aber blanke Propaganda sind, nicht hinwegtäuschen. Das Leben von Soldaten wollen aber nicht einmal die arabischen Staaten eingehen, die sich gerne am Computerbildschirm an Kämpfen beteiligen, aber keine Menschenleben riskieren wollen.

Das Opfer dieser konzertierten Völkerrechtsverletzungen ist klar: Syrien. Immerhin (noch) ein Staat. Damit das Rechtssubjekt des Völkerrechts, das sich nur auf Staaten bezieht. Aber dieser - doch nächstliegende? - Gedanke ist hiesigen Medien nicht einmal in einem Pollenflüglein erahnbar.

Denn wir wissen ja: Wenn es um die gute Sache geht, ist jedes Mittel recht. Völkerrecht ist nur ein Totschlaginstrument, wenn es dieser guten Sache gerade einmal dient. Oder nicht dient, je nachdem, dann beziehen wir uns darauf. Und was eine gute Sache ist, wissen wir ja alle. Die Amerikaner haben sich außerdem ohnehin noch nie einen Deut um Völkerrecht geschert. Nicht zuletzt der hochgepriesene Wilson hat es bewiesen, der für seine humanen Ideen, die Europa ins Chaos stürzten, weil sie die Begriffe Staat und Volk mal so, mal so verwendeten, ein paar Jahre jedes Recht aussetzen wollte.

Im direkten Handeln ist diese Haltung der USA historisch also ziemlich augenscheinlich. Vermutlich, weil sich die USA selber nie als Staat verstanden haben, sondern eher als religiöse Bewegung. Zu mehr reichte die Kultur des Abschaums, der aus Europa ins Niemandsland der unbegrenzten Möglichkeiten überschwappte, wohl nie.*

Denn für sendungsbewußte Amerikaner, die ja nur Religionskriege führen, sind Gegner immer Feinde der Religion, und damit ... keine Menschen. Bestenfalls Terroristen. Und Terrorist ist jeder, der die amerikanische Haltung nicht nur nicht teilt, sondern nicht unterstützt. Das haben sie brav von den Engländern übernommen, die im 17. Jhd. mit den Franzosen gemeinsam eine solche Linie im Atlantik definierten, jenseits deren kein abendländisches Recht mehr galt. Wer jenseits stand, was sich jenseits befand, war vogelfreies Kapergut.**

Daß die USA damit die ganze Welt zum Feind erklärt, ist also nur logisch. Und daß die Engländer, die ihre eigene Fahrerflucht- und Kapermentalität in den 1920er Jahren von sich gewiesen und Amerika dieses Machtvakuum gerne übernahm, damit dieser heidnischen Spur folgen, ist sowieso eine eigene Geschichte.




*Eine Übertreibung? Mitnichten, sondern sehr konkret wahr. Stets haben die Neusiedler Nordamerikas händeringend zum Zwecke der Zuwanderung alles aufgesogen und angelockt, was in Europa aus dem gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmen fiel. Osteuropa, Italien (Sizilien) waren deshalb besonders beliebte Werbeziele. Die Mafia war also eine logische Folge. Werbeobjekte waren immer sehr gezielt Rechtsbrecher. Nur so konnte der Arbeitskräftebedarf speziell im 19. Jhd. gedeckt werden, als sich der Technizismus in Industrialismus umzusetzen begann. Nur solche Menschen waren bereit, sinnlos weil ortslos einfach des Geldes, des faktischen Wohlstands, der im wahrsten Sinn "unbegrenzten Möglichkeiten" wegen Europa zu verlassen. Gezielt angelte man in ganz Europa nach Personen und Gruppen, wo diese Perspektive auf fruchtbaren Boden fallen konnte.

Schon zuvor war für die Engländer - nach 1776 kam Australien - der neue Kontinent beliebter Entsorgungsort für Kriminelle und Unerwünschte, Wurzellose. Und diese haben dann ja auch den Westen erobert. Ein Land formiert, indem man historisch rücksichtslos alles an sich riß, was Einzelinteressen nutzte, und das mit jenem Erwähltheitswahn rechtfertigte, der Puritaner und Charismatiker eben kennzeichnet. Amerika hat sich immer als "god's own country", als wirklichgewordenes, als fleischgewordenes Paradies verstanden. Groß geworden, weil Europa immer noch auf kulturellen Fundamenten stand, die solche Vorgehensweisen nicht vorsah.

**Denn was immer man Spanien vorwerfen mag, das ja den neuen Kontinent zuerst zu vereinnahmen begann und damit die Begierlichkeiten der übrigen Staaten weckte - meist waren diese ja "revolutionär" reformiert - so waren die Untaten dort Taten von SpanieRN, die angesichts der Entfernungen von der Schwierigkeit der Rechtsdurchsetzung profitierten, sehr rasch aber keine offizielle Rechtsdeckung mehr fanden. Es war das katholische Spanien, das das Völkerrecht zuerst zu formieren begann. (Siehe dazu u. a. die Untersuchung von C. Schmitt, "Nomos der Erde").




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